Omagate beim WDR und die Weichzeichnung von Terror als "Streit" beim ZDF sind sprechende Symptome: In den ÖRR haben Aktivisten der NGOs und anderer steuerfinanzierter Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft die Macht übernommen.

Die von der SPD gewünschte Bodenwertzuwachssteuer würde den Druck auf Häuserpreise erhöhen. Weniger Familien als bisher könnten sich eigenen Grund und Boden leisten. Hinter solchen Unsinnskonzepten wird der Traum der SPD deutlich: Die Transformation des Bürgers in den Sozialstaatsempfänger. 

Wieder einmal hatte sich das Social-Media-Team eines öffentlich-rechtlichen Senders grob vergriffen. Das Problem der politischen Einseitigkeit bleibt.

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg stoppt den Bau zweier Windparks. Da die gesamte Genehmigungspraxis bisheriger Anlagen betroffen ist, steht der Windkraftausbau im Südwesten generell in Frage. Die Stuttgarter Landesregierung hat jetzt ein riesiges Problem.

Der SPD-Politiker und Staatssekretär Florian Pronold sollte Direktor der neuen Bauakademie in Berlin werden - trotz offensichtlich fehlender Qualifikation. Ein Urteil des Berliner Arbeitsgerichts bremst ihn jetzt doch noch aus.

Es gibt keine Begründung mehr für den Zuschlag, argumentiert Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier. Eine Initiative will deshalb klagen. Für Steuerzahler empfiehlt sich ein vorsorglicher Einspruch

Wenn Islamisten eine Redaktion ermorden oder eine Bombe im Konzert zünden, wie nennt man das in den Öffentlich-Rechtlichen? Teil eines »Streits«. Uff! Der Autor meint: Vergesst Reformen. Die haben fertig. Die Wahl ist: ÖR schließen – oder zusehen, wie das Land seelisch kaputtgeht.

Die Außenhandelsstatistik der EU-Staaten ist offenbar in großem Umfang verfälscht: Wie eine Datenanalyse zeigt, wurden zwölf innereuropäische Exporte im Umfang von 2,9 Billionen Euro verzeichnet, die gar keine waren - um Steuern zu vermeiden.

Der frühere Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, ruft seinen CDU-Parteikollegen zu, mit Die Linke zu kooperieren. Wenn Politiker die Intelligenz der Bürger unterschätzen.

Bei der diesjährigen Verleihung der Golden Globes hat der britische Comedian Ricky Gervais, selbst Gewinner zahlreicher Preise, der versammelten Hollywood-Gemeinde die Meinung gesagt: Hört auf zu predigen, auch ihr seid nicht besser als andere.

Die Rede ist hier von einer Liste der Bundesarbeitsagentur über alle möglichen Konstellationen von Aufenthaltstiteln, mit denen SGB II Leistungen bezogen werden können, und welche TE hier exklusiv vorliegt.

Die Liste der 25 dümmsten Mediendeutsch-Wendungen von A bis Z führt zwingend zu einer Win-Win-Situation.

Die Sozialdemokraten wollen Reiche stärker besteuern. Wäre ihnen wirklich am Wohl der weniger Wohlhabenden gelegen, sollten sie sich lieber dafür einsetzen, dass die von ihrer Arbeit lebenden Bürger weniger Steuern zahlten. Doch offenbar geht es Walter-Borjans und Esken um anderes.

Das türkische Parlament hat den Einsatz türkischer Soldaten in Libyen durchgewunken. Präsident Erdogan bekommt damit einen zweiten Flüchtlingshebel in die Hand, mit dem er die Europäer erpressen kann.

Im Jahr des Maastricht-Vertrages sagte die frühere britische Premierministerin voraus, was wir heute erleben: das Scheitern der Währungsunion und den Aufstieg extremer Parteien. Thatchers prophetische CNN-Rede liest sich streckenweise wie eine Beschreibung unserer Gegenwart.

Am 29. Dezember starb der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe. Die Bundeskanzlerin würdigte ihn als „Gesicht und Stimme“ Brandenburgs, der Bundespräsident als “überragende politische Persönlichkeit”. Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow lobte seine Verdienste als „Brückenbauer“. Das Wichtigste blieb unerwähnt – Stolpes langjährige Zusammenarbeit mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst.

Wer sich die Hamburger Extremismus-Zahlen für Deutschland vergegenwärtigt, der muss sich die Frage stellen, welchem Extremismus mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss: Dem Linksterrorismus oder dem Terror islamreligiöser Extremisten?

Holger Douglas sprach mit Nahost-Experte Tomas Spahn über die Situation und mögliche Folgen der Liquidierung von Soleimani.

In Dresden kündigte ein Verein kurzfristig die Räume für eine schon zugesagte Lesung Uwe Tellkamps aus dessen noch unveröffentlichtem Roman. Begründung: das Buch gefährde die „Neutralität“ des Vereins.

Wer glaubt, schlimmer geht nimmer, dem beweisen die bedingungslosen Verteidiger des Zeitgeistes das Gegenteil.