Neue Pflichtabgabe für die Bürger: Klima-Agenda setzt sich mit neuer Regierung ungebremst fort

Der Koalitionsvertrag sieht für Wohneigentümer die verpflichtende Einführung einer Elementarschaden-Versicherung vor. Diese soll im Falle von Naturkatastrophen greifen und reiht sich ein in die Verbreitung links-grüner „Klimahysterie‟. Für den Bürger steht eine finanzielle Zusatzbelastung an.

picture alliance/dpa | Paul Zinken

Mit dem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD ihre politischen Schwerpunkte offengelegt. Unter anderem ist die Einführung einer verpflichtenden Elementarschaden-Versicherung für Wohneigentümer geplant. Nachzulesen ist das Ganze auf Seite 86 des Koalitionspapiers.

Diese Versicherung ergänzt die reguläre Wohngebäudeversicherung, die der Großteil der deutschen Eigentümer bereits abgeschlossen hat. Während die Police Schäden zwar großflächig abdeckt, greift sie bei unvorhersehbaren Naturereignissen nicht. Genau hier soll die neue Pflichtversicherung ansetzen. Berlin begründet diesen Schritt mit der vermeintlich zunehmenden Häufung von Naturkatastrophen infolge des Klimawandels.

Eine teure Angelegenheit: So sehr belastet die Elementarschaden-Versicherung

Die Kosten für die verpflichtende Elementarschaden-Versicherung variieren stark, abhängig von Standort, Risikoklasse und Bauart des Gebäudes. Laut Schätzungen des Bundesjustizministeriums könnten die jährlichen Prämien für Hausbesitzer bis zu 2.000 Euro betragen. Doch dabei bleibt es nicht: In bestimmten Fällen könnten im Schadensfall zusätzliche finanzielle Belastungen hinzukommen.

Gerade für Eigentümer aus dem Mittelstand stellt das eine erhebliche Herausforderung dar. Auch Mieter dürften betroffen sein. Denn die verpflichtende Zusatzversicherung wird voraussichtlich von den Eigentümern auf die Mietkosten umgelegt werden.

Wie notwendig ist die neue Pflichtabgabe wirklich? Eine kritische Einordnung

Angesichts der finanziellen Nachteile, die diese Maßnahme für breite Teile der Bevölkerung mit sich bringt, stellt sich die Frage: Ist eine verpflichtende Versicherung gegen Naturkatastrophen überhaupt notwendig? Die Antwort darauf lautet: Nein.

Denn aktuelle Erhebungen zeigen deutlich, dass ein Großteil der Immobilien in Deutschland gar keiner realen Gefährdung durch Naturereignisse ausgesetzt ist. Besonders im Hinblick auf Hochwasser wird das offensichtlich: Weniger als 0,5 Prozent aller Häuser in Deutschland, unter 100.000 Objekte, gelten überhaupt als akut hochwassergefährdet. Selbst in diesen Risikozonen ist im Schnitt nur mit einem „Extremwetterereignis‟ pro Dekade zu rechnen. Der überwiegende Teil der deutschen Wohngebäude befindet sich in Regionen, in denen statistisch betrachtet nur einmal pro Jahrhundert oder sogar noch seltener mit einem solchen Ereignis zu rechnen ist.

Damit wird klar: Die neue Pflichtabgabe trifft auch Eigentümer in weitgehend sicheren Gebieten. Sie zahlen für Risiken, die sie selbst kaum betreffen. Die Elementarschaden-Versicherung scheint eine versteckte Umverteilung zulasten der Mehrheit zu sein.

Klima-Agenda: Die neue Pflichtversicherung ist Teil eines größeren Plans

Auch wenn das Risiko für tatsächlich auftretende Naturkatastrophen gering ist, ist für die links-grüne Politikerkaste die Einführung dieser neuen Pflichtversicherung essentiell, besonders da es so scheint, als ob die Angst vor der gigantischen Klimakatastrophe weiterhin geschürt werden soll. Das Ganze passt gut ins Narrativ. Der Bevölkerung wird vermittelt, dass Naturkatastrophen durch den Klimawandel rasant zunehmen und jeder seinen Beitrag zur Schadensbewältigung leisten müsse. Der Klimawandel wird als allgegenwärtige Bedrohung inszeniert. So kann die Politik Widerstand gegen derartige Mehrbelastungen mit imaginierter „Alternativlosigkeit“ begegnen und Bürgern Akzeptanz für Maßnahmen abverlangen.

Ein weiteres Element dieser Agenda ist die CO2-Steuer. Sie zwingt Bürger und Unternehmen, für ihren Emissions-Ausstoß kostenpflichtige Abgaben zu entrichten. Sprit und Heizöl bzw. Gas werden so zu Handelsgütern, während dem Bürger immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Energieintensive Unternehmen, die auf fossile Quellen angewiesen sind, werden unter Druck gesetzt, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Ein Wechsel, der in den meisten Fällen mit höheren Produktionskosten verbunden ist und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigt.

Aktive Spaltung der Gesellschaft: Wie der CO2-Ausstoß zum moralischen Pranger wird

Weitere Elemente der klimapolitischen Agenda zeigen sich in der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung – etwa durch Debatten über Fleischkonsum oder Vielfliegerei. Vonseiten der politischen Führung und den Medien wird den Bürgern immer wieder suggeriert, er handle ungesund, klimaschädlich, moralisch fragwürdig. Diese Botschaften brennen sich allmählich in das gesellschaftliche Bewusstsein ein – mit dem Ergebnis, dass selbst alltägliches Verhalten wie Fleischessen durch Mitmenschen immer häufiger mit schiefer Miene beurteilt wird.

Die verpflichtende Elementarschaden-Versicherung jedenfalls markiert keinen Fortschritt im Bevölkerungsschutz, sondern eine neue Etappe staatlicher Abgabenerfindung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Sie reiht sich damit ein in eine Serie von Maßnahmen, die einer weit größeren politischen Agenda dienen: der grün lackierten Umverteilungspolitik.

Eine Agenda, die mit CO2-Steuern und einer „Verzichtsmoral‟ systematisch die Freiheit, den Wohlstand und die wirtschaftliche Eigenständigkeit untergräbt. Sie spaltet die Gesellschaft in „gute“ Klimaangepasste und „schlechte“ Normalverbraucher.


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Kommentare ( 51 )

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horrex
1 Monat her

Typisch Sozi!!!
Mit dem so irrsinnigen wie blödsinnigen Versprechen „universeller Gerechtigkeit“ in allen Lebenslagen wird ein weiterer (staatlicher) Moloch geschaffen mit dem man weiter – salamischeibchenartig – bürgerliche Freiheiten beschneidet und Vernünftigen (selbstverantwortlich Denkenden) in die Tasche greift. –

verblichene Rose
1 Monat her

Ich kenne keine Versicherung, die man nach einem Schaden abschliessen kann, damit die dann für diesen Schaden aufkommt. Wozu also etwas versichern müssen, was bei den allermeisten Menschen überhaupt keinen Schaden nimmt/nehmen kann? Jedenfalls nicht so elementar wie dort, wo man ganz ohne Versicherungsschutz anders hätte vorbeugen können.
Den einzigen, wirklichen Elementarschaden sehe ich deshalb auch lediglich in Form dieser Republik. Und der ist absehbar irreparabel!
Aber wem sage ich das?

Dieter Rose
1 Monat her

Bevor man weitreichende Entscheidungen trifft, hätte ich erwartet, dass mehr Grundlagenuntersuchungen erfolgen – und zwar nicht durch Lobbyisten.

bkkopp
1 Monat her

Obligatorische Elementarschaden- und Feuerversicherungen für Gebäude sind ein komplexes Thema für sich, das nicht mit simplifizierten Argumenten abgehandelt werden sollte. Die systematische Erhöhung der Energiekosten, durch CO-2-Bepreisung und andere gesetzliche Zwänge und Strafen bei Nichteinhaltung von gesetzlichen Klimazielen, sind ein ganz anderes Themenfeld. Wenn sich bei Letzterem nichts ändert, dann wird die Wirtschaft nicht in Schwung kommen. Rüstungsausgaben und Infrastrukturinvestitionen können für einige Zeit, und in einigen Wirtschaftsbereichen konjunkturell positiv wirken, schaffen aber keine industrielle Wettbewerbsfähigkeit und kommerziell tragfähige Standortsicherung in der Breite.

verblichene Rose
1 Monat her
Antworten an  bkkopp

Ich habe mal gehört, daß ein berühmter Schauspieler nur seine Zehen versichern ließ. Er angelte nämlich gerne im Amazonasgebiet. Ich kann mir vorstellen, daß die Prämien bestimmt sehr hoch waren, im Vergleich zum Risiko, das zwar durchaus bestand, aber trotzdem eher selten seine Bestätigung fand.
Man könnte also auch behaupten, daß diese „Zehenversicherung“ rausgeschmissenes Geld waren. Aber die Versicherung wird es gefreut haben 😉
Und bei der Elementarversicherung freut sich demnächst noch jemand, nämlich der Staat, der fröhlich eine Versicherungssteuer abzwacken wird. Und da läppert sich schon etwas zusammen, bei den vielen Gebäuden…

Der-Michel
1 Monat her

Sind die Versicherungsunternehmen überhaupt bereit in allen Lagen die Risiken zu übernehmen? Oder wie soll das gehen? Können Häuser an der Ahr ganz normal versichert werden? Das kann ich mir nicht vorstellen.

CasusKnaxus
1 Monat her

Die Kaste vom Stamme Nimm denkt sich immer wieder was Neues altes aus, um uns Stimmvieh kräftig zu melken. Wird langsam Zeit, daß die Eiterbeule platzt…

Matthias F.
1 Monat her

Alles muss aus dem Bürger herausgemolken werden. Notfalls mit Gewalt. Schließlich befindet sich nach Meinung einiger Politiker immer noch zu viel Geld in Privatbesitz.

Bernd Bueter
1 Monat her

Die Versicherung versucht schon seit Jahren mir diese Unsinnsversicherung anzudrehen. Von Überschwemmung, Erdrutsch bis Lawinenabgang.
Dabei wohne ich im Flachland, weit ab von der Küste.
Hier ist nur der Bereich Sturm interessant.
Ich werde da nichts weitergehendes an Versicherung abschließen.

Manfred_Hbg
1 Monat her

Als ich heute im Hintergrund die Merz-Rede mitgehört hatte, da war Merz auch über die CO2- und EEG-Abgabe am erzählen und wollte den Zuhörenden dann weiß machen, dass die Abgaben dann zwar später für den Bürger fällig würden, ABER -na klar doch- das „Wir“ diese vom Staat abkassierten Abgaben dann jedoch vom Staat wieder zurückerhalten würden.
WARUM der Staat solch Abgaben erst vom Bürger einkassiert um den Bürger die abgenommene Knete etwas später zurückzugeben, dass habe ich aber irgendwie nicht verstanden (öhm- oder einfach nur nicht gehört?)

Punti
1 Monat her

Und man muss ja überhaupt erstmal eine bekommen, wenn man besonders gefährdet ist, vom Bezahlen können nicht zu reden. Das Schöne ist, dass die Immobilieninvestments von Blackrock das dann alles günstig kaufen können, was sich die Erbauer nicht mehr leisten können.