Mit der Aktivierung einer Richtlinie aus dem Jahr 2001 zum „Massenzustrom von Vertriebenen“ wollen die EU-Staaten erstmals gemeinsam in Sachen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen handeln. Was steckt hinter der neuen Einigkeit? Und wo ist der Platz von Drittstaatlern in dieser Krise?
Faktenbasiert entlarvt der Politikwissenschaftler Bruce Gilley die post-moderne Kolonialforschung als Geisel politischer Korrektheit. Nicht die historischen Tatsachen, sondern die Bedürfnisse des politischen Zeitgeistes würden heute in Berlin über die Wahrnehmung dieser historischen Epoche bestimmen.
Es ist Putins Krieg, aber die Russen müssen ihn beenden. Es ist falsch, unsere kulturellen und zivilisatorischen Standards aufzugeben und individuellen Russen feindselig zu begegnen. Putins Lügen gegen das eigene Volk sollten auch im Westen zu Denken geben.
Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof? Ein Rückblick auf Selbstbestimmung und Minderheitenschutz der Ukraine und die Möglichkeit der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Von Reinhard Olt
Die deutschen Autokonzerne legen ihre Investitionen und auch die eigene Produktion in Russland auf Eis. Andere europäische Autobauer tun dasselbe.
Die nächste Zeitenwende? Der EU-Kommissar für Klimaschutz sagt, dass es unter den veränderten Bedingungen der letzten Woche „keine Tabus“ mehr in Energiefragen gebe.
Ob Energie- oder Sicherheitspolitik: Was gestern noch als „rechts“ verschrien war, gilt heute als Allgemeinplatz. Steht uns eine langfristige Verschiebung des Diskurses bevor? Konservative sollten vorsichtig sein, bevor sie „Hurra“-Rufe anstimmen. Von David Engels
Putins Regime erzählt, die Ukrainer seien Brüder und von Russen gar nicht zu unterscheiden. Dass diese nun in einem Krieg unterworfen werden sollen, leuchtet auch vielen Russen nicht ein, die gegen den Krieg protestieren. Regierungskritisch sind vor allem diejenigen, die sich in westlichen Medien informieren.
Am 17. März ist die erste Lesung zu den Gesetzentwürfen für eine allgemeine Impfpflicht vorgesehen. Neue Erkenntnisse zeigen: Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist das menschenverachtende Produkt staatlichen Interventionswahns. Von Lothar Krimmel
Abgeordnete rund um den Bundeskanzler wollen eine Impfpflicht beschließen. Dafür sind nicht nur zahlreiche Minister, sondern auch einige Abgeordnete der FDP. Es ist in jeder Hinsicht die Maximalforderung – die Erfolgsaussichten sind begrenzt.
Bei Maybrit Illner erläutert Olaf Scholz seine Wende in der Sicherheitspolitik. Die eigenen Fehler sieht er zwar bis in die 80er Jahre hinein nicht ein – doch der Putin-Schock führt zu einer Mobilisierung der Rest-Vernunft.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
In einer Grußadresse zum 80. Geburtstag der Regisseurin Margarethe von Trotta ordnete Steinmeier die RAF-Mitgründerin als historische Person ein. Später löschte sein Amt das peinliche Schreiben.
Im Gespräch mit dem Ex-BND-Chef August Hanning, dem Militärexperten Ralph Thiele und dem Korrespondenten Boris Kálnoky aus Budapest.
In einem Telefongespräch mit Emmanuel Macron „in klinischer Kälte“ gab sich Wladimir Putin entschlossen, die gesamte Ukraine in seine Gewalt zu bringen. Nun bleibt nur die Hoffnung, dass seine eigenen Leute ihm das Handwerk legen.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine krempeln das Migrationsdenken um: Während aus der Agentur für Arbeit erstmals Warnungen zu hören sind, begrüßen Migrationslobbyisten die Ansage der Innenministerin über die freie Wahl des Ziellandes für Ukrainer. Inmitten des Chaos könnten auch illegale Migranten den Weg in die EU finden.
141 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten stimmten einer Resolution gegen den russischen Überfall auf die Ukraine zu. Gegenstimmen gab es nur von Russland und seinen vier engsten Vasallen. Aber zu den sich enthaltenden gehören die beiden bevölkerungsstärksten Staaten der Welt.
Roland Tichy und Achim Winter heute im Gespräch mit dem Ex-BND-Chef August Hanning, dem Militärexperten Ralph Thiele und dem Korrespondenten Boris Kálnoky aus Budapest.
Unter der Parole „Nein zum Krieg“ protestieren russische Bürger auf der Straße in St. Petersburg ebenso gegen den Angriffskrieg in der Ukraine wie Historiker und andere Intellektuelle im Netz mit offenen Aufrufen. Der friedliche Widerstand gegen Putin mag noch schwach sein – aber er ist unübersehbar.
Putins Angriff auf die Ukraine hat zu einer Zeitenwende in Westeuropa und vor allem in Deutschland geführt. Die Ampel-Koalition sieht die Notwendigkeit der Landesverteidigung wieder ein. Ayaan Hirsi Ali fordert daneben ein Umdenken in der Migrationspolitik.






















