Die primären Probleme der Manuela Schwesig

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin weiß, was jetzt dringend ist: die Pensionserhöhung für ehemalige DDR-Staatsdiener.

picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jens Büttner
Die Gastronomieerlöse brachen 2020 nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes bundesweit um 36 Prozent ein. Der Einzelhandel befürchtet die größte Pleitewelle seit Bestehen der Bundesrepublik. Staatliche Hilfen, die für den November zugesagt waren, kommen bei vielen Unternehmen auch im Januar nicht oder nur mit winzigen Abschlagszahlungen an.

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Die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung weiß, wo Prioritäten zu setzen sind. Jetzt geht es darum, Geld in Umlauf zu bringen. Und zwar gezielt. Für frühere DDR-Staatsdiener, die nach 1990 in ein Beamtenverhältnis übernommen wurden, teilte die Schweriner Staatskanzlei mit, werden sich in Mecklenburg-Vorpommern die Pensionen verbessern. Bisher galt bei bei regimenahen Tätigkeiten zu DDR-Zeit für übernommene Richter, Staatsanwälte und sonstige Beamte und Mitarbeiter eine Höchstgrenze für Pension und Rentenanspruch aus den Jahren vor 1990. Dieser „Missstand” werde jetzt beseitigt, erklärte die Staatskanzlei jetzt. Einen Wermutstropfen bleibt allerdings: Der Besuch einer Bezirksparteischule beispielsweise wird bis jetzt nicht als Dienstzeit angerechnet. Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD): „Es bleibt dabei: der Besuch einer SED-Bezirksparteischule oder die Leitung eines Volkspolizeikreisamtes zu DDR-Zeiten werden auch weiterhin nicht als Dienstzeiten bei der Alterspension gewertet.“ Aber mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit sei die generelle Sonderregelung für frühere DDR-Staatsdiener „nicht mehr zeitgemäß“.

An Geldknappheit scheitert die neue Regelung nicht: Mecklenburg-Vorpommerns Kabinett beschloss schon 2020 die höchste Neuverschuldung in der Landesgeschichte – eine Kreditaufnahme von 2,15 Milliarden Euro. Da fallen Pensionserhöhungen für einige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht weiter ins Gewicht.

Die Entscheidung, dass der Besuch von SED-Parteischulen nicht angerechnet wird, bleibt allerdings eine offene Wunde. Vielleicht hilft hier demnächst die Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt nach, zu DDR-Zeiten Funktionärin im Apparat, heute Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“, einer Plattform der Linkspartei.

Sie dient ja schon als lebender Beweis, dass es karrieremäßig nicht falsch gewesen sein kann, in einer Diktatur in den Staatsdienst eingetreten zu sein.

Aber die Leistung von damals, so Schwesigs Botschaft, muss sich später auch in der Altersversorgung lohnen. Das stärkt die Kaufkraft in Mecklenburg und Vorpommern. Zwar nicht für alle. Aber bei den „Richtigen”.

Am 26. September 2021 findet in dem Bundesland die nächste Landtagswahl statt.

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Kommentare ( 26 )

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friedrich - wilhelm
8 Monate her

…..na gut! dann brauche ich mir ja keine vorwürfe zu machen, daß wir eine industrielle maßnahme in mecklenburg – vorpommern n i c h t vornehmen!
sollen die doch ihre sed – knallchargen mit den milliarden überschütten!

Wilhelm Roepke
8 Monate her

Na ja, wenn man die sozialistische Realität des bundesdeutschen Alltags sieht, muss man sagen, dass die Vorarbeiten zur Ausdehnung der DDR auf den Westen schon irgendwie anerkannt werden müssen. Schließlich sind ja von der Krippe für einjährige über die Bekämpfung von Selbständigen mittels Bürokratie bis zur Erhöhung von Abgaben aller Art die meisten Maßnahmen erfolgreich transferiert worden, vom Kampf gegen rächts ganz zu schweigen. Außerdem muss nach Einzug der Grünen in den Landtag eine R2G-Regierung mit Frau Schwesig als MP gebildet werden ohne CDU. Und da kann es nicht sein, dass verdiente Genossen noch so mies behandelt werden. Also, habt… Mehr

F.Peter
8 Monate her

Man sollte nicht vergessen, wer führend an den Verhandlungen zum Einigungsvertrag beteiligt war und all die Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten mit zu verantworten hat. Der Herr sitzt heute als BT-Präsident dem Plenum vor…….
Und dass es Schwesig nicht um Gerechtigkeit geht, zeigt doch, dass sie an die anderen Themen im gleichen Bereich von Renten und Pensionen nicht rangeht. Hier werden wieder einmal ein paar Wählerstimmen mit Steuermitteln gekauft!

Boris G
9 Monate her

Nicht nur in den neuen Bundesländern sondern in ganz Deutschland stehen Pensionäre auf der Sonnenseite. Und ein Institut der Uni Rostock hat die phänomenale Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Rentner in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung exakt beziffert. Diese war derart historisch einmalig, dass sich sogar die Lebenserwartung der Ostdeutschen dadurch signifikant erhöhte.

DerAndereBlick
8 Monate her
Antworten an  Boris G

In diesem Artikel geht es um ehem. Beamte der DDR, ich hoffe sehr das Beamte der Staatssicherheit falls es sie gab nicht eingeschlossen sind. Ihre Kritik zielt auf alle Rentner ab, so verstehe ich es, bei denen durch den Einigungsvertrag ihre DDR Arbeitszeit in die westdeutsche Rentenversicherung umgerechnet wurde. Was wäre denn ihre Alternative dazu gewesen? Bei einem DDR Durchschnittdverdienst Mitte der 80er Jahre von ca. 600 Ostmark wie hoch hätte die Westrente sein sollen? Eigentlich null, nicht wahr weil diese Menschen niemals in die Rentenkasse der BRD eingezahlt haben. Was wäre dann aber passiert? Die Sozialpolitischen Verwerfungen waren schon… Mehr

Deutscher
9 Monate her

Selbstbedienung geht immer. Sogar bei den Kommunisten.

Biskaborn
9 Monate her

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Menschen genau diese roten Parteien wählen, die ihr Steuergeld an DDR Altkader verschenken von denen sie damals drangsaliert wurden.

EURO fighter
9 Monate her

Schwesig 2014 (als Familienministerin):
„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“
Da passt alles zusammen.

Andreas aus E.
9 Monate her

Was man den DDR-Behörden immerhin lassen muß: Die hielten konsequent ein, was von Anbeginn der Republik Phase war, sozialistischer Staat, Partei hat immer Recht.
Insofern haben die sich ihre Pension redlich verdient…
Betrachte ich da nun BRD-Beamten: Hat oft nicht mehr viel zu tun mit GG, auf das vereidigt, deren Wirken.
Sofern es mal zum „Umstrurz“ kommt, werden da locker Zweidrittel ihre Pension verlieren.

Dr. Slonina
9 Monate her

Da die „DDR“ ja in Schwesigs von historischer Bildung wenig belastetem Kopf kein Unrechtsstaat war, ist diese Entscheidung aus ihrer Sicht nur folgerichtig, in Wirklichkeit jedoch eine ungeheuerliche nachträgliche Verhöhnung der vielen Opfer des SED-Regimes.

Harald Kampffmeyer
9 Monate her
Antworten an  Dr. Slonina

Es geht um den Präzedenzfall. Schwesig weiß, dass sie Nomenklaturkader eines rechtsbrecherischen, antidemokratischen, korrupten Systems ist.
Also muß sie ein Exempel statuieren, dass solche Leute in einem Nachfolgesystem weiter Recht auf Anerkennung ihre im gestürzten System erworbenen Pfründe haben. Eigene Zukunftsvorsorge der Frau Schwesig!

Schwabenwilli
9 Monate her

Man will es gar nicht mehr lesen und trotzdem muss man. Es ist das Gefühl der Ohnmacht das sich einstellt und dann kommt der Hass.