Scholz und Habeck haben ihre These, die ökologische Klimapolitik könne Motor für Wachstum und Wohlstand sein, selbst widerlegt. Die ökologische Klimapolitik ruiniert vielmehr die deutsche Wirtschaft. Damit es munter so weitergehen kann, braucht die neue Bundesregierung die Billion zusätzliche Staatsverschuldung.
Was ist noch Meinung, was schon Extremismus? Roland Tichy nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD auseinander – und zeigt, wie Sprache zur politischen Waffe wird.
In Mecklenburg-Vorpommern finden demnächst Landratswahlen statt. Die selbst ernannten „demokratischen Parteien“ rufen bereits die neue „Nationale Front“ gegen die drei Kandidaten der Alternative für Deutschland aus, sodass wohl nur kleine Chancen für einen weiteren AfD-Landrat in Deutschland bestehen.
Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals lässt weiter auf sich warten. Nun gerät die frühere Chefermittlerin Anne Brorhilker selbst ins Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft Aachen prüft, ob Ermittlungen gegen sie aufgenommen werden sollen – wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
Untersuchungen wegen Korruption und Geldwäsche im NATO-Hauptquartier: Die Ermittler haben Hinweise, dass es bei milliardenteuren Rüstungsdeals zu möglichen Bestechungsfällen gekommen sein soll – es gab bereits zwei Festnahmen.
Die neue Ausgabe 06-2025 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Die Berliner Linke will sich 2026 die Stadt zurückholen, sie zur „roten Metropole“ machen. So steht es in ihrem Leitantrag, den sie beim Landesparteitag einbringen will. Die darin enthaltenen Forderungen sind Kommunismus pur und Themen für den Verfassungsschutz – doch der ist anderweitig beschäftigt.
Müde Momente bei Maischberger. Die Grünen-Parteichefin Brantner scheitert bei dem Versuch, sich staatsmännisch in Szene zu setzen. Laschet lobt Merz. Und bei Problemthemen bricht die Moderatorin sofort ab. Zum Beispiel beim Stichwort Ausländergewalt. Von Michael Plog
Wenig überraschend wird Wladimir Putin nicht zu den Friedensgesprächen in Istanbul anreisen – es wäre auch ein Kniefall vor Wolodymyr Selenskyj gewesen, sich an dessen Bedingungen zu halten. Der Friedensprozess wird dadurch gebremst.
Merz’ Hyperankündigung, die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ zu machen, ist nicht nur zu seinen politischen Lebzeiten undurchführbar, sondern erinnert fatal an großspurige Ankündigungen der Ampel.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Parallel zum Kulturkrieg wird die Weltordnung in die Zeit vor Jalta zurückkehren. Aber die Weltordnung wird diesmal nicht zwischen Amerika und Europa, sondern zwischen Amerika und Asien entschieden. Europa wird dabei, auch wenn es das noch nicht weiß, keine entscheidende Rolle mehr spielen.
Der Koalitionsvertrag sieht für Wohneigentümer die verpflichtende Einführung einer Elementarschaden-Versicherung vor. Diese soll im Falle von Naturkatastrophen greifen und reiht sich ein in die Verbreitung links-grüner „Klimahysterie‟. Für den Bürger steht eine finanzielle Zusatzbelastung an.
Dass Kia die deutschen Nobelmarken Daimler-Benz und BMW im Weltabsatz überholt hat, schockt nicht. Auch BYD ist bereits vor drei Jahren vorbeigezogen. Hier werden Automarken verglichen, die in völlig verschiedenen Marktsegmenten mit völlig verschieden großen Kundenpotentialen tätig sind.
Die griechische Regierung ist weiterhin vergrätzt über die Partner in Brüssel, die „NGOs“ gewähren lassen, die ihrerseits „merkwürdige Klagen“ gegen das Land erheben. Die härteste Kritik geht allerdings an die Brüsseler „Bürokraten“ und andere „Pseudo-Humanisten“, die das Thema Migration noch immer schleifen lassen.
Friedrich Merz hat seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Die erste Hälfte ist ein Aufruf zur Kriegstüchtigkeit. Erst die zweite Hälfte beschäftigt sich mit den internen Problemen des Landes. Am Ende ist Merz Rede nichts Ganzes und nichts Halbes.
Aus dem Grundsatz der CDU, dass keine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei möglich ist, wird plötzlich der Ruf nach „mehr Ambiguitätstoleranz“. Dafür verleugnet man die Geschichte des Sozialismus und der Partei, die ihn propagiert. Dabei geriert sich die Linke so radikal wie schon lange nicht mehr.
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ versorgt auch in der neuen Koalition linke Anti-Rechts-Projekte mit Steuergeldern. Aber statt Familienministerin Karin Prien als Nachfolgerin von Lisa Paus wird bald wohl Friedrich Merz bei „queeren Kamingesprächen“ auftauchen.
Friedrich Pürner prognostizierte am Vorabend bei TE die Niederlage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – und wurde bestätigt: Die EU-Kommission muss die Textnachrichten veröffentlichen.
Das Gutachten zum angeblichen Rechtsextremismus der AfD beschäftigt sich auch mit der Frage des Antisemitismus der Partei. In der Beschäftigung mit dem Thema entlarvt sich der Verfassungsschutz als Schaugericht: Wer vor dem Richter steht, kann nicht unschuldig sein.
