Zwei Monate vor den niederländischen Parlamentswahlen ist die progressive Regierung Rutte III über einen atemberaubenden Skandal gestürzt. Trotz einer zu erwartenden noch größeren rechten Mehrheit wird Rutte sehr wahrscheinlich mit einer progressiven Koalition weiterregieren.

Was einst konkrete und sachliche Vorschläge waren, sind inzwischen Symbole der richtigen Gesinnung. Das hat System: Auch am Gendern erkennen sich die guten Menschen.

Angeblich setzt beim Publikum Gewöhnung an das gesprochene Gendersternchen ein. Ist das so - oder liegt es nicht viel mehr auch an geänderten Sehgewohnheiten bzw. der Abkehr der bisherigen Publikums, auch wegen solchen sprachlichen Unfugs?

Vor dem entscheidenden Corona-Gipfel lud die Kanzlerin die Ministerpräsidenten vor einen radikalen Expertenrat, der ihnen mächtig Dampf machen sollte. Problem: Man glaubt mittlerweile die eigenen Verbiegungen der Realität. Hoffnung: Es bleiben Verbiegungen.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin weiß, was jetzt dringend ist: die Pensionserhöhung für ehemalige DDR-Staatsdiener.

Doppelstandards bei der Deutschen Welle: Maskierte Minister für die deutschsprachige Version, unmaskierte für die türkischsprachigen Leser. Der Artikel dazu war auch nicht derselbe.

Heute trifft sich die Bundeskanzlerin wieder mit Ministerpräsidenten. Die erneute Verschärfung ihrer untauglichen Politik steht auf dem Programm. Unterdessen fährt das Land an die Wand - ob Absicht oder Unfähigkeit, das Ergebnis ist gleich.

Merkel wollte 15 km Radius und Ausgangssperren quasi für alle - damit konnte sie sich trotz teils brachialer Rhetorik nicht durchsetzen. Auch in der Schuldebatte zieht sie den Kürzeren. Der Lockdown bleibt dennoch bestehen - mit seinen verheerenden Folgen und seinem beschränkten Nutzen.

Laschet? Die CDU bräuchte nicht ihn, sondern einen Aufmischer, der sich für das Land mehr interessiert als für seine Parteikarriere. Eine Laschet-CDU braucht niemand jenseits der Parteifunktionäre. In jedem anderen Land wäre die naheliegende Konsequenz: eine neue Partei.

Baerbock beweist deutsche Kanzler-Kompetenz, indem sie ein globales Zensurnetzwerk nach deutschem Gesetz andenkt und die Gültigkeit des Grundgesetzes kurzerhand auf die USA ausweitet. Doch eine US-Politologin übertrifft sie noch.

Mit dem Schnee kommen die Lockdown-Entfliehenden aus weit entfernten Städten in den Oberharz. Die Corona-Maßnahmen scheinen den kleinen Ort mitten im Winter aus dem Winterschlaf zu reißen. Von Gregor Leip
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Viel ist derzeit vom Ende des Autobooms in China die Rede. Doch der Einbruch vom Frühjahr war keine Wendemarke. Die deutschen Hersteller werden auf Chinas Käufer setzen können und müssen.

Am Dienstag beraten Merkel und die Ministerpräsidenten über Verschärfungen des Lockdowns. Dagegen regt sich Widerstand. Virologe Streeck wurde nach einem Statement, in dem vor "Lockdown-Fanatikern" gewarnt wurde, nicht in eine Expertengruppe eingeladen. Die Übersicht.

Vom Tisch ist der Plan »Spitzenglättung« nach dem Rückpfiff nicht. Zu kritisch wird mittlerweile die Lage in den Stromnetzen. Da helfen nur noch abstruse Vorstellungen wie: ‚Sie dürfen täglich von 10 bis 20 Uhr ihr Auto nicht betanken!‘

In Wien und Österreich ist es nicht anders ist als in Deutschland. Der überwiegende, etwa Zweidrittel umfassende Teil der „Anti-Corona“-Demonstranten kommt aus dem "linksgrünen" Lager.

Jetzt fürchten Merz-Anhänger den Rollback der Merkel-Garde und die nächste Runde beim Abräumen von Abweichlern. Merkels Parteisoldaten stehen bereit. Austritte stören Merkel nicht: Eine windschlüpfige Kaderpartei, in der oben vorgegeben, was unten per Akklamation bestätigt wird - genau das ist ihr Bild einer erfolgreichen Organisation.

Die Zahlen sinken, es kommen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit des Lockdowns auf. Die Regierung zaubert mit der angeblich so gefährlichen Corona Mutante ein Luftschloss - und steht zusehends alleine da.

Zur Gründung des Deutschen Reiches vor 150 Jahren fällt deutschen Politikern der Gegenwart nichts ein. Ein Beitrag zur historischen Unterkellerung.

Einerseits werden die E-Mobilität und die Wärmepumpen über den grünen Klee gelobt, anderseits ist die Regierung trotz unverschämt hoher Einnahmen nicht in der Lage, die Versorgungssicherheit für ihre weltfremden Lieblingsprojekte sicherzustellen.

Das immer hinfälligere Rezept von Bundeswirtschaftsminister und allen anderen Anhängern der Energiewende: Hoffen, dass das Ausland liefern kann und vor allem selbst über genügend Strom verfügt.