Deutschland tut sich schwer mit seiner Armee, aber auch die Bundeswehr hat es mit Deutschland nicht leicht: vor fast zehn Jahren, am 1. Juli 2011, wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Inzwischen ist die Bundeswehr im Alltag kaum noch sichtbar und die Haltung ihr gegenüber oszilliert zwischen Gleichgültigkeit und Aversion.
Unternehmen und NGOs sollen Umwelt- und Sozialnormen entwickelter Länder weltweit durchzusetzen. Den Menschen in wenig entwickelten Ländern hilft das nicht. Stattdessen werden demokratische Willensbildungsprozesse und Institutionen in den betroffenen Ländern infrage gestellt.
Die Bundesregierung will mit der Tabaksteuer eine bereits kräftig sprudelnde Finanzquelle weiter aufbohren. Vor allem E-Zigaretten werden deutlich teurer. „Tabakentwöhnung“ heißt die Parole.
Der erste Europa-Besuch des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden zum G7- und dann Nato-Gipfel ist absichtsvoll orchestriert. Die Resultate von Brüssel dürften dann den Verlauf des Biden-Putin Gipfels in Genf bestimmen. Für Europa steht eine Weichenstellung an.
Mit den jüngsten Beschlüssen des Bundestags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus verliert dieser sein Königsrecht: In Zukunft kann die EU praktisch unbegrenzt auf deutsche Steuern zugreifen und beliebig höhere Schulden erzwingen. Deutschland hat seine finanzpolitische Souveränität aufgegeben. Eine persönliche Erklärung.
Der Bundestag bestätigt weiter die Corona-Sonderrechte des Bundes. Gründe dafür angesichts der gegenwärtigen Lage blieben offen.
Der Mediziner und Publizist Gunter Frank zieht Corona-Bilanz: Wenn schon eine mittelschwere Infektionskrankheit Deutschland ins Chaos stürzen konnte – was wäre erst bei einer ernsthaften Bedrohung?
Die vermeintliche Demut des Kardinals Marx mit seinem Rücktrittsgesuch, das der Papst dann voller Lob ablehnt, dürfte vor allem eines sein: ein Schmierentheater. Was Marx da bot, war nicht biblisch, sondern verschlagen diplomatisch.
Der Bundesrechnungshof hat nachgewiesen, dass RKI und Gesundheitsministerium seit über einem halben Jahr wissen, dass die Intensivbettenstatistik unbrauchbar ist – dennoch hat man damit Politik gemacht, mit großer Konsequenz.
Nicht nur Griechenland, sondern vor allem auch Italien sind die wichtigsten Zwischenstationen für Migranten auf dem Weg nach Deutschland. Und deren Regierungen wissen Deutschlands Attraktivität für Einwanderer und Mangel an Druckmitteln auszunutzen.
Die Causa Giffey ist nur ein Beispiel: In Deutschland kann man mit falschen Federn oder ohne alle Federn in die politische „Elite“ aufsteigen.
In der Sendung "Farbe bekennen" macht Baerbock ein Versprechen, das ihr noch Probleme bereiten könnte: Mehrere Punkte in ihrem Lebenslauf bleiben fragwürdig, doch sie will nichts mehr ändern.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen hat ihre Doktorarbeit nie abgeschlossen – das hat womöglich ein anderer getan, wie neue Recherchen jetzt zeigen. Das passt nicht so recht zu Baerbocks bisherigen Behauptungen über ihr eigenes Doktorandenstudium.
Lauterbach und Helge Braun geben alles - die Regierung lag überall richtig, aber nichts ist noch lange nicht vorbei. Das ist wissenschaftlich völlig unstrittig. Offenbar will man das Spiel bis zum bitteren Ende durchziehen.
Die Sonnenfinsternis minderte die Stromproduktion der Photovoltaikanlagen. Kohle- und Kernkraftwerke konnten die Ausgleichsmengen liefern, von den mittlerweile über 30.000 Windrädern kam übrigens – nichts.
Roland Tichy begrüßt in der heutigen Sendung "Tichys Ausblick" die Gäste Saskia Ludwig und Gunther Schnabl. Schalten Sie ein auf tv.berlin - oder ganz bequem hier auf TE.
„Menschenverachtend. Dreckige Giftspritzerei. Widerwärtiger Dreckspatz“ (Reinhard Bütikofer) - das sind die Reaktionen der Grünen auf unseren Beitrag, der die Frage stellt: Wie kann der Typus Annalena Baerbock überhaupt noch Wähler finden?
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Corona-Politik der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. Er fordert die Aufhebung nahezu aller Maßnahmen.
Mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland soll ein Exempel statuiert werden: Es ist der dreisteste von vielen Akten, mit denen die EU-Zentrale sich die Souveränität aneignen will, die nach den EU-Verträgen bei den Mitgliedstaaten liegt.
Eine zärtlichere Aufforderung, von einer Kanzlerkandidatur zurückzutreten, gab es noch nie.






























