Ausgerechnet im grünen Kreuzberg protestieren die Grünen jetzt gegen ein Migrantenheim für über 1.000 Menschen. Was jahrelang moralisches Gebot war, wird plötzlich zum Sicherheits- und Kostenproblem. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann schreibt nun einen besorgten Brief an den Regierenden Bürgermeister.
Im Handelsblatt verspricht BASF-Vorstandschef Markus Kamieth Milliardeninvestitionen am Standort Deutschland. Eine Deindustrialisierung sehe er nicht, so Kamieth, der allerdings für die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr kein Wachstum erwartet. Die Hoffnungen der Industrie ruhen wohl auf dem Hochlauf des Militärsektors.
Polens oberste Richter haben entschieden, dass die Ziele der „Komunistyczna Partia Polski“ nicht mit der Verfassung des Landes zu vereinbaren sind. Auf den ersten Blick könnte man sich darüber freuen. Auf den zweiten nicht mehr.
Die Zeit der harmlosen Höflichkeit ist vorbei. Das jedenfalls ist das Signal, das von einer Konferenz des MCC in Brüssel ausgeht. Ob es sich um Wunschdenken oder einen echten Aufbruch handelt, wird sich über kurz oder lang erweisen.
Zurückbleiben, bitte!: Die Ansage des Stationsvorstehers ist längst Geschichte. In Ermangelung von Personal auf den Bahnhöfen zeigen jetzt Warntöne an, wenn sich die Türen schließen. Und die, sagt Brüssel, müssen alle gleich klingen.
Die ARD hat alles eingerichtet, um Friedrich Merz ein Forum zu bieten, in dem er seine Politik feiern kann. Das ist gründlich schiefgegangen. Die Zuschauer sehen lieber „Bauer sucht Frau“ als den deutschen Kanzler.
Zwischen „Bruch“ und „Kontinuität“ ringt die Kirche 60 Jahre nach Vaticanum II härter denn je um ihr Selbstverständnis – und um die Frage, ob Reform Rettung bedeutet oder Ursache der Krise ist.
Dass die EU die eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmen und zur Finanzierung der Ukraine verwenden will, sorgte für Erstaunen. Doch nach und nach wird der wirkliche Skandal sichtbar und erklärt den Aktionismus des Bundeskanzlers. Stehen auch deutsche Banken hinter der fragwürdigen Kreditvergabepraxis in Sachen Ukraine, die der Kanzler nun versucht zu vertuschen?
Nun will die Bundesregierung den Strompreis für die Industrie durch den Bundeshaushalt heruntersubventionieren an drei Stellen: Die Stromsteuer, der Industriestrompreis und die Netzentgelte sollen gesenkt werden. In allen drei Fällen versagt die Regierung.
Während Trump die Europäer gewarnt hat und sie selber so tun, als wollten sie den Strömen einen Riegel vorschieben, scheint der wirkliche Plan zu sein, die Migration aus der arabischen Welt weiter zu ermutigen. Ursula von der Leyen will die „fortschreitende Integration“ der beiden Weltregionen vorantreiben.
Das Ausmaß an Korruption, an „anhaltender politischer Einflussnahme“, das bis jetzt von der EU und wohl auch von der deutschen Regierung bewusst ignoriert wurde, legt die Frage nahe, inwieweit ist Selenskyj selbst in die Korruption verwickelt?
Je mehr Macht die Kommissions-Zentralisten an sich reißen, desto weniger bewirkt die EU. Die Träumer von den USE arbeiten, ohne es zu merken, am Ende der EU.
Wehrdienst, Rüstung, Rente - Merz schlawinert sich um die Kontroversen. Kritik wurde von vornherein weggewählt. So erscheint Deutschland lebenswert und anderswo ist es immer noch schlimmer. Fehlt nur, dass die Wähler auch so ausgewählt werden wie dieses Publikum. Von Franka Haase
Der Diebstahl des Lebensstandards im Alter ist ein Offenbarungseid der vereinigten Sozialisten von Rotgrünschwarzrot. Und die Berufseuropäer wollen den USA verbieten, was sie selbst in Osteuropa und am Balkan permanent tun: einmischen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
US-Präsident Donald Trump hält sie für unsichere Kantonisten, ungeeignet für die Verteidigung der freien Welt und im ökonomischen wie kulturellen Niedergang. Die neue Sicherheitsstrategie stellt konsequenterweise die Weichen auf weitere Abwendung von Europa und Konzentration auf die Interessen der USA.
Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld um ein weiteres Jahr zu verlängern. Offensichtlich rechnet man in Berlin mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Mit Hilfe einer wahren Kreditschwemme soll der politische Kurs der grünen Transformation verteidigt werden.
Der Tatort aus Münster erfindet das Fahrrad neu, entsorgt alte Rollenbilder, streicht bewährte Spitzen und bleibt doch beim bewährten Zerrbild der eigenen Welt. Zwischen Cannabis-Palliativpflege, politisch bereinigtem Humor und grotesker Täterzeichnung zeigt sich vor allem eines. Der Sonntagabendkrimi muss zeitgeistig auf der Höhe sein.
Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel auf neue Regeln für Abschiebungen und Asylverfahren geeinigt. Die Verordnung soll Rückführungen beschleunigen, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer schaffen und besonders belastete Länder entlasten.
Adventszeit in Deutschland: Während die Menschen fröhlich Weihnachtsmärkte besuchen und die Adventszeit genießen wollen, spielen sich gefährliche Messerangriffe ab. Syrer und Afghanen bilden die Spitze der Tatverdächtigen.




































