Bettina Jarasch ist für das Ausloten gesetzlicher Grenzen

Wie kommt man in Berlin an eine Wohnung? Bettina Jarasch von den Grünen weiß es. Daneben meint sie, man müsse Grenzen auch mal »austesten«. Bei Baustadtrat Florian Schmidt – den sie einem Winfried Kretschmann vorzieht – sieht sie noch keine Überschreitung dieser Grenzen. Noch nicht.

IMAGO / Stefan Zeitz

Die Berliner Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat uns ein Geheimnis verraten, oder sogar zwei: Erstens, die grüne Indianerhäuptling*in ist ganz frisch von Kreuzberg nach Charlottenburg oder Wilmersdorf umgezogen. Zwei pubertierende Jungmänner verlangten ihren Platz. Zweitens: Bevorzugen Sie Neubauwohnungen! »Zumindest solange der Mietendeckel noch galt«, verrät uns Jarasch im Tagesspiegel-Gespräch mit Ann-Kathrin Hipp, war das die einzige Chance, um überhaupt an eine Berliner Wohnung zu kommen. Die grüne Spitzenkandidatin als Opfer rot-rot-grüner Gesetzgebung und des grünsten Milieuschutzes. Sollte sie davon nicht einmal dem Berliner Bausenator erzählen?

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Oder ihrem Parteifreund Florian Schmidt, dem immer bekannter werdenden Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, der sich eben diesen Milieuschutz auf seine Fahnen geschrieben hat. Dass der gebürtige Kölner damit auch in seiner Wahlheimat Berlin polarisiert, merkt man diesem Interview sehr wohl an. Auf die Frage, ob man die gesetzlichen Grenzen auch mal »austesten«, vielleicht auch überschreiten müsse, um etwas Neues für Berlin zu bewegen, meint Jarasch: »Ich sehe noch nicht, dass er [gemeint ist Schmidt] Gesetze überschritten hat. Er geht an die Grenzen, und er lotet Dinge aus, und er hat dadurch sehr viel bewegt.«

Mit welchen Mitteln, welchen ›Grenzgängen‹ Florian Schmidt hier etwas bewegt hätte und in welche Richtung, diese Fragen werden immer interessanter und drängender. Der Verdacht, den man seit Schmidts Trickserei mit landesverbürgten Vorkaufsmillionen sowie direkten Landeszuschüssen zu seinen Vorkäufen zugunsten der Diese eG haben konnte, hat sich nun von Neuem bestätigt: Der grüne Stadtrat ist bei der Ausübung des Vorkaufsrechts bereit, das Recht zu drücken und zu biegen, bis es bricht. In seinen Tweets geht es viel um Betrug und den rollenden Rubel – das aber immer nur bei den anderen.

Der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt, der sich leidenschaftlich für genossenschaftlichen Wohnraum einsetzt, und die von ihm gegründete Mietergenossenschaft Diese eG sind wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Aber die Wähler der Berliner Grünen interessiert das wohl wenig. Vor allem nicht, solange Bezirke wie der neureiche Prenzlauer Berg noch halbwegs lukrativ unterhalten werden können und in Friedenau oder im betuchten Zehlendorf die »Refugees welcome«-Plakate an den Altbaubalkons hängen dürfen. Störe meine Kreise nicht, ist das Motto des gemeinen Grünen-Fans.

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Am besten erreicht man das, indem man konsequent alle Gegensätze als nicht-existent bestreitet. So wie es die Kandidatin Jarasch im Podcast-Interview tat, als die Tagesspiegel-Journalistin ihr – angeblich spielerisch – einige Entscheidungen abverlangte. Immer wieder zog sie unbekümmert den Grünen-Joker des Sowohl-als-auch aus der Tasche: Soll Berlin 2030 autofrei sein? »Verbrennerfrei«, schließlich will man die Tesla-Fahrer nicht vergrämen. Kurzstreckenflüge verbieten? »Alternativen schaffen.« Am Ende: Haus besetzen oder Haus besitzen? Das sei »in Berlin die falsche Alternative«. Wenn das keine eindeutige Antwort ist. Gegen Hausbesetzer will sich Jarasch also nicht aussprechen.

Beim unbebauten Tempelhofer Feld fiel Jarasch der neue Wahlspruch der Hauptstadt-Grünen ein: »Das sollte man einfach mal so lassen, wie es ist. Viele Menschen kommen nach Berlin, weil’s hier einmalige Orte gibt.« Stimmt, Erhaltungszustand und Schönheit sind da wohl allenfalls zweitrangig. Aber diese scheinbare Gemütlichkeit und Wurschtigkeit täuscht durchaus, denn hinter ihrer milieuschützerischen Fassade planen die Grünen, sind sie erst an der Macht, einen radikalen Umbau (oder doch eher Rückbau?) der Gesellschaft. Das verhehlt auch die Oberindianerin Jarasch nicht. Ihr Wahlslogan lautet: »Wie gelingt radikal-vernünftiger Klimaschutz?«


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Kommentare ( 33 )

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IJ
4 Tage her

Mir ist kürzlich in Berlin ein Beratungsmandat angeboten worden, das eigentlich sehr interessant war. Aufgrund der dortigen durch Grün-Linke geförderten Antifa-, Islamisten- und Araberclan-Szenerie habe ich jedoch dankend abgelehnt. Berlin ist für mich eine Nogo-Area auf dem Weg zum Third-World-Shithole, aber kein Ort zum Wohnen, Leben und Arbeiten.

Last edited 4 Tage her by IJ
odol
4 Tage her

Die Grüne Dame Jarasch ist gut vernetzt für ihren neuen Wunschposten, die Niete Müller zu beerben. Ob allerdings die Grünen so viel mehr Stimmen bekommen, um den Bürgermeister-Job zu ergattern, bleibt abzuwarten. Bei den Grünen in Berlin, kommen etliche, falls sie ein Studium geschafft haben, aus demselben Stall, dem Dünnbrett-Studium Politologie an der Freien Universität. Da hatte ja auch Baerbock jahrelang ergebnislos bei einem anonymen Doktorvater herumgedoktert. Jetzt aber mit Abschluss studierend Fr. Jarasch als Diplompolitkerin und ihr Ehemann Olaf als Diplompolitiker. Letzterer hat noch den Vorteil, daß er beim Staatsfunk RBB einen Abteilungsleiter-Posten ergattert hat, und damit ordentlich bei… Mehr

Last edited 4 Tage her by odol
November Man
4 Tage her

Die Anzahl der Bewohner Berlins werden 2021 auf 3,566,791 „geschätzt.“ In den zehn vorangegangenen Jahren war Berlin kontinuierlich um jährlich bis zu 60.000 Menschen gewachsen, 2019 gab es noch ein Plus von rund 20.000. Von 2009 bis 2019 nahm die Zahl der Einwohner um rund 400.000 zu – ein Grund für Wohnungsmangel und hohen Mieten in der Bundeshauptstadt. Von den Einwohnern Berlins sind laut Statistikamt rund 2,43 Millionen oder 64,3 Prozent Deutsche ohne Migrationshintergrund. Etwa 1,34 Millionen oder 35,7 Prozent haben ausländische Wurzeln; von ihnen haben rund 555.500 einen deutschen Pass. Knapp 789.100 der Berliner sind Ausländer, gut 11.700 mehr… Mehr

Kassandra
4 Tage her
Antworten an  November Man

Es wäre auch interessant zu wissen, wie viele Mieten durch Jobcenter oder die Stadt übernommen werden müssen, weil der Mieter ohne sonstige Einnahmen ist oder diese nicht ausreichen. Und wie da die Statistik über die Jahre aussieht.
Wie viele werden wohl in Unterkünften noch auf eine Wohnung warten?

Mausi
4 Tage her
Antworten an  November Man

In den Bundesländern zeigt sich durch den Finanzausgleich halt, wie ein – wie soll ich sagen – idealkommunistischer Staat funktioniert: Leben auf Kosten der Anderen.

jkelsh
4 Tage her

Das liegt wohl an der Berliner Luft……

Kassandra
5 Tage her

Grüne.
Erst die Grenzen öffnen, unkontrolliert jeden aus aller Welt ins Land bitten, den Markt für Cannabis und andere Drogen damit in den Himmel wachsen lassen, dann die „Kontrolle“ übernehmen, die Gelder abkassieren und für Prävention ausgeben wollen. Kann man sich nicht ausdenken. https://twitter.com/phoenix_de/status/1401902644072005634
Auch, dass Habeck nicht sagen will, wer diese „Deutschen“ sind, die so viel kiffen! Gibt es eigentlich eine Statistik des Drogenkonsums über die Jahre, vielleicht so ab 2010?

eifelerjong
5 Tage her

Frau Jarasch, was halten Sie von der Idee, wenn auch die Bürger Ihrer Stadt, die Bürger dieser Republik auf die Idee kommen “ gesetzliche Grenzen auszuloten“?
Ich denke da an eine robuste Anwendung des Art. 20 Abs. 4 GG.

Ede Kowalski
5 Tage her

Das Beste an Berlin ist die Autobahn nach Polen.

Gerd Garstig
5 Tage her

Meine Rechenaufgabe für grüne Spinner: Ich habe 110 Bewerber, und 100 Wohnungen, wie tief muß ich die Miete per Mietendeckel absenken, damit jeder eine Wohnung bekommt? Solange die diese Gleichung weder begreifen, noch lösen können, wird das wohl nix mit Wohnungspolitik in Berlin.

Kapitaen Notaras
4 Tage her
Antworten an  Gerd Garstig

Also, ich könnte die Gleichung auch nicht lösen. Und Sie?

ichhabefertig
5 Tage her

Ich finde die Berliner haben sich das verdient. Autoverbot jetzt, kostenlos wohnen für alle, mehr Flüchtlinge und Kapitalismus abschaffen.
Ach so, kein Geld mehr von andern Leuten, Mauer drum, Deckel drauf und warten was passiert.

eifelerjong
5 Tage her
Antworten an  ichhabefertig

Nicht vergessen:
Ein Ausreiseverbot für die Jaraschs, die Schmidts aus der grünen Clique !

Kassandra
5 Tage her
Antworten an  ichhabefertig

Schade, dass der Länderfinanzausgleich nicht wenigstens von denen, die die Berliner Chose dauerhaft bezahlen müssen, in Frage gestellt wird.

Lupo A
5 Tage her
Antworten an  ichhabefertig

… und ein paar dicke Windräder auf die Rasenfläche vor dem Reichstag. Zur Pflege der neuen deutschen Kulturlandschaft.

Bernd W.
5 Tage her
Antworten an  ichhabefertig

Der ist echt gut: eine Berliner Mauer 2.0, charmante Vorstellung für diese großkotzige, verlotterte Möchtegern-Metropole.
Darf man dem linksgrünen Phantasten-Mob und dem kriminellen Clan-Gesindel so offen natürlich nicht sagen.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“…So geht das.

Grumpler
4 Tage her
Antworten an  ichhabefertig

Und womit haben sich die Hauptstädter die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich verdient?

teanopos
4 Tage her
Antworten an  ichhabefertig

Und die Abwässer der Berliner Bessermenschen sollten ebenfalls über der Stadt niederrieseln, statt sie im Umland zu verklappen um sich sogleich über erhöhte Nitratwerte und sonstwas zu mokieren.
Außerdem Nahrung in Rationen, und ausschließlich „BIO“-Nahrung. Streng kontrolliert selbstverständlich, ohne Ausnahme, aber UNSUBVENTIONIERT.
Und den Strom dürfen die Berliner gerne selbst erzeugen.
Um ganz Berlin hüpft der seltene Laubfrosch, es wäre eine biologische Zumutung eine kapitalistische Stromtrasse durch diesen Ring zu ziehen.

Last edited 4 Tage her by teanopos
Pitt Arm
5 Tage her

Es fehlt immer noch eine detaillierte und umfassende Analyse der Effekte der „Flüchtlingskrise“ seit 2015 auf den Wohnungsmarkt. In Deutschland leben zum Beispiel knapp 1 Mio. (!) Syrer. Würde man alleine die in Deutschland „geduldeten“ Menschen konsequent ausweisen (denn die haben ja schlichtweg keinen Bleiberecht), würde man nach offiziellen Zahlen den Wohnungsmarkt schon um rund 250.000 Menschen entlasten. Das wären doch schon grob geschätzt 100.000 freie Wohnungen (Faktor 2,5 Menschen pro Wohnung scheint realistisch). Ich behaupte, wir könnten die Wohnungskrise recht schnell lösen, durch konsequente Rückführung (natürlich gibt es auch andere Ursachen: EZB Billiggeld …). Das müsste mal im Detail… Mehr

Kassandra
5 Tage her
Antworten an  Pitt Arm

„Syrer“. Kein Mensch weiß, wer sich aus aller Welt inzwischen in Deutschland aufhält. Und schon 2015 waren es mehr als 2 Millionen vornehmlich „Männer“, die auf Einladung der Frau einreisten. Zudem ist die Grenze für jeden der will bis heute sperrangelweit offen und Einreisen erfolgen hinter unserem Rücken täglich in ungeahntem Ausmaß.
Nicht mal Fritz Goergen konnte genaue Zahlen herausfinden: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/migration-selten-war-politik-unehrlicher/