Fünf Abgeordnete der CDU/CSU- und einer der SPD-Fraktion stellen sich bei der geplanten Verlängerung der epidemischen Notlage quer und appellieren an ihre Kollegen.
IMAGO / Future Image
Erneut ist es zu einem Streit um die Corona-Maßnahmen innerhalb der Großen Koalition gekommen. Dieses Mal geht es um das fragwürdige Vorhaben der Bundesregierung, die ihr offenbar lieb gewordenen Corona-Sonderbefugnisse in Form der „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ nochmals bis zu dem 30. September 2021 zu verlängern (TE berichtete).
Doch das (angesichts einer deutschlandweiten Inzidenz von 20,9) fragwürdige Vorhaben stößt auf Widerstand, auch in den eigenen Reihen. Fünf Bundestagsabgeordnete der CDU, namentlich Albert Weiler, Sylvia Pantel, Dietlind Tiemann, Veronika Bellmann und Hans-Jürgen Irmer und ein Bundestagsabgeordneter der SPD, Florian Post, richteten ihr Schreiben direkt an ihre Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD.
Die Abgeordneten appellieren: „Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Der Schutz der Gesundheit ist lange genug die einzige Leitlinie der politischen Entscheidungen gewesen. Wir haben die Gesundheit der Menschen geschützt – zumindest die körperliche. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen. Deswegen mein Appell: Stimmen Sie am 10.06.2021 mit ‚NEIN‘.“
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Der Aufruf dieser 6 Politiker/-innen ist aller Ehren wert.
Aber er wird leider ungehört verhallen.
Aber wir werden es nicht vergessen.
Die EU schreibt vor, dass Notzulassungen für Impfstoff nur dann erteilt werden, wenn auch offiziell eine Notlagesituation herrscht. Ist diese beendet, erlischt die Erlaubnis, den Impfstoff anzuwenden. Ganz einfach.
Na dann nur gewollte Briefwahl oder Besuch der Wahlkabine mit Impfausweis oder frischem PCR Test! Schnelltest wird nicht zugelassen!
Alle die der Verlängerung zustimmen sind meiner Meinung nach Volksverbr………. und gehörten aus ihren Ämtern und Posten auf Lebenszeit entfernt und auf H4 Niveau finanziell herabgestuft. Denen geht es nur um eines, Machterhalt um jeden Preis, und wahrscheinlich profitieren sie finanziell allesamt aus dem ganzen Coronawahnsinn, weil sie die Gesundsheitdiktatur um jeden Preis aufrecht erhalten wollen. Und wenn ich den Fanatismus so sehe der mit der Impfung einhergeht, sei es Impfwerbung, die Medien usw. dann wird da ein ganz großes Rad gedreht wo nur einer profitiert, nämlich die Pharmaindustrie und ihre willigen Helfer u.a. auf der Regierungsbank, ganz vorne Spahn… Mehr
Es ist jetzt Donnerstag, 10. Juni 2010 gegen 15 Uhr. In keinem Medium bisher irgendwas zu der heutigen Abstimmung. Vermutlich werden die Abgeordneten darüber ganz am Ende der Sitzung abstimmen, wenn schon die meisten gegangen sind, heute Abend oder in der Nacht.
Was stimmt mit unseren Medien nicht, dass sie eine der wichtigstens Entscheidungen des Jahres keine Aufmerksamkeit schenken?
Ergänzung:Laut Tagesordnung findet die Abstimmung findet am Freitag, 11. Juni um 13:35 Uhr statt. Davor gerade mal 40 Minuten Diskussion.
Und wieder kein Wort in den Medien.
Das war ja eine rhetorische Frage, von daher kenne ich die Antwort.
Aber ich dennoch erschüttert, wie wenig Leute sich in meinem Umwelt dafür interessieren, ob mit Hilfe der Notlagegesetze die Merkel & Co weiter durchregiert.
Aber auch da kenne ich die Antwort.
Wenn die Roten. Schwarzen und Grünen an der Macht bleiben, wird es keine freie Presse mehr geben, denn die ersten Anzeichen sind schon erkennbar, wie das Netz immer enger gezogen wird und die wenigen Aufrechten schon nervös werden um nicht mundtot gemacht zu werden. Außerdem kann man schon lange das Aussortieren wahrnehmen und wenn wir dem nicht Einhalt gebieten kann man sich bald nach alter Väter Sitte nur noch im Wald treffen um sich auszutauschen, denn haben sie mal den Widerspruch getilgt, dann sind wir im Totalitarismus angelangt und darauf arbeiten sie hin, ganz still und leise und wer noch… Mehr
So gerne ich es tun würde, ich traue diesen Leuten nicht. Sieht das nicht nach einer Schaufensterveranstaltung aus? Damit Merkel nach erfolgter Zustimmung sagen kann, dass sich „die Vernunft“ durchgesetzt habe? Und dass die Entscheidung natürlich nicht „leichtfertig“ getroffen wurde, aber nötig wahr, trotz fehlender Evidenz?
Es wäre ja nicht die erste false-flag-Operation, die der linkssozialistische Einheitsparteienbrei veranstaltet.
Bei diesem Operetten-Parlament der Ja-Sager und Faktenleugner kann man sich die nächste Stimmabgabe im September auch sparen. Hätte nie im Leben gedacht, dass ich mal zu dieser Einschätzung käme…..Armes Deutschland.
Die Volksvertreter der AfD-Fraktion enthielten sich im März 2020, danach bei weiteren Abstimmungen zum IfSG geschlossen dagegen.
„…weil ansonsten jeder rechtlich normative Akt zur beliebigen Willkürlichkeit verkommen würde ….“ Der Konkunktiv kann weg, denn genau dies hat man mit der Novellierung des „Infektionsschutzgesetzes“ erreicht und – ich wage zu behaupten – auch genauso gewollt. Ein pompös benannter, aber inhaltlich nicht wirklich konkretisierter Tatbestand (Epidemische Lage von nationaler Tragweite), der willkürlich ausgerufen werden kann, hebelt einen Großteil der Grundrechte aus. Da es keine harten Kriterien für das Vorliegen dieses Tatbestands gibt, gibt es auch keine harten Kriterien für sein Nichtvorliegen. Eine Kontrolle durch die Legislative besteht nur theoretisch, bei der Judikative verhält es sich ebenso. Theoretische Gewaltenteilung, theoretische Grundrechte.… Mehr