CDU/CSU will epidemische Notlage bis Oktober verlängern, einfach so.

Merkel will trotz sinkender Corona-Zahlen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis in den Herbst verlängern. Nach dem Sieg in Sachsen-Anhalt jubelt CDU-Chef Armin Laschet und verspricht, Bürger weiter zu gängeln. Die Abgeordneten wollen gehorsamst Grundrechte weiter aussetzen.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Wohl zur vorletzten Sitzung vor der Bundestagswahl im Herbst versammeln sich die Unionsabgeordneten – zumindest virtuell –, um den wegweisenden Worten ihrer Führung zu lauschen. Und um die epidemische Notlage zu verlängern und das Grundgesetz auch über den Termin der Bundestagswahl mit Pseudo-Argumenten zu verlängern.

Zu Beginn zeigt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel froh über den CDU-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und gratuliert artig. Obwohl der eigensinnige Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht zu ihren Freunden und Gefolgsleuten gehört. Ihr Wortbeitrag wäre diesmal ziemlich kurz und weitestgehend belanglos gewesen – natürlich bis auf Merkels Kampfthema Pandemie, berichten Teilnehmer. Zwar habe sie sich offiziell erleichtert gezeigt, dass die sogenannte Bundes-Notbremse auslaufen könne, aber gleichzeitig wie üblich den mahnenden Finger gehoben, so die Zuhörer. In der virtuellen Fraktionssitzung hätte sie klar für die Fortsetzung der „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ geworben (siehe unten).

Statt Corona-Panik nun CDU-Jubel

Landtagswahl Sachsen-Anhalt
Eine Haseloff-Wahl – keine für Laschet und schon gar keine für Merkel
Zum ersten Mal kann auch der wochenlang im Stimmungstief verharrende CDU-Chef Armin Laschet vor der virtuell versammelten Fraktion einmal positiv in die Zukunft blicken. Der überraschende Wahlsieg in Sachsen-Anhalt durch seinen Amtskollegen Reiner Haseloff kommt ihm gerade recht. Regelrecht bewundernd lobt Laschet, wie der Wahlsieger und Ministerpräsident sein Land „in schwierigen Zeiten geführt hat, seine eigenen Punkte gesetzt hat“, und „am Ende mit einem klaren Kurs gewonnen hat“. Laschet glaubt: „Das hilft uns in der Bundespartei.“

Dass dem CDU-Spitzenkandidaten später bei der Bundestagswahl das demoskopische Pseudo-Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD und die Angstkampagne gegen diese helfen wird, ist unwahrscheinlich. Im Herbst ist der Hauptgegner weiblich und heißt Annalena Baerbock von den Grünen – die per se die Favoriten der meisten Journalisten sind.

Gegen diese grüne Konkurrentin, deren Pannen sich derzeit zwar häufen, aber von den meisten Medien noch moderat registriert werden, versucht Laschet nun anzugehen. Der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zeige, so der CDU-Chef, „die Grünen sind nicht unschlagbar.“ Sie liegen dort hinter der FDP, betont Laschet extra.

Dann kritisiert er noch die SPD, die in der Koalition gegen den umstrittenen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU keilt. „Mir ist es unerklärlich, warum die SPD nicht begreift, dass menschliches Niedermachen die Leute nicht mehr hören können.“ Jetzt holt Mit-Wahlsieger Laschet aus: „Wenn ich acht Prozent hätte, würde ich zwei, drei Tage gar nix sagen“, anstatt innerhalb einer Koalition so zu reden. „Das ist unerträglich.“

Die SPD erkämpfte sich nach Bayern, Sachsen und Thüringen auch in Sachsen-Anhalt mit 8,4 Prozent die historische Einstelligkeit.

Was folgt für Laschet aus der Wahl in Sachsen-Anhalt? Nicht nur Gutes. Seine CDU schneide zwar gut ab bei den über 60-jährigen und Frauen. „Aber bei den jungen Leuten war die CDU schwach.“ Das kenne man aus dem Westen, aber die jungen Leute im Osten haben nicht Grüne gewählt, sondern AfD. „Also je jünger, desto rechter“, klagt Laschet.

Das war für Teilnehmer interessant wie erschütternd zugleich. Wenn junge Wähler von der CDU zu den Grünen flüchten, ist das nicht schlimm, aber zur AfD schon. Je jünger, desto linker ist für die CDU-Führung eben offenbar besser.

Hermann Binkert bei TE
INSA-Chef: Starke Umfragewerte für AfD haben zu Haseloffs Wahlsieg beigetragen
In Gebieten des Strukturwandels wie im Süden Sachsen-Anhalts hatte die AfD einst fast alle Wahlkreise geholt, jetzt nur noch einen. Die AfD sage, der ganze Braunkohleausstieg ist falsch, erklärt der CDU-Chef. Aber die Grünen und Teile der SPD vergessen, dass damit auch soziale Fragen verbunden seien, meint Laschet. Es gehe eben um Arbeitsplätze und Menschen. „Das wird unser Thema zur Bundestagswahl sein.“ Dennoch wolle der CDU-Kanzlerkandidat ein „klimaneutrales Deutschland“ bis 2045. Doch er wolle die Nöte der Menschen im Blick behalten –  genauso wie die Automobil-, Stahl- und Chemieindustrie.

Na dann, ab jetzt nicht mehr an der Tankstelle auf die Spritpreise schauen sowie die Strom- und Gasrechnungen gleich weglegen.

Gar nichts ist locker – pandemische Lage soll bleiben

Armin Laschet erklärt seinen Bundestagsabgeordneten noch zum Schluss: „Jetzt kommen wir in eine Phase, wo die Pandemie endet, wo wir Verordnungen zurücknehmen.“ Manche Menschen würden sogar sagen, „das war doch gar nicht so schlecht, der Staat hat jedes Risiko genommen, der hat alles bezahlt“.

Solches von Merkel verursachtes Obrigkeitsdenken findet der CDU-Chef jetzt nicht mehr so gut. Bis zu 500.000 Tests hätte allein Nordrhein-Westfalen am vergangenen Wochenende durchgeführt, doch dabei würden nur noch 0,1 Prozent der Bürger positiv getestet. Der NRW-Ministerpräsident klagt: „Wir zahlen dafür jeden Tag 16 Millionen Euro.“ Ergo: „Wir werden auf Dauer nicht mehr jedes Risiko im Land mit immer neuen Millionen Schulden finanzieren können. Wir müssen wieder auf mehr Eigenverantwortung setzen.“ Der Staat könne nicht alles durch Verordnungen regeln und den Menschen die Eigenverantwortung nehmen.

So was hat man länger nicht gehört in der CDU. Die Einsicht kommt sehr, sehr spät. Genau vor dieser Entmündigung haben Kritiker schon seit Monaten gewarnt und zehntausende Bürger dagegen protestiert, doch die werden schnell als Verschwörer stigmatisiert.

Corona-Update 07. Juni 2021
Der schwedische Weg - die Zahlen
Von Eigenverantwortung und Vernunft will die Kanzlerin ohnehin nichts wissen. Locker mag die Kanzlerin auch in den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft nicht sein. Seit Tagen ließ sie im Hintergrund von ihren Paladinen Druck auf die Parteiführungen und Unionsabgeordneten machen. Sie will allen sinkenden Corona-Zahlen zum Trotz die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis in den Herbst verlängern lassen. Diese Absicht musste schon ihr Sprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage von kritischen Journalisten zugeben. Jetzt hat sie es auch in der heutigen Fraktionssitzung verkündet. Nur so behält die noch amtierende Kanzlerin über den Bund jederzeit Zugriff auf mögliche Verschärfungen für Bürger wie Wirtschaft.

Selbst CDU-Chef Armin Laschet ist hier sofort umgefallen. Er hat sich nach Beratungen des Partei-Präsidiums bereits dafür ausgesprochen, die gesetzlichen Regelungen zur pandemischen Lage bis zum 30. September zu verlängern. „Bis dahin gelten zum Beispiel auch die Regelungen zur Kurzarbeit und zu den Wirtschaftshilfen“, lautet seine Begründung. Da ist von „mehr Eigenverantwortung“, wie heute in der Fraktionssitzung, keine Rede mehr. Auch nicht mehr von Inzidenzzahlen, Auslastung der Intensivstationen, ganz generell spielt die tatsächliche Lage keine Rolle mehr. Das Grundgesetz wird weiter auf Tauchstation geschickt.

Im Klartext: Bis zur Bundestagswahl sollen weder Wirtschaftskrise noch Massenentlassungen stattfinden. Die Wähler sollen so aus Sicht der Groko wenigstens bis dahin noch in Ruhe ihre Kreuze an den für CDU, CSU und SPD richtigen Stellen machen. Das dürfte den meisten Bundestagsabgeordneten schon aus Furcht um ihre Arbeitsplätze – ihre Mandate – auch sehr recht sein. Denn auch der Wahlkampf wird so blockiert, weil Versammlungen untersagt und Demonstrationen verboten werden können. So fügt sich eines zum anderen.

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Kommentare ( 138 )

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138 Comments
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Evero
4 Monate her

So arbeiten eben Sozialisten!
Sie schaffen neue Probleme und bieten sich dann als Problemlöser an.. Deren Problemlösungskompetenz ist gleich null.
Egal was die anpacken, es bringt mehr Probleme mit sich, als gelöst werden.

NoPasaran
4 Monate her

Deutschen, sie haben ihres Land verloren. Sie sitzen und diskutieren, jeden Tag fragen sie sich „wie könnte so was passieren, es ist doch unglaublich was hier passiert, kann nicht sein“. Sie sitzen wie Hühner in Hühnerstall und glucken, weil ihre Politiker handeln und Tatsachen schaffen ohne Rücksicht auf sie weil sie wissen, dass sie zu nichts tauglich sind. Sie versuchen mit ihrem nichtstun persöhnlich so wenig wie möglich zu verlieren, aber am Ende werden sie gemeinsam alles verlieren. Spieltheorie wird zu Praxis. „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten… Mehr

Moana
4 Monate her

„Wir werden auf Dauer nicht mehr jedes Risiko im Land mit immer neuen Millionen Schulden finanzieren können. Wir müssen wieder auf mehr Eigenverantwortung setzen.“  Ich bin unglaublich wütend, wie viel Geld zum Fenster hinausgeschmissen wurde. Für was? Zukünftig wird für die wirklich Bedürftigen und die Infrastruktur kein Geld mehr da sein und dabei haben wir die höchsten Abgaben weltweit, aber das wird natürlich nicht thematisiert. Ich würde mir wünschen, dass alle „Geldverschwender“ (auch in der EU) längst zurückgetreten wären. Wir brauchen wieder Entscheidungsträger mit Gewissen und Empathievermögen. Dass die „Notlage“ einfach ‚mal so verlängert werden soll, verdeutlicht wie gleichgültig der… Mehr

caesar4441
4 Monate her

„..einfach so!“ ? Das hat natürlich handfeste Gründe und ist nicht einfach so.Die Kartoffel müssen unter Kontrolle bleiben bis der dauernde Klimalockdown verkündet ist.

Deutscher
4 Monate her

Zufällig bis Oktober, soso.

Mit das Erstaunlichste an der DDR war, dass sie trotz aller Fadenscheinigkeit 40 Jahre überlebte, ehe der mündighe Bürger ihr das wohlverdiente Ende setzte.

Katzenfreund
4 Monate her
Antworten an  Deutscher

Das ist so nicht ganz richtig. Ohne die Sowjets wäre da wohl schon 1953 Schluß gewesen.

Christa Wallau
4 Monate her

Ist doch völlig klar, w a r u m das geschieht:
V o r der Wahl soll keine Abrechnung erfolgen, bei der die ganze angerichtete Misere sichtbar würde. Alle sollen sich in Sicherheit wiegen. Das Kurzarbeitergeld fließt weiter und auch die Unterstützungsleistungen für betroffene Selbsständige.
Nach uns die Sintflut, so lautet die Devise.
Hauptsache: Die Wahl ist erst mal gelaufen! Danach hat der doofe Bürger zu schlucken, was aufgetischt wird.

Weiss
4 Monate her
Antworten an  Christa Wallau

In der DDR wurden unliebsame Demonstrationen auch verboten. Für mich grenzt das schon an Unrechtsherrschaft. Nach meinem Verständnis kann eine erhebliche Einschränkung des Schutzgutes der Versammlungsfreiheit ( Demokratieprinzip ) auch nicht durch eine staatlich erklärte Krisensituation bzw. durch den Bevölkerungs- und Gesundheitsschutz gerechtfertigt werden, da der Individualrechtsschutz sowie essentielle Freiheitsrechte gerade in Krisensituationen vor exekutiven Machtkonzentrationen geschützt werden müssen, mit einem Wort, der Grundrechtsschutz muß sich gerade auch in Krisensituationen bewähren. In diesem Zusammenhang halte ich das im Notstand verhängte dauerhafte Verbot von unliebsamen Versammlungen und Demonstrationen für eine schwere Form von Freiheitseinschränkungen. Es grenzt schon an Willkürherrschaft. Mit einer… Mehr

Thorsten
4 Monate her
Antworten an  Christa Wallau

Wenn die Wahrheit und ihre bitteren Konsequenzen auf den Tisch kämen, dann wäre der „Kampf gegen Rächts“ (AfD) verloren. So soll die Wahl gerettet werden, danach kommt die Sintflut.
Die „Rente mit 58“ zeigt wo es hingeht: Merkels Groko hat ALLES, ABER AUCH ALLES aus dem Fenster geworfen.
Wenn irgendwann die Inflation kommt, dann wird es ein böses Erwachen geben.

Evero
4 Monate her
Antworten an  Thorsten

Die Inflation ist schon da. Alles, alles ist teuerer geworden.
Amtlichen Statistiken darf man nicht trauen. Die sind schöngerechnet.
Aber die galloppierende Inflation kommt noch. Der Schuldenturm vverschwindet nicht so einfach.

Max Anders
4 Monate her

Wo der Hase langlaufen wird, da hat sich MP Weil in Nidersachsen jetzt auch so schön verplappert:
Laut Weil sei ein Wegfall aller Beschränkungen auch bei Inzidenz null nicht geplant. Man wolle einen „Jo-Jo-Effekt“ vermeiden – auch mit Blick auf die Gefahr durch neue Virusmutationen.
Das bedeutet: Beschränkungen ohne Gefahr und Anlaß. Hätten wir funktionierende Verfassungsgerichte, würden solche Gedanken nicht so unverhohlen ausgesprochen werden.

Maja Schneider
4 Monate her

Ein Hoch auf die Doppelzüngigkeit, Laschet als Paradebeispiel! Wenn er sich nicht endlich vom Merkelismus befreit – und es sieht nicht danach aus – wird das nix mit ihm. Wir müssten endlich von diesem politischen Personal erlöst werden, allein ihm ist die aktuelle wirtschaftliche, soziale, psychische und physische ebenso die kulturelle und bildungsmäßige Notlage von nationaler Tragweite zu verdanken!

Michael Palusch
4 Monate her

Mußte meinen vorherigen Kommentar unterbrechen…
Nimmt man die Obergrenze von 500.000 Test x 18€ an und zuzüglich 500 RT-PCR Tests (0,1%) für 200€, verursacht die Testerei Kosten in Höhe von max. 9,1Mio€. Herr Laschet, wo sind die restlichen mindestens 20Mio€, großzügig aber unrealistisch rechne ich hier ca. 3Mio€ „sonstige Kosten“ bereits mit ein, abgeblieben?

Last edited 4 Monate her by Michael Palusch
AnSi
4 Monate her

Meine neuesten VT:

  1. Demnächst _mit ausreichendem Impfstoffvorrat_ werden die Tests (wieder) kostenpflichtig. Bleiben natürlich trotz nicht mehr vorhandener Inzidenz (nahe 1 oder gar 0!) für alles erforderlich. Die 3G werden weiter verfestigt. Da die Bürger die Kosten für die ständigen Tests nicht tragen wollen, werden sie scharenweise zur Impfung rennen. Voilá: Impfungsrate steigt! Geldsäckel füllt sich.
  2. Eine richtige Wahl findet nicht statt. Nur 3G darf ins Wahllokal, der Rest muss briefwählen. Somit gewinnt die CDU, gefolgt von den Grüninnen.

Für weitere Ideen (VT) wäre ich dankbar ;-)!