Seriöse Meinungsforschung gibt es fast nur unsichtbar für den Normalverbraucher. Aber was in der veröffentlichten Meinung an Umfragen erscheint, ist gezielte Politik.

Wer glaubt, dass alles wieder "wie früher wäre", wenn man nur zu konservativer Geldpolitik zurückkehre, verkennt die unterliegenden Probleme der westlichen Volkswirtschaften. Von Thomas Hellerberger.

Unter den drei Varianten von Politiker-Interviews – anschmiegsam, Verhör und alles auf den Tisch – wählte Maischberger bei Scholz die dritte, nicht gut für den letzten SPD-Kanzlerkandidaten in der Geschichte der SPD.

Bestseller-Autor, Crashprophet, Vermögensverwalter und jetzt umstrittener Vorsitzender der Werte-Union: Bunt, umtriebig, patriotisch und immer für eine Überraschung gut. Ein Interview zu seinem Buch „Auf der Suche nach dem verlorenen Deutschland“ zeigt eine facettenreiche Persönlichkeit, die sich nicht ins Schema pressen läßt.

Horst Seehofer beschwert sich bei der EU-Kommission, dass Griechenland Asylzuwanderer nicht gut genug versorge, die deswegen nach Deutschland kommen. Sein griechischer Amtskollege macht ihm klar, dass Deutschlands Attraktivität für Armutszuwanderer nicht länger Griechenlands Problem ist...

Historische Lieferengpässe, eine einbrechende Industrieproduktion, ausbleibende Insolvenzen trotz Lockdown und eine anziehende Inflation – all das riecht nach Stagflation. Davor warnen auch kritische Ökonomen.

Jetzt geht es ganz schnell: Am Donnerstag sollen weitere Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre im Internet verabschiedet werden – auch gegen Personen, die keine Straftaten begangen haben. Dafür sollen Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden und der Staat die Lizenz zum Hacken bekommen.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat gerade mitgeteilt, dass der Freistaat in großem Umfang Strom importieren muss. Mit 12,8 Terawattstunden oder immerhin 12,5 Prozent des Gesamtverbrauchers fehlten im Jahre 2018, 10,8 Terawattstunden waren es 2019 oder fast 15 Prozent.

Die Reaktion der SPD-Minister auf die rentenpolitischen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats im Wirtschaftsministerium kommt ohne ein einziges Argument aus. Stattdessen: Herabwürdigung der Wissenschaftler und ignorante Phrasen.

Fünf Abgeordnete der CDU/CSU- und einer der SPD-Fraktion stellen sich bei der geplanten Verlängerung der epidemischen Notlage quer und appellieren an ihre Kollegen.

Ein 53jähriger sitzt seit drei Monaten in Haft, weil er keine Rundfunkabgabe zahlen will. Der Sender zeigt sich so unsouverän, wie es nur geht.

Für 2021 hat sich die griechische Regierung unter Kyriakos Mitsotakis vorgenommen, die »Abschiebungen« und Rücküberführungen von Migranten zu steigern. Dabei setzt sie zwar in Worten auf die »gemeinsame Erklärung« von 2016, kündigt aber mehr direkte Zurückweisungen an der Grenze an.

Der türkische Präsident Erdogan soll die Umwandlung der Hagia Sophia zur Moschee rückgängig machen, fordert nun das Europäische Parlament.

Wie kommt man in Berlin an eine Wohnung? Bettina Jarasch von den Grünen weiß es. Daneben meint sie, man müsse Grenzen auch mal »austesten«. Bei Baustadtrat Florian Schmidt – den sie einem Winfried Kretschmann vorzieht – sieht sie noch keine Überschreitung dieser Grenzen. Noch nicht.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die "Brandmauer" hat die Rechtsextremen in der AfD begünstigt, aber ihrer Attraktivität für Protestwähler kaum geschadet. Die Parteien, allen voran die SPD, zeigen sich weiter lernunwillig.

Wenn das Kriegsverbrechen des Generalleutnants von Trotha gegen die Herero zum Völkermord erklärt wird, droht aus freundschaftlicher Hilfe ein Anspruch auf Wiedergutmachung ohne Grenzen zu werden.

Die US-Vizepräsidentin schmähte oft Donald Trump für dessen Kampf gegen illegale Migration. Nach nur wenigen Monaten im Amt vollzieht sie eine Kehrtwende und nähert sich ihrem Feindbild an.

Frontex wächst – und wird ineffektiver. Das Versagen liegt aber einem Bericht des Rechnungshofes zufolge längst nicht nur an der Agentur. Die nationalen Behörden werden von EU-Bürokratie daran gehindert, die Außengrenzen zu schützen.

Merkel will trotz sinkender Corona-Zahlen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis in den Herbst verlängern. Nach dem Sieg in Sachsen-Anhalt jubelt CDU-Chef Armin Laschet und verspricht, Bürger weiter zu gängeln. Die Abgeordneten wollen gehorsamst Grundrechte weiter aussetzen.

Das Geschäftsmodell der Berliner Mietergenossenschaft Diese eG wäre ohne Staatsgeld kaum vorstellbar, aber auch nicht ohne Tricks, um an dieselben zu kommen. Was mit juristischen Grenzgängen des grünen Stadtrats Florian Schmidt begann, geht nun mit dem Vorwurf des Subventionsbetrugs weiter.