Der Kanzlerin sind die Flutopfer im eigenen Land nur ein paar Hundert Millionen Euro wert. Während aus dem Bundeshaushalt viele Milliarden für Hilfsprogramme außerhalb des eigenen Landes fließen. Aber die Bundeskanzlerin bittet um Spenden ...

Verfassungsfeinde dürften nicht ans Verfassungsgericht gewählt werden, tönt die SPD. Dabei hatte sie genau das 2020 getan – als sie eine radikale Linkspartei-Vertreterin zur Verfassungsrichterin machte.

Die „Allianz pro Schiene“ ist ungefähr so unabhängig und überparteilich in der Verkehrspolitik wie der Verband der „Ökostrom“-Erzeuger in der Energiepolitik oder das Umweltbundesamt beim Klimaschutz.

Nachdem der WDR in der Flutnacht lieber Unterhaltung sendete, hilft man jetzt mit Warnungen vor falschen Helfern. Da werden die Opfer dankbar sein. Eine Kollegin vom Privatsender RTL bekleckerte sich derweil wenn nicht mit Ruhm, so doch mit Schlamm.

In den größeren Städten Griechenlands demonstrieren Tausende gegen die neuen Maßnahmen der Regierung, die sich insbesondere gegen Ungeimpfte richten. Ihr Kopf Fedon Vovolis ist Kardiologe an einem Athener Krankenhaus. Nach seiner Überzeugung spalten die Maßnahmen die Gesellschaft.

Wendet sich Angela Merkel nach sechs Jahren von der bedingungslosen Asyleinwanderung ab?

Der vergangene Winter war kein strenger, aber auch kein milder. Die Heizungen liefen bis zum Mai. Erdgas war reichlich vorhanden und auch vergleichsweise preiswert. Umso erstaunlicher, dass die mitteleuropäischen Erdgasspeicher jetzt im Sommer den seit Jahren niedrigsten Stand haben.

Der Konflikt über Nord Stream 2 ist nur zugepudert, die Interessengegensätze zwischen Berlin und Washington und der EU bleiben. Aus dem Bild des Gentleman-Biden kann für Berlin schnell ein Schmuddel-Trump werden.

Brüssel will eine EU-weite Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einführen – und spielt bereits mit dem Gedanken weiterer Bargeldverbote. Das Argument der Verbrechensbekämpfung ist zweifelhaft.

Die Verwaltung in Rheinland-Pfalz macht Flutopfern zusätzlich das Leben schwer: Bauern und Winzer im Kreis Ahrweiler, deren Anbauflächen durch die Flut weggespült wurden, müssen diese jetzt schnell aus Anträgen herausnehmen – sonst gelten sie als Subventionsbetrüger.

Künftig soll für Journalisten in Großbritannien, die geheime Dokumente veröffentlichen, dieselbe Strafe möglich sein wie für Whistleblower und Spione. Die britische Öffentlichkeit sieht etwas verdutzt auf das neue Gesetz.

Mit Merkels fließendem Übergang von Corona zum Klima ist ihr Bedarf nach Weiterregieren so unübersehbar, dass man keinen Tag vor der Angelobung eines anderen Kanzlers an ihren Abgang glauben muss.

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau hält die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für "denkbar dünn", mit der es die Befangenheit der von Merkel zum Abendessen geladenen Richter verneinte. In der Klage der AfD wegen ihrer Aussagen zur Kemmerich-Wahl dürften Merkels Chancen schlecht stehen.

Für die eigenen Leute gelten andere Maßstäbe als für die gegnerischen und feindlichen.

Ben & Jerry's verkauft sein Eis nicht mehr in Judäa und Samaria, weil das Gebiet angeblich “von Israel besetzt” ist. Das ist nicht nur antisemitisch, sondern auch blind gegenüber den politischen und ökonomischen Entwicklungen in der Region, wo ohne Israel nichts läuft.

„Global denken, lokal handeln“ galt einmal als grüner Leitspruch. Doch in der Klimapolitik wird angesichts der Fakten umgekehrt ein Schuh draus.

Die Kubaner wissen, die DDR wurde durch Westdeutschland aufgefangen. Bei einem Systemwechsel in Kuba fängt sie niemand auf. Sie fürchten, dass Kuba dann von den USA einfach aufgekauft wird und sie dann Gäste im eigenen Land sind.

Urban, divers, kosmopolitisch, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestylefrage. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke. Wagenknecht entlarvt einen Linksliberalismus, der sich progressiv wähnt, aber die Gesellschaft weiter spaltet, weil er sich nur für das eigene Milieu interessiert.

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hält das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für einen "Skandal": "Das Bundesverfassungsgericht konstruiert sich selbst die Verfassungsnorm, die es zum Maßstab seiner Entscheidung macht". Es erfülle damit einen Wunsch der Grünen.

Die Täter von Würzburg und Hanau waren psychotisch. Es rollt ein Problem auf diese Gesellschaft zu, das kaum jemand zur Kenntnis nehmen will. Weil es unangenehm ist, sich mit Fragen der Zwangseinweisung und Zwangsbehandlung auseinanderzusetzen – es ist aber notwendig. Eine Stimme aus der Praxis.