Kubicki fordert Aufhebung aller grundrechtsbeschränkenden Corona-Maßnahmen

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Corona-Politik der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. Er fordert die Aufhebung nahezu aller Maßnahmen.

imago Images/photothek

Der Vize-Vorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki forderte in einem Interview mit dem TV-Sender Welt, dass die Bundesregierung alle mit der Corona-Lage begründeten Einschränkungen der Grundrechte unmittelbar aufheben solle. Kubicki begründet seine Forderung mit der Inzidenz, die im Bund unter 20 und in manchen Kreisen sogar bei Null liegt. Damit entfällt für ihn jegliche Rechtfertigung für das Aufrechterhalten grundrechtseinschränkender Maßnahmen.

Wolfgang Kubicki im TE-Interview
"Manchmal habe ich das Gefühl, Angela Merkel glaubt, sie sei die Gouvernante Deutschlands"
Kubicki argumentiert damit, dass das Infektionsschutzgesetz die Grenze bei einer 35er Inzidenz festlegt, ab dessen Unterschreiten alle Maßnahmen von verfassungswegen auszusetzen sind. Zudem sei bereits die zweiwöchige Übergangszeit zur Beobachtung des Inzidenzverhaltens verstrichen. So könne zwar noch über die Beibehaltung der Maskenpflicht in einer Übergangsphase diskutiert werden, alle anderen Maßnahmen seien jedoch aufzuheben – auch, da es eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Wiederkehr zum Normalzustand gebe, und diese Pflicht habe die Regierung im Bund wie in den Ländern zu erfüllen. So betont Kubicki, dass jegliche freiheitsbeschränkende Maßnahme eine klare Rechtsgrundlage brauche, die eigentlich durch das Infektionsschutzgesetz definiert wird.

Im Bezug auf Bodo Ramelow, der jüngst forderte, die Maßnahmen im nächsten Herbst aufzuheben sagt er: „Zu sagen, ‚wir warten bis zum Herbst‘, finde ich ziemlich ambitioniert von Regierungen, die eigentlich auf die Verfassung vereidigt sind.“

Zusätzlich betonte Kubicki, dass eigentlich alles wieder möglich sein müsste, und er im Falle zögerlicher Öffnungsschritte gerichtliche Niederlagen für die Regierenden erwarte, da „wir immer noch in einem Rechtsstaat leben“, und alle staatlichen Maßnahmen „an Recht und Gesetz gebunden sind“.

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Kommentare ( 39 )

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Bubba
4 Monate her

Ich verstehe Kubickis Argumentation nicht ganz: außer dem BVerfG ist kein Gericht mehr zuständig und das ist ja auch so beabsichtigt gewesen – und daß dieses Gericht irgendwie der Regierung an den Karren fahren wird, ist nicht zu erwarten.
Auch die Argumentation mit der Bindung an die Verfassung greift für mich nicht, da diese ja durch die Verordnungspolitik überlagert wird, welcher der Bundestag auch zugestimmt hat.
Nicht, daß ich seine Kritik nicht teilen würde, aber seine Argumentation scheint mir – insbesondere für einen Juristen – ziemlich fadenscheinig.

DW
4 Monate her

Herr Kubicki hat offenbar auch dagegen gestimmt. Das habe ich nicht erwartet, wo er doch sonst immer allem zugestimmt hst.

Olaf W1
4 Monate her

Ach? Wir leben in einem Rechtsstaat? Wäre das so, wären die ganzen Zwangsmaßnahmen gar nicht möglich gewesen, Herr Kubicki! Dann wäre auch Frau Merkels Aussetzung des Grundgesetz 2015 unmöglich bzw. für sie nicht konsequenzlos geblieben! Wir leben in einer Bananen-Republik! Hier machen Leute, die in der freien Wirtschaft und realem Leben nutzlos und hoffnungslos überfordert sind, Politik nach Gutdünken und nach von Lobbys finanzierten Ideologien. Das Grundgesetz geht allen am Ars## vorbei! Also hören Sie mir mit Rechtsstaatlichkeit auf! Sie und ihre Kollegen haben Grundrechte auf frei Meinungsfreiheit und Demonstration frei nach Gesinnung der Demonstranten genehmigt oder untersagt! Sie verfolgen… Mehr

Till Kinzel
4 Monate her

Alle (!) Einschränkungen sind unverzüglich ersatzlos zu streichen, auch die Maskenpflicht, und der status quo ante ist wiederherzustellen. Man muß allerdings befürchten, daß die Mehrheit der Politiker gar keine Rückkehr zu einer freiheitlichen Ordnung will – selbst diejenigen, die jetzt zaghaft mosern, haben ja in vielen Fällen und oft genug sicherlich wider besseres Wissen für die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen gestimmt…

Juergen Schmidt
4 Monate her

Das mit den Grundrechten hört sich ganz prima an und kommt gut in den Medien – dann sollte der Herr Kubicki direkt mal im NRW-Schulministerium und im NRW-Ministerium für Kinder und Familie anrufen und ein ernstes Wort mit seinen Parteikollegen sprechen: Die Ministerin Frau Gebauer und der Minister Herr Stamp als Verantwortliche veranstalten hier in den Schulen noch immer einen grotesken Corona-Zirkus, dem jede wissenschaftliche Grundlage und jede Verhältnismäßigkeit fehlt und die Grundrechte der Kinder massiv beschneidet (der sich aber voll nach den Corona-Panikern richtet): Die Kinder werden komplett zweimal die Woche PCR-Pool-getestet, und die durchweg NEGATIV-getesteten Kinder werden trotzdem… Mehr

Last edited 4 Monate her by Juergen Schmidt
F.Peter
4 Monate her

Es ist schon seltsam, dass Kubicki jedesmal vernünftige Äußerungen zu dieser Lage veröffentlicht, während sein Parteichef sich bedeckt hält und hin und wieder nur mal einen Finger gegen die Regierung hebt!
Das nennt man reden mit gespaltener Zunge, Was schon bei den Indianern äußerst unbeliebt!

Imogen Tabbs
4 Monate her

Die „Good Cop-Bad Cop“-Inszenierung der Herren Kubicki und Lindner ist inzwischen mehr als peinlich durchschaubar. Immer wenn man meint die FDP stünde für irgendwas, passieren Dinge, wie kommunal in Frankfurt, wo die FDP zunächst mal beim Unterschreiben eines völlig irren grün-roten Koalitionsvertrags herumzickt, um sich dann mit einem wachsweichen „Sideletter“ überreden zu lassen, dieses für Frankfurt ruinöse Ding mitzutragen. Auf eins kann man sich also verlassen: die FDP enttäuscht immer.

Sonny
4 Monate her

Zwischen Reden und Handeln klafft wie immer ein riesengroßer Graben.
Mal sehen, was im Zuge des Wahlkampfes noch so alles g e s a g t wird.

Schweigender Gast
4 Monate her

Herr Kubicki kann noch so schön das bürgerliche Feigenblatt der FDP mimen, ich werde seine linksgedrehte Partei nicht wählen. Im Hintergrund zeigt die FDP ihr wahres Gesicht: Um die Sozialkassen zu stabilisieren braucht „Deutschland mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr“. Das fordert der Vizevorsitzende der FDP im Bundestag Christian Dürr. „Politiker der Union und SPD haben einem Aufruf zur Umsiedelung in Italien ankommender Migranten eine deutliche Absage erteilt. Grüne und FDP befürworten dagegen einen zumindest vorübergehenden Verteilmechanismus.“ FDP-Chef Christian Lindner mahnt Konsequenzen nach dem Karlsruher Urteil zum Bundes-Klimaschutzgesetz an: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Anlass für einen klimapolitischen Neustart in… Mehr

Or
4 Monate her

Ich kann das leere Geschwätz von einen Herrn Kubicki nicht mehr hören. Es ist seine FDP, die auf Landesebene genau Merkels Kurs fährt. Es ist seine FDP, die im Bundestag lieber mit den GRÜNEN kuschelt oder der Koalition schmust, als die einzig verbliebene Opposition zu unterstützen. Es ist seine FDP, die bei Kemmerich Wahl, feige beim ersten Gegenwind, den Schwanz eingekniffen hat. Wenn es dieser Schwätzer ernst meinen würde, könnte er mit Hilfe einer AfD u. der Werte Union über einen Misstrauensantrag im Bundestag dem Spuk ganz schnell ein Ende bereiten. Tut er aber nicht. Hic Rhodus, Herr Kubicki, hic… Mehr

Last edited 4 Monate her by Or