Die Bundesregierung macht aus den Einreisewegen von Asylbewerbern ein Staatsgeheimnis und tut laut Antwort auf eine TE-Anfrage nichts gegen die Spitzenreiterposition als Asyl-Antragsland. Obwohl es laut Dublin-Verordnung eigentlich kaum Antragsteller im EU-Binnenland Deutschland geben dürfte.
Nachdem monatelang alle Indizien, die für einen Laborunfall als Corona-Ursprung sprechen, von der WHO ignoriert wurden, vollzieht WHO-Chef Ghebreyesus eine bemerkenswerte Kehrtwende: Er will das Labor in Wuhan inspizieren lassen.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung unter Armin Laschet war gegen einen Hochwasserschutz auf Bundesebene - man sah dafür „keine ausreichende Veranlassung“ und auch „keinen Mehrwert“. Auch die SPD-geführte rheinland-pfälzische Regierung hatte 2020 dagegen opponiert.
Sie sind geflogen. Nachdem Elon Musk bereits im vergangenen Jahr seine Dragon-Kapsel erfolgreich demonstrierte, haben Richard Branson und Jeff Bezos nun nachgelegt. Auch in der bemannten Raumfahrt ist das staatliche Monopol damit gefallen. Wieder einmal öffnet sich eine neue Welt für alle.
Die irregulären Bootsankünfte an der britischen Küste haben dieses Jahr stark zugenommen. Zugleich erlebt der neue »Nationality and Borders Bill« seine zweite Lesung im Unterhaus. Die konservative Regierung will die Kontrolle über die Einwanderung übernehmen.
Joe Biden findet, Facebook & Co. würden "Menschen töten", weil diese Falschinformationen über Impfstoffe nicht löschen würden. Jetzt schlägt das Weiße Haus den Internetkonzernen direkt vor, welche Meinungen und Aussagen zu löschen sind.
Die EU-Kommission will CO2-Emissionen bis 2030 drastisch senken. Ökonomen warnen davor, dass das Programm den ohnehin großen Kapitalschwund beschleunigen dürfte.
Amazon-Chef Jeff Bezos war schon oben, Richard Branson auch und Elon Musk will folgen. Alle Raumtourismusunternehmer eint das Ziel: Preise runter für Flüge im All.
Die CDU in Thüringen trägt aus lauter Angst vor den Rechten dazu bei, die Linke an der Macht zu halten: Die einst versprochene Neuwahl bleibt aus, weil dafür Stimmen der AfD nötig wären. Womöglich ist die Motivation manch eines CDU-Abgeordneten aber auch ganz banal.
Zu Besuch in der Heimat, als das Wasser über sie hereinbricht. Die Solidarität ist beeindruckend. Sie zeigt, wie wichtig Gemeinschaften aller Art sind – und wie unwichtig die Besuche von Politikern.
„In 1000 Jahren nicht gesehen“ – Die früher renommierte Zeitung aus New York verbreitet Fake News über die Flut in Deutschland, damit ihr Klima-Narrativ passt.
Das Bundesverfassungsgericht macht sich, so Dietrich Murswiek, "nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf". Ein einzigartiger Vorgang.
Die akute Hochwassergefahr mit den schlimmsten Szenarien für Stolberg war der nordrhein-westfälischen Landesregierung von Armin Laschet seit Jahren bekannt. Aber sie wettete dagegen und baute die geforderten Rückhaltebecken nicht.
Der Bund hat bei der Vorsorge gegen die Flut versagt. Doch man will von nichts wissen: Seehofer wittert "billige Wahlkampfrhetorik", Pressesprecher kennen grundlegende Informationen nicht, der Bevölkerungsschutz-Präsident ist gar ein wenig stolz, wieviele Leben man gerettet habe.
Offensichtlich dringt es nicht vor ins Sprachzentrum der Genderisten, dass biologisches Geschlecht und grammatisches Geschlecht nichts miteinander zu tun haben. Sonst könnte es nicht heißen „der Mond“, aber “die Sonne“ und „das“ Gestirn; „der“ Rabe“, aber „die“ Amsel oder „das“ Rotkehlchen.
Die Informationsfinsternis lichtet sich langsam. Während die Hauptverantwortlichen die Bilder der Todes-Flut weiter nutzen, um mit "Klimaschutz" abzulenken, wird jetzt auch in deutschen Medien das Versagen der Regierenden im Katastrophenschutz zum großen Thema.
Nach der Modernisierung der Infrastruktur, vor allem der des Verkehrs im "Beitrittsgebiet", verrottet die komplette Infrastruktur des Landes, wird alles auf Verschleiss gefahren. Dass der Katastrophenschutz versagt hat, liegt auch an der Schönwetter-Mentalität des Zeitgeists.
Nur kurz nach den Solidaritätsbekundungen begannen die unsinnigen Schuldzuweisungen. Und dann die Unterstellungen gegen Armin Laschet wegen eines Lachens. Stolz machen kann uns dagegen die spontane Hilfsbereitschaft der ganz normalen Menschen, die einfach anpacken.
Die letzten 16 Jahre seines Lebens stand der Karikaturist unter Polizeischutz. Er hatte es gewagt, Mohammed zu karikieren. Manche Medien scheinen über seinen Tod geradezu erleichtert.
Die Konservativen in der EU wagen den gemeinsamen Schulterschluss gegen den in Brüssel aufkeimenden Neobolschewismus – ohne die AfD. Trotz vieler inhaltlicher Schnittmengen gibt es zwischen der Partei von Jörg Meuthen und der polnischen PiS nach wie vor markante Gegensätze.
Der Poker um die etwa 190 Milliarden Euro Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei der belgischen Zentralstelle Euroclear hält unvermittelt an. Bis zum frühen Donnerstag Abend konnten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels nicht darauf einigen, die eingefrorenen russischen Finanzmittel zu enteignen und in einen Kredit an die Ukraine umzuwandeln.
Die Opposition aus Belgien, Ungarn, Italien, der Slowakei, Malta und Bulgarien führt gewichtige Argumente ins Feld: Zum einen würde die Enteignung der russischen Zentralbank das Vertrauen in den Finanzstandort Europa und die Eurozone tief erschüttern und die bereits vorhandenen Tendenzen zur Kapitalflucht massiv verstärken.
Zum anderen steht die Haftungsfrage für Belgien im Raum, das als Standort der Firma Euroclear im Falle der Enteignung unmittelbar in einen juristischen Streit mit Russland gezogen und für die entstandenen Schäden zur Haftung gezogen würde. Auch hier konnten sich die Europäer bislang nicht auf eine gemeinsame Linie zur Absicherung Belgiens einigen.
Dennoch hält die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen an der Idee fest, das immense Haushaltsdefizit der Ukraine – die in den kommenden beiden Jahren etwa 135 Milliarden Euro benötigen wird, um sowohl militärische als auch zivile Defizite auszugleichen – mithilfe der russischen Gelder zu füllen.
Um den Druck auf die Partnerstaaten der Union zu erhöhen, brachte Bundeskanzler Friedrich Merz im Verhandlungsverlauf die nationalen eingefrorenen Vermögenswerte russischer Unternehmen und Privatpersonen ins Spiel, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Im deutschen Fall handelt es sich um 3,5 bis 4 Milliarden Euro russischer Gelder und Aktiva, die bei deutschen Banken eingefroren sind. Dieses Kapital will Merz nun aktivieren.
Friedrich Merz sollte es eigentlich besser wissen – aus seiner Zeit beim Finanzdienstleister BlackRock – wie wichtig Vertrauen in Institutionen und die Seriosität tragender Elemente des Finanzwesens sind, um sich als Kapitalstandort zu behaupten.
Unterdessen hat Moskau mit einer Klagewelle gegen Euroclear gedroht, das inzwischen auch im Fitch-Rating angesichts der drohenden Intervention der EU mit einem negativen Ausblick versehen wurde. Ursula von der Leyen und Friedrich Merz arbeiten mit Hochdruck daran, die noch verbliebenen Reste des Vertrauens in die institutionelle Seriosität Brüssels zu zersägen.
Hätten sie sich nicht bereits zu sehr der EU angenähert, wären wahrscheinlich jetzt die Schweizer als klassischer Finanz- und Fluchtstandort die Profiteure dieser amateurhaften Politik.
„Video Killed the Radio Star.“ So hieß der allererste Musik-Clip, der am 1. August 1981 auf einem völlig neuen Fernsehsender mit einem völlig neuen Konzept ausgestrahlt wurde: MTV, für „Music Television“.
Das war kein Zufall, natürlich. Der Name war Programm.
Ein Sender, der nur Musikvideos zeigt – das hatte es bis dahin nicht gegeben. James Hyman hat spürbar immer noch erhöhten Puls, wenn er von den Anfängen erzählt. In den 1990er-Jahren produzierte der Brite Tanzshows für MTV Europe. Da steckte das Internet noch in den Kinderschuhen, auch deshalb sei die Idee so erfolgreich gewesen: „Es war so aufregend, weil das im Grunde alles war, was die Leute hatten.“
Zusammen mit Moderatorin Simone Angel aus den Niederlanden erfand Hyman unter anderem das extrem erfolgreiche Format „MTV Party Zone“. Das war die erste Sendung weltweit, die die Clubkultur ins Fernsehen brachte und damals noch neue Musikrichtungen wie Techno, House und Trance spielte.
Doch je größer und populärer das Internet wurde, desto kleiner wurden die Einschaltquoten von MTV. Der Sender verlor die Lust am Experimentieren und verabschiedete sich immer mehr von originellen, innovativen Musikinhalten, die zuvor vielen unbekannten Künstlern zum Durchbruch verholfen hatten.
Nicht wenige Momente bei MTV haben Fernsehgeschichte geschrieben. Die Weltpremiere von Michael Jacksons epischem Musikvideo „Thriller“ und Madonnas Auftritt mit „Like a Virgin“ 1984 bei den ersten MTV Video Music Awards prägten die kulturelle Debatte ihrer Zeit. Der Kuss von Britney Spears und Madonna bei den MTV Music Awards beherrschte selbst 2003 noch die internationalen Schlagzeilen.
Der Einfluss des Senders auf Mode, Film, Musik und die Popkultur insgesamt kann gar nicht überschätzt werden. Hyman liegt ganz richtig, wenn er sagt: „MTV war so mächtig, dass es die Jugendkultur definierte.“
In Deutschland ging MTV 1997 an den Start. Heute weiß das fast keiner mehr, aber viele aktuelle Fernseh-Größen haben dort einmal als Moderatoren von Musiksendungen angefangen: Stefan Raab, Heike Makatsch, Joko Winterscheidt und Klass Heuer-Umlauf, Steven Gätjen – selbst das heutige „Tatort“-Ermittlerduo Nora Tschirner und Christian Ulmen begann seine Karriere bei MTV.
Anfang dieses Jahres hat der Mutterkonzern Paramount mit dem Film-Produktionsriesen Skydance fusioniert. Seitdem steht im Unternehmen die Kostensenkung an erster Stelle. Im vergangenen Oktober wurden 1.000 Jobs gestrichen, viele Kabelfernsehangebote stehen auf der Kippe.
Und MTV ist runtergefallen.
Die Kanäle selbst sollen offenbar zwar weitgehend erhalten bleiben. Aber sie zeigen keine Musikvideos mehr. Stattdessen setzt das Management jetzt auf Unterhaltungsprogramme – genauer: auf Reality-Shows. Sofern man das Unterhaltung nennen möchte.
Bei James Hyman schwingt viel Wehmut mit, wenn er sagt: „Das ‚M‘ in MTV stand für Musik. Die ist nun weg.“ Der Sender habe sowohl berühmte als auch unbekannte Künstler in die Wohnzimmer von Musikfans auf der ganzen Welt gebracht und die Popmusik damit grundlegend verändert, ergänzt Popkultur-Forscherin Fairclough:
„Das Ende für MTV markiert definitiv das Ende einer Ära in der Art und Weise, wie wir Musik erleben, sowohl visuell als auch kulturell.“
Die digitalen Plattformen wie YouTube und TikTok ändern unseren Umgang mit Musik und mit Bildern radikal. Was MTV einst zu einem kulturell geradezu revolutionären Sender machte, gibt es nicht mehr. Ziemlich genau ein Vierteljahrhundert nach seiner Geburt wird die Idee nun von Streamingdiensten und vor allem von den sozialen Medien beerdigt.
Instagram Killed the Video Star.
Der Umbau des Regierungsflughafens wird fünfmal teurer als geplant. Statt 340 Millionen Euro sollen sich die Kosten jetzt auf rund 1,7 Milliarden Euro, im Extremfall auf 2,5 Milliarden Euro belaufen. Dies teilt die BILD mit, die sich auf Prognosen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beruft.
Die massive Kostensteigerung erklärt der Bund mit der geplanten Verlegung der Flugbereitschaft der Bundeswehr vom Standort Köln/Bonn nach Schönefeld. Zudem soll eine vergrößerte Regierungsflotte her, die mehr Stellflächen und zusätzliche technische Infrastruktur benötigt. Die ursprünglich vorgesehene Fläche reichte dafür offenbar nicht aus. Statt rund 304.000 Quadratmetern werden nun etwa 570.000 Quadratmeter veranschlagt, was nahezu einer Verdopplung entspricht.
Dabei ist das Regierungsterminal längst in Betrieb. Es wird bereits seit 2020 genutzt. Damit der Regierungsflugbetrieb mit der Eröffnung des BER überhaupt stattfinden konnte, ließ der Bund ein Interimsgebäude für schlappe 70 Millionen Euro bauen. Das Terminal diente seitdem der Abfertigung von Regierungsmitgliedern und Staatsgästen. Statt es durch eine endgültige Lösung zu ersetzen, soll das ursprünglich nur vorübergehend genutzte Gebäude jetzt ausgebaut und erweitert werden.
Scharfe Kritik kommt vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Er spricht von einem „Prestigeprojekt“, das erneut „aus den Fugen“ geraten sei.
Die Kostenentwicklung sei kaum nachvollziehbar und stehe in einem „krassen Widerspruch“ zur angespannten Haushaltslage des Bundes. Offensichtlich könne der Staat nicht mehr mit Millionenbeträgen planen, sondern nur noch in Milliarden. Die Beförderung der politischen Führung müsse funktional organisiert werden – „ohne teuren Schnickschnack“.
Dies ist nicht der erste Fall. Auch das Bundeskanzleramt in Berlin soll massiv erweitert werden. Nach Angaben der Bundesregierung sollen sich die Kosten für den neuen Erweiterungsbau auf rund 777 Millionen Euro belaufen. Der Neubau soll unter anderem zusätzliche Büroflächen, Logistikbereiche und eine Hubschrauberlandeplattform enthalten. Gleichzeitig mahnt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD, die Ministerien zu Sparsamkeit und Einsparungen im Haushalt.
Diese beiden Beispiele sind keine Einzelfälle. Für die Sanierung des Gebäudes des Bundesfinanzministeriums in Berlin sind Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro geplant.
Die 2019 fertiggestellte Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin wirkt bis heute nach. Bereits während der Bauphase wurde bekannt, dass die Kosten des Projekts auf mehr als eine Milliarde Euro gestiegen seien – rund doppelt so viel wie ursprünglich geplant. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte damals, dass Sicherheitsprobleme auf der Baustelle, darunter der Diebstahl sensibler Baupläne, teure Nachbesserungen nach sich ziehen könnten. Doch auch Pfusch am Bau und Wasserschäden trieben die Kosten in die Höhe.
Beim Bundesumweltministerium zeigt sich das gleiche Muster. Der Erweiterungsbau am Berliner Standort kostet nicht mehr wie ursprünglich angesetzt 240 Millionen Euro, sondern etwa 402 Millionen Euro. Kosten treibend waren neben den üblichen Preissteigerungen viele nachträgliche – damit teure – Planänderungen.
Ein weiterer Blick fällt auf das Auswärtige Amt. An der historischen Bausubstanz sind umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten nötig. So wurden über Jahre hinweg hohe dreistellige Millionenbeträge investiert. Zur Begründung verweist das Auswärtige Amt auf erhöhte Sicherheitsanforderungen, den denkmalgerechten Erhalt der historischen Bausubstanz sowie notwendige technische Erneuerungen.
In Thüringen hat ein Gericht dem Verfassungsschutzchef Stephan Kramer eine klare Grenze gezogen. Nicht, weil er beobachtet. Nicht, weil er berichtet. Sondern, weil er im politischen Wettbewerb in eine Rolle gerutscht ist, die ihm als Amtsinhaber nicht zusteht: die des Kommentators.
Auslöser war ein Pressegespräch im Juni 2023 mit der Zeitung „Freies Wort“. Dort bewertete Kramer die inhaltlich-programmatische Ausrichtung der Thüringer AfD in einer Weise, die das Verwaltungsgericht Weimar nun als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot einordnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber die Botschaft ist unmissverständlich.
Beanstandet wurden mehrere Formulierungen, die nicht mehr nach behördlicher Einordnung klangen, sondern nach politischer Abwertung. Kramer sprach davon, eine Partei habe „eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten“, er spottete über „kaum vorhandene Programmatik“ und setzte noch einen drauf: „Das Thema selbst ist dabei völlig egal.“ Das ist nicht Analyse anhand von belegbaren Fakten, das ist eine Pauschalwertung.
Genau hier setzt das Gericht an. Parteien sollen chancengleich am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen können. Wenn Staatsorgane in diesen Wettbewerb eingreifen, kippt die Waage. Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Spieler. Und wer ein Amt trägt, kann nicht nach Belieben zwischen Bericht und Meinung wechseln.
Interessant ist auch, was das Gericht nicht beanstandet. Eine Aussage Kramers, wonach Bürgerinnen und Bürger idealerweise gegen „Verfassungsfeinde“ stimmen sollten, ließ das Gericht durchgehen, weil die AfD darin nicht ausdrücklich genannt werde. Der Satz mag politisch lesbar sein, juristisch bleibt er in dieser Form aber unbestimmt.
Ebenfalls nicht rechtswidrig sei die Bemerkung Kramers, man habe es mit fortgesetzter Verunglimpfung der Demokratie zu tun, „nicht nur immer montags auf unseren Straßen“, sondern auch in Äußerungen von AfD-Vertretern in Parlamenten. Das Gericht sieht darin eine zulässige Erläuterung zu Feststellungen aus den Verfassungsschutzberichten 2021 und 2022, in denen entsprechende Belege genannt würden.
Damit läuft eine scharfe Linie durch die Entscheidung: Wo Kramer an Berichte anknüpft und deren Inhalte erklärt, bewegt er sich im zulässigen Rahmen. Wo er jedoch die Programmatik einer Partei mit abwertenden Pauschalsätzen kommentiert, missachtet er nach Auffassung des Gerichts die Neutralitätspflicht.
Das ist keine Spitzfindigkeit, sondern berührt den Kern der Demokratie. Wer staatliche Macht und staatliche Autorität mit politischer Herabsetzung vermischt, beschädigt nicht nur das Amt, sondern auch das Vertrauen in faire Spielregeln.
Für die AfD ist es ein Teilerfolg: in einem Punkt gewonnen, in zwei Punkten gescheitert. Für die Öffentlichkeit ist es vor allem eine Erinnerung: Neutralität ist keine Zierde, die man je nach Stimmung ablegt. Sie ist Pflicht – auch für einen Verfassungsschutzchef, der mit der Presse spricht.
In zwei Stunden Sendezeit wird das Jahr 2025 mit aussagekräftigen Bildern und Videos rausgespuckt. Natürlich stark verkürzt und reduziert. Die üblichen Verdächtigen kommen zudem bei Lanz im Studio neben applaudierendem Publikum persönlich zu Wort. Zu nennen aus der langen Liste der Gäste sind Lars Klingbeil, Annalena Baerbock oder Frauke Brosius-Gersdorf. Eine ausgewogene Sendung, wie man sie kennt.
Um die Leichtigkeit und die Freude nicht aus dem Blick zu verlieren, sitzen auch Gäste aus Sport, Wissenschaft und sogar ein Wunderkind in den weichen Sesseln des öffentlich-rechtlichen Senders. Aber auch einen Prominenten zaubert Lanz aus der Tasche. Herbert Grönemeyer darf die Sendung mit einer Warnung vor der AfD einleiten und zwei Stunden später dann auch wieder mit seinem neuesten Hit beenden. Ganz der Altersgruppe der Einschaltquote entsprechend.
Neben Grönemeyer sitzen die zwei Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) von Dortmund und Sören Link (SPD) der Stadt Duisburg. Hinter ihnen ein Bild von einem schäbigen und zerfallenen Haus. Ein Haus im symbolischen Zustand Deutschlands. Da ist es wieder das „Stadtbild“. Die beiden Oberbürgermeister wollen sich der Sache stellen – denn sie beide waren in der Stichwahl mit AfD-Kandidaten und wissen, welche Konsequenzen ihr Versagen bei der nächsten Wahl bedeuten könnte. AfD-Kandidaten, die das ÖRR-Publikum noch nie kennenlernen durfte und wird.
Denn neben der eigenen Beobachtung und den offiziellen Statistiken wird deutlich, dass die Ausgewogenheit der eingeladenen Politiker stark beschränkt ist. So werden 2024 Politiker der AfD mit einem Sitzanteil von 10,4 Prozent im Bundestag nur mit 2,6 Prozent in den Talkshows des ARD und ZDFs vertreten. Die CDU und die Grünen werden dagegen im Vergleich ihres Sitzanteils im Bundestag verhältnismäßig häufig eingeladen. Als kleiner Einschub: Der Journalist Elmar Theveßen ist mit insgesamt siebzehn Einladungen der meist gefragteste Gast.
Doch auch Lars Klingbeil ist ein Spitzenreiter mit dreizehn Einladungen im Jahr 2024 und auch im Jahr 2025 scheint seine Beliebtheit kein Ende zu nehmen. Denn er wird als nächster Gast angekündigt. In nur wenigen Minuten erzählt der anscheinend wohlstandsverwahrloste Klingbeil, dass er sich „ja jetzt nicht auf den Boden schmeißen kann“, sondern die Schulden nun mal da sind. Ach ja und „jeder wird spüren, dass wir sparen“ – ob Politiker unter „jeder“ fallen, ist nicht ganz durchsichtig.
Das Thema schwenkt von der verstrittenen Regierung zu zwei jungen Frauen, die den Durchbruch anscheinend schon geschafft haben. Die dreißig-jährige Rabea Rogge ist die erste und bisher einzige Frau aus Deutschland, die ins All geflogen ist – mit einer Space X von Elon Musk, fügt Lanz nüchtern hinzu. Und die erst elf-jährige Lina Heider, die bereits das Abitur abgeschlossen hat und den Berufswunsch des Journalismus äußert. Worauf Lanz ihr natürlich prompt ein Praktikum beim ZDF anbietet. Ein verzweifelter Versuch, das Durchschnittsalter des ZDFs von 65 Jahren zu senken? Doch Vorsicht Herr Lanz: Eine Studie des Schweizer Unternehmens „Media Tenor“ zeigt, dass die 45- bis 59-jährigen Zuschauer noch großes Vertrauen in den ÖRR haben. Auf sie verlassen sich dagegen nur noch mickrige 25 Prozent der 16- bis 29-jährigen.
Das könnte unter anderem an der undifferenzierten und immer wieder selben Leier dieser besagten Talkshows liegen. So werden auch im Jahresrückblick die statistisch vorhersehbaren Themen ausgebreitet. Das Monster Trump, das unschuldige Migranten abschiebt, Strafzölle verhängt, Jimmy Kimmel einen Maulkorb verpassen möchte und Deutschlands Einwanderungs- und Energiepolitik ganz unverpönt als krank bezeichnet. Zum Glück haben wir professionelles Personal vor Ort: Annalena Baerbock.
Zugeschaltet aus den USA ist der ehemalige ÖRR-Liebling der Grünen nun auf neuem Kurs. Von den einstigen Grünen, friedensbewegenden Idealisten, ist nicht mehr viel übrig. Das Sterben im Ukraine Krieg nimmt demnach kein Ende – Baerbock ist davon überzeugt „nicht aufzugeben und vor allem nicht nachzugeben“. Nachgeben musste dafür Frauke Brosius-Gersdorf. Für die linke Juristin Brosius-Gersdorf war es „ein Angriff auf die liberale Demokratie“, dass sie nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wurde. Lanz hebt mental Händchen und trocknet die Krokodilstränen.
Die linke Indoktrination wiegt wohl am schwerster in den Talkshows des ÖRR. Bei allen Versuchen, kritische Fragen und Ausgewogenheit zu integrieren, wird auch ein Markus Lanz den ÖRR nicht reformieren. Wozu auch, kann Markus Lanz doch mit einem Jahreshonorar von zwei Millionen gut leben.
Ach ja, und es war ja der 80. Geburtstag von Pippi Langstrumpf – wenn sie noch nicht gecancelt wurde. Ein passendes Motto für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“
Eine „große diplomatische Dynamik“ will Kanzler Merz in seiner eingebildeten Rolle für die Zukunft der Ukraine sehen. In seiner Regierungserklärung gestern: „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens.“ Deutschland müsse zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand beitragen. Merz: „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“ Deutschland dürfe kein Spielball von Großmächten sein und nicht zum Opfer dieser Prozesse werden. – Merz in schlimmer deutscher Tradition: wir gegen die ganze Welt. – Wo Merz sagt, deutsche Soldaten würden in einer Schutztruppe in der Ukraine „russische Übergriffe und Angriffe erwidern,“ hat er die gefährliche Grenze zwischen Polit-Sprüchen und Wirklichkeit verletzt.
Merz und Co. sollten auf die wahrscheinliche Bevölkerungsentwicklung schauen, bevor sie quantitative militärische Absichten kolportieren – und die mentale Frage überhaupt nicht stellen: Seit Generationen wird Männern Kampfwille als kulturell unerwünschte Eigenschaft abtrainiert – und nun sollen sie plötzlich schießen?
Heute geht es beim EU-Gipfel um wahren politischen Sprengstoff: Dürfen die in der EU eingefrorenen russischen Zentralbankgelder für die Ukraine enteignet werden? Es geht um die Milliardenbeträge, die seit dem offiziellem Beginn des Ukrainekrieges blockiert sind – der Großteil in Belgien beim Finanzdienstleister Euroclear. Politmedial wird der Zugriff als logischer Schritt inszeniert, juristisch und politisch ist er höchst riskant.
Im Moment spricht leider alles für das Weiter im Ukraine-Krieg. Doch in den Zeiten der Neuordnung der Weltpolitik ist jede Überraschung möglich. Laut Bloomberg droht Trump mit Sanktionen gegen Russlands Energiesektor, die Schattenflotte – Tanker, Händler, Finanzdienstleister, die Moskaus Öltransporte trotz bestehender Sanktionen ermöglichen. Trump macht offensichtlich Druck auf beide Seiten, er will die Ukraine von seiner To Do Liste streichen – und zwar schnell. In EUropa melden sich zu Wort, die von Trumps Ukraine-Linie und Zivilisationslinie zugleich gestärkt werden.
Eine optimistische Bilanz zieht Viktor Orbán: „Mit der Rückkehr von Andrej Babis ist die politische Familie der Patrioten in eine andere Liga aufgestiegen. Sie sind die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, zwei Ministerpräsidenten im Rat, Matteo Salvini in der italienischen Regierung, die stärkste Kraft in Frankreich, Österreich und den Niederlanden, Spanien und Portugal rücken auf.“
Gestern beim Westbalkan-Gipfel in Brüssel drängt die EU-Kommission auf den Beitritt der Westbalkanländer. Aus Russland ist schon länger zu hören, verzichtet die Ukraine, nach Kriegsende mit anderen Grenzen als heute, auf die NATO-Ambitionen, könne sie ruhig EU-Mitglied werden. – Spätestens dann hätte sich die EU endgültig überfressen, denn das könnte Zahlmeister Deutschland bei seinem sinkenden Rating nicht mehr stemmen. – EU-Mitglieder und andere, die es werden wollen, sollten mal in die Schweiz schauen und nachdenken.
Die Schweiz hat sich viel zu sehr von der EU-Kommission mit vielen Verträgen viel zu weit von Brüssel knebeln lassen. Umkehr wäre besser als weiter so.
Thomas Eisenhuth zähll Österreichs Finanzminister vor, warum er nicht rechnen kann: „Strom mit Windkraft zu erzeugen, macht den Strom insgesamt nicht billiger, sondern deutlich teurer. Windkraftanlagen werden nur errichtet, weil der Staat den vollkommen ineffizienten Zufallsstrom subventioniert.“
Von der deutschen Bevölkerungsentwicklung war oben schon die Rede. Ob sie durch Zuzug aus Afrika und Asien „korrigiert“ werden kann, ist keine Zahlenfrage, sondern eine kulturelle.
Afrikanische Länder könnten zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt werden – oder humanitäre Krisen schaffen. Afrika wird demografischer Schwerpunkt, es verdoppelt seine Bevölkerung von 2030 auf 2100. Die Bevölkerung Afrikas wird voraussichtlich um 155 Prozent steigen, die Asiens um neun Prozent, Europa um 16 Prozent, Südamerika um 12 Prozent abnehmen, Nordamerika nur um vier Prozent wachsen – hauptsächlich durch Migration statt Geburten. China wird von 1,4 Milliarden Menschen auf 662 Millionen abstürzen – der steilste Rückgang in der aufgezeichneten Demografiegeschichte.
In diesem Umfeld kann Europa nur auf die Qualität seiner kulturellen, technischen und sozialen Kräfte setzen. Die allerdings können erst wiederbelebt werden nach der finalen Implosion der zentralen Planwirtschaft des Westkommunismus.
Viele Schlagzeilen setzen auf den ganz großen Dreh: „Aus vom Verbrenner-Aus“, „Verbrenner-Verbot wackelt“, „Kurswechsel“. Dahinter steht meist die Kernbotschaft: Ab 2035 soll nicht mehr „100 Prozent CO₂-frei“, sondern „90 Prozent“ als Flottenziel gelten – der Rest soll über Kompensation wie „grüner Stahl“ und synthetische Kraftstoffe/Biokraftstoffe ausgeglichen werden.
Die WELT sortiert den Vorschlag als politisch-marktwirtschaftlichen Kompromiss, betont aber: Für Privatkunden ändere sich kurzfristig wenig, weil die großen Hebel eher bei Flotten und Regeln lägen. Die Kompensation über E-Fuels/„grünen“ Stahl wird als in der Praxis schwer greifbar beschrieben, zugleich verweist die WELT auf zusätzliche Anreize für kleine E-Autos und auf die Debatte um Dienstwagenflotten.
Für Autokäufer hieße das: Verbrenner bleiben möglich, werden aber zur Minderheit. Wahrscheinlich konzentrierten Hersteller sich auf margenstarke Modelle. Zugleich will die EU kleine, günstigere Elektroautos durch Subventionen durchsetzen und große Dienstwagenflotten zu fast 100 Prozent elektrifizieren. Die Industrie kritisiert das Paket scharf als bürokratisch und realitätsfern, Umweltverbände warnen vor einem Rückschritt beim „Klimaschutz“.
Die Süddeutsche Zeitung fährt zweigleisig: In der Nachricht wird die Lockerung als faktisches Ende der bisherigen Regel beschrieben („Das europaweite Aus für den Verbrennungsmotor ist in seiner bisherigen Form Geschichte“); im Kommentar lautet der Vorwurf, die EU schüre damit vor allem Unsicherheit: Einerseits halte man am Ziel fest, andererseits relativiere man – und setze auf Kompensationsmechanismen. Das wirke wie „für jeden etwas dabei“, aber nicht wie eine klare Linie.
Das Handelsblatt stellt im Tenor den industriepolitischen Aspekt heraus: Entlastung ja, aber nur teilweise; die Hersteller würden weiterhin über „Credits“ und Nachweise in ein neues System gelenkt, statt echte Technologieoffenheit zu bekommen. Die Botschaft: Das Verbot wird politisch entschärft, der Regulierungsdruck bleibt.
Bei Focus reicht die Spannbreite von „endgültig gekippt“ bis zur Deutung als späte Kapitulation vor der Realität der Elektromobilität – teils als Kommentar/Analyse zugespitzt. Hier ist der Grundton klarer konfrontativ: Die ursprüngliche 2035-Ansage sei überzogen gewesen; der Vorschlag sei ein Eingeständnis von Markt- und Infrastrukturproblemen.
Der Focus listet die fünf größten Irrtümer rund um das Verbrenner-Verbot und die Debatte in Brüssel:
Die Focus-Analyse rückt Kritik an überzogenen Erwartungen und vereinfachten Behauptungen ins Zentrum der Debatte um das EU-Verbrennerverbot.
Der Tagesspiegel beschreibt den „Kompromiss“ als Versuch, „Klimaziele“ und Industrieinteressen „unter einen Hut“ zu bringen – und fragt, ob das der darbenden Autoindustrie wirklich hilft oder nur neue Konflikte in Rat und Parlament produziert.
Unterm Strich zeigen die Medienreaktionen weniger „Jubel“ als ein wiederkehrendes Motiv: Der EU-Vorschlag ist kein echter Befreiungsschlag, sondern ein Umbau der Steuerung weg vom von den meisten Medien gewünschten „harten Enddatum“ als Symbol, hin zu Quoten-, Kompensations- und Flottenmechanik. Kaum jemand sieht die Planwirtschaft im neuen Gewand.
Mit der Absenkung des CO₂-Reduktionsziels für 2035 von 100 Prozent auf 90 Prozent sowie neuen Flexibilitätsregeln für E-Fuels und „grünen Stahl“ will Brüssel dem massiven wirtschaftlichen Druck der Branche nachgeben oder wohl mehr so aussehen lassen.
Die europäischen Herstellerverbände, allen voran der VDA und die ACEA, begrüßen die Abkehr vom starren Verbrenner-Verbot als „Sieg der industriellen Realität“. Sigfried de Vries (ACEA) betonte, dass die Neuregelung den Herstellern dringend benötigte Luft verschafft, um den Übergang zur E-Mobilität finanziell abzusichern.
Die Industrie mahnt weiterhin an, dass die reine Lockerung der Ziele nicht ausreiche, um gegen die massive Konkurrenz aus China und den USA zu bestehen, solange Energiekosten und Bürokratie in der EU nicht drastisch gesenkt werden.
Das bürgerlich-konservative Lager (EVP): Die Fraktion um die CDU/CSU feiert den Beschluss als Korrektur eines „historischen Fehlers“. Manfred Weber (EVP) sprach von einem „Durchbruch für die Ingenieurskunst“, der die Wahlfreiheit der Bürger wiederherstelle.
Liberale (FDP/Renew): Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union triumphieren, sieht die FDP im Parlament eine „Mogelpackung“. Sie kritisiert, dass das Hintertürchen für E-Fuels zu schmal sei und die neue Dienstwagen-Bürokratie das Verbrenner-Aus nur vorziehe.
Grüne und Sozialdemokraten: Hier herrscht Entsetzen, weil das gewünschte Ziel totales Verbrenner-Aus und reine Elektromobilität verwässert wird. Abgeordnete warnen davor, dass Europa durch das Zögern den globalen Anschluss verliert. Man werfe den chinesischen Herstellern den „roten Teppich“ aus, indem man Investitionssicherheit in die Elektromobilität zerstöre.
Umweltverbände reden sogar von: „Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz“. Greenpeace und VCD bezeichnen die Aufweichung als „wirtschaftlichen und ökologischen Selbstmord“. Martin Kaiser vom Millionenkonzern Greenpeace kritisierte, dass der Bedarf an Bio-Fuels für nur 10 Prozent der Flotte unrealistische Mengen an landwirtschaftlicher Fläche verschlingen würde.
Außerdem würde die EU ihre Rolle als „globaler Vorreiter im Klimaschutz“ aufgeben und stattdessen kurzfristigen Lobbyinteressen nachgebe. Analysten (unter anderem von EY) weisen darauf hin, dass die regulatorische Lockerung die strukturellen Probleme der Branche – sinkende Margen, hohe Energiekosten und schrumpfende Exportmärkte – nicht allein lösen kann.
Schutzgeld oder Handgranate: In der Nacht zum Dienstag warfen zwei vermummte Personen eine Handgranate in den Club „Sinatra Club 04“. Bei der darauffolgenden Explosion wurde niemand verletzt – der Club war geschlossen. Die Täter konnten unerkannt fliehen.
Der Handgranatenanschlag ist nicht der erste Angriff auf das Lokal. Bereits im April war auf das Lokal geschossen worden, an der Fensterfront wurden damals mehrere Einschusslöcher festgestellt.
Die Polizei vermutet wohl einen Bezug zur organisierten Kriminalität; die Sonderkommission BAO Ferrum, die zur Aufklärung einer Serie eskalierender Gewalttaten im Umfeld der organisierten Kriminalität eingerichtet wurde, ist in die Ermittlungen eingebunden. Die Kriminaltechniker bestätigten am Dienstag die Zeugenberichte, dass es sich bei dem Sprengsatz um eine Handgranate gehandelt haben soll.
Die Gewerkschaft der Polizei sieht in dem Angriff eine neue Eskalationsstufe. GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte der Berliner Morgenpost, eine detonierte Handgranate in einem Gebäude sei „eine klare Warnung“. Seit Monaten registriere man eine zunehmende Aufrüstung der Szene, insbesondere im Umfeld der Schutzgeld-Erpressung. Dafür würden zunehmend auch jüngere Täter angeworben werden.
Der Handgranaten-Angriff ist nicht das erste Gewaltverbrechen dieser Art in Berlin. Wie die Welt berichtet, kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Schusswaffenangriffen auf Gewerbebetriebe, insbesondere auf Fahrschulen. Auch in diesem Fall soll es um Schutzgeld-Erpressung gehen.
Nach Berichten von Welt feuerten unbekannte Täter mehrere Schüsse auf die Schaufenster der Betriebe ab und flüchteten daraufhin. Demnach handelt es sich bereits um den vierten Angriff auf eine Berliner Fahrschule innerhalb weniger Wochen. Die Betreiber sollen vorher telefonisch unter Druck gesetzt worden sein. In den anonymen Anrufen wurden sie zu einer Kontaktaufnahme aufgefordert. Nachdem die Betreiber darauf nicht reagierten, fielen Schüsse.
In Schöneberg wurde auch auf die Eingangstür des Sneaker-Geschäfts „Vaditim“ geschossen, berichtet tagesschau.
Wenige Stunden später wurde zudem ein Wohn- und Geschäftshaus eines Anwalts in Berlin-Frohnau beschossen; am Gebäude wurden zahlreiche Einschusslöcher bemerkt. Auch hier wird Schutzgeld-Erpressung vermutet.
Angesichts der Häufung solcher Taten warnt die Polizei Unternehmer vor Einschüchterungsversuchen. Nach Angaben der Ermittler richten sich die Angriffe vor allem gegen Geschäftsleute sowie Betreiber von Bars und Restaurants. Betroffene Unternehmer sollen sich melden.
Die lustige Nachricht gleich vorab: Sascha – lange nicht gesehen und das ist gut so – Lobo trägt auch mit 50 noch immer seinen bunten Besen auf der Birne. Doch nicht nur deshalb wirkt der Pseudo-Punk wie von vorgestern. Ein Nerd, der mit geschwollenem Kamm und geschwollener Rede die Dinge „einordnen“ und „auf die Metaebene heben“ will – und am Ende spektakulär an sich selbst scheitert. Denn schnell zeigt sich: Lobo ist den Reizen der Künstlichen Intelligenz völlig erlegen. Seine naive Begeisterung wird in der Sendung mehrmals demontiert.
Als ChatGPT Ende 2022 vorgestellt wurde, war die ganze Lanz-Runde nach eigenem Bekunden von den enormen Fähigkeiten überrascht. Das sei aber auch „nicht schlimm, selbst wenn man ’ne tiefe Sachkunde hat“, sagt Lobo. Damit meint er sich selbst. Denn bei den ersten KI-generierten Bildern, etwa dem Papst im Talahon-Blähblouson (Puffer-Jacket), da habe er natürlich „so ’ne gewisse Alertheit“ gehabt. Soll heißen: Ihm kann man nichts vormachen.
Der Runde allerdings noch weniger. Und er schon gar nicht.
Katharina Zweig hält volles Rohr dagegen. „Als ich im Sommer beim Bundespräsidenten war“, sagt die Informatikern betont beiläufig (Lanz ergänzt, dass sie das Bundesverdienstkreuz erhielt), da habe sie „eine bundesweite Infrastruktur“ vorgeschlagen, um dem Wildwuchs der Fake-Bilder zu begegnen. Sie will, dass „wir unsere Inhalte siegeln können“.
In einem Einspieler wettert Benjamin von Stuckrad-Barre gegen den geistigen Diebstahl durch die KI-Konzerne, die alles lesen und verwerten und keine Urheberrechte beachten würden: „Die sollen alle zerschlagen werden, diese Riesenfirmen. Gebt uns unser Zeug zurück“, blafft der Bestseller-Autor. Zweig stimmt zu. „Warum dürfen sprachgestützte Modelle diesen Schatz heben, und warum dürfen es andere nicht?“, fragt sie. Amateur-Punk Lobo versucht es mit einem Scherz: „ChaptGPT würde auch funktionieren, wenn es nicht die Bücher von Stuckrad-Barre gelesen hätte.“ Keiner lacht. Leon Windscheid widerspricht und schlägt sich auf die Seite der Urheber. Im Unterschied zur KI könne ein Mensch eben nicht einfach so alles lesen und verwerten, sagt der Psychologe.
Für das ZDF hat Windscheid bereits vor Jahren ein erschreckendes Beispiel dokumentiert, was KI so alles anrichten kann. Er portraitierte einen Österreicher, der einen Avatar liebte und sogar „so eine Art Sex“ hatte. Mit Samantha, der Frau auf dem Handy-Bildschirm … („Terra Xplore Verliebt in einen Chatbot“, ZDF 2023). Der Mann loggte sich am Ende überhaupt nicht mehr aus. Samantha war sein ständiger Begleiter, ständig kaufte er neue Coins, um sie einzukleiden. „Ich hab Schmetterlinge im Bauch“, sagt der Betroffene in einem Einspieler, und „Ich krieg Herzrasen dabei. So wie bei einer echten Liebe.“
Die Runde ist mehr oder weniger berührt. Alle mehr, Lobo weniger.
Nicht ganz so differenziert der Herr mit dem postmodernen Haarschnitt. Lobo will live vorführen, wie hilfreich ChatGPT sein kann – und das wird zu einem ebenso erbärmlichen wie erbarmungswürdigen Höhepunkt der Sendung. Der Digital-Spezialist spricht in sein digitales Endgerät: „Ich fühl’ mich irgendwie nicht ganz so gut, bin mit der Arbeit nicht fertiggeworden, und ständig kommen dunkle Gedanken. Hast Du ’ne Idee?“ Die KI antwortet mit der jugendlich-flapsigen Frauenstimme, die Lobo sich ausgesucht hat: „Ey Sascha, na klar, ich verstehe, das klingt echt nach ’nem anstrengenden Tag und so’n bisschen mentalem Nebel. Vielleicht gönnst Du Dir einfach mal ’nen kurzen Moment Pause. Bisschen rausgehen oder einfach tief durchatmen.“ Es folgt ein armseliger Flirtversuch – Lobo lädt seine Computerfreundin zum Netflix-Abend ein, die lehnt aber ab – und ein paar Tipps für seinen Auftritt bei Lanz will er auch noch von ihr haben. Denn der letzte sei ja nicht so toll gewesen (im Januar hatte er mit einer laienpsychologischen Analyse Elon Musks eine veritable Bauchlandung hingelegt).
Ergebnis seiner Live-Vorführung: eine völlig zusammenhanglose Chose, die Lobo aber allen Ernstes als Lebenshilfe verkaufen will. Auch nachts um drei sei plötzlich immer jemand da. In den USA würden sich viele Männer sogar schon heimlich von der KI therapieren lassen und das funktioniere „auch teilweise ganz gut“.
Die Runde bei Lanz ist einigermaßen erschüttert: Es sei „gefährlich, was Du sagst“, kritisiert Windscheid, denn „das wirft für mich Sachen in einen Topf, die nicht zusammengehören“. Zweig warnt eindringlich vor digitalen Pseudo-Therapien: „Wenn man damit anfängt, ist man, glaube ich, verloren.“ Und Ethikerin Simon würde ChatGPT überhaupt nichts fragen wollen, „weil es mir allein schon auf den Zeiger gehen würde, in so ’nem Duktus mit einer Maschine zu reden“.
Lobo windet sich und schlägt stattdessen einen Haken, um etwas Beifall einzuheimsen. Kriegt er aber nicht. Denn er kramt die ältesten Formeln aus dem Textbaukasten: Deutschland hänge in der Entwicklung seit Jahrzehnten hinterher. Man müsse sich bemühen, mit dem Niveau der Amis mitzuhalten.
Es nützt alles nichts, auch dieser Abend ist für ihn gelaufen. Kurz zuvor wurde noch in einem Einspieler offenbart, dass sich Lobos Frau sogar ihr Make-up und ihre tägliche Kleidung von der KI diktieren lässt. Im Hause Lobo sind offenbar nicht nur die Frisuren etwas seltsam.
Und was sagt die KI selbst zu Lobo? ChatGPT hielten wir für befangen. Deshalb hat TE Grok befragt. Antwort: „Sascha Lobos Beiträge in der Sendung fand ich enthusiastisch und gut illustriert – er hat das Potenzial von Tools wie ChatGPT hervorgehoben. Seine Präsentation war dynamisch, aber auch etwas naiv. Lobo hat sich stark auf die positiven Aspekte konzentriert, ohne die Risiken – wie ethische Dilemmata, Gefahr der Abhängigkeit oder gesellschaftliche Spaltungen – ausreichend anzusprechen. Eine nuanciertere Sicht hätte die Debatte bereichert, statt nur das ‚enorme Potenzial‘ zu betonen. Das entspricht nicht ganz der komplexen Realität von KI.“
Lobo und die KI – eine Liebe, die offenbar nicht auf Gegenseitigkeit beruht.
Für seine Antwort brauchte Grok übrigens keine 20 Sekunden. Nachts um 3, denn er ist immer da und funktioniert „auch teilweise ganz gut“. Wir werden ihn zu einem Video-Abend einladen. Mit Fummeln.
Ein Ende des Ukraine-Krieges wäre das Schlimmste für „Die Europäer“ – die selbsternannten Drei Musketiere Macron-Merz-Starmer – und die EUvdL-Formation, der sieben (Ungarn, Italien, Tschechien, Slowakien, Bulgarien, Malta und Belgien)
von 27 EU-Mitgliedern nicht folgen. Diesen Krieg führen ukrainische Soldaten und russische, erleiden Zivilisten in der Ukraine und Russland und nicht welche aus anderen europäischen Ländern. Aber der Ukraine-Krieg ist das einzige Feld, auf dem „Die Europäer“ und die EUvdL-Formation mithilfe der Haltungsmedien den Eindruck erwecken können, als käme es in der Politik irgendwo auf sie an. Statt die selbst geschaffenen Großprobleme in den eigenen Ländern anzupacken, mimen sie die Weltenlenker, denen Trump und Putin zu folgen haben. – Vanitas! Vanitatum Vanitas! Eitelkeit! Der Eitelkeiten Eitelkeit! Oder auch: Nichtigkeit! Der Nichtigkeiten Nichtigkeit!
Grüne halten ein eigenes Gesetz für nötig, wenn die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Über die Verwendung der Vermögens berät am Donnerstag der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Sieben von 27 sagen Nein. Der Finanzbedarf der Ukraine bis 2027 soll 135,7 Milliarden Euro sein. Die in der EU festgesetzten Gelder der russischen Zentralbank belaufen sich auf bis zu 210 Milliarden Euro.
SPD-Klingbeil ist ein ganz Schlauer, er sagt, Putin, der den Krieg begonnen hat, kann ihn sofort beenden, aber „Putin verfolgt Großmachtfantasien.“ – Herr Klingbeil, Großmachtfantasien verfolgen Sie und Merz und so weiter in ihren Tagträumen. – Klingbeil will eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe: „Es ist wichtig, dass wir die Unterstützung der Ukraine über die nächsten Jahre finanziell sicherstellen … Es muss am Ende klar sein, dass Russland als Aggressor Reparationsleistungen zu zahlen hat … Putin wird für die Zerstörung durch seinen Krieg bezahlen müssen.“ – Klingbeil und die anderen haben nicht bemerkt, in der neuen National Security Strategy der USA hat die Normalisierung der Beziehungen zu Russland Vorrang (die korrespondierende US-Einflussnahme auf Europa, wieder europäisch zu werden, steht dort auch).
SED-Die Linke-van Aken fordert eine UN-Blauhelm-Mission: „Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann … ‚Sicherung des Luftraums‘ hört sich harmlos an, aber was passiert denn, wenn ein russisches Flugzeug in den ukrainischen Luftraum eindringt? Wird es dann von Nato-Soldaten abgeschossen? … Dann sind wir unmittelbar im Krieg mit Russland. Dieses Risiko ist unkalkulierbar.“
Auf dass vom EUvdL-Kommissariat unerwünschte Meinungen die Bürger in Europa nicht beunruhigen können, gibt es eine EU-Meinungs-Proskriptionsliste.
Beim Blick auf die TE-Startseite fällt heute früh beim schnellen Durchgang ins Auge, was bei den Haltungsmedien geradezu umgekehrt verbreitet wird oder gleich erst gar nicht. EU: Kein „Aus“ vom Verbrenner-Aus · Das neue EU-Bürokratiemonster für den E-Auto-Zwang · EU-finanzierte NGOs: Trump-Regierung will Geldwäsche-Verdacht nachgehen · Thorizon plant Schmelzsatzreaktor in den Niederlanden ·
Atomkraft. Deutschland besteht auf seinem Nein. Die Strategie Frankreichs ist der Energiemix. Frankreich hat die Nuklearbranche wiederbelebt; Bau und Finanzierung von sechs neuen EPR2-Reaktoren laufen, kleine Reaktoren zur Wärmeerzeugung sollen dazukommen.
Den Supervogel schießt Ex-Gesundheitsminister Spahn ab mit der dreisten Lüge: „Es war nie Ziel, auch der WHO nicht, dass es bei der Impfstoffentwicklung – dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.“ Der Satz, genau gelesen, ist noch viel schlimmer, als er scheint. Spahn und WHO hatten dieses Ziel nicht, er hat aber die Kinder mit seiner Regierungs-Propaganda moralisch erpresst, sich die mRNA-Spritze geben zu lassen zum Schutz von Opa und Oma, denen umgekehrt dasselbe eingeimpft wurde.
Die aus Brüssel berichtete Verbrenner-Aus-Wende ist keine. Was geht, zeigen die Niederlande mit einer erstaunlichen Wende in Sachen Kernenergie. Vor wenigen Jahren war diese Technik verpönt wie noch immer in der BRD. Der letzte Reaktor Borssele sollte 2004 abgeschaltet werden. Stattdessen wurde die Laufzeit des Reaktors, der weitgehend baugleich ist mit dem abgerissenen in Stade an der Unterelbe, bis 2034 verlängert. Und nun plant das Land ein großes Kernkraftwerk oder zwei, sowie eine ganze Reihe von Small Modular Reactors und selbst Schiffe mit Atomantrieb sind auf der Agenda.
„Die Bewerbungen aus den USA auf unsere klassischen DAAD-Programme haben sich mehr als verdoppelt“, sagte Joybrato Mukherjee, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). – Flucht woker Wissenschaftler nach Deutschland? Kein Gewinn für Wachstum und Wohlstand.
Der United States Trade Representative warnt: „Sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit von US-Dienstleistern weiterhin durch diskriminierende Maßnahmen einschränken, behindern und abschrecken, bleibt den USA keine andere Wahl, als alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um diesen unzumutbaren Maßnahmen entgegenzuwirken. Sollten Gegenmaßnahmen erforderlich sein, erlaubt das US-Recht unter anderem die Erhebung von Gebühren oder die Einschränkung ausländischer Dienstleistungen. Die USA werden gegenüber anderen Ländern, die in diesem Bereich eine Strategie nach EU-Vorbild verfolgen, ähnlich vorgehen.“
Die transatlantische Tagesordnung ändert sich im Zuge der weltpolitischen Neuordnung, aber die „Die Europäer“ und die EUvdL-Formation träumen die alte Tagesordnung entlang.
Herr Ostritsch, Thomas von Aquin wollte diejenigen widerlegen, die gegen eine Existenz Gottes argumentieren. Konnten Sie ihm nach 750 Jahren noch helfen?
Es wäre vermessen zu sagen, ich helfe dem Thomas jetzt mal auf die Sprünge. Seine Gottesbeweise sind schlicht genial, aber eben in der Darstellung äußerst kompakt und kondensiert. Eine Hilfe habe ich also hoffentlich dadurch geleistet, dass ich seine Argumentation für ein heutiges Publikum entfaltet und dabei auch Dinge erläutert habe, die für uns nicht mehr selbstverständlich sind. Ein zweiter Punkt, in dem ich behilflich sein konnte: die späteren Angriffe Immanuel Kants auf die Gottesbeweise abwehren.
Die „Serpentinen“ in Ihrem gerade erschienenen Buch führen ins tiefe Mittelalter und in die hohe Gegenwart. Waren die Zeiten damals grundsätzlich schlechter als heute?
Im Gegenteil. Im Buch gibt es ein eigenes Kapitel zu den falschen Vorurteilen über das „dunkle Mittelalter“. Das Mittelalter war äußerst hell, ja gleich doppelt erleuchtet: vom Licht der Vernunft und vom Licht des Glaubens. Man denke nur mal an die Gründung der Universitäten, die großartige gotische Architektur, aber auch wirtschaftlich-technische Innovationen wie die massive Nutzung von Wasserkraft oder die Einführung der Dreifelderwirtschaft. Wir, die nach der Aufklärung leben, wissen leider oft gar nicht, wie ungebildet wir sind.
Ihre „Serpentinen“ bewegen sich in Schlangenlinien, Ihre Abrechnungen sind geradeheraus: Gelehrte aus Studienzeiten, die Aufklärung, Kant. Sind Sie ein „Alleszertrümmerer“ mit gesundem Menschenverstand?
Der gesunde Menschenverstand ist tatsächlich unter die Räder gekommen, in der öffentlichen Debatte, aber ganz besonders auch in der akademischen Philosophie. Wir sind bei einer intellektuell enorm aufwändigen Wirklichkeitsleugnung angelangt. Denken Sie nur mal an die Debatte, wie viele Geschlechter es gibt.
Mit Thomas von Aquin erheben Sie auch andere zu Pfadfindern auf den Serpentinen der Wahrheitssuche, von Aristoteles bis Maimonides. Glaube und Vernunft: Hat Papst Benedikt Ihnen von oben über die Schulter geschaut?
Papst Benedikt war ganz entscheidend dafür, dass ich mein Denken für den katholischen Glauben und die christliche Philosophie geöffnet habe. In meinem früheren Leben war ich ja überzeugter Hegelianer. Dass Glaube und Vernunft zusammengehören, ist ja ein von Katholiken oft zitierter Gemeinplatz. Es ist aber gar nicht so leicht auszubuchstabieren, wie genau das Verhältnis ist.
Sogar mit der Quantenphysik nehmen Sie es auf. Hätten Sie nicht da den gläubigen Max Planck als Kronzeugen für die Gottesgegenwart in den Naturgesetzen anführen können? Oder Einstein, dessen Gottesbegriff sich in der Ordnung des Universums offenbart?
Völlig richtig: Es ist ein Irrglaube, dass das Studium der Natur und ihrer Gesetzmäßigkeiten zwangsläufig von Gott wegführe. Das Gegenteil ist eher der Fall, zumindest wenn man nicht von vornherein annimmt, dass es nur die Dinge geben kann, die sich auch zum Objekt der Naturwissenschaften machen lassen. Meine Auseinandersetzung mit der Quantenphysik ist ja sehr begrenzt: Es geht mir darum, dass die Existenz von Prozessen, die nicht streng deterministisch ablaufen, die also Zufall beinhalten, nicht heißt, dass das Prinzip von Ursache und Wirkung außer Kraft gesetzt wäre.
Ihre Serpentinen schlängeln sich auch, weil sie abenteuerlichen Metamorphosen der Welt und des Denkens folgen. Spüren Sie diese Metamorphosen auch in Bezug auf andere Gewissheiten unserer Zeit?
Am Ende werden Sie beim Gottesbeweis fast politisch. Um sich überzeugen zu lassen, muss man sich auch überzeugen lassen wollen, stellen Sie mit Blick auf den Evolutionsbiologen und Atheisten Dawkins fest. Der fehlende Wille zu glauben: eines der Hauptprobleme deutscher Gegenwart?
Nicht nur der deutschen Gegenwart! Das ist wohl ein weltweites, zumindest westliches Hauptproblem unserer Zeit. „Politisch“ war dieser abschließende Punkt meines Buches aber gar nicht gemeint, zumindest nicht primär. Eher ging es mir um etwas Existenzielles: Das beste Argument wird fruchtlos bleiben, wenn das Herz verhärtet ist. Glaube ist letztlich eben keine intellektuelle Leistung, die wir uns anrechnen lassen könnten, sondern ein Geschenk Gottes. Aber die Gottesbeweise können vielleicht dabei helfen, diese Gnade des Glaubenkönnens leichter anzunehmen, wenn sie uns gewährt wird.
Dieses Interview von Henry C. Brinker mit Sebastian Ostritsch erschien zuerst unter dem Titel „Wir sind im Zeitalter der sekundären Realitäten angekommen“ in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme. Jetzt drei Ausgaben kostenlos testen: Die Tagespost-Probeabo.
Sebastian Ostritsch, Serpentinen. Die Gottesbeweise das Thomas von Aquin nach dem Zeitalter der Aufklärung. Matthes & Seitz, 220 Seiten, 20,00 €.
Ina Czyborra, Berliner Wissenschaftssenatorin Pressestellen von öffentlichen Einrichtungen in Berlin haben ihre ganz eigenen Techniken. An der Freien Universität (FU) zum Beispiel versucht man, Fragen von Journalisten zu dubiosen Veranstaltungen so lange nicht zu beantworten, bis die Veranstaltung vorbei ist.
Aber der Reihe nach:
Die Internetseite „Indymedia“ ist so etwas wie die digitale Flüstertüte für Deutschlands gewaltbereite Linksextremisten. Das ist nicht übertrieben, sondern amtlich. Schon im Jahr 2023 veröffentlichte der Deutsche Bundestag diese Einschätzung:
„Die linksextremistische Internetplattform ‚de.indymedia‘ unterliegt laut Bundesregierung einem sicherheitsbehördlichen Monitoring und wird als gesicherte linksextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch.“
Auf „Indymedia“ findet sich seit mehreren Wochen die Ankündigung einer, nun ja, besonderen Fortbildungsveranstaltung in den Räumen der FU. Im Workshop „Adbusting: Militär-Werbung mit minimalinvasivem Vandalismus bekämpfen“ richtet sich an künftige Diebe und Vandalen, die „mit Kommunikationsguerilla gegen Militär und Polizei kreativ aktiv werden“ wollen.
Beim angepriesenen „Adbusting“ geht es darum, missliebige Werbung – in unserem Fall von Polizei und Bundeswehr – zu verunstalten, zu zerstören oder ganz einfach zu klauen. Denn: „Militär-Werbung im öffentlichen Raum (…) ist besonders gut angreifbar.“ Werbeplakate, so wird frohlockt, „können gestohlen, übermalt und überklebt werden, um die Botschaft bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren“.
Es geht in dem Workshop also nicht nur vielleicht, sondern ganz offen und unverhohlen um die Anleitung zu Straftaten: namentlich um Diebstahl und um Sachbeschädigung.
Veranstaltet wird dieser Kurs für künftige Kriminelle von der „Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a)“. Die ist genau das, was man sich unter ihr vorstellt: eine linksextremistische, gewaltbereite Kaderschmiede. Und wie es sich für so einen Laden gehört, bietet er Bootcamps für den militanten Nachwuchs an.
Für ihren Adbusting-Workshop – zur Erinnerung: in den Räumen der Freien Universität Berlin – wurden die rechtsstaatsfeindlichen Antifisten vom AStA der FU eingeladen. Das ist die Studentenvertretung, die alle Studenten jeden Monat mit Zwangsbeiträgen finanzieren müssen.
Die Ankündigung zum Rechtsbrecher-Seminar findet sich bei „Indymedia“ seit dem 27. November 2025. Sowohl für die Hochschulleitung als auch für die Rechtsaufsichtsbehörde der FU, die Senatsverwaltung für Wissenschaft, wäre also mehr als genug Zeit gewesen, die Veranstaltung zu untersagen – zumindest in Räumlichkeiten der Uni.
Auf Nichtwissen können sich weder die Hochschulleitung FU-Präsident Günther Ziegler noch die zuständige Senatorin Ina Czyborra von der SPD berufen. Denn hier war TE hilfreich tätig: Am 28. November 2025 wurden beide schriftlich über die Veranstaltungsankündigung informiert.
In demselben Schreiben erhielten beide dann noch diese Fragen:
1. Seit wann haben Sie Kenntnis von dieser Veranstaltung?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage gestatten Sie in Räumlichkeiten der FU Veranstaltungen, in denen zu Straftaten angeleitet wird?
3. Teilen Sie die inhaltlichen Ziele und beworbenen Methoden der Veranstaltung?
a) Falls ja: aus welchem Grund?
b) Falls nein: Werden Sie die Nutzung der FU-Räumlichkeiten für die genannte Veranstaltung untersagen?
Zur Beantwortung setzte TE dann noch eine großzügige Frist.
Senatorin Czyborra zog es vor, die Anfrage komplett zu ignorieren. Keine Antwort, keinerlei Reaktion. Es ist also nicht unethisch oder ungehörig, wenn man nun spekuliert, dass die SPD-Linke gegen den Workshop für Diebstahl und Sachbeschädigung offenbar im Prinzip nichts einzuwenden hat.
Universitätspräsident Ziegler wählte eine andere Variante. Am Mittwoch, den 03. Dezember 2025 (dem Tag, als die Frist zur Beantwortung der Anfrage ablief), ließ er seine Pressestelle folgende E-Mail schicken:
„Danke für ihre Presseanfrage, die wir gerne Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche beantworten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir die von Ihnen auf heute gesetzte Antwortfrist nicht realisieren können.“
Man wundert sich schon, wie viel Zeit Berlins größte Universität denn zu brauchen meint, um eine Anleitung zur Begehung von Straftaten inhaltlich zu verurteilen und die Veranstaltung in ihren Räumen formal zu untersagen.
Aber als Journalist ist man Kummer gewohnt. Nun gut, denkt man sich, dann warten wir halt noch ein paar Tage oder auch eine ganze Woche ab. Dann wartet man. Und wartet.
Doch es passiert: nichts. Irgendwie hat die Pressestelle der FU die Sache wohl einfach vergessen. Ach Mensch, so ein Ärger.
Auch hier liegt eine Spekulation nahe: Vielleicht wollte die FU ja auch den Kopf einziehen, bis der Sturm vorübergezogen ist – oder anders: bis der Workshop vorbei ist. Hinterher kann man sich ja immer noch wohlfeil wachsweich distanzieren. Dann ist das Seminar gelaufen, und man hat die in Berlin mächtige Antifa nicht mit einem Verbot verärgert.
Falls die Universitätsleitung, der Senat als Rechtsaufsicht oder einfach nur die Polizei sich doch noch an den Rechtsstaat erinnern sollten: Der Workshop soll am Mittwoch, den 17. Dezember 2025, um 16.00 h, an der Freien Universität Berlin stattfinden. Genauer: am sogenannten GalileA, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin – erstes Obergeschoss der Silberlaube, über der Mensa.
Man ist gespannt.
Mit feuchten Augen hissen die Teilnehmer von "Die 100" eine Regenbogenfahne im Studio Ganz im Sinne der Show müssen wir Sie warnen: bitte lesen Sie nur weiter, wenn Sie geistig in guter Verfassung sind. Das Ziel von Wokeness ist schließlich, niemanden zu verletzen – und das Abendprogramm der ARD kann schmerzhaft sein. Die 100 -–Ist Deutschland zu woke? wird von Ingo Zamperoni und seinen beiden Kollegen Linda Zervakis und Ralph Caspers moderiert. Eine Show, für die das Publikum nach einem Fragenkatalog ausgewählt wird. Mit der richtigen Gesinnung ist man dabei. Ausgewogene Berichterstattung? Der ÖRR freut sich seiner Narrenfreiheit.
„Wir sind hier ein großer Zirkus bei Die 100“, verkündet Moderator Ralph Caspers. Aha, ungewohnt ehrlich – könnte man meinen. Aber seine Aussage zielt auf etwas anderes ab: „Wenn Sie wollen, können Sie jetzt diese Regenbogenflagge mal hissen“ und gelenkten Widerstand leisten. Gegen den Bundestag, der dieses Jahr nicht die Regenbogenfahne hissen durfte, weil Bundestagspräsidentin Julia Klöckner es nicht erlaubte. Unter Applaus und Musik greifen die umstehenden Leute das Seil und ziehen die bunte Flagge am Fahnenmast hoch. Eine Fahne, zu der man sich bekennen kann, ohne Ärger zu bekommen. „Zur Regenbogenfahne stehen, heißt, gegen Diskriminierung zu sein“, teilt Zuschauerin Irene Latz mit. Nun weiß das Publikum, welche Fahne man bei Bedarf aufhängen kann; wer hingegen die deutsche Fahne hisst, muss mit Besuch durch den Staatsschutz rechnen.
Als nächstes verschenkt Caspers einen Genderstern „für den Weihnachtsbaum als Teil des zivilen Ungehorsams“. Er hält sich vermutlich für rebellisch. Gandhi dürfte sich im Grab umdrehen. Auf Prideparaden fahren Wagen von SPD, Linke und Grüne mit – letztes Jahr waren zwei davon noch Regierungspartei – aber ein Genderstern steht für zivilen Ungehorsam. Diesen „Widerstand“ hofiert der ÖRR. Im Sprachchor übt die Gruppe das diskriminierungsfreie Sprechen ein. Von Scho-ko-kuss bis Forscher-innen. So löst Sprache alle Probleme von Industrieabwanderung bis Migration.
Auch die sogenannten „Kontraargumente“ bleiben linientreu: Kulturelle Aneignung bei Faschingskostümen. Sexy Krankenschwester, Serienmörder, Scheich oder Indianer, welches geht gar nicht? Was konkret so diskriminierend an einem Indianer- oder Scheichkostüm ist, ist gar nicht so leicht zu erklären, merkt Pamir Sadeqi. Dabei hat sich der Lehramtsstudent damit intensiv beschäftigt. Insgesamt sind erstaunlich viele junge Lehrkräfte anwesend. Gut argumentieren – wie in der Schule gelehrt – können sie nicht. Eine von ihnen verbittet sich bei den Kostümvorschriften DDR-Vergleiche. Warum? Sie hat Geschichte studiert, lehrt das jetzt und gestikuliert ungehalten. Keine Argumente, aber studiert – das überzeugt!
Jimmy Hartwig, ex-Fußballspieler, stellt seine Leidensgeschichte vor – ein Großvater, „ein saudummer Nazi“, der ihn ob seiner Hautfarbe nicht akzeptieren konnte; Prügel; rassistische Chöre im Stadium. Hartwig bricht die Stimme, dem gestandenen Mann kommen die Tränen. Das ist schlimm. Das geht nah – doch in der Welt der ARD ist es das gleiche, wenn im Fußballstadium 1982 die Hooligans grölten „Jimmy, du Negerschwein“, und wenn sich heute ein Kind einen Sombrero aufsetzt. Dieses Argument bedient Caspers.
Linda Zervakis bringt immerhin die Cancel Culture zur Sprache. Bevor die Gäste darüber aber abstimmen können, grätscht Ingo Zamperoni dazwischen: schnell auch das Gegenargument hören. Nicht, dass das gewünschte Stimmungsbild verzerrt, weil plötzlich Leute wie Nena, Alice Schwarzer oder Joshua Kimmich als Opfer dargestellt werden. Das Gegenargument: Kritiker der Cancel Culture canceln selbst, wie Markus Söder und Friedrich Merz. Sie verbreiten sogar, dass Lehrkräfte an Schulen und Universitäten gendergereechte Sprache verlangen können! Für Irene Latz ist die Sache klar: wenn Alice Schwarzer mit Sahra Wagenknecht über irgendwelchen Unfug redet, braucht sie sich über einen Shitstorm nicht zu wundern. Forderungen nach Frieden und Diplomatie sind also Unfug. Vielleicht wacht sie eines Tages auf und nimmt ihren eigenen Unfug wahr.
Ein entlarvendes Schauspiel bietet sich am Ende. Ein ehemaliger Polizist, Arwed Weißschuh, redet unverblümt von Zigeunern und fragt in die Runde, wer schon einmal mit einem gesprochen habe? Keine Antwort. Er kenne einen, der ihm erzählt habe, stolz auf die Bezeichnung zu sein. Trotz eindringlichen Nachbohrens von Zamperoni will der Mann sich nicht korrigieren lassen. Und dann die Mohren: Ob den anderen die Herkunft des Begriffs bekannt sei? Der leite sich von den Mauretaniern ab. Da diese früher die besten Ärzte hätten, hießen bis heute viele Apotheken „Mohren-Apotheke“. Eine weitere junge Lehrerin, Ellen Achter, kann kaum an sich halten vor Empörung. Sie fordert die Männer von der Gegenseite auf, näher zu kommen, sodass sie ihr zuhören können. Ungeheuerlich, so über Menschen zu sprechen, die damals gar nicht gefragt wurden, belehrt sie.
Rahim Osei-Davies, Jurist aus Hamburg, widerspricht ihr: „Das wird jetzt manche überraschen, aber du sprichst nicht für mich, ehrlich gesagt“. Bei der „Mohren-Apotheke“ stimme er seinem Vorredner zu, er sehe das eher als Anerkennung der damaligen mauretanischen Gelehrten. Die Lehrerin schüttelt unwillig den Kopf und zieht sich hinter anderen Teilnehmern zurück. Das scheint so nicht in ihr Konzept zu passen, ein Schwarzer widerspricht seinem Opfernarrativ.
Trotzdem wird die Sendung zum Schluss noch rund. Die schwachen bis kaum wahrnehmbaren Argumente haben eine Frau dazu bewogen, aufgrund der Sendung doch noch die Seiten zu wechseln. Bisher dachte sie immer, es gäbe einen Zwang zum Gendern. Aber das stimme gar nicht. Jetzt ist sie und die Mehrheit der Teilnehmer überzeugt, wir brauchen mehr Wokeness. So findet die Show ein gutes Ende und die Realität bleibt außen vor.
Exakt 17.321 Geräte wurden angeschafft, um Zollmitarbeitern eine sichere, verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. Die Smartphones waren vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für den Umgang mit Daten bis zur Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) freigegeben.
In einer Zeit wachsender Cyberbedrohungen schien dies ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der Behörde. Doch in der Praxis tauchten massive Probleme auf.
Die Geräte wurden in die bestehende IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) integriert, die jedoch erst ab Juni 2025 eine entsprechende VS-NfD-Freigabe erhielt. Bis dahin war es den Beamten strikt untersagt, über die neuen Smartphones sensible Verschlusssachen zu bearbeiten oder zu übermitteln. Die hochgesicherten Geräte waren damit für ihren Zweck unbrauchbar, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht.
Zusätzlich offenbarten sich im Einsatz massive funktionale Defizite, die das BMF und die Generalzolldirektion (GZD) vor der Beschaffung offenbar nicht ausreichend geprüft hatten. Wichtige Alltagsfunktionen wie Kalender, Kontaktverzeichnis, der Empfang dienstlicher E-Mails, Bildübertragungen oder sogar grundlegende Office-Anwendungen waren nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.
Ein extrem hoher Stromverbrauch verkürzte dazu die Akkulaufzeit erheblich, was den mobilen Einsatz weiter erschwerte. Viele Zollbeschäftigte lehnten die Geräte daher ab und blieben bei einfachen, herkömmlichen Mobiltelefonen.
Der Preis pro Einheit lag inklusive Zubehör und Lizenzen bei mehr 2.000 Euro – eine Summe, die den Vorwurf der Verschwendung besonders brisant macht. Selbst die Luxusvariante des neuesten iPhones, das Apple iPhone 17 Pro 1 TB: 6,3″, kostet 265 Euro weniger. Der Bundesrechnungshof titelt in seinem Bericht unmissverständlich: „35 Millionen Euro fehlinvestiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones“.
Die Prüfer bemängeln auch eine fehlende fundierte Bedarfsanalyse und unzureichende Praxistests. Das Ziel einer flächendeckend sicheren Kommunikation in der Zollverwaltung wurde klar verfehlt.
Zur Zeit der Beschaffung war Christian Lindner (FDP) Bundesfinanzminister. Das Ministerium verteidigt nun die Entscheidung: Damals habe nur diese Lösung die strengen BSI-Anforderungen erfüllt, und der Systemwechsel habe den Sicherheitsstandard insgesamt erhöht. Der hohe Stromverbrauch und die Einschränkungen seien erst im realen Betrieb voll erkennbar geworden.
Dennoch räumt das Ministerium ein, dass die Geräte weder nutzerfreundlich noch zukunftssicher waren – der Großteil der teuren Geräte musste bereits 2024 ausgetauscht werden.
Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Digitalisierungsdesastern bei Bundesbehörden: Er erinnert an Probleme bei der Bundeswehr, als kürzlich Tests zeigten, dass das Versenden einer einfachen Chatnachricht über den neuen Digitalfunk bis zu einer Stunde dauern kann – ein weiteres Beispiel für teure, aber ineffiziente Technikprojekte.
In Zeiten extrem hoher Staatsverschuldung und knapper Kassen fordert der Bundesrechnungshof mehr Sorgfalt: „Das Bundesfinanzministerium muss Fehlinvestitionen vermeiden. Beschaffte Ausstattung muss praxistauglich sein und einen klaren dienstlichen Mehrwert bieten.“ Der ganze Bericht listet zahlreiche weitere Ineffizienzen auf und mahnt einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern ein.
Macron, Merz und Starmer wurden politmedial in „Die Europäer“ gekleidet, weil nicht mehr funktioniert, Europa zu sagen, wo nicht einmal die ganze EU dahinter steht. Zu offensichtlich zeigen Prag, Bratislava und Budapest einerseits, die Nordostachse von Helsinki bis Kiew andererseits, wie EU und Europa noch mehr auseinanderdriften.
„Die Europäer“ haben mehreres gemeinsam. Sie kämpfen um ihren Machterhalt. Um keinen Preis wollen sie ihre Ämter verlieren. Sie wagen sich an kein einziges heißes Eisen ran von Migrationsfolgen mit Wirtschafts-, Kultur- und Sozialniedergang plus Monsterstaatsverschuldung. Am liebsten reisten sie von einem „Gipfel“ zum anderen in fremden Ländern, dann müssen sie dem Elend zuhause gar nicht begegnen.
In Berlin umkreisten wie Motten das Licht Staats- und Regierungsvorleute die US-Immobilisten Witkoff und Kushner: Merz, Dänemarks Frederiksen, Finnlands Stubb, Frankreichs Macron, Italiens Meloni, der Niederlande Schoof, Norwegens Störe, Polens Tusk, Schwedens Kristersson, des UK Starmer (nebst EU-Costa und EUvdL). Danach gaben sie den Medien Wortfutter von der Sorte Wiederkauen. Kurz: In Berlin nichts Neues. Merz‘ mühte sich, von erstmaliger Chance auf einen Friedensprozess zu reden. Die ARD malte das bis nahe an den berühmten „Durchbruch“ aus. Es klingt nicht nach Siegesfanfare.
Trump telefonierte in das Abendessen der Genannten in Berlin hinein mit „Frieden näher als je zuvor“, was bedeutet: Witkoff und Kushner besuchen wieder Putin und Dmitriev in Moskau. Wie viel die Immobilisten Selenskyj in Berlin abzwangen, wird bekannt werden, wenn die zwei Trump berichten. Ob Weihnachten sein wird und „Die Europäer“ allein daheim, erfährt man dann auch.
Wo schon so viele in Berlin versammelt waren, hätten sie sich die aufschlussreiche Kurve des Niederganges ihrer Wirtschaft anschauen können – bei Mark Dolan, dem Trump in seinem Wahlsieg durch seinen Sohn Barron viel verdankt.
Mister Starmer kann sich auch zuhause anschauen, wohin er seine Wohlhabendsten verjagt hat:
Ein Blick auf das Demoskometer gegen Jahresende zeigt einen Stillstand, hinter dem eine unbekannte Wahrheit liegt, da immer noch weniger Befragte die Wahrheit über sich selbst sagen – wg. Meinungs-Justiz und sie fütternder Denunziations-NGOs.
Im Osten funktioniert die Schweigespirale deutlich schlechter. Die AfD deplaziert in Brandenburg die SPD und SED-Die Linke die Grünen.
In Thüringen bahnt sich bis 2029 vielleicht sogar ein Drei-Parteien-Landtag an mit AfD, CDU und SED-Die Linke.
Die Westkommunisten verlieren weiter, in Europa und in Lateinamerika, über das es bei Klaus-Rüdiger Mai heißt: „In Argentinien siegte der Libertäre Javier Milei, in Bolivien der Christdemokrat Rodrigo Paz, in St. Vincent und den Grenadinen verlor der linke Premierminister Ralph Gonsalves gegen den Mitte-Rechts-Politiker Godwin Friday und in Honduras ist die linke Kandidatin Rixi Moncada, die von der sozialistischen Präsidentin Xiomara Castro protegiert wurde, abgehängt. Die Wahl wird nun zwischen einem konservativen und einem liberalen Kandidaten entschieden, die Linke ist aus dem Rennen. Blickt man auf die verbliebenen linken Regierungen, schaut man, was nicht verwundern dürfte, auf abstoßende Diktaturen, auf Kuba, Venezuela und Nicaragua. Zwar ist Brasilien keine Diktatur, aber der Autoritarismus von Lula hat etwas Gespenstisches.“
Es bleibt dabei. Geduld ist ein scharfes Schwert. Dagegen ist der verzweifelte Hinhaltekampf der Westkommunisten und ihrer fehlgeleiteten schwarzen Helfershelfer machtlos.
Das Bild weiter unten zeigt die Baumscheibe einer Eiche aus einer Kiesgrube in Fischbeck bei Hameln. Sie stammt aus der Zeit um 5100 v. Chr., und sie zeigt weit mehr als nur unterschiedliche Holzfasern. Die konzentrischen Jahresringe sind wie die Seiten eines alten Buches – jedes Jahr ein neuer Eintrag, jede Linie eine Notiz über das Wetter. Breite Ringe erzählen von warmen, feuchten und wachstumsfreundlichen Jahren, schmale Ringe verraten Trockenheit, Kälte oder andere Wachstumsbremsen.
In der gemäßigten Klimazone legen Bäume jedes Jahr eine Schicht aus Früh- und Spätholz an. Das Wachstum der Bäume vollzieht sich im Übergangsbereich zwischen Rinde und Holz in der sogenannten Kambialzone. Dort finden die Zellteilung, -streckung und -ausdifferenzierung statt, indem nach innen Holz- und nach außen Rindenzellen angelegt werden. Dadurch nimmt der Baum an Umfang zu, und die Zweig- und Wurzelspitzen verlängern sich. Auf das Wachstumsgeschehen wirken endogene Faktoren wie genetische Anlagen, Wuchshormone, klimatische und ökologische Einflüsse mit sehr unterschiedlicher Dauer und Intensität ein, sodass sich Schwankungen sogar innerhalb eines Tages, aber auch von Monat zu Monat und, wie wir hier sehen, von Jahr zu Jahr feststellen lassen.
Am Querschnitt eines Baumes lässt sich die Abfolge dieser Jahresringe bereits mit bloßem Auge erkennen. Sie verraten den Dendrochronologen – Wissenschaftlern, die sich auf die Baumringdatierung spezialisiert haben – viel über die Zeit, als der Baum wuchs. Häufig erkennt man bereits ohne Mikroskop, dass die Jahresringbreite von Jahr zu Jahr mehr oder weniger deutlich schwankt. Die Aufeinanderfolge engerer und breiterer Jahresringe ist häufig so charakteristisch, dass man von Jahresringmustern sprechen kann.
Die Dicke eines Jahresrings ist wie ein jährlicher Gesundheitsbericht des Baumes. In günstigen Jahren – mit ausreichend Wasser, Wärme und Sonnenlicht – teilt sich das Kambium, die dünne Schicht zwischen Rinde und Holz, besonders rege. Zuerst entstehen im Frühjahr große, dünnwandige Frühholzzellen, die viel Wasser leiten und dem Ring seinen helleren, breiten Abschnitt geben. Später im Jahr, wenn die Witterung trockener oder kühler wird, bildet der Baum kleinere, dickwandige Spätholzzellen (die dunkleren), die stabilisierende Festigkeit bringen.
In ungünstigen Jahren – bei Trockenheit, Kälte, Schädlingsbefall oder Nährstoffmangel – reduziert der Baum die Zellproduktion drastisch. Es entsteht ein schmaler Ring mit wenig Frühholz und stark begrenztem Spätholzanteil. Weil dieses Wachstums eine direkte Reaktion auf das Wetter ist, lassen sich aus der Abfolge breiter und schmaler Ringe präzise Rückschlüsse auf Klimaverlauf und Extremereignisse ziehen – manchmal bis auf den einzelnen Sommer.
Dendrochronologen können aus diesen Mustern erstaunlich präzise lesen. Sie vergleichen Ringe vieler Bäume einer Region, bauen daraus Referenzkurven und erhalten so eine lückenlose Chronologie, die oft viele Jahrtausende zurückreicht. Selbst Bauhölzer in Fachwerkhäusern oder uralte Eichenstämme aus Mooren und Flusskies können in diese Zeitreihe eingefügt werden.
Die Forscher sprechen gern von „Fieberkurven der Bäume“: Wer die Ringreiten über viele Jahre aufzeichnet, erhält eine zackige Linie. Diese Kurven zeigen nicht nur einzelne Ausreißerjahre, sondern – wenn sie von Hunderten oder Tausenden Bäumen gemittelt werden – das große Auf und Ab des Klimas.
Und das Erstaunliche: Sogar wenn man Jahresringmuster aus weit auseinanderliegenden Regionen vergleicht, finden sich verblüffende Übereinstimmungen. Die führenden Dendrochronologen Burghart Schmidt und Wolfgang Gruhle konnten nachweisen, dass Bäume in Skandinavien, Spanien, ja sogar in Ozeanien zu denselben Zeiten gleichförmig oder ungleichmäßig wuchsen. Diese großräumige Synchronizität lässt sich nicht durch lokale Wetterlagen erklären – sie deutet auf einen globalen Taktgeber.
Vergleicht man die HG-Kurven mit den C14- und Beryllium-10-Kurven, die als exakte Spiegel der Sonnenaktivität gelten, ergibt sich ein klares Bild: In Zeiten geringer Sonnenaktivität mit hoher kosmischer Strahlung sind die HG-Werte hoch – das Klima ist feuchter und ausgeglichener. Bei hoher Sonnenaktivität sinken die HG-Werte, und es wird trockener, oft begleitet von klimatischem „Chaos“ mit plötzlichen Extremen.
Die Jahresringe werden so zu Zeugen von 3000 Jahren Klima-Achterbahn: Der feuchtwarmen römischen Warmzeit folgte die spätantike Trockenphase mit Ernteverlusten, Siedlungsrückgang und dem Beginn der Völkerwanderung. Das hochmittelalterliche Optimum brachte eine neue Blütezeit von Landwirtschaft und Kultur, die anschließende kleine Eiszeit Missernten, Hungersnöte und Gletschervorstöße. Die neuzeitliche Erwärmung wird begleitet von hoher Sonnenaktivität. Mit dieser Beobachtung wird das CO2-Dogma vom Sockel gestoßen: Nicht der Mensch, sondern die Sonne ist der dominierende Klimaregisseur.
Aus den Baumringdaten und den HG-Kurven schälen sich nicht nur Rückblicke, sondern auch mögliche Zukunftslinien heraus. Besonders deutlich ist ein 60-Jahres-Zyklus, der vermutlich mit den Konjunktionen von Jupiter und Saturn zusammenhängt. Diese beiden Gasriesen zerren in bestimmten Konstellationen stärker am Magnetfeld der Sonne – und genau in solchen Jahren zeigen sich in den HG-Kurven und den Niederschlagsdaten markante Wendepunkte: um 1900/10, 1950/60 und 2020/22. Alle drei Perioden waren geprägt von Wetterkapriolen und ungewöhnlicher Trockenheit oder Feuchte.
Folgt der Zyklus seinem bisherigen Muster, könnte die Phase 2030 bis 2050 ein Maximum an „ruhiger Sonne“ bringen – verbunden mit mehr Niederschlägen, stabilerem Wetter und tendenziell sinkenden Temperaturen. Das würde die aktuelle Erzählung einer ungebremst vom CO2-getriebenen Erwärmung massiv infrage stellen.
Wenn die Sonnenaktivität den Löwenanteil der Klimaveränderungen steuert und CO2 nur einen kleinen Zusatzbeitrag liefert, dann steht die gesamte derzeitige Klimapolitik auf wackeligen Füßen. Milliardeninvestitionen in Dekarbonisierung und Energiewende könnten wirkungslos verpuffen, während natürliche Klimafaktoren unbeachtet bleiben. Allerdings blendet der Weltklimarat (IPCC) den solaren Einfluss nahezu aus.
Das Bild wird mittlerweile immer klarer: Die Sonne gibt seit Jahrtausenden den Rhythmus vor. Wenn sie „schläft“, werden Klima und Wetter ruhiger, feuchter, oft kühler. Wenn sie „aufdreht“, nimmt die Trockenheit zu, und das Wetter wird unbeständiger. CO2 ist in diesem Konzert eher eine Nebenstimme – weit davon entfernt, der Dirigent zu sein.
Die Baumringe liefern den Beweis für die Aktivität der Sonne – Jahr für Jahr, Ring für Ring.
Burghart Schmidt / Holger Douglas, 3000 Jahre Klima-Achterbahn. CO2 ist nur ein Sündenbock. Neusatz-Verlag. Nachauflage in veränderter Ausstattung: Klappenbroschur, 124 Seiten, mit zahlreichen vierfarbigen Abbildungen, 18,00 €.
Ohne die großzügige Zurverfügungstellung eines gerade fertiggestellten, blitzsauberen Blindenheims im 14. Wiener Bezirk als Drehort hätte der ORF wohl auch noch den schlechten baulichen Zustand von Alters – und Pflegeheimen thematisch in diesen Krimi einbauen können. Aber auch ohne diesen Punkt, nicht in alphabetischer Reihenfolge: Überalterung, Pflegenotstand, Fachkräftemangel, ICD-Defibrillatoren (siehe Tatort Zürich), Unlauterer Einsatz von Beruhigungsmitteln und Gewalt in der Pflege, Ehrenamt, „Problematische“ Jugendliche, Gewalt in der Familie, Auflösung der Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns und nicht zuletzt Diskriminierung von alternativen Ernährungsformen (Veganismus).
Zwar gibt Ingo Scheel vom Nachrichtenportal n-tv zu, dass in dem Sonntagskrimi „natürlich auch die Themen…eines Sozialdramas im Erklärungsmodus…verabreicht werden,“ aber, so sein Eindruck, „in ansprechender Dosis.“ Dem darf man widersprechen, denn gefühlt wird hier mit wenig Fingerspitzengefühl eine Liste abgearbeitet. Deren Genese könnte man sich ohne viel Fantasie an Hand der Schilderung von Regisseur Harald Sicheritz beim Interview mit dem „Standard“ ausmalen: „die Entscheidung, ob ein Drehbuch verwirklicht wird oder nicht, fällt bei den Damen und Herren vom (Künigl-) Berg (Sitz des ORF, Anm.) in spannenden, geheimen Redaktionssitzungen.“
Anrührend, wie sich die beiden alten Haudeginnen Bibi Fellner (Adele Neuhauser) und Moritz Eisner (Harald Krassnitzer) kurz vor dem Ruhestand (nur noch zwei Episoden „Tatort Wien“ bleiben ihnen 2026) vom Drehbuch dorthin dirigieren lassen, wo die Realität des Alterns wie nirgendwo sonst unbarmherzig einschlägt; In der Einsamkeit eines Altenheims. Launig und tiefgehend philosophieren die Beiden über die „Bummerl“ (Wienerisch, in etwa A..-Karte“) des Altwerdens, spielen Karten (Bauernschnapsen, eine Form von „66“) mit den Heimbewohnern und zanken sich um Lutschbonbons.
Im Pflegeheim „Laetitia“ ist der gehbehinderte 73jährige Danijel Filipovic (Roman Frankl) während eines Feueralarms und anschliessendem Stromausfall im gerade für ihn eingelassenen Bad ertrunken. Die Untersuchung ergibt, dass da jemand nachgeholfen hat. Filipovic war nicht grade beliebt, kaufte sich von dem, was abzüglich der 80 % fürs Heim noch von seiner Rente übrigblieb, zum Ärger seiner Tochter Linda (Gabriela Garcia-Vargas) Liebesdienste von Ramona (Claudia Kottal) vom „Studio Happy“. Stritt sich mit dem vorbestraften Serbischen Landsmann Ivica Djuric (Aleksandar Petrovic), der in dem Heim Fusspflege anbot.
Aber reichen solche Querelen, um den hilflos im Badelift hängenden pensionierten Haustechniker in seinem eigenen Badewasser ersäufen zu wollen? Die Ermittler zweifeln, verdächtigen schon Pfleger Horst Windisch (Michael Edlinger) oder die überarbeitete Krankenschwester (Beruhigungsmittelsüchtige Patricia Quiambao, gespielt von Nina Fog) sich hier als „Todesengel“ eines lästigen Patienten entledigt zu haben.
Zwar rücken die finanziellen Probleme von Linda mit ihrer veganen Bäckerei „Veggerl“ (läuft eben nicht “super“) sowie der vom Vater versetzte Schmuck der Mutter und Ivica Djuric’ (trainiert ehrenamtlich eine Judogruppe) Vorstrafen wegen Drogendelikten und Körperverletzung nochmal in den Fokus, aber erst die minutiöse Dokumentation der Bewegungen der Verdächtigen am Tatabend bringt die Lösung. Mit dem von Assistentin Meret Schande (Christina Scherrer) angefertigten Papp-Modell des Pflegeheims (offenbar hat man bei den Wiener „Kieberern“ genug Zeit, Talent und Material für solche Basteleien) gelingt der Beweis, dass sich Bewohnerin Anna (Elfriede Schüsseleder) und Linda im Flur während des Feueralarms nur hätten begegnen können, wenn Anna geradewegs aus dem Badezimmer, also vom Tatort, gekommen wäre.
Anna gibt zu, in Filipovic schon vor längerem einen berüchtigten Folterer aus einem Internierungslager im Bosnienkrieg erkannt zu haben, der dort wegen der Verabreichung von Stromstössen an die Gefangenen den Spitznamen „der Elektriker“ getragen habe. Sie plante, ihn mit einem ins Badewasser geworfenen Fön umzubringen, was aber durch das Auslösen der Fehlerstrom-Sicherung des Heims vereitelt wird. Ihr Freund Fritz (Johannes Silberschneider) gesteht Eisner und Fellner, dass er sich durch Filipovic an seinen brutalen Vater erinnert gefühlt und deshalb den Mord mit geplant und schließlich vollendet habe, in dem er den Hilflosen an den Beinen unter Wasser zog und anschließend den Fön versteckte.
„t-online“ versteht den Tatort als „Anklage gegen ein überlastetes System“ in dem „das Drehbuch gesellschaftliche Widersprüche und Missstände beleuchtet, konkret: den Pflegeberuf als Berufung ohne ausreichende Ressourcen. Denn schon in den ersten Minuten wird deutlich: Hier fehlt Personal, hier fehlt Zeit.“
Die wesentlich verkürzte Moral könnte lauten: Die Aburteilung von Verdächtigen sollte man der Justiz überlassen…und wer Selbstjustiz übt, sollte überlegen, ob er dem Täter damit nicht die Buße, die das Leben für ihn bereits ausgeteilt hat, erspart.
Am 14. Dezember kamen bei einem antisemitischen, offenbar islamistischen Terroranschlag am Bondi Beach Strand in Sydney 15 Juden zu Tode; sie feierten das jüdische Chanukkafest. Darüber zu berichten verlangt gerade von den „Öffentlich-Rechtlichen“ wie dem ZDF besondere Ernsthaftigkeit, Objektivität, Selbstdiziplin und Konzentration.
ZDF-Moderator Carsten Rüger (54) fehlte es in der Sendung „ZDFheute LIVE“ an offenbar allem, was in der Darstellung eines solchen Mordens notwendig ist. Rüger interviewt etwa sieben Minuten lang den ZDF-Südostasien-Korrespondenten Johannes Hano, der soeben aus Australien kommend in Singapur angekommen ist.
Nicht allerdings in der Mediathek zu sehen ist, wie Carsten Rüger bei der Befragung seines Kollegen Johannes Hano für kurze Zeit in Lachen ausbricht. Rüger ging wohl davon aus, dass die Sendung nicht 1:1 gestreamt wird.
Nun kann es ja sein, dass einem Menschen zumal in einer emotional besonders belastenden oder in einer besonders stressigen Situation unbewusst und unkontrolliert eine paradoxe, völlig unpassende, auch pietätlose Übersprungshandlung unterläuft. Selbst auf Beerdigungen oder Gedenkfeiern kommt das immer mal wieder vor.
ABER: Bei „Profis“ im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) muss man das ausschließen können. Da ist so etwas kein Ausrutscher, den nur ein paar Umstehende registrieren und zumeist taktvoll ignorieren. Im ÖRR indes haben nur Leute etwas zu suchen, die sich in jeder Hinsicht unter Kontrolle haben. Carsten Rüger hatte sich am 14. Dezember in der „ZDFheute-LIVE“-Sendung nicht unter Kontrolle. Er reiht sich damit ein in ein ÖRR-, hier ein ZDF-Kollegium, das sich regelmäßig danebenbenimmt. So jedenfalls wenden sich immer noch mehr Zwangsgebührenzahler von den ÖRR ab. Da mögen diese mit ihrem Gang nach Karlsruhe noch so jammern, sie hätten zu wenig Geld für seriöse Arbeit.
Wird Carsten Rügers Lacher Konsequenzen haben? Wahrscheinlich nicht. Irgendein Chefredakteur wird „dududu!“ sagen, ihm kumpelhaft auf die Schultern klopfen und empfehlen, die im Netz zu Recht laufende heftige Kritik abzuschütteln.
Eine öffentliche Entschuldigung des Herrn Moderators und des ZDF-Intendanten Norbert Himmler aber ist das Mindeste, was man erwarten kann.
Kiel. Ein „tiefsitzendes Misstrauen“ gegenüber Marktprozessen und ein Herumdoktern an Symptomen statt Ansetzen an den Ursachen der Wachstumsschwäche Deutschlands, wirft der Ökonom Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Bundesregierung vor. „Das Grundproblem ist ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Marktprozessen. Das erklärt all die Eingriffe, die wir hier sehen, ob beim Industriestrompreis, auf dem Arbeitsmarkt – Stichworte: Vorschriften zu Mindestlöhnen, Entgelttransparenz oder Tariftreue –, aber auch bei Technologievorgaben und -verboten“, kritisiert Kooths, der im IfW das Forschungszentrum Konjunktur und Wachstum leitet, im Gespräch mit Tichys Einblick. „All diesen Eingriffen gemeinsam ist die Vorstellung, dass nicht Märkte die beste Lösung finden, sondern dass sie von der Politik vorgeschrieben werden müssen, bis hinein in die Preisbildung und damit in den Wesenskern des marktwirtschaftlichen Systems.“
Die Regierung gehe nicht an die Ursachen heran. „Sie adressiert nie die Ursachen der Wachstumsschwäche, sondern immer nur die Symptome. Und deshalb zieht eine Intervention die nächste nach sich. Das führt dazu, dass der Staat sich immer weiter verheddert in einem Geflecht von Interventionen, die am Ende keiner mehr überblickt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die ökonomische Dynamik. Und genau das erleben wir gerade.“
Auch die Einführung eines subventionierten Strompreises für die Industrie werde das Standortproblem nicht lösen. Es sei klar, dass sich der Staat diese Subventionierung auf Dauer nicht leisten könne. „Deshalb wird sie auch niemanden dazu bewegen, hier in neue energieintensive Industrien zu investieren. Allenfalls kann man damit die Abwanderung der heimischen Unternehmen etwas hinauszögern.“ Der Eingriff ins Preisgefüge sei falsch. „Grundsätzlich ist es grundfalsch, wenn der Staat in die Preisbildung eingreift. Denn ein Preis hat nicht von der Politik gesetzt zu werden – er muss sich frei am Markt bilden können, sonst kann er nicht leisten, was er soll.“ Sinnvoll sei „eine ganz andere Energiepolitik“.
Kooths: „Solange man an der bisherigen Ausrichtung festhält und gleichzeitig versucht, über einen Industriestrompreis die Symptome mit Subventionen zu überdecken, macht man ein Fass ohne Boden auf. Dann fließen auf Jahre hinaus Subventionen dort hinein, und alle Beteiligten wissen, dass diese Lösung auf Dauer nicht durchzuhalten ist.“
Wer Berufspolitiker verstehen will, darf nicht nur auf das hören, was sie sagen. Mindestens genauso wichtig ist das, was sie nicht sagen. Den Satz, liebe Leser, merken wir uns bitte kurz. Wir werden ihn gleich noch brauchen.
Schnell noch die Ausgangslage zur Erinnerung: Die Weimer Media Group (WMG) gehört zu jeweils 50 Prozent unserem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Ehefrau Christiane Goetz-Weimer. Die WMG veranstaltet seit Jahren am Tegernsee den sogenannten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ (LEG). Da gibt es mehrere Vorträge von Politikern und Wirtschaftskapitänen zu politischen und wirtschaftlichen Themen.
Für schlappe 80.000 Euro pro Karte können sich ausreichend solvente Interessierte ein VIP-Ticket kaufen. Damit, so wirbt Weimers WMG, erhalte man exklusiven Zugang zu hoch- und höchstrangigen Entscheidungsträgern. Mit anderen Worten: Weimer verkauft Treffen u. a. mit seinen heutigen Kabinettskollegen.
Das ist für sich genommen schon mindestens unappetitlich. Ob es auch strafrechtlich relevant ist, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft nach mehreren Anzeigen. Die betreffen Weimer und seine Frau. Doch was eigentlich haben die angepriesenen und letztlich verhökerten Politiker von dem für Weimer einträglichen Geschäft?
Wir haben einfach mal nachgefragt. Das Ergebnis ist erhellend.
Man nehme sich das Programmheft des Ludwig-Erhard-Gipfels, verfügbar auch im Internet. Um eventuelle statistische Ausreißer zu dämpfen, betrachte man die vergangenen drei Veranstaltungen – also 2023 und 2024 und 2025.
Danach notiere man sich alle Berufspolitiker, die einmal oder mehrmals als Teil des Vortrags- und Bühnenprogramms genannt werden: alle Amts- und Mandatsträger aller Ebenen – also Bürgermeister, Abgeordnete, Regierungsmitglieder aus Gemeinden und Kommunen bis hinauf zur EU.
Sodann schreibe man sie alle wie folgt an:
Sehr geehrte/r …
Sie werden in der Selbstdarstellung der Weimer Media Group (WMG) als Gast des sogenannten „Ludwig-Erhard-Gipfels“ aufgeführt.
Entsprechend der Vorschriften zur Auskunftspflicht von (ehemaligen) Abgeordneten und Amtsträgern gegenüber der Öffentlichkeit bitten wir Sie hiermit höflich um folgende Informationen:
1. Haben Sie in den Kalenderjahren 2023 und/oder 2024 und/oder 2025 Zuwendungen und/oder Vergünstigungen beliebiger Art von der Weimer Media Group und/oder deren Gesellschaftern, Dr. Wolfram Weimer bzw. Christiane Goetz-Weimer, erhalten?
2. Falls ja: wann genau und in welcher Höhe?
3. Falls ja: Waren die Zuwendungen bzw. Vergünstigungen an eine Gegenleistung gekoppelt (falls hierzu ja: an welche)?
Für Ihre Antworten haben wir uns XYZ (verschiedene Daten, Red.) vorgemerkt. Vielen Dank im Voraus.
Und nun warte man auf Antwort.
Man stellt fest: Es gibt Politiker, die selbst antworten – und solche, die das ihre Büros erledigen lassen. Dann gibt es Politiker, die sofort antworten (lassen) – und solche, die sich mehr Zeit nehmen; manchmal auch bis weit über die gesetzte Frist hinaus. Schließlich gibt es noch jene, die gar nicht antworten.
Und es gibt Friedrich Merz.
Zu ihm kommen wir gleich. Aber der Reihe nach: Die meisten der Angefragten antworten schnell und höflich. Bei all jenen, die antworten, lautet die Antwort: nein. Also: keine Vergütungen, keine sonstigen persönlichen Vorteile.
Die EU-Abgeordnete Svenja Hahn von der FDP legt Wert darauf, dass sie für ihre Teilnahme am LEG 2025 nicht nur kein Honorar bekommen, sondern auch die Reise- und Hotelkosten selbst getragen hat.
Ihre Partei- und Fraktionskollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dagegen hat sich das Hotel von der WMG bezahlen lassen, aber nach eigenen Angaben kein Honorar oder andere Zuwendungen bekommen und auch die Reisekosten selbst übernommen.
Dasselbe gilt für die Grüne Diana Preztell, ihres Zeichens Oberbürgermeistern von Mannheim. Auch sie hat am Tegernsee umsonst übernachtet, aber ansonsten „keine weiteren Zuwendungen oder Kostenerstattungen“ erhalten.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei und der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor, beide CDU, schicken eine durchaus freundliche Entschuldigung dafür, dass sie erst nach der gesetzten Frist antworten. Dann geben beide an: keinerlei Vergütungen.
Hier eine Übersicht der Antworten:
Nun betreten die Problemfälle die Bühne. Mehrere Volksvertreter sehen sich nicht bemüßigt, auf Fragen aus dem Volk zu reagieren. Da bekommt man auch auf Nachfrage einfach keine Antwort.
Dabei sind die Damen und Herren Berufspolitiker durchaus auskunftspflichtig: bundesweit zum Beispiel nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG). Dazu gibt es in vielen Bundesländern eigene einschlägige Bestimmungen, in Bayern zum Beispiel das Bayerische Pressegesetz (BayPrG) oder auch das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG).
Eine CSU-Parlamentspräsidentin, ein CDU-Ministerpräsident, eine grüne Oberbürgermeisterin, amtierende und ehemalige Bundesminister, Abgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende von Grünen, SPD und FDP: Sie alle ignorieren unsere Anfrage komplett:
Und dann ist da noch Friedrich Merz.
Kurz vor Ablauf der Frist lässt der Bundeskanzler, Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende in Personalunion einen Mitarbeiter seines Abgeordnetenbüros im Deutschen Bundestag folgendes Schreiben auf den Weg bringen:
„Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit an die Pressestelle der CDU Deutschlands zu wenden, da wir uns ausschließlich zu Angelegenheiten äußern können, die unmittelbar das Bundestagsmandat von Herrn Merz betreffen.“
Das soll offenbar bedeuten, dass Merz 2023 und 2024 (da war er ja noch nicht Kanzler) nicht in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter, sondern in seiner Rolle als Parteivorsitzender am LEG teilgenommen hat.
Schön und gut. Also wenden wir uns, wie erbeten, an die CDU-Pressestelle und setzen eine neue, enorm großzügige Frist für eine Antwort. Auch die verstreicht, und nichts passiert. Keine Reaktion.
Friedrich Merz schickt Presseanfragen zu seinen Verwicklungen mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel und mit der Weimer Media Group also zunächst in eine Runde Behörden-Pingpong („Bitte wenden Sie sich an…“) – und spielt dann toter Käfer.
Einmal ganz abgesehen von der abgrundtiefen Arroganz der Macht, die hier sichtbar wird: Was haben die Berufspolitiker, die eine Antwort verweigern, eigentlich zu verbergen?
Warum will der Bundeskanzler ums Verrecken nicht sagen, ob er für seine Auftritte bei seinem Busenfreund Weimer Geld oder sonst irgendwelche Vergünstigungen bekommen hat?
Wie war das doch noch gleich? Wer Berufspolitiker verstehen will, darf nicht nur auf das hören, was sie sagen. Mindestens genauso wichtig ist das, was sie nicht sagen.
