Flutgefahr seit Jahren bekannt: Die NRW-Regierung wettete gegen die Katastrophe

Die akute Hochwassergefahr mit den schlimmsten Szenarien für Stolberg war der nordrhein-westfälischen Landesregierung von Armin Laschet seit Jahren bekannt. Aber sie wettete dagegen und baute die geforderten Rückhaltebecken nicht.

IMAGO / Future Image
Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident

Die Diskussion überschlägt sich gerade, inwieweit die Bundesregierung und die Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz vorgewarnt waren, welches katastrophale Unglück über die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hereinbrechen würde. „Bundesregierung wurde schon Tage vor der Flut gewarnt!“ hieß es etwa in Bild. 

Tage vorher? Das wäre eine schlimme Nachricht für die Betroffenen, die Hinterbliebenen und die, welche viel oder alles unter den Schlammmassen verloren haben. Denn das hieße, dass man das Unglück durchaus hätte abwenden oder zumindest mildern können.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Tage vorher? Es ist wohl noch viel schlimmer. Es sind, zumindest was den Katastrophenort Stolberg angeht, mindestens zwei Jahre! Seitdem ist die akute Gefahrenlage – mit Betonung auf „akut“ – der nordrhein-westfälischen Landesregierung bekannt: TE fand eine kleine Anfrage des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, die von Armin Laschets NRW-Regierung am 28. August 2019 (!) beantwortet wurde. Der Titel der kleine Anfrage lautet: „Hochwasserschutzmaßnahmen für Stolberg: Alternative Pläne beim Bau von Rückhaltebecken“. Diese kleine Anfrage von 2019, beziehungsweise die Antworten darauf könnten sich angesichts der vielen Toten und der massiven Zerstörungen und Aufräumarbeiten zu einem Skandal auftürmen.

Vorweg: Armin Laschet hat als verantwortlicher NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Union kurz nach der Katastrophe nicht als einziger, aber als einer der ersten den menschengemachten Klimawandel ins Spiel gebracht: „Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen“. Aber er wusste es zu dem Zeitpunkt besser! Seine Landesregierung sah sich spätestens im August 2019 via Kleine Anfrage mit der drohenden Katastrophe konfrontiert – und es passierte … nichts!

Das Anzeigenblatt Wochenspiegel aus der Region empörte sich im März 2021, also noch wenige Wochen vor der Zerstörung von Ortschaften wie Stolberg: „Diskussion um Hochwasserschutz am Vichtbach. Heimatfreunde aus Roetgen und Rott schlagen Alarm.“ Was in dieser Regionalzeitung steht, liest sich aus heutiger Sicht wie eine düstere Prophezeihung: „Die Geschichte ist nicht neu, sie ist auch längst noch nicht „gegessen.“ Die Rede ist von zwei geplanten Hochwasserrückhaltebecken (…), um die Stolberger Altstadt vor möglichem Hochwassergefahren zu schützen. Es gab Gespräche mit dem Wasserverband Eifel-Rur (WVER), Planungen wurden angekündigt, mit der belgischen Seite versuchte man, eine Weserbach-Rückführung zu erwirken, doch alles blieb bisher erfolglos.“

Doch alles blieb bisher erfolglos!

In Armin Laschets sofortigem Verweis auf den Klimawandel könnte man in diesem Licht durchaus den Ruch des Verschleierungsversuches erkennen – flankiert von Angela Merkel, die wenig später im zerstörten Örtchen Schuld ebenfalls ihre Klima-Agenda vortrug

Talsperre geöffnet oder nicht?
Flutwelle in Stolberg: Ein Konditor hat alles verloren und klagt an
Hier den Kampf gegen den Klimawandel anzurufen, anstatt zu beichten, dass die längst bekannten, dringend notwendigen Maßnahmen (Rückhaltebeckenbau usw.) nicht durchgesetzt wurden, ist skandalös. Aber auch die Umweltschützer und Klimawarner müssen sich in dieser Angelegenheit warm anziehen: Denn auch ihnen ist es geschuldet, dass diese Becken bisher nie gebaut wurden – die Regierung Laschet wollte es sich augenscheinlich auch nicht mit der grünen Klientel verscherzen. Das Ergebnis dieser unheilvollen Melange sind mutmaßlich die Katastrophenbilder dieser Tage aus Stolberg. 

Kommen wir zur Kleine Anfrage Nr. 2844 des NRW-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) vom August 2019. Da heißt es: „Berechnungen des WVER (Red.: Wasserverband Eifel-Rur) zufolge, entstehen bei einem Jahrhunderthochwasser in Stolberg derzeit Schäden in Höhe von fast 50 Millionen Euro.“ Rückhaltebecken sollen also her, die attestierte mögliche Katastrophe zu verhindern.

Der Sozialdemokrat fragt die Landesregierung: „Wie bewertet die Landesregierung die Pläne des WVER, zwei Rückhaltebecken (…) zu bauen?“ Und: „Wie bewertet die Landesregierung die Aussage der Wassergewinnungs- und Aufbereitungsgesellschaft Nordeifel mbH (WAG): „Trinkwasserschutz verträgt sich nicht mit Hochwasserschutz“?“

Weiter will der Abgeordnete 2019 wissen, was die Landesregierung von Armin Laschet davon hält, einen Teil des Wassers in die belgische Wesertalsperre abzuleiten und zuletzt fragt Stefan Kämmerling konkret nach: „Wie wird sich die Landesregierung in Gesprächen gegenüber dem WVER und der WAG für alternative Lösungen beim Bau von Rückhalteräumen zum Schutze der Stadt Stolberg und zum Wohle der Gemeinde Roetgen einsetzen?“

Stolberg wurde im Juli 2021 von den Wassermassen zerstört, auch deshalb, weil es bis heute keine Rückhaltebecken gibt. Im Folgenden die Antwort des NRW-Umweltministeriums (Drucksache 17/7244) von Ende August 2019:

Die Landesregierung halte es für eine der wichtigsten Aufgaben des Wasserverbandes, „den Hochwasserschutz in seinem Verbandsgebiet sicherzustellen.“ Der Verband hätte per Gesetz „den Wasserabflusses (sic) einschließlich des Ausgleichs der Wasserführung zu regeln und den Hochwasserabfluss der oberirdischen Gewässer oder Gewässerabschnitte in deren Einzugsgebieten zu sichern.“

Die Landesregierung bestätigt dem fragenden Abgeordneten, dass Pläne für Hochwasserschutzmaßnahmen für die Stadt Stolberg seit Oktober 2007 (!) der Bezirksregierung Köln vorliegen.

Majestätskränkung
"Klimaneutrale Wirtschaft" – Merkels vorläufig letzte grüne Kopie im Hochwassereinsatz
Und die Landesregierung fasst schließlich 2019 zusammen, welche Katastrophenszenarien bekannt sind: Demnach wäre damit zu rechnen, dass „ein 100-jährliches Hochwasserereignis allein in der Ortslage von Stolberg Schäden in einer Höhe von rd. 25,0 Mio. € verursacht“. Schon bei einem 50-jährlichen Hochwasserereignis seien Schäden in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu erwarten. Weiter heißt es, dass „schadhafte Überflutungen bereits bei einem 5- bis 10-jährlichen Hochwasserereignis beginnen.“

Die Landesregierung weiß also 2019 um die drohende Katastrophe durch einen fehlenden Hochwasserschutz: „Auch für die anderen Ortslagen entlang der Vicht bestehe nach heutigem Ermessen kein ausreichender Hochwasserschutz.“

Die Empfehlung der Landesregierung – also der zwingende Auftrag an sich selbst: „Eine Verbesserung des Hochwasserschutzes für die betroffenen Anlieger sei dringend erforderlich, zumal sich in den Überflutungsflächen entlang der Vicht neben Wohngebäuden auch eine Vielzahl von Industrie- und Gewerbebetrieben befinden. Somit sei neben dem Schutz hoher Sachwerte auch einer Gefährdung der zahlreichen Arbeitsplätze durch Hochwasser vorzubeugen. Diese Erläuterungen sind seitens der Landesregierung nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.“

Die Landesregierung bestätigt dem Fragesteller weiter, dass sich Aufgaben einer Talsperre „Hochwasserschutz“ und „Trinkwasserbereitstellung“ gegenseitig beeinflussen können.

Eine Erklärung wird mitgeliefert: „Die Aufgabe des Hochwasserschutzes erfordert einen großen Hochwasserschutzraum und damit eine möglichst leere Talsperre. Die Aufgabe der Trinkwasserbereitstellung erfordert hingegen eine große Menge an Rohwasser und deshalb eine möglichst volle Talsperre.

Konkret zu der Stolberg maßgeblich betreffenden Talsperre schreibt die Landesregierung: „In der Dreilägerbachtalsperre kann daher nicht der Zufluss von mehreren Jahren gespeichert werden. Würde man das Volumen für die Trinkwassernutzung um das Volumen für Hochwasserschutz (Hochwasserschutzraum) verringern, würde dies die Situation noch verschärfen und die Trinkwasserbereitstellung würde wesentlich erschwert.“

Eine Vorstudie zu den möglichen Rückhaltebecken soll es 2019 gegeben haben. 2021 gab es diese Becken, die Stolberg und weitere Ortschaften mutmaßlich gerettet oder seinen Schaden gemildert hätten, aber immer noch nicht.

Die Landesregierung identifizierte 2019 eine Reihe von Standorten für Hochwasserrückhaltebecken: „Ergebnis der Vorstudie war, dass keiner der potentiellen Standorte alleine den gesetzlich geforderten Hochwasserschutzgrad für ein Hochwasser, das statistisch alle 100 Jahre vorkommt, gewährleisten kann. Nur eine Kombination aus zwei Becken, die zusätzlich durch örtliche Hochwassermaßnahmen ergänzt werden müssen, kann dies sicherstellen.“

Stottern, Schweigen, Leugnen
Der Bund ist sich keiner Hochwasser-Schuld bewusst: "Unsere Warninfrastruktur hat vollständig funktioniert" 
Was sich da jetzt über den Schutthaufen der zerstörten Ortschaften auftürmt, hat das Potenzial zu einem Skandal größeren Ausmaßes. Sollte sich erhärten, dass hier ein multiples Staatsversagen oder genauer: Staatsversäumnis, vorliegt, dann steht wohl ganz weit oben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in der Kritik. Denn es ist offensichtlich, dass die Landesregierung eiskalt dagegen gewettet hat, dass die in Untersuchungen (auf die sich die oben zitierte Antwort bezieht) zweifellos erwartete Jahrhundertkatastrophe schon demnächst bzw. noch in der eigenen Legislatur eintritt.

Ja, selbst gegen die von Fachleuten statistisch erwartete weniger große Zerstörungswelle alle fünfzig Jahre schloss man Wetten ab, dass sie nicht eintreten würde und kleinere Zerstörungen alle 5-10 Jahre nahm die Landesregierung von Armin Laschet ebenfalls billigend in Kauf.

Und dann passierte es eben doch: Die Regierung Laschet verlor ihre Wette und die größte anzunehmende Katastrophe, eben jenes „100-jährliche Hochwasserereignis“ trat für die betreffenden Regionen ein. Mindestens 165 Todesopfer werden beklagt, die Zahl wird vermutlich noch steigen, es gibt etliche Vermisste, ganze Ortschaften sind unwiederbringlich zerstört.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sollte jetzt in den Fokus kommender Ermittlungen gestellt werden, wenn es um Schuld und Verantwortung geht. Aber auch Umweltbewegte und Klimaschützer, welche besagte dringend erforderliche Schutzmaßnahmen wie Hochwasserrückhaltebecken kritisierten (vgl.: Wochenspiegel) und damit der Landesregierung aus heutiger Sicht schwer kontaminierte Argumente geliefert haben, Ortschaften wie Stolberg nicht sofort und auf dem schnellsten Wege zu schützen, tragen eine Mitverantwortung.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 106 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

106 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
jopa
8 Tage her

Inkompetenz gepaart mit Dummheit über alle Ebenen in Reinkultur. Vor 50 Jahren wären die verantwortlichen Politiker von sich aus zurückgetreten. Sie hätten nicht mal zurückgetreten werden müssen. Es zeigt den Zustand der deutschen Politik.

Evero
8 Tage her

Es ist fahrlässig, sich nicht gegen absehbare, katastrophale Ereignisse zu wappnen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit als sehr niedrig eingestuft wird. Wenn aber der dann eintretende Schaden exorbitant ist, rechtfertigt auch die geringste Eintrittswahrscheinlichkeit, Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Fall muss ich konstatieren, dass die Versäumnisse nicht erst in den letzten Jahren gemacht wurden, sondern Infrastrukturmaßnahmen seit Jahrzehnten in der BR Deutschland von den Regierenden sträflich vernachlässigt werden. Nehmen wir nur bröselnde, gesperrte Autobahnbrücken, verfallende Schulgebäude oder löchrige Straßen in Westdeutschland. Das viele Steuergeld des Bundes fließt in Wunschprojekte mit Auslandsbezug und schadet damit strukturell Deutschland auch noch. Zur Erinnerung: Jeder… Mehr

Last edited 8 Tage her by Evero
Durchblick
8 Tage her

Außgerechnet hier die SPD zu nennen, ist ja wohl mehr als lächerlich. Wer regierte denn NRW eine Ewigkeit. Wie auch RLP. Die AfD-Fraktion NRW stellte bereits am 20. November 2018 einen Antrag für mehr adaptiven Bevölkerungsschutz [​https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4295.pdf​]. Darin wurde gefordert, alle Finanzmittel für den ideologischen Klimaschutz sofort zu streichen und in angemessener Höhe in den Schutz von Menschen, Sachgütern und Einrichtungen im Sinne eines adaptiven Bevölkerungsschutzes zu investieren. Als konkrete Maßnahme wurden z.B. mehr Hochwasser-Rückhaltebecken an geeigneten Standorten gefordert. Die Ernsthaftigkeit dieser politischen Forderung wurde mit dem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2019 noch einmal bekräftigt[​https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4410.pdf​]. Hier sollte der Baransatz für den… Mehr

89-erlebt
8 Tage her

Dieses Land unter „(Ver) Führung“ einer cdu mit Merkel, Lusche & Co. verpulvern Steuergeld für alle Welt und für alle dieser Welt. Das eigene Land verkommt, Teile der Bevölkerung saufen ab. Alles so gewollt, denn genau von dieser Bevölkerung gewählt.
Zudem passt die Flut in den Öko Alarmissmus, der letzte Strudel im Untergang des Landes. Wem nützt es wenn die alten Flussläufe voll Wasser laufen ?? cui bono

ketzerlehrling
8 Tage her

Ist doch viele Jahr gut gegangen, hätte auch weiterhin funktonieren können. … Habt Euch doch nicht so und seid nicht so zimperlich.

Nacktflitzer
8 Tage her

Auf YouTube häufen sich Videos, die eine recht nachvollziehbare These verbreiten: Die Talsperren, in denen „grüner Strom“ erzeugt wird, waren voll, um Ausfälle der „regenerativen“ Energien bei Dellen auszugleichen bzw. weil grüner Strom besonders lukrativ für die Betreiber ist. Der „Klimawandel“ war also doch Schuld, nur anders als man glaubt!

Ruhrler
8 Tage her
Antworten an  Nacktflitzer

Naja, ob das so stimmt? Es ist üblich das Talsperren im Sommer so voll wie möglich gehalten werden um den erhöhten Wasserbedarf zu decken. In den regenreichen Monaten wird dann der Pegel gesenkt um Stauraum zu bieten. Das ist diesmal gründlich ins Auge gegangen (die Wuppertalsperre war am Vorabend der Katastrophe zu 98% voll), daher will man in Zukunft auch im Sommer den Pegel senken:
https://www.wupperverband.de/unsere-anlagen/talsperren/wupper-talsperre

Hueckfried69
8 Tage her

Danke für den Link zum „Wochenspiegel“. Danach stellt sich die Angelegenheit doch so dar, dass es ebenso massive wie nachvollziehbare Proteste von Teilen der Bevölkerung gegen die Rückhaltebecken gibt (bzw. noch kurz vor dem Hochwasser gab; der Artikel ist vom März 2021), wodurch sich die Planung bzw. Durchführung möglicherweise auch deshalb verzögerte, weil ein „Durchregieren“ von Gerichten hätte verhindert werden können. Unter diesen Umständen würde ich es vermeiden, hier von einer eiskalten „Wette“ zu sprechen. Außerdem ist Laschet erst vier Jahre im Amt. Heutzutage schaffen Sie während eines solchen Zeitraums nicht mal einen Kilometer Bahnstrecke; von zwei Rückhaltebecken dieser Größenordnung… Mehr

Last edited 8 Tage her by Hueckfried69
Evero
8 Tage her
Antworten an  Hueckfried69

Da haben Sie recht. Allerdings dürfte die Haltung der Bevölkerungsmehrheit nach dieser Katastrophe zu solchen Vorsorgemassnahmen deutlich anders sein.

In Neapel wird direkt am Vesuv gesiedelt. Keiner will wahrhaben, dass er eines nicht fernen Tages wieder explodiert. Wenn es dann passiert, ist der Jammer groß.
Alles, was den Menschen nicht unmittelbar bedroht, will er nicht sehen.

Last edited 8 Tage her by Evero
Kassandra
8 Tage her
Antworten an  Evero

Wo sollen sie denn hin, die Menschen? Egal ob am Ätna, am Vesuv oder jetzt die aus dem Ahrtal?
Grund ist knapp, Mietwohnungen seit Jahren Mangelware und teuer, Eigentum inzwischen bei einem Preis von um die 5.000,00 Euro pro m² angelangt. Und solche, für die der soziale Wohnungsbau seit Jahren Flächen zur Verfügung stellt, kommen weiter ungezählt über die Grenzen.
Merkels Plan geht nicht auf.
Kein Punkt davon.

Manfred_Hbg
8 Tage her

Zitat: „Seine Landesregierung sah sich spätestens im August 2019 via Kleine Anfrage mit der drohenden Katastrophe konfrontiert – und es passierte … nichts!

> Ähm, auch wieder nur ein Einzelfall??

Vermutlich nicht! Denn hier an anderer Stelle wurde in einem Kommentar davon berichtet, dass die AfD auch schon 2019 einen Antrag für den Bau von Rückhaltebeckken eingebracht hatte(ich weiß leider nicht mehr wo genau). Dieser wurde jedoch [email protected] von den lupenreinen „Demokraten“ PARTEIÜBERGREIFEND ABGELEHNT!

SOLLTE dieser Hinweis so richtig sein, dann hoffe ich, dass es auch in diesem Fall ein Nachspiel geben wird und die lupenreinen „Demokraten“ parteiübergreifend abgestraft werden.

jansobieski
8 Tage her

In einem Rechtsstaat würde eine solche Figur nicht Anwärter für die Regierungsbank sein. Er würde stande pede auf die Anklagebank gesetzt und der sofortige Rücktritt von allen Ämtern wäre das Mindeste.

Hueckfried69
8 Tage her
Antworten an  jansobieski

In Altenahr hat es beim Hochwasser 2016 eine Fußgängerbrücke zerbröselt. Der Wiederaufbau hat vier Jahre gedauert; solange blieb eines schönsten Flusstäler Deutschlands für Wanderer gesperrt. Ich erwähne dies nur zur Illustration meines Gedankens, dass die Vorstellung, man könne – in Deutschland! – innerhalb von zwei Jahren zwei Rückhaltebecken projektieren und bauen, doch eine sehr heroische ist.