„Omagate“, ÖRR und Parteienstaat

Omagate beim WDR und die Weichzeichnung von Terror als "Streit" beim ZDF sind sprechende Symptome: In den ÖRR haben Aktivisten der NGOs und anderer steuerfinanzierter Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft die Macht übernommen.

© Getty Images
Marc Felix Serrao schrieb in der NZZ: „Die Diskussion sollte jetzt erst beginnen. Denn dem WDR ist nicht einfach nur ein Fehler unterlaufen. Der Riesensender, mit knapp 4.300 festen Mitarbeitern der grösste des Landes und, nach der BBC, der zweitgrösste des Kontinents, ist selbst ein Fehler. Um das zu erkennen, muss man erst das gebührenfinanzierte System als solches und dann den WDR im Besonderen in den Blick nehmen.“

Aus dem lesenswerten Text greife ich hier nur den Satz des Intendanten auf, den Serrao aus dem Geschäftsbericht des WDR zitiert: „Wir ermöglichen den Menschen in Nordrhein-Westfalen, an gesellschaftlichen Diskussionen teilzunehmen.“

Ähnliches wird sich bei anderen Sendern finden. Ich bezweifle, ob schon mal irgendeinem Parteioberen aufgefallen ist, dass der ÖRR mit solchen Sätzen die  Überflüssigkeit der Parteien dokumentiert. Was dieses Indendantenwort sagt, definierte das Grundgesetz als Aufgabe der Parteien viel bescheidener als der Intendant die Aufgabe der ÖRR.

Parteien sollten nach GG „an der Willensbildung des Volkes mitwirken“, der WDR „den Menschen ermöglichen, an gesellschaftlichen Diskussionen teilzunehmen.“ Die Verfasser des Grundgesetzes gingen offensichtlich davon aus, dass die Bürger ihren politischen Willen selbst bilden und gesellschaftliche Diskussionen selbst führen können, woran die Parteien deshalb lediglich „mitwirken“ sollten.

Dass die Parteien seit Ende der 1960er Jahre aus dieser „Mitwirkung“ die direkte Inbesitznahme der staatlichen Institutionen und halbstaatlichen Einrichtungen gemacht haben und die Kontrolle über alle „bezuschussten“ und staatlich privilegierten Einrichtungen übernahmen, war das erste. Dass die Parteien dabei ihre Macht an die radikal kleine Gruppe ihrer Leute an den Spitzen der Fraktionen im Bundestag verloren, was die ganze innerparteiliche Demokratie zur Farce macht, war das zweite. Die dritte Machtverlagerung fand und findet statt, indem die Deutungshoheit über das moralpolitisch Richtige und Falsche den alten Trägern des Zeitgeistes von „Aktivisten“ in durch nichts und niemanden legitimierte NGOs und andere steuerfinanzierte Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft weggenommen wurden und werden.

Machtverschiebung vier überlagert Nummer drei: Hatten erst die Parteispitzen und dann die Fraktionsspitzen über Rundfunk-, Fernsehräte und das ganze Gremienwesen des ÖRR die Sender regiert, sagen heute Aktivisten in den Sendern des ÖRR – im Auftrag ihrer politischen Führung in den NGOs – den Fraktions- und Parteispitzen, wie ihre Leute zu regieren haben.

Den wirtschaftlich viel erfolgreicheren Epigonen der Achtundsechziger, als diese selbst es vereinzelt auch schon waren, ist es gelungen, die Machtordnung einer halbwegs rechtsstaatlichen und ansatzweise demokratischen Republik auf den Kopf zu stellen und die einst teilweise vorhandene Gewaltenteilung auszuhebeln.

Omagate beim WDR und jetzt die Weichzeichnung von Terror als „Streit“ beim ZDF sind sprechende Symptome: In den ÖRR haben Aktivisten der NGOs und anderer steuerfinanzierter Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft die Macht übernommen. Sie pfeifen auf Intendanten und Chefredakteure, die sich ab und zu für das Tun von Aktivisten entschuldigen. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, wann diese Überbleibsel aus dem alten Parteienstaat den Kulturkriegern unserer Tage Platz machen müssen.

Was die Kulturkrieger systemisch nicht wahrnehmen können, ist, dass sie in ihrer täglichen Verschärfung des Krieges gegen alles andere und jeden anderen bereits selbst Teil jenes Prozesses sind, der mit dem alten historischen Bild zutreffend beschrieben ist: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Durch Reformen, da widerspreche ich Serrao, ist da allerdings nichts zu machen. Den Finanzstöpsel ziehen, beim ÖRR und beim Parteienstaat, ist das einzige, was hilft. Neubau ist angesagt, keine Renovierung.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 212 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

212 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
A. Reig Tapia
9 Monate her

Wie immer brillant auf den Punkt gebracht.

Jens Frisch
9 Monate her

Ja wie: Nur weil ein Kirchhof dem anderen Kirchhof attestiert, korrekt gearbeitet zu haben?

Jens Frisch
9 Monate her

Was Sie „Kulturkrieger“ nennen, nenne ich maoistische Kulturrevolutionäre.
Ein Zitat des Kinderchorleiters Zeljo Davotivic reicht als Beleg aus:

„Mir persönlich liegt viel daran, diese Offenheit der Kinder zu nutzen. Den Kindern kann man alles präsentieren, wenn sie jung sind, wenn sie im ersten, zweiten, dritten Schuljahr sind. Das nutzen wir (sic!) positiv.“

Das könnte so wortwörtlich auch von Mao, Stalin oder Hitler stammen.

Wolfgang Brauns
9 Monate her

Dazu kommt noch die völlige „Aussperrung“ von Andersdenkenden in den ÖR.
Belegen kann ich das mit der Themenvorschau in einer Magazinsendung dieser Woche. Dort hieß es: „Demokratie beschützen durch Kampf gegen Rechte“.
Nicht Rechtsradikale, nein normale Rechte müssen bekämpft werden, damit die Linken – dann wohl endlich alleine? – mit der Demokratie „einverstanden“ sein können!

Libertardistani
9 Monate her

Möglicherweise reden wir aneinander vorbei, Herr Goergen. Ich gebe Ihnen in vielen Bereichen recht. Das Abgeordnetenmandat sollte jedoch gut finanziell bestückt sein, um Lobbyismus und anderen Abhängigkeiten vorzubeugen. Die Partei darf heute schon nicht ins Mandat reinreden. Einen Wahlkreismitarbeiter darf man unter Auflagen ruhig beschäftigen, auch wenn den der Bund bezahlen sollte, am besten einen qualifizierten Arbeitslosen. Die Fraktionen sollen durchaus Gelder bekommen, um Stäbe aufzubauen. Früher benötigte man viele Sekretärinnen. Zu verhindern wäre allerdings, dass auf diese Weise Ausbildungslose und Bummelstudenten zu MdBs werden, das geht auch mir gegen den Strich. Die Parteistiftungen sind ein problematisches Feld. Eine gewisse… Mehr

Senni
9 Monate her

Die Schweizer haben das bessere Lied kreiert :

Mein Enkel, der fliegt jedes Jahr
nach Bali, nach Bali, nach Bali.
Mein Enkel, der fliegt jedes Jahr nach Bali.
Mein Enkel ist ne junge Umweltsau.

Mein Enkel, der kauft nur noch bei
Zalando, Zalando, Zalando.
Mein Enkel, der kauft nur noch bei Zalando.
Mein Enkel ist ne blöde Umweltsau.

Mein Enkel postet jeden Tag nur
Blödsinn, nur Blödsinn, nur Blödsinn.
Mein Enkel postet jeden Tag nur Blödsinn.
Mein Enkel ist ne blöde Onlinesau.

Jens Frisch
9 Monate her
Antworten an  Senni

Ich finde es wenig hilfreich, diese Gesellschaftsspaltung auch noch zu forcieren. Genau das war und ist doch das Anliegen dieser Klima- und Kulturmarxisten, das wir schon von den alten Römern kennen:
Divide et impera.

Denis Diderot 2018
9 Monate her

1. Abschaffung, Reform oder Neubau Etwas Grundsätzliches vorab. Bei einer Industrieproduktion sinkt der menschliche Einfluss auf ein Endprodukt. Er bleibt spürbar in der Fortwirkung der Ingenieursleistung, manchmal entscheidet auch heute noch die Qualität der Facharbeiter. Bei einer Dienstleistung ist Standardisierung wesentlich schwieriger. Sie gelingt bei Zustelldiensten noch ganz gut, wird bei Diensten höherer Art zunehmend unmöglich. Es kommt bei solchen dominierend auf die Personen an. So ist es beim Rundfunkjournalismus. Da liegt der Hase im Pfeffer. Herr Goergen und Herr Spahn haben in ihren redaktionellen Beiträgen und im Leserforum mehrfach erörtert, was ein Journalist ist. Die verantwortlichen Redakteure im ÖRR… Mehr

Andreas aus E.
9 Monate her
Antworten an  Denis Diderot 2018

Danke für Ihren Kommetar – Klasse!

Jens Frisch
9 Monate her
Antworten an  Denis Diderot 2018

Ich habe „Wörter machen Leute. Magie und Macht der Sprache“ gelesen und war schlichtweg begeistert von diesem Mann.
Ich muss gestehen: Solch einen hochkarätigen Geist persönlich kennen gelernt zu haben, macht mich etwas neidisch.

Denis Diderot 2018
9 Monate her
Antworten an  Jens Frisch

Jens Frisch
Schneider hätte ich auch sehr gerne persönlich kennengelernt. Der Mann beim Sender, der Texte hart redigierte, war ein nur Schneider-Schüler. Er schenkte mir ein Buch von Schneider. Gelernt habe ich dennoch.
In Erinnerung geblieben ist mir über die Erfahrung in der Redaktion hinaus die ausgezeichnete Betriebskantine. Selten habe ich so gut in einer Kantine gespeist. Gebührengelder halt.

Portofino
9 Monate her

Die Gleichgültigkeit, mit der Nachteile für die eigene Klientel durch die Eurorettung, Nullzinspolitik, Energiewende, Klimahysterie, Zuwanderung, hingenommen werden, zeugt von einer unvermuteten Schwäche der gesamten Zivilgesellschaft. Nun sind sich alle Lager einig, wie in einer echten Volksdemokratie, sprich: Ökodiktatur.
Alle Parteien der Bundesrepublik stehen vor einem Scherbenhaufen multikultureller Illusionen, die aus grüner ideologischer Blindheit jahrelang aufgekommen ist.

Digenis Akritas
9 Monate her

Die Profiteure der Ruinen werden sich einem Neubau wirkungsvoll in den Weg zu stellen wissen. Das Ganze nähme gleichsam die Formen einer Räumung von widerrechtlich besetzten Häusern an. Zivilgesellschaftlich wird das wohl nicht abgehen. Es herrscht schon lange „kalter Bürgerkrieg“ (Thorsten Hinz).

Sonny
9 Monate her

Ich stelle mittlerweile die Glaubwürdigkeit eines jeden staatlichen Organs infrage. Ohne Ausnahme.
Doch, mit einer Ausnahme: Die Frau S… im Standesamt unserer Gemeinde – die finde ich noch glaubwürdig. Sie hat unserem im Ausland arbeitenden Sohn ermöglicht, bei einem hiesigen Wochenendbesuch den Kirchenaustritt vorzunehmen, in dem sie an einem Samstag diesen „Kundendienst“ vor Ort im Gemeindebüro erledigte.