In Thüringen entscheidet sich die Zukunft der Ost-CDU

Der frühere Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, ruft seinen CDU-Parteikollegen zu, mit Die Linke zu kooperieren. Wenn Politiker die Intelligenz der Bürger unterschätzen.

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Wenn Politik inhaltsfrei, völlig losgelöst von der Realität nur noch in Strippenzieherei und Machttaktik besteht, dann kann von politischer Willensbildung nicht mehr die Rede sein. Man muss den Bürger schon für reichlich dumm und schafsgenügsam halten und im Gegenzug sich einer überragenden Intelligenz schmeicheln, wenn man meint, niemandem falle die billige Rosstäuscherei einer „Projektregierung“, wie sie Joachim Gauck und Dieter Althaus für Thüringen ins Spiel bringen, auf. Veränderungen in der Realität bewirken Verschiebungen in der Semantik, doch gehört es zu den immer wieder gehegten Illusionen der Ideologie, dass mit semantischen Luftgebilden die Wirklichkeit zu verändern wäre.

In Thüringen ging zwar die Partei Die Linke als Sieger aus der Landtagswahl hervor, doch die Schwäche der Sozialdemokraten und der Grünen verhindert eine Mehrheit für eine dunkelrot-rot-grüne Regierung.

Übrigens, Thüringen zeigt auch, dass man entweder Dunkelrot oder Rot oder Grün wählt, wenn man Links wählt. Oder anders, was in Thüringen die Postkommunisten sind, sind in Baden-Württemberg die Grünen.

Die CDU gehört im Gegensatz zur AfD in Thüringen nicht zu den Wahlsiegern, hat aber so viele Stimmen bekommen, dass es für eine Koalitionsregierung von Linken und CDU, also für Dunkelrot-schwarz reichen würde. Das Dilemma besteht nun darin, dass die CDU um den Preis ihrer Selbst Willen, nicht mit den Linken koalieren kann, nicht als Schwarz-dunkelrot und schon gar nicht als Dunkelrot-schwarz. Allerdings scheint Mike Möhring von der CDU nicht abgeneigt zu sein, mit Bodo Ramelow von den Linken zusammenzuarbeiten. Er kann es allerdings um den Preis seiner politischen Existenz nicht.

In diese Patt-Situation brachte nun ausgerechnet Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, dessen Sicht auf Ostdeutschland als Dunkeldeutschland längst nicht vergessen ist und auch nicht vergessen werden darf, Bewegung. Im ZDF warb Gauck dafür, dass die CDU eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken unterstützen solle. Er räumte ein, dass Teile der Linken ein Problem mit der liberalen Demokratie hätten, das wäre aber nicht bei Bodo Ramelow der Fall: „Der Ministerpräsident dort ist nun nicht gerade aufgefallen als ein kommunistischer Akteur.“ Gaucks Rat für die CDU des „dunkeldeutschen“ Bundeslandes Thüringen lautet, dass man eine Regierung unter Führung der Postkommunisten mittragen könne, wenn der Führungsmann nicht „als ein kommunistischer Akteur“ aufgefallen ist. Heißt nicht, dass er keiner sei, heißt nur, dass er als solcher nicht aufgefallen ist. Mehr politischer Kontorsionismus ist schier nicht denkbar. Ein Kontorsionist ist ein Akrobat, der durch langes Training in der Lage ist, seinen Körper extrem zu verdrehen.

Alles einmal durchgedacht
Thüringen, das politische Labor
Diesen Gedanken hat Dieter Althaus, einst glückloser Ministerpräsident in Thüringen, aufgenommen und schlägt nun allen Ernstes eine Projektregierung vor. Der Vorschlag von Dieter Althaus scheint nun darin zu bestehen, eine Expertenregierung unter Führung Bodo Ramelows zu unterstützen. Nicht de jure, aber de facto eine Koalition mit den Linken einzugehen. Die Experten sollen unter Vermittlung von Joachim Gauck ausgewählt werden. Sollte Joachim Gauck in der Zusammenstellung einer Expertenregierung vermitteln, wäre auch an seinem Verständnis der liberalen Demokratie zu zweifeln, denn der Bürger wählt Repräsentanten, die ihn vertreten und die die Regierung stellen, die dann ihrerseits sich von Experten beraten lassen und Experten mit der Umsetzung des politischen Willen beauftragen können. So gut eine Regierung aus Experten klingen mag, hätte die Exklusion des politischen Willens, an deren Bildung übrigens die Parteien mitwirken sollen, die Aussetzung der Demokratie zur Folge, oder anders: Demokratie darf nicht mit Technokratie verwechselt werden.

Neu ist die Idee einer Technokratenregierung allerdings nicht. Meines Wissens hatte diese Idee bereits Bodo Ramelow im November 2019 formuliert, allerdings als Warnung an die Adresse der Grünen und der SPD, ihre Wünsche bei der Bildung einer dunkelrot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht ins Unermessliche zu steigern. So ist also die Idee einer von Ramelow geführten Technokratenregierung über Joachim Gauck gespielt von Dieter Althaus verlängert nun vor die Füße von Mike Mohring gekullert. Gauck und Althaus haben sich damit von dem geschickten und gewieften Bodo Ramelow instrumentalisieren lassen, denn diese Idee birgt einzig und allein für die Linke einen beträchtlichen Charme. Bodo Ramelow könnte dann zwischen einer Minderheitsregierung und einer Technokratenregierung – beide unter seiner Führung – wählen.

Wenn die CDU Thüringens so geistig schlicht ist, sich auf den Vorschlag einzulassen, wird sie in einer quasi Koalition mit den Linken für eine letztlich linke Regierung die parlamentarische Mehrheit devot organisieren. Dem Ansehen der Linken würde die Ramelow-Technokraten-Regierung nutzen wie auch der AfD und der FDP als einzige verbliebener Opposition. Die ohnehin nicht allzu beliebten Grünen in Thüringen dürften in dieser Konstellation, weder in der Regierung, noch wirklich in der Opposition zu sein, bei den nächsten Wahlen die 5 %Hürde schrammen und über die Zukunft der SPD kann derzeit unter der neuen linken Parteiführung niemand mehr verlässliche Aussagen treffen. Was aus einer CDU als Hilfstruppe der Linken werden würde, kann sich jeder ausmalen.

Aber ein zweiter, über das Bundesland hinausgreifender Effekt würde eintreten. Nachdem in Sachsen mehrheitlich und zwar deutlich nicht rotgrün gewählt wurde, bekommt Sachsen nun eine rotgrüne Regierung. In Thüringen wäre die CDU als Bettvorleger der Linken gelandet, wenn sie den Althaus-Vorschlag realisiert. In Sachsen-Anhalt hat die Kenia-Koalition dem Ansehen der CDU nicht genutzt. Dort wird aber im Jahr 2021, also kurz vor der Bundestagswahl gewählt. Fällt in Erfurt die Entscheidung in der CDU, eine Technokratenregierung unter Bodo Ramelow zu unterstützen, fällt die CDU in Ostdeutschland. Auswirkungen auf das Bundestagswahlergebnis wäre nur, durch Änderungen im Wahlgesetz zu verhindern, beispielsweise durch die Absenkung des Wahlalters, durch das Parite-Gesetz oder durch die Erweiterung der Wählerbasis, was aber zu großen politischen Verwerfungen führen würde.

Die Hoffnung, dass es Konzepte gäbe, eben eine Technokratenregierung, „wo man sein eigenes Profil nicht verrät, und gleichzeitig nicht dasteht, den schwarzen Peter in der Hand und der Wählerschaft zeigt, ohne uns geht nichts“, die Joachim Gauck hegt, ist die Hoffnung auf die Dummheit der Wähler, ist die Hoffnung, das sich der Bürger von Potjomkinschen Dörfern beeindrucken lasse. Jeder weiß doch, dass der Weg durch die Potjomkinschen Dörfer ins Wolkenkuckucksheim führt. Diese Hoffnung können nur in die eigene Intelligenz verliebte Politiker hegen.

Die CDU in Thüringen hat hingegen nur eine, dafür aber eine große Chance, nämlich Oppositionsführer zu werden und mit der Mehrheit der Opposition die Minderheitsregierung immer wieder, bei jedem Vorhaben zu stellen und sie konsequent zu kontrollieren. Dann wird sie sowohl bei der nächsten Bundestagwahl reüssieren, als auch in Thüringen an die Regierung kommen, vielleicht sogar vor dem Ende der Legislaturperiode. Ihr Ziel muss darin bestehen, Ramelows Minderheitsregierung so schnell als möglich abzulösen. Ergreift sie allerdings das Hasenpanier, wird der Igel immer schon da sein. Sie hat die Wahl, die Wahl lautet Alles oder Nichts, den Mittelweg, von dem sie träumt, gibt es nicht mehr.

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Kommentare ( 41 )

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41 Kommentare auf "In Thüringen entscheidet sich die Zukunft der Ost-CDU"

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Sehr geehrter Herr Mai, Ihr Artikel in allen Ehren, aber er betrachtet die Sache doch sehr verkürzt. Warum kann nur die Linke mit Grünen/SPD eine Minderheitsregierung führen? Warum kann, getreu dem Wahlergebnis, daß wie Sie richtig schreiben, eine Linksregierung abgewählt hat, nicht die CDU mit der FDP eine Minderheitsregierung führen und sich von der AfD ( Höcke hat ja schon versprochen, sich da dann politisch herauszuhalten) tolerieren lassen?? Vorteil für die CDU/FDP. Sie könnten dann wirklich gestalten und Unterschiede im Vergleich zur Ramelow Regierung herausarbeiten. Dann in der Tat könnte die CDU reüssieren. Viel besser als in der Opposition. Zweitens.… Mehr

Zitat: „Was aus einer CDU als Hilfstruppe der Linken werden würde, kann sich jeder ausmalen.“

Kann ich. Dasselbe wie historisch belegt. Wie es genetisch in die Ost-CDU drinsteckt. Wieder als 1. Ritter der Tafelrunde am Hofe Ulbrichts / Honeckers / Ramelows den Sozialismus aufbauen. Wie schon so lange Jahre in der DDR. Die CDU (Ost) hatte sich 1953 als „sozialistische Partei“ definiert. Zu der Zeit mit der SED den Arbeiteraufstand niedergeschlagen. Das prägt! Und nun wieder 40 Jahre mit den so vertrauten, alten Genossen in Aussicht? Da jubelt der Genosse Christdemokrat (zumal er sich in Übereinstimmung mit der ‚Großen Vorsitzenden‘ weiß).

Wenn die Thüringer CDU irgend eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten der SED/PDS/Linkspartei beginnt und denen damit den Machterhalt sichert, mutiert sie zur Blogpartei!

CDU-Landeschef Möhring könnte die AfD ja auch auf eine harte Probe stellen und über eine Duldung verhandeln, unter der Bedingung, dass Björn Höcke sich aus der Führung der Thüringer AfD zurückzieht. Das wäre ein taktisch kluger Schachzug…!

Die „Volks“ Partei CDU ist die neue SED im Herunterwirtschaften Deutschlands. Das Neue Deutschland braucht noch viele Solis. Die CDU wird es zukünftig nicht mehr zur Wiedervereinigung der hier Wohnenden geben.

Unabhängig davon, was sich in Ostdeutschland abspielt, für den Bund ist klar: es wird sich nicht zum positiven wenden. Die Mehrheit der Wähler in Thüringen und Sachsen haben konservativ gestimmt, aber sie erhalten eine linke Regierung. Im Westen sieht es nicht viel anders aus; da die Union eine Koalition mit der AfD ausschließt und letztere ohnehin irgendwo bei 14% herumdümpelt (ein paar Prozent mehr oder weniger ändert daran nichts), wird sie immer einen oder sogar zwei linke Koalitionspartner haben und die Partei selbst ist ja unter Merkel weit nach links gerückt (zumindest, was Asyl- und Gesellschaftspolitik anbelangt). Im Westen erfreuen… Mehr

Die CDU ist überflüssig. Und mit dem Kotau vor den Knallroten macht sie das für alle sichtbar. Wer also bisher noch CDU gewählt hatte, wird sich überlegen, ob er das wiederholt, gleich „das Original“ LINKE wählt -oder vergräzt zur AfD abwandert.
-Die CDU folgt der SPD ins Grab. Und das ist auch gut so!

Ihre Analyse ist richtig, nur hat das bereits schon so stattgefunden. Vergleichen Sie bitte hier doch einfach die Wahlkreisstimmen mit den Landesstimmen.

https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=LW&wJahr=2019&zeigeErg=Land

Da gebe ich ihnen Recht…in Thüringen wird die CDU ihr wahres Gesicht zeigen… müssen.

Man nennt es auch die „Gretchenfrage“ und nein , das hat nichts mit Greta Thumberg zu tun ))))

Mir ist nicht ganz klar, warum – von den Kommentatoren zu Recht kritisiert – immer noch ein Bild von der CDU gepflegt und vermittelt wird, das mit jedweder Realität nicht das Geringste zu tun hat. Das sind zu 95 %Opportunisten, Linksgewendete oder Ueberzeugte wie Merkel, Guenther und Konsorten. Ist es ein Klammern an einer Schimaere, die Verweigerung der Realität oder der krampfhaft/verzweifelte Versuch, nur bloss die Belzebuben herauszuholen. Diese Versuche werden inzwischen- mit Verlaub – etwas skurril und bestätigen das deutsche Kernproblem des Konservativismus. Sie wollen einfach nicht konsequent sein und springen, sie klammern sich an irgendwelche Einsicht – und… Mehr

und ist der Ruf erst ruiniert, koaliert sichs völlig ungeniert

Deutschland hat fertig! Tut mir leid, aber aus meiner Verzweiflung heraus muss ich es so hart dokumentieren!