Arbeitsagenturchef warnt vor Auswirkungen von Ukraine-Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt

Die Flüchtlinge aus der Ukraine krempeln das Migrationsdenken um: Während aus der Agentur für Arbeit erstmals Warnungen zu hören sind, begrüßen Migrationslobbyisten die Ansage der Innenministerin über die freie Wahl des Ziellandes für Ukrainer. Inmitten des Chaos könnten auch illegale Migranten den Weg in die EU finden.

IMAGO / Stefan Trappe
Mit der Bahn in Berlin ankommende geflohene ukrainische Kriegsflüchtlinge werden im Hauptbahnhof von Freiwilligen versorgt, 2. März 2022.

Es ist schon erstaunlich. Jahrelang hat man nie etwas Vergleichbares gehört. Doch nun wurden die Themen Flucht und Migration zum Thema bei der Präsentation der aktuellen Arbeitsmarktzahlen durch den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlev Scheele. Scheele zeigt sich laut der Nachrichtenagentur Reuters betroffen vom russischen Angriff auf die Ukraine, wie in der Presse berichtet wird, und befürchtet, dass diese Ereignisse sich auch auf Deutschland, namentlich auf seinen Geschäftsbereich – die Arbeitslosigkeit – auswirken könnten.

Dabei betonte Scheele, dass die aktuellen Fluchtbewegungen aus der Ukraine in den Februarzahlen natürlich noch nicht zu sehen sei. Aktuell beträgt die Arbeitslosenquote 5,3 Prozent. In naher Zukunft, so muss man Scheele verstehen, könnten Flüchtlinge aus der Ukraine hier für einen Anstieg sorgen.

Die Worte des Agenturchefs belegen vor allem eins: die Furcht vor dem Eintritt des Ernstfalls für die sozialen Sicherungssysteme. Und so rächt sich zugleich, dass Deutschland jahrelang die Augen vor einem solchen Ernstfall verschlossen hat und in Zeiten ohne ernsthafte Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft vorgebliche „Flüchtlinge“ aus aller Welt aufnahm und damit den deutschen Staatshaushalt und die Sozialkassen gleichermaßen belastete. Dass Deutschland heute von einer Vollbeschäftigung noch mehrere Prozentpunkte entfernt ist, liegt auch an dieser Überlastung durch ungelernte Schein-Flüchtlinge.

Scheele warnte daneben vor einer „Nützlichkeitsdiskussion“, wie sie 2015 geführt worden sei. Tatsächlich? Der Autor hat seinerzeit wenig davon bemerkt. Scheele beruft sich auf die „humanitäre“ Natur der aktuellen und antizipierten Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine. Auch anderweitige, wenn auch aus seiner Sicht vernachlässigbare Bedrohungen der deutschen Wirtschaft sieht er durch den Krieg heraufziehen, etwa Rohstoffengpässe, die man durch Kurzarbeitergeld ausgleichen könne. Der Steuerzahler hat’s ja. Die Schlüsselrolle der Energiemärkte erwähnt er gar nicht erst.

Abschließend die Frage: Warum wurden die negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt in den Jahren einer fortwährenden Migrationskrise (spätestens seit dem Jahr 2015) kaum besprochen, nun aber sogar präventiv im Zusammenhang mit dem russischen Krieg in der Ukraine? Es ist fast nur eine Antwort möglich: Man hat einen Bösen gefunden, dem man das eigene Versagen anlasten kann. Denn versagt hat Deutschland in den letzten Jahren beim Aufbau und bei der Ermutigung eines effizienten EU-Außengrenzschutzes. Die Sozial- und Krankenkassen – namentlich auch die Arbeitsagentur für Arbeit als Auszahlende des sogenannten „Arbeitslosengelds II“ (Hartz IV) – selbst dürften durch dieses Versagen weitaus stärker belastet sein, als sie es nun durch die weitgehend legitimen Fluchtbewegungen aus der angegriffenen Ukraine werden.

Innenministerin Nancy Faeser hat bei Markus Lanz versucht, die Lage möglichst entspannt zu zeichnen: Die ukrainischen Flüchtlinge würden in Polen, aber auch in Deutschland von Verwandten und Freunden empfangen und untergebracht. Und auch wenn das in vielen Fällen so ist, wird es nicht für alle Flüchtlinge gelten. Natürlich ist der migrationspolitische Mainstream nun bemüht, sich die Flucht aus der Ukraine anzueignen und sie in die übliche Erzählung einzugliedern: Die Ukraine-Flüchtlinge sollen laut Faeser das Recht erhalten, ihr Fluchtziel frei zu wählen, wie die Politikerin im Deutschlandfunk sagte.

Werden nun auch illegale Migranten aufgenommen?

In Deutschland sind demnach am 3. März bereits 9.000 ukrainische Flüchtlinge registriert worden, vor allem in Berlin, wo viele Züge aus Polen ankommen. Doch wenn das Faeser-Angebot umgesetzt wird, müsste ihre Zahl sehr bald deutlich ansteigen. Schon wird darüber gemutmaßt, dass auch die deutschen Asylaufnahmezentren einem neuen Belastungstest entgegengehen. Mittelfristig rechnet man mit einigen zehntausend Flüchtlingen aus der Ukraine, und nicht wenige werden in Deutschland Freunde oder Familie haben.

Eine weitere Frage ist: Wie verhält es sich dann mit Drittstaatlern, die schon länger in der Ukraine leben? Bei ihnen ist die Rückkehr in ihr zeitweiliges Aufenthaltsland Ukraine keineswegs gesichert. Sie können dazu vermutlich nicht verpflichtet werden. So werden also auch die deutschen Asylanträge ohne Chance auf Remedur wieder steigen. Laut dem Nachrichtenportal Visegrad 24 mischen sich inzwischen sogar illegale Migranten, die zuvor über Weißrussland in die EU einzuwandern versuchten, unter die ukrainischen Flüchtlinge, um auf diesem Wege endlich in die EU zu gelangen.

Außerdem ziehen interessierte Kreise erwarteterweise sofort ihre Schlüsse aus der Faeser-Forderung. So fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass die Fluchtziel-Wahlfreiheit künftig für „alle Menschen“ gelten solle. Noch immer gebe es „viele, viele Abschiebungen zwischen EU-Staaten“, Hashtag #Dublin. Das geltende EU-Recht ist den Migrationslobbyisten ein Dorn im Auge.

Gab es negativen Rassismus in Polen? Eher positiven im deutschen Haltungsjournalismus

Daneben erbebte die links-migrationistische Twitter-Blase in den letzten Tagen bei dem Gedanken, dass Schwarzen und anderen Nichteuropäern die Ausreise aus der Ukraine verwehrt werden könnte. Doch Berichte von Korrespondenten vor Ort widersprechen dem sowohl für die Ukraine als auch für Orte an der polnischen Grenze.

Zu erwähnen ist auch der Bericht des Warschauer RBB-Korrespondenten Jan Pallokat, der zu dem Schluss kommt, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter zunächst ihre Frauen und Kinder in Sicherheit wissen wollten. Die Besetzung der Zugplätze durch ausländische Studenten musste da für Stirnrunzeln und mehr sorgen. In Polen, von wo er berichtet, konnte Pallokat nach seinen Recherchen überhaupt keine „rassistischen Eintrübungen“ bestätigen

Krieg schafft immer unübersichtliche Lagen. Und dass einzelnen Gruppen dann das Hemd näher ist als die Jacke, dürfte auch keine Neuigkeit darstellen. Merkwürdig bleibt, wenn deutschen Haltungsmedien zum Thema „Flucht aus der Ukraine“ die Geschichte eines Kameruners einfällt, der zwar seit zehn Jahren in der Ukraine arbeitete, aber nach eigenem Bekunden die deutsche Sprache und Kultur mag. Deshalb sei er „durch Polen hindurch bis nach Berlin gefahren“. Nur seine ukrainische Frau musste er mit dem gemeinsamen Sohn im ostukrainischen Dnipro zurücklassen, nachzulesen in der investigativen Zeit. Eine äußerst merkwürdige Geschichte...

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Kommentare ( 74 )

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Fatmah
5 Monate her

Ja was will man machen? Unkompliziert helfen, dann hat man zu 90% arabafrikanische „Schutzsuchende“ im Land oder nicht helfen?
Ich halte es zudem für ziemlich abwegig, weshalb ukrainische Staatsbürger ausgerechnet in Deutschland vorübergehend Schutz vor Krieg suchen sollen, es sei denn es stecken handfeste Absichten dahinter was den deutschen Sozialstaat angeht. Die Kultur der Polen und Ungarn steht ihnen viel Näher.
Nach dem Krieg werden diese Menschen in ihrer Heimat gebraucht.
Für mich sieht es aus als wenn die Deutschen hier gerne einen Braindrain anzetteln wollen um gut ausgebildete Ukrainer dauerhaft nach Deutschland umzusiedeln.

Hieronymus Bosch
5 Monate her

Ja, wir bekommen millionenfachen Zuwachs an Migranten, die kein Wort Deutsch können, keine Ausbildung haben und keine Rentenansprüche. Wir zahlen aber gern, z.b. für die ärztliche Vorsorge, für Deutschkurse, für Kleider und Wohnung. Ach ja, für zwei Jahre? Oder drei? Nein, ein ganzes Leben lang!

Zebra
5 Monate her

Die Wirklichkeit holt sie alle ein … früher oder später. Dieselpreis heute 1,92€, Gas 14Cent/kW/h, Strom 30-60Cent kW/h, Lebensmittelpreise, Mieten, Grundsteuer und Lieferengpässe … kurz: Die Katastrophe kommt dieses Jahr schon.

Hieronymus Bosch
5 Monate her
Antworten an  Zebra

Ja, aber der naive links-grüne Deutsche will das alles nicht wahrhaben! Er glaubt, mit ein paar Spenden, dem Ausräumen des eigenen Kleiderschranks (also, alte billige Klamotten raus) und ein paar ehrenamtlichen Rentnern wird das alles schon gehen! Schließlich sind unsere Herzen so groß, wie unsere Geldbeutel weit offen!

Hieronymus Bosch
5 Monate her
Antworten an  Zebra

Ja, aber dür die Links-Grünen hier ist das Herz genauso groß, wie die Geldbörse offen! Wir müssen uns dann eben einschränken und stattdessen noch mehr spenden, unsere Kleiderschränke von billigen Altlasten befreien und ehrenamtlich noch eins drauftun.Der deutsche Gutmensch kennt ja bekanntlich keine Grenzen!

Hannibal Murkle
5 Monate her

Viele scheinen aus dem Nahost zu sein und behaupten, in der Ukraine studiert zu haben – solche sah ich sogar kürzlich in Berlin am Ukraine-Hilfspunkt am Hauptbahnhof. Wetten, dass sie den Arbeitsmarkt nicht behelligen werden?

Innere Unruhe
5 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Diese Menschen haben eine Heimat. Dort gehören sie hin.
Unsere Hilfe soll sich auf das Geleit zur entsprechenden Botschaft beschränken.
Es ist Nigerias Aufgabe, nigerianische Bürger aus der Ukraine zu evakuieren und zu versorgen. Gleiches gilt für alle anderen Nicht-Ukrainer.
DE soll hier klar stellen, dass die Hilfe begrenzt und Annahme von irgendwelchen Anträgen für Nicht-Ukrainer ausgeschlossen ist.

gmccar
5 Monate her
Antworten an  Innere Unruhe

Ungarn hat gerade 9000 Indern aus der Ukraine ermöglicht in ihre Heimat zurück zu kehren. Richtig so !

Flaneur
5 Monate her

Ich bin zu 100% davon überzeugt, dass die „Ukrainischen Frauen und Kinder“ nur das Trojanische Pferd sind, in dem sich weit überwiegend männliche Afrikaner und Araber aufhalten.
Ja, gestern kamen ein paar 100 Ukrainische Frauen und Kinder am Berliner HBF medienwirksam an. Bin gespannt, wer heute (am HBF) ankommt oder evtl. an einem anderen Bahnhof aussteigt. Die Bilder einiger alternativen Medien lassen „die üblichen Verdächtigen“ vermuten.

Mir schwillt dabei zudem der Kamm, wenn ich sehe, dass die Ukrainischen Männer ihre Heimat verteidigen, und diese .. „Männer“, die dort Schutz, Unterkunft und Verpflegung ohne Gegenleistung erhalten haben, einfach weiterziehen.

Innere Unruhe
5 Monate her
Antworten an  Flaneur

Es wäre jetzt angebracht, eine sorgfältige Statistik zu führen, wer denn alles kommt.

Flaneur
5 Monate her

Ich bin zu 100% davon überzeugt, dass die „Ukrainischen Frauen und Kinder“ nur das Trojanische Pferd sind, in dem sich weit überwiegend männliche Afrikaner und Araber aufhalten.
Ja, gestern kamen ein paar 100 Ukrainische Frauen und Kinder am Berliner HBF medienwirksam an. Bin gespannt, wer heute (am HBF) ankommt oder evtl. an einem anderen Bahnhof aussteigt. Die Bilder einiger alternativen Medien lassen „die üblichen Verdächtigen“ vermuten.

Trivium
5 Monate her

Einst hiessen sie „Flüchtlinge “ , dann “ Ortskräfte “ , nun heißen sie eben „Studenten “ . Der Effekt für den deutschen Steuerzahler bleibt aber immer der gleiche.

MUC-Kindl
5 Monate her

auch wenn ich gleich in die rechte Ecke gestellt werde
In meinem Berufsleben (in internationalen tätigen Unternehmen) habe ich Menschen sowohl aus Ukraine und als aus Russland kennen gelernt.
Von den üblichen Invasoren in unsere Sozialsysteme war weit und breit nichts zu sehen !
Menschen aus der Ukraine passen in unser Kultur
Wenn ideoligisch verdorben Polit-Clowns vor denen warnen und Mio von kulturfremnden einladen, ist einfach nur schäbig

H. Priess
5 Monate her

Ach Gottchen, diese Aufregung! Natürlich nehmen wir diese Menschen auf, es sind ja meißt Frauen und Kinder und im Friedensfall, was Augenscheinlich viele gar nicht wollen, kommen die Väter und Ehemänner nach. Das sind Menschen mit einer, Vergleichsweise zu anderen Flüchtlingen, guten Schulbildung. Sie werden sich, falls sie bleiben gut integrieren lassen, dazu kommt, sie beten zum richtigen Gott und wollen arbeiten für die Zukunft ihrer Kinder. Sie gehören zu unserem Kulturkreis und stehen auch für christliche Werte. Die Frauen könnten für unser Sozialsystem sogar eine Bereicherung sein und ich sage das mal so auch wenn es makaber klingt, diese… Mehr

GP
5 Monate her

Wobei die Osteuropäer wirklich in den Arbeitsmarkt einwandern, will heissen die wollen arbeiten für ihr Geld. Die Einwanderung in die Sozialsysteme hingegen ist das Ziel von Migranten aus anderen Kulturkreisen.

hoho
5 Monate her
Antworten an  GP

Das konnte ein falsches Signal sein. Dass manche Kulturen besser zu unserer passen als die andere. Rechtsradikal also und deshalb die Nützlichkeitsdebatte zu vermeiden ist. Dazu gibt es schon Beispiele da die 2m Ukrainer seit 2014 in Polen leben und arbeiten.