In dieser Krise liegt auch eine Chance, aber nur, wenn die Gelegenheit beim Schopf gepackt wird. Weiteres Zögern, Vertagen oder Verschleppen notwendiger Reformen gefährdet unsere Freiheit.
Die Proteste gegen die Impfpflicht weiten sich aus: Die finale Phase der politischen Auseinandersetzung beginnt. Viele Medien ignorieren die Demonstrationen mittlerweile einfach. Von Jonas Aston.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie bekennt: Ein sofortiges Ende von Energieimporten aus Russland träfe Deutschland härter als Putins Regime. Die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und damit Europa wären dramatisch.
Die in Deutschland angekündigte Zeitenwende kommt bereits nach einer Woche ins Stocken. In Brüssel läuft es nicht anders: den „Green Deal“ will man partout nicht aufgeben, sondern beschleunigen.
Bei Hart aber Fair trifft die düstere militärische Realität auf moralische Sprücheklopferei. Dabei sind es die gleichen, die immer gegen Aufrüstung etc. waren, die nun meinen, man könne Putin mit besonders rabiaten Worten stoppen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Gegenüber der BILD-Zeitung wird Finanzminister Christian Lindner deutlich: Die Tankstellenpreise seien nicht aufzufangen, es stehe ein volkswirtschaftlicher Wohlstandsverlust bevor. An Steuererleichterungen mag er nicht denken.
Der Krieg und die Sanktionen gegen Putins Russland treffen auch die deutsche Wirtschaft hart. Die Folgen für Deutschland sind viel schwerwiegender als es die statistischen Daten vermuten ließen.
Nicht Wenige sind der Meinung, dass man in Kriegszeiten keine albernen Witze machen und schon gar nicht ausstrahlen sollte. Daher gehen viele Pressestimmen und Kritiker mit dem aktuellen Tatort aus Münster hart ins Gericht.
Im Netz kursiert eine vermeintliche Analyse eines russischen Inlandsgeheimdienstlers, die das Bild einer total verfahrenen Lage für Russland zeichnet. Ob es authentisch ist oder nicht: Die wesentlichen Beobachtungen sind einleuchtend – und beunruhigend
In Hongkong ist die Null-Covid-Politik im Verein mit der Pekinger Führung an ihr logisches Ende gekommen. Die vergleichsweise harmlose Omikron-Variante füllt die Krankenhäuser, auch wegen panischer Einweisungen. Die Finanzmetropole steht vor einer Massentestung. Die Bürger befürchten den harten Lockdown.
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns allen plötzlich auf, wie schnell Katastrophen entstehen und bleiben. Die Flut an der Ahr lehrte es auch.
An den Rohstoffmärkten herrscht Panik. Grund sind Diskussionen im Westen über einen Importstopp von russischem Öl und Gas. In den USA verhandelt man offenbar sogar mit einem alten Erzfeind, um Ersatz zu schaffen.
Durch die enorm hohen Preise für Dünger und Pflanzenschutzmittel haben wir de facto eine Dünger- und Pflanzenschutzmittelsteuer. Und das ganz ohne direkte staatliche Eingriffe.
Zur Huldigung grüner Energie, zumal der branchenbeglückenden Wind- und Solarenergie, wurden schon heroische Bezeichnungen verwendet. In Kriegszeiten kommen neue Vokabeln ins Spiel, nicht nur die „nationale Sicherheit“ wird bemüht, auch der Freiheitsbegriff wird neu interpretiert.
Nach Peter Ramsauer in TE fordert nun auch CDU-Vize Carsten Linnemann die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent.
Die Idee, den ukrainischen Streitkräften auch alte Flugabwehrwaffen aus NVA-Beständen zu liefern, weil neuere nicht ausreichend vorhanden sind, ist nicht von vornherein abwegig. Für bedrohte Soldaten kann auch eine veraltete Waffe eine Überlebenshilfe sein.
Wir dürfen uns nicht länger an großen Worten berauschen, sondern haben auf dem glasklaren Pathos des Konkreten zu bestehen, also: Wer wird konkret wie und mit welchen Folgen sanktioniert?
Das RKI hat in seiner zentralen Analyse des Pandemiegeschehens - der "Risikobewertung" - einige zentrale Passagen zur Schutzwirkung der "Impfung" gestrichen. Zwar geht man weiter von einem Fremdschutz der "Impfung" aus - die Formulierung ist aber wesentlich abgeschwächt.
Der ukrainische Botschafter bittet um militärischen Beistand „in diesem Moment höchster Not“. FDP-Außenpolitiker Lambsdorff weist diese Bitte mit der Gefahr eines Atomkrieges zurück. Baerbock sagt es so: „Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera.“
Die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zeichnet ein deutliches Bild wachsender Unzufriedenheit: Mehr als zwei Drittel der Bürger zeigen sich enttäuscht von der Arbeit der schwarz-roten Koalition, für die Regierung ist dies ein extrem schlechter Start in das neue Jahr.
Laut der Erhebung, die im Auftrag der Bild am Sonntag durchgeführt wurde, bewerten 71 Prozent der Befragten die Arbeit der Bundesregierung negativ. Damit erreicht die Unzufriedenheit einen neuen Höchststand – ein Anstieg um zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Umfrage kurz vor Weihnachten. Lediglich 22 Prozent äußern sich zufrieden. Diese Zahlen spiegeln eine tiefe Vertrauenskrise wider, die sich quer durch große Teile der Wählerschaft zieht.
Zum Vergleich: Bei der am 9. Mai des Vorjahres veröffentlichten INSA-Studie über die Zufriedenheit mit der Koalition waren 46 % der Befragten unzufrieden – die schwarz-rote Regierung schaffte also beim Thema Unzufriedenheit in nur neun Monaten ein Plus von 25 Prozentpunkten.
Besonders kritisch fällt das Urteil über Bundeskanzler Friedrich Merz aus. 67 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur knapp ein Viertel zeigt sich zufrieden. Für den CDU-Politiker ist dies ein alarmierendes Signal, denn Kanzlerbewertungen gelten traditionell als Gradmesser für die Stabilität einer Bundesregierung. Auch Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil steht im Fokus der Kritik an der Koalition.
Die parteipolitischen Umfragewerte verschärfen die Lage zusätzlich. Im aktuellen Sonntagstrend bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft und behauptet ihre Position unverändert. Die CDU/CSU verliert einen Punkt und kommen auf 24 Prozent. Die SPD stagniert bei 14 Prozent und bleibt damit auf einem sehr niedrigen Niveau.
Auch im langfristigen Vergleich sind diese Werte für die Sozialdemokraten ein Warnsignal: Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ rutschte die SPD sogar auf 13 Prozent ab – den schlechtesten Wert seit sechs Jahren. Vergleichbar schwach war die Partei zuletzt während der Führungskrise nach dem Rücktritt von Andrea Nahles Anfang 2020. Nur im Sommer 2019 schnitt sie mit zeitweise zwölf Prozent noch schlechter ab.
Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent, die Die Linke liegt stabil bei elf Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und kommt auf drei Prozent, während die FDP bei vier Prozent stagniert. Sonstige Parteien erreichen zusammen sechs Prozent.
Brisant ist diese politische Großwetterlage vor allem mit Blick auf das Wahljahr 2026. In mehreren Bundesländern – darunter Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin – stehen Landtagswahlen an. Die aktuellen Umfragewerte deuten darauf hin, dass die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung erhebliche Auswirkungen auf diese Wahlen haben könnte.
Für die Insa-Umfrage wurden zwischen dem 5. und 9. Januar insgesamt 1.205 Wahlberechtigte bundesweit befragt.
Sie waren kaum zu sehen. Sechs sehr schnelle Flugkörper treffen auf Industrieanlagen. Videoaufnahmen zeigen sechs präzise Einschläge kurz hintereinander, wie sie für die Mehrfach-Gefechtsköpfe (MIRV) der Oreschnik-Rakete charakteristisch sind, die sich kurz vor dem Ziel aufteilen.
Die Einschläge in der Westukraine ereigneten sich in den frühen Morgenstunden des 9. Januar 2026. Bewohner der Region beschrieben das Erleben als eine Abfolge von „vielen Erdbeben hintereinander“. Sowohl ukrainische Militärblogs als auch das russische Verteidigungsministerium bestätigten den Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ (Haselstrauch). Es war erst der zweite bekannte Einsatz dieses Typs nach dem Test im November 2024. Die Rakete wurde offensichtlich vom russischen Testgelände Kapustin Jar (Region Astrachan) abgefeuert.
Die Einschläge verursachten massive Erschütterungen. Da die Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit (ca. Mach 10) einschlägt, ist die kinetische Energie auch ohne atomare Sprengköpfe verheerend für Betonstrukturen und unterirdische Leitungsführungen an der Oberfläche.
Die Raketen trafen gezielt Pump- und Verdichterstationen der unterirdischen Erdgasspeicheranlagen Biltsche-Wolyzko-Uherske. Die sind notwendig, um das Gas aus den tiefen Gesteinsschichten in 2.000 Meter unter der Erdoberfläche in das Fernleitungsnetz zu drücken.
Nach diesem kombinierten Angriff zusammen mit 240 Drohnen und weiteren 36 Raketen auf andere Landesteile wie Kiew und Krementschuk kam es zu massiven Stromausfällen, die allein im Gebiet Kiew über 370.000 Menschen betrafen.
Der Kreml deklarierte den Angriff als Vergeltung für einen angeblichen Drohnenangriff auf die Residenz von Wladimir Putin in Waldai kurz vor dem Jahreswechsel. Die USA erklärten, der angebliche Angriff habe nicht stattgefunden; ebenso dementierte die Ukraine diesen Angriff auf die Residenz, doch Moskau nutzt das Ereignis als Rechtfertigung für den massiven Schlag gegen die Energieversorgung.
Das waren zugleich Volltreffer auch gegen europäische Infrastruktur.
Stryi, rund 60 bis 70 Kilometer südlich von Lwiw und nur etwa 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt, ist kein Frontgebiet und war dennoch bewusst zentrales Ziel der russischen Angriffe. Die Region gilt als Herzstück der ukrainischen Gasinfrastruktur. Hier befinden sich die größten unterirdischen Erdgasspeicher Europas, darunter der Komplex Bilche-Volytsko-Uherske, der allein ein Fassungsvermögen von rund 17 Milliarden Kubikmetern besitzt. Zusammen verfügt die Ukraine über ein Speichersystem mit etwa 31 Milliarden Kubikmetern aktiver Kapazität – mehr als jedes andere europäische Land.
Diese Speicher sind seit Jahren nicht nur für die Ukraine selbst relevant. Europäische Energiehändler nutzten sie zunehmend als eine Art ausgelagerte Reserve. Gas konnte dort vergleichsweise günstig eingelagert werden, um es im Winter wieder in die EU zurückzuführen. Schätzungen zufolge befanden sich zuletzt zwischen ein und drei Milliarden Kubikmeter europäischen Gases in ukrainischen Speichern – keine dominante Menge, aber ein wichtiger Puffer für Marktstabilität und Preisbildung.
Anfang 2026 hat Russland seine Angriffstaktik spürbar verändert. Während in den vergangenen Wintern vor allem Umspannwerke und Kraftwerke im Fokus standen, richtet sich der Beschuss nun verstärkt gegen die Gasinfrastruktur. Dabei geht es weniger um die Zerstörung der eigentlichen Speicher, die hunderte Meter tief im Untergrund liegen und nur schwer direkt anzugreifen sind. Ziel sind vielmehr die verwundbaren Oberflächenanlagen: Verdichterstationen, Einspeise- und Ausspeisepunkte, Mess- und Verteilsysteme.
Die Botschaft ist eindeutig: Russland demonstriert, dass es in der Lage ist, kritische Energieinfrastruktur gezielt zu treffen – auch ohne flächendeckende Zerstörung.
Die unmittelbare Folge dieser Angriffe ist weniger ein physischer Gasmangel als ein Ausfall der Fördereinrichtungen. Die beschädigten Oberflächenanlagen erschweren oder verhindern die Ausspeisung des Gases in das nationale Netz und damit auch den Weitertransport Richtung EU. Für diesen Winter bedeutet das: Gas, das als zusätzliche Reserve eingeplant war, steht nur eingeschränkt oder gar nicht zur Verfügung.
Die entfallene Flexibilität erhöht den Druck auf die Speicher innerhalb der EU, kritisch insbesondere in einer Phase, in der die Füllstände bereits unter die psychologisch wichtige Marke von 50 Prozent gefallen sind. Denn der Füllstand der deutschen Gasspeicher rutschte Ende der Woche auf weniger als die Hälfte der verfügbaren Gasmenge. Am 10. Januar 2026 lagen die deutschen Gasspeicher nur noch bei 49,23 Prozent Füllstand.
Hinzu kommt ein dramatischer struktureller Effekt: In Baden-Württemberg kamen die grünen Energiemanager in Politik und Energiewirtschaft auf die Idee, alle Kohlekraftwerke abzuschalten und durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Das ist fast abgeschlossen. Das große Heizkraftwerk Stuttgart-Münster etwa ist heute ein gas-befeuertes Kraftwerk. Im März sollen die Kohlekessel abgeschaltet werden, das letzte Kohleschiff hatte Ende des vergangenen Jahres angelegt. Mehr über diesen Streich demnächst hier bei TE.
In jedem Fall steigt dadurch der Gasverbrauch erheblich. Gleichzeitig fehlen externe Puffer wie die ukrainischen Speicher zumindest teilweise. In einem normalen Winter ist das beherrschbar. Bei anhaltender Kälte jedoch schrumpfen die Reserven schneller, als es die bloße Prozentzahl vermuten lässt. Genau deshalb reagieren jetzt Energiemanager und Netzbetreiber bereits bei Füllständen knapp unter 50 Prozent nervös. Bricht Deutschlands Gasversorgung zusammen, spürt es ganz Mitteleuropa.
Denn Deutschland ist heute nicht mehr nur Eigenversorger, sondern Drehscheibe für ganz Zentraleuropa. Im Rahmen europäischer „Solidaritätsmechanismen“ ist Deutschland verpflichtet, sogenannte geschützte Kunden in Nachbarstaaten mitzuversorgen. Dazu zählen insbesondere Haushalte in Österreich. Gas fließt dabei physisch über süddeutsche Netzknotenpunkte – etwa über Oberkappel – nach Osten. Jede Kilowattstunde, die diesen Weg nimmt, fehlt als Reserve für deutsche Kraftwerke und Fernwärmesysteme.
Der russische Angriff auf die ukrainische Gasinfrastruktur trifft einen sensiblen Punkt des europäischen Energiesystems. Putin braucht nicht viel mehr zu tun – rot-grün-schwarze Ideologie hat eine robuste und vielfältige Energieinfrastruktur zerstört; einige wenige Stiche reichen aus, um schwere Schäden beizufügen.
Der alte Mutter-Kind-Pass wurde ersetzt durch den Eltern-Kind-Pass Der Eltern-Kind-Pass, früher als Mutter-Kind-Pass bekannt, begleitet Familien von der Schwangerschaft bis zum fünften Lebensjahr des Kindes. Er dokumentiert medizinisch empfohlene Untersuchungen und gilt seit Jahrzehnten als wichtiges Element der Vorsorgemedizin. Ab 2026 soll der Pass überwiegend digital geführt werden. Mit dieser Umstellung werden auch neue formale Kategorien verbindlich – darunter sechs mögliche Angaben zum Geschlecht eines Neugeborenen, von „männlich“ und „weiblich“ bis hin zu „divers“, „inter“, „offen“ oder „keine Angabe“.
Im Parlament hat diese Reform bereits zu heftigen Auseinandersetzungen geführt: Befürworter argumentieren, dass intersexuelle und nicht-binäre Menschen auch in staatlichen Dokumenten sichtbar sein müssten und dass der Eltern-Kind-Pass diese gesellschaftliche Realität abbilden solle. Kritiker hingegen sehen darin eine ideologisch motivierte Überfrachtung eines ursprünglich medizinischen Instruments. Speziell im sensiblen Bereich der Geburtshilfe stoße diese Vorgabe an klare Grenzen, so der Tenor vieler Einwände.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OGM verdeutlicht die Skepsis in der Bevölkerung. Demnach halten 82 Prozent der Österreicher sechs Geschlechtsoptionen für Neugeborene für „absurd“. Die Ergebnisse decken sich auffällig mit der Kritik aus Teilen der Ärzteschaft, die die neuen Vorgaben als realitätsfern und medizinisch problematisch bezeichnen.
Besonders deutlich äußerte sich der Grazer Frauenarzt Armin Breinl in einem Interview auf ServusTV: Er kritisierte sowohl die Umbenennung des Mutter-Kind-Passes als auch die neuen Geschlechtskategorien. Begriffe wie „offen“, „inter“ oder „divers“ bei Neugeborenen hätten aus medizinischer Sicht keine Grundlage. Breinl schilderte, dass Hebammen und Ärzte unmittelbar nach der Geburt verpflichtet seien, eine entsprechende Auswahl zu treffen – obwohl medizinisch zu diesem Zeitpunkt ausschließlich ein eindeutig männliches oder weibliches Geschlecht festgestellt werden könne.
In dem Interview zeigte Breinl die entsprechende Seite des Passes, die direkt nach der Geburt auszufüllen ist. Dort werde das Geschlecht abgefragt, wobei künftig auch Optionen wie „keine Angabe“ vorgesehen seien. Aus seiner Sicht widerspreche das der medizinischen Praxis. Selbst in seltenen Fällen wie dem adrenogenitalen Syndrom, einer genetisch bedingten Hormonstörung, sei eine eindeutige Diagnose erst später möglich. Die neuen Kategorien seien daher auch in solchen Fällen nicht hilfreich.
Nach eigenen Angaben habe Breinl in mehr als 40 Jahren ärztlicher Tätigkeit keinen einzigen Fall erlebt, in dem diese zusätzlichen Kategorien medizinisch sinnvoll gewesen wären. Zusätzlich warnt er vor einer massiven Zunahme bürokratischer Belastungen. Mit dem verpflichtenden elektronischen Eltern-Kind-Pass ab 2026 seien zwischen 100 und 150 zusätzliche Fragen, neue Dokumentationspflichten und technische Anforderungen zu erwarten. Junge Kolleginnen und Kollegen hätten ihm bereits angekündigt, den Beruf angesichts dieser Entwicklung aufzugeben.
Für Armin Breinl steht fest: Der neue Eltern-Kind-Pass drohe sich zu einem „Gender-Pass“ und zugleich zu einem Bürokratie-Monster zu entwickeln. Die Reform geht noch auf Initiativen des damaligen grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch zurück, der die Neuausrichtung des Passes als Schritt in Richtung Inklusion verstand.
Constantin Schreiber kritisiert in einem Video-Kommentar, das er bei X verbreitet, scharf den Umgang westlicher Gesellschaften mit den Protesten im Iran. Er kommentiert vor allem das Schweigen vieler politischer Akteure und Bewegungen in Europa – insbesondere aus dem linken Spektrum.
„Jetzt demonstrieren Menschen im Iran für Freiheit. Jetzt riskieren Frauen und Männer ihr Leben, weil sie sich weigern, weiter in einem System aus religiösem Zwang, Gewalt und Erniedrigung zu existieren“, so Schreiber. Jugendliche würden „verhaftet, gefoltert und hingerichtet, weil sie tanzen, demonstrieren oder ihre Haare zeigen“. Dass dazu in Europa kaum was zu hören ist, sei kein Versehen mehr: „Jetzt – genau jetzt – ist das Schweigen vieler in Berlin, Paris, London oder Brüssel kein Versehen mehr, sondern eine Haltung. Denn wer heute schweigt, der entscheidet sich.“
Besonders auffällig sei das Verhalten jener Milieus, die sich sonst schnell und laut mobilisierten, insbesondere dann, wenn es um Israel oder Gaza ginge. Schreiber verweist auf pro-palästinensische Proteste wie „All Eyes on Gaza“, die binnen kürzester Zeit große Unterstützung erfahren hätten. „Im Fall Iran hingegen: Zögern. Schweigen. Ausweichen. Kein ‚All Eyes on Iran‘“, konstatiert er.
Der Journalist ordnet das Schweigen historisch ein. Teile der westlichen Linken hätten bereits die Islamische Revolution von 1979 als „antiimperialistischen Befreiungsschlag“ verklärt. Dass daraus eine „brutale Theokratie“ entstanden sei, „die Frauen entrechtet, Oppositionelle ermordet und Minderheiten verfolgt“, werde bis heute verdrängt. „Wer damals die Augen schloss, tut sich bis heute schwer, klare Worte zu finden“, so Schreiber. Die Folge: Während israelische Militäraktionen „binnen Minuten moralisch verurteilt werden“, blieben Hinrichtungen im Iran oft Randnotizen.
Sein Fazit ist deutlich: „Der Iran ist der Lackmustest unserer Moral. Wer bei Gaza brüllt, aber beim Iran schweigt, beweist, dass für ihn Moral nicht universell, sondern wahlweise ist – und ihm die Freiheit der Menschen im Iran egal ist.“
Constantin Schreiber war viele Jahre eines der bekanntesten Gesichter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ab 2017 arbeitete er für ARD-aktuell, moderierte zuletzt die Tagesthemen und die Tagesschau. Im Frühjahr 2025 verließ er die Nachrichtensendung und begründete den Schritt damit, wieder stärker journalistisch arbeiten, analysieren und kommentieren zu wollen.
Heute ist Schreiber Teil des Global Reporters Network des Axel Springer Verlags und berichtet aus New York und Tel Aviv. Er spricht Arabisch und gilt als Nahost-Experte. Auf Wikipedia erfährt man, dass er als Jugendlicher ein halbes Jahr in einer christlichen Familie in Damaskus verbrachte, wo er die Sprache erlernte. Er absolvierte ein Praktikum in einem Handelskontor in Port Said in Ägypten. 2006 arbeitete er als Reporter für die libanesische Tageszeitung Daily Star in Beirut. Von 2007 bis 2009 war er Korrespondent des arabischen Programms der Deutschen Welle in Dubai.
Dass er sich jetzt so kritisch gegen Linke, ihr lautes Schreien bei Gaza und ihr lautes Schweigen beim Iran äußert, könnte einen zu der Vermutung verleiten, dass er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken gekehrt hat, weil er sich dort so nicht hätte äußern können. Ob das so ist, weiß nur er.
Vor Vertretern aus mehr als 180 Staaten kritisierte das Oberhaupt der katholischen Kirche eine Entwicklung, die er als besonders besorgniserregend bezeichnete: die zunehmende Einschränkung freier Meinungsäußerung gerade in jenen westlichen Gesellschaften, die sich selbst als Hüter von Demokratie, Pluralismus und Menschenrechten verstehen.
Schon der Beginn der Rede sorgte für Aufmerksamkeit, als Papst Leo XIV. mit leichter Verspätung die Benediktions-Aula im Vatikan betrat, war die Erwartungshaltung groß: Der erste Papst aus den Vereinigten Staaten steht seit seinem Amtsantritt unter besonderer Beobachtung, nicht zuletzt wegen der politischen Spannungen und Umbrüche in seinem Heimatland. In seiner Ansprache, die er in amerikanischem Englisch hielt, setzte Leo XIV. klare Akzente, die weit über eine routinemäßige diplomatische Neujahrsbotschaft hinausgingen.
Im Zentrum seiner Rede stand eine grundsätzliche Kritik an globalen Entwicklungen, die aus Sicht des Papstes den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Besonders deutlich wurde er beim Thema Meinungsfreiheit. Er sprach von einer bedenklichen Verengung des öffentlichen Diskurses und warnte vor neuen sprachlichen und moralischen Normen, die vorgäben, inklusiv zu sein, tatsächlich aber abweichende Meinungen ausgrenzten.
Es sei „bedauerlich festzustellen“, so der Papst, dass gerade im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit schrumpfe, während sich eine Sprache verbreite, die in ihrem moralischen Anspruch jene ausschließe, die sich bestimmten Ideologien nicht unterwerfen wollten. Diese Entwicklung betreffe zunehmend auch die Gewissensfreiheit, die selbst von Staaten infrage gestellt werde, die sich ausdrücklich auf Demokratie und Menschenrechte beriefen.
Mit dieser Kritik traf Leo XIV. einen Nerv: Seine Worte wurden von vielen Diplomaten als Warnung verstanden, dass freiheitliche Gesellschaften Gefahr laufen könnten, ihre eigenen Grundwerte auszuhöhlen. Beobachter sahen Parallelen zu jüngsten Debatten über Cancel Culture, politische Korrektheit und staatliche Regulierung von Sprache, auch wenn der Papst diese Begriffe nicht explizit nannte.
Daneben widmete sich Leo XIV. weiteren internationalen Konfliktlinien. Er beklagte eine zunehmende Schwächung multilateraler Institutionen und eine Rückkehr zu machtpolitischem Denken. „Krieg ist wieder in Mode gekommen“, sagte er und kritisierte eine Diplomatie, die den Dialog durch das Recht des Stärkeren ersetze. Diese Passage wurde vielfach als indirekte Kritik an aktuellen außenpolitischen Strategien großer Staaten gelesen. Zugleich rief der Papst zu mehr Solidarität mit Migranten auf und mahnte, Menschen auf der Flucht nicht auf Zahlen und politische Risiken zu reduzieren.
Auch zu Lateinamerika äußerte sich das Kirchenoberhaupt klar. Mit Blick auf Venezuela forderte er, den Willen des Volkes zu respektieren und die Menschen- und Bürgerrechte aller zu schützen. Eine direkte Benennung internationaler Interventionen vermied er, doch seine Worte ließen wenig Interpretationsspielraum.
In gesellschaftspolitischen Fragen zeigte sich Leo XIV. in dieser Rede betont konservativ. Er verurteilte staatliche Programme zur Förderung von Abtreibungen ebenso scharf wie Bestrebungen zur Legalisierung von Euthanasie. Auch gesellschaftliche Modelle, die seiner Ansicht nach die traditionelle Ehe infrage stellten, kritisierte er offen. Diese Positionen fanden bei einigen Diplomaten Zustimmung, bei anderen sorgten sie für Zurückhaltung.
Besondere Aufmerksamkeit erregte jedoch die Tatsache, dass der Papst seine Kritik an der Einschränkung von Meinungsfreiheit nicht auf autoritäre Staaten beschränkte, sondern ausdrücklich westliche Demokratien in den Blick nahm. Damit positionierte er sich als Mahner gegen eine Entwicklung, die er als schleichend, aber gefährlich beschrieb. Dass diese Rede als schriftliches Dokument an alle Regierungen übermittelt wird, unterstreicht ihre politische Bedeutung. In vielen Hauptstädten dürfte sie jetzt – hoffentlich – ganz genau analysiert werden.
Papst Leo XIV. (70) wurde als erster US-Amerikaner zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt. Vor seiner Wahl war er viele Jahre als Kardinal in den Vereinigten Staaten tätig und galt als Brückenbauer zwischen unterschiedlichen kirchlichen und politischen Lagern. Sein Pontifikat, das nun seit rund acht Monaten dauert, ist geprägt von dem Versuch, traditionelle kirchliche Positionen mit einer klaren Sprache zu globalen politischen und ethischen Fragen zu verbinden. Die Neujahrsansprache vor dem diplomatischen Korps gilt bereits jetzt als eine der programmatischsten Reden seiner bisherigen Amtszeit – und als deutliche Erinnerung daran, dass Meinungsfreiheit für ihn ein unverzichtbares Fundament jeder freien Gesellschaft bleibt.
Es ist eines der dickeren Bücher in meiner 16 Meter hohen Bücherwand. Aber Benjamin Mudlacks Buch ist eine Extra-Stütze wert. Nicht weil es um Geld geht, von dem wir bekanntlich immer zu wenig haben und das doch nicht glücklicher macht, wenn wir es besitzen – wie das wohl nur diejenigen sagen, die keine Aussicht auf ein Bad in Geld haben wie Dagobert Duck. (Der bekanntlich auch in Sorge lebte und geizig ein armes Leben fristete.)
Wahrscheinlich ist es dessen Bild vom Geldspeicher in den Micky-Maus-Heften, das unser Bild von Geld prägt – gelagert in Form von güldenen Talern und ein paar grünen Dollarscheinen dazwischen.
Aber Geld wird nicht gelagert; es liegt nicht passiv herum bis es von der Panzerknacker-Banke geklaut wird – auch wenn sich Tresore als Versteck eignen und prall gefüllt sind, wie der Einbruch in den Tresorraum der Sparkasse von Gelsenkirchen-Buer zeigt: was passiert, wenn es plötzlich in Umlauf gerät?
Was für die Bestohlenen ein schrecklicher Vorgang ist, könnte sich ökonomisch positiv auswirken: Nachfrage entsteht, und damit Einkommen und Arbeitsplätze.
Denn: Geld schläft nicht. „Taler, Taler, du musst wandern, von der einen Hand zur andern“, sagt das Kinderlied aus der Vor-Handy-Zeit und ist damit näher an der modernen Geldpolitik als Micky Maus.
Was ist Geld überhaupt? Mittlerweile ist auch das Handy „Geld“, man kann damit bezahlen. Morgen angeblich per Augen-Scan.
So alltäglich der Umgang mit Geld auch ist, so weitreichend sind die Irrtümer, die darüber herrschen. Deshalb beleuchtet Benjamin Mudlack in seinem umfassenden Werk die Auswirkungen durch das schier endlose Geldschöpfen der Zentralbanken genauso wie die zinsplanerische Festlegung des Zinses.
Bevor er sich diesen komplexen Zusammenhängen widmet, startet der Autor bei den Grundlagen und legt dar, was überhaupt Geld ist und wie zum Beispiel Wert und Preis zusammenhängen.
All dies ist das Fundament, um schließlich nachvollziehen zu können, wie Geld als Herrschaftsinstrument eingesetzt und missbraucht werden kann und wie es missbraucht wird. Auch die Herkunft des Geldes sowie die Frage, ob es überhaupt eine optimale Geldmenge gibt, diskutiert er.
In seine Überlegungen bezieht Benjamin Mudlack auch die Ideen großer Vordenker mit ein. Es finden sich in seinem Buch Analysen zu Gedanken von unter anderem Ludwig von Mises, Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich August von Hayek und Carl Menger. Mit einer Symbiose aus Theorie und praktischen Beispielen gelingt es dem Autor einen Ausblick auf einen alternativen Umgang mit Geld zu geben: freies, entpolitisiertes Geld.
So ist ein Nachschlagewerk entstanden, das man als Stichwortgeber benutzen kann, auch und gerade für Begriffe, die man ohne Nachdenken benutzt: Was ist Inflation? Wie entsteht sie?
Immer wieder weist Benjamin Mudlack auf die Kluft hin, die zwischen dem tatsächlichen Zustand und Wirken von Geldpolitik und Medienberichterstattung einerseits und der wirtschaftlichen Realität andererseits besteht. Weil kaum jemand das Thema Geld für sich durchdringt, ist der Manipulation und dem politischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet; in diesem Fall ist es der Zugang zu unserem ganz persönlichen Geldspeicher, egal ob Tresor oder Handy.
Die Allgegenwart und sogar streckenweise Allmächtigkeit von Geld stehen im krassen Gegensatz zur Unwissenheit über das Wirken der Mächte dahinter: Zentralbanken, Großunternehmen, Politikern, Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern, Investoren, Konsumenten, Sparern, Bankern, Beratern.
Geht die Weltherrschaft des Dollars zu Ende und wird durch eine BRICS-Währung ersetzt, und wie soll das funktionieren? Kehren wir zum Gold als Geld zurück oder geht es vorwärts in den Bitcoin? Benjamin Mudlack lässt keine Frage aus und ist um keine Antwort verlegen.
Benjamin Mudlack, Neues Geld für eine freie Welt. Warum das Geldsystem kein Herrschaftsinstrument sein darf. Mit einem Vorwort von Carlos A. Gebauer. Edition Sandwirt, Hardcover, 576 Seiten inklusive 130 Grafiken, Diagramme und Fotos, 50,00 €.
Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bundeskanzler Friedrich Merz, Berlin, 03.12.2025 Kai Wegner (CDU) bleibt Regierender Bürgermeister von Berlin. Innerhalb des Stadtverbandes sind keine Initiativen erkennbar, ihn zum Rücktritt bewegen zu wollen. Auch Friedrich Merz hat ihm Rückendeckung gegeben. Der Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende sagte am Rande einer Klausur der CSU: „In den Abläufen ist nichts zu kritisieren.“ Auch die Bundesregierung hätte den Stromausfall in Berlin nach einem Terroranschlag auf Leitungen nicht besser managen können.
Die Grünen in der Stadt Berlin wollen den Druck auf Wegner nun erhöhen. Sie wollen, dass Wegner vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über sein Krisenmanagement spricht. Doch dieser Druck von außen dürfte Wegner nach innen eher helfen als schaden. Zumal in Berlin Wahlen anstehen. Am 20. September wählen die Berliner das Abgeordnetenhaus neu, damit auch indirekt den neuen – oder alten – Regierenden Bürgermeister.
Laut Umfragen, die vor dem Stromausfall erhoben wurden, liegt die CDU rund zehn Prozentpunkte vor ihrem Koalitionspartner SPD. Allerdings hätte das, was früher „Große Koalition“ hieß, in Berlin wie im Bund aktuell keine Mehrheit. Die Grünen erreichen in rein Berliner Umfragen um die 15 Prozent, die Linken sogar bis zu 20 Prozent. Eine vorgezogene Wahl würde diese Tendenz in Ergebnisse umsetzen und dabei mutmaßlich noch verstärken. Bis September einen alternativen Kandidaten für Wegner aufzubauen, wird der CDU kaum gelingen. Auch deshalb halten Merz wie der Berliner Landesverband an Wegner fest
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten laut der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung nur noch auf 13 Prozent. Gegenüber dem Vormonat bedeutet das einen weiteren Verlust von einem Prozentpunkt. Einen ähnlich schlechten Wert hatte die Partei zuletzt Anfang 2020 erreicht, auf dem Höhepunkt ihrer damaligen Führungskrise nach dem Rücktritt von Andrea Nahles. Noch schwächer schnitt die SPD nur im August 2019 ab, als sie zeitweise auf zwölf Prozent gefallen war.
Während die Sozialdemokraten weiter an Zustimmung verlieren, entwickelt sich das Bild für die CDU/CSU leicht positiver. Die Union verbessert sich im Vergleich zum Dezember um einen Punkt und erreicht nun 28 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei 25 Prozent.
Unveränderte Ergebnisse liefern auch die übrigen Parteien: Die Grünen kommen erneut auf zwölf Prozent, die Linke auf zehn Prozent. Beide Parteien verharren damit auf ihren bisherigen Werten, ohne erkennbare Dynamik nach oben oder unten.
Deutlich schwieriger bleibt die Lage für kleinere Parteien: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Punkt und fällt auf drei Prozent zurück. Auch die FDP verharrt bei drei Prozent. Beide Parteien würden damit klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wären im Bundestag nicht vertreten. Die Gruppe der sonstigen Parteien legt hingegen leicht zu und erreicht zusammen sechs Prozent.
Die Daten für den aktuellen „Deutschlandtrend“ wurden vom Institut Infratest dimap erhoben. Befragt wurden 1.323 wahlberechtigte Bürger zwischen Montag und Mittwoch dieser Woche. Trotz der üblichen statistischen Schwankungsbreite lässt sich ein klarer Trend erkennen: Die SPD steckt weiterhin in einer Phase anhaltender Schwäche, während Union und AfD das politische Feld dominieren.
Für die Sozialdemokraten verschärft sich damit die strategische Ausgangslage: Ein Wert von 13 Prozent liegt deutlich unter früheren Ergebnissen und verstärkt den Druck auf die Parteiführung.
Im Nachbarland Österreich ist die Situation für die Sozialdemokratie ähnlich, mehr als ein Jahr nach der Nationalratswahl am 29. September 2024, bei der die SPÖ mit 21,1 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz landete, zeigt der Verlauf der Umfragedaten einen deutlichen Abwärtstrend: Ab dem Sommer 2025 setzte bei den Umfragedaten für die SPÖ ein Rückgang der Zustimmung ein. INSA meldete im Juli 19 Prozent, während die Sozialdemokraten bei den Meinungsforschern von OGM im September noch bei 22 Prozent lagen. Im Herbst 2025 fielen die Werte weiter: Die Demoskopen der Lazarsfeld-Gesellschaft sahen die SPÖ im Oktober nur noch bei 17 bis 21 Prozent.
Jüngste Daten aus dem Januar 2026 zeigen einen absoluten Tiefpunkt: IFDD (im Auftrag der Kronen Zeitung) ermittelte 18 Prozent (Fieldwork: 2.–5. Januar), die Lazarsfeld-Gesellschaft ebenso (5.–7. Januar).
Politikwissenschaftler deuten den Abwärtstrend der österreichischen Sozialdemokraten als eine Folge interner Debatten um die Parteilinie und um die Führungsschwäche von Parteichef Andreas Babler – er kam bei der Kanzlerfrage zuletzt auf nur noch sechs Prozent (Lazarsfeld-Gesellschaft), FPÖ-Chef Herbert Kickl auf 35 Prozent.
Das neue Jahr ist noch nicht einmal einen Monat alt und hat schon den ein oder anderen politischen Kracher parat. Mit einem spektakulären militärischen Coup brachten amerikanische Spezialkräfte den sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, außer Landes. Donald Trump ließ durch diesen präzisen Schlag die Muskeln spielen.
Rechtlich ist das amerikanische Vorgehen äußerst umstritten, um es vorsichtig auszudrücken. Doch Trump ist nun nicht gerade dafür bekannt, dass er sich allzu sehr mit den Untiefen des internationalen Völkerrechts auseinandersetzt. Für Deutschland und die Europäer sollte klar sein, dass die USA zu jeder Zeit und an jedem Ort in der Lage sind, unabgesprochene Tatsachen zu schaffen. Auch der Polit-Talk bei Markus Lanz beschäftigt sich unter anderem mit dem amerikanischen Vorgehen in der südlichen Karibik.
Zu Gast bei Lanz ist der mittlerweile nicht mehr so ganz Jungspund CDU-Philipp Amthor, den der Moderator ganz schön in die Mangel nimmt. An vielen Stellen der Sendung muss Amthor seine Antworten sorgfältig abwägen, um nicht ins Schwimmen zu kommen. Die Plauderrunde am späten Donnerstagabend bietet dem geneigten Zuseher durchaus den ein oder anderen unterhaltsamen Moment. Nichts desto trotz wird man als Zuseher, wie eigentlich bei jeder Talkshow, den Eindruck nicht los, dass man sich im Kreis dreht.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ist in der bundesrepublikanischen Politiklandschaft dafür bekannt, dass er gerne einmal den ein oder anderen gewagten Vorschlag macht. So wollte der von Parteifreunden spöttisch „Genosse Günther“ genannte Ministerpräsident seine Union koalitionär für ganz Linksaußen öffnen, obwohl die Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei beschlossen hat. Bei Markus Lanz platzierte Günther die unrealistische Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Teenager.
Journalistin Eva Quadbeck spricht in der Sendung mehr Klartext. „Ich bin für Regulierung“, erklärt sie. „Justiziable Inhalte sind ein Problem“, findet sie. In der Tat sind gerade sexualisierte und gewaltverherrlichende Inhalte auf den Social-Media-Plattformen sehr weit verbreitet und leicht zugänglich für Minderjährige. Allerdings wäre dieses Problem sehr leicht zu lösen. Würde eine Social-Media-Plattform dem nationalen Medienrecht unterliegen, wäre der meiste unliebsame Wildwuchs an kritischen Inhalten Geschichte. Es ist bis heute ein Rätsel, wieso die Politik die Plattformbetreiber nicht dem Medienrecht unterwirft.
Trotz der Gefahren, die von Social-Media für Minderjährige ausgehen können, will Quadbeck, dass auch Minderjährige die Plattformen nutzen können. „Ich bin gegen ein Verbot für Social-Media“, meint sie. Moderator Lanz möchte an diesem Punkt auch gerne von Philipp Amthor einen klaren Standpunkt wissen und bohrt nochmal nach. Doch Amthor flüchtet sich in Allgemeinplätze und schweift ab. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, antwortet der mecklenburg-vorpommersche Bundestagsabgeordnete dem Moderator. Dieser ist zunehmend genervt. „Sie antworten nicht auf meine Frage“, bemängelt Lanz. Trotz der Bemühungen von Lanz bleibt es dabei. Amthor windet sich wie ein zitternder Aal und antwortet nicht auf die Frage.
Bei dieser militärischen Aktion dürften selbst die Macher von James Bond gestaunt haben. In bester Action-Film-Manier verhafteten amerikanische Spezialkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in seinem Schlafzimmer. Noch Tage nach dieser atemberaubenden militärischen Aktion stehen viele Münder geschockt offen. Aller Orten wird über die Motive von Donald Trump und die Hintergründe der Verhaftung von Maduro gemutmaßt.
Der US-Präsident steht innenpolitisch gehörig unter Druck. Trump muss schwache Beliebtheitswerte verbuchen und sich mit der Affäre um den verurteilten Sexualstraftäter Epstein herumschlagen. Da könnte es durchaus im Kalkül des Präsidenten liegen, wenn er durch Ablenkungsmanöver in der Außenpolitik andere Schlagzeilen produziert. Von Seiten des deutschen Bundeskanzlers gab es wenig Kritik für Trump. „Für die Europäer ist es wichtig, die Amerikaner nicht zu verärgern“, äußert Journalistin Eva Quadbeck. „Das Völkerrecht ist heruntergekommen“, kritisiert sie.
Mit den Bauernprotesten in Europa ist es wie mit den Kaufmanns-Protesten im Iran, die zum Aufstand gegen das Mullah-Regime wurden. In den Gesternmedien finden die Ereignisse nicht statt oder werden in ein Zwielicht getaucht, das den Herrschenden passt, aber nicht zur Wirklichkeit.
Bauernproteste von Mecklenburg über Spanien und Frankreich. Alle zwei Tage erhängt sich ein französischer Bauer. In NRW, berichtet eine Leserin, hat sich der Vater des Nachbar-Landwirts am Reformationstag in der Scheune erhängt. In England können Bauern den Hof oft nur durch den Freitod für ihre Erben vor der Erbschaftssteuer retten, die viele Höfe finanziell nicht überlebten. Anthony Lee, der streitbare Bauer zeigt Joachim Gauck, der beschreibt, wie man die Leute gefügig macht. Gauck referiert Lenin, was dem Zuhörer aber klingt wie heute – wie in Lenins Geist Ministerpräsident Daniel Günther von sich gibt, der nebenbei die CDU als SPD-SED-Die Linke-Grünen zertifiziert.
Die Internet-Abschaltung im Iran wird die Mullahs genauso wenig retten, wie EUvdL den Krieg gegen Elon Musks X und andere freie Plattformen nur verlieren kann. Das Verschweigen und Fälschen der Wahrheit in den Gesternmedien stirbt mit ihnen. Witzig verkleidet kommt die tiefe Wahrheit einher, dass es zwischen Juden und Andersgläubigen im Iran alte und gute Verbindungen gibt. Verliert der Islam mit den Mullahs die Macht im Iran, fängt die neue Reconquista an.
Russland evakuiert seine Botschaft in Israel. Was weiß Moskau über die nächsten Entwicklungen im Iran? Revolutionsgarden-Familien suchen Asyl in Frankreich und bitten um Visa. Schiitische Gruppen fallen vom Regime ab. Internet, Telefon sind still gelegt. Ein „Komitee Journalistenschutz“ verhaftet Journalisten, die über den Aufstand berichten. Musk aktiviert Starlink kostenfrei für Nutzer. Tousi reicht weiterhin in den Iran.
Die Revolutionsgarde ersetzt die Polizei durch Militär. 55 Tote. Das Fernsehgebäude in Isfahan wurde niedergebrannt, als die Tucker-Carlson-Show das Staatsfernsehen füllte. Schiras ist unter der Kontrolle der Opposition. Millionen sind auf den Straßen genau um 20 Uhr, wozu Reza Pahlavi aufgerufen hatte. Überwachungskameras der Revolutionsgarde wurden gehackt.
Im Iran haben die Mullahs Land und Leute heruntergewirtschaftet. Was die Westsanktionen übrig ließen, haben sie in Atomwaffen-Entwicklung, Militär- und Unterdrückungsapparate, die Finanzierung von Terroristen in Irak, Syrien, Libanon und Yemen gesteckt. In Europa bewirkt Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtung die Politnomenklatura allem voran durch die rasende Energieverteuerung.
Unternehmenspleiten sprechen ihre eigene Sprache.
Provinznotizen. SED-Die Linke-van Aken setzt sich für eine „Dönerpreisbremse“ ein, na ja, aber sagt auch: „Bei den Supermarktpreisen sind wir klar: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss weg (Rheinische Post).“ Wo er recht hat, hat er recht.
Bei der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD landet die SPD nur noch bei 13 Prozent (im August 2019 12 Prozent). AfD 25 Prozent. Grüne 12, SED-Die Linke 10, BSW und FDP je drei. Doch was nützt es, wenn die SPD einen Punkt abnimmt und die Union mit 28 Prozent einen zu? Nichts, ist doch ein und derselbe Laden.
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Die Meldungsflut aus dem freien Netz über Iran nimmt permanent weiter zu. TE wird berichten.
Die Beiträge zu den Krankenkassen sind über das Jahr und nun zum Jahreswechsel wieder drastisch gestiegen. Deswegen soll Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im nun angebrochenen Jahr eine umfassende Reform durchführen. Wie alle wichtigen Projekte hat die Regierung Friedrich Merz (CDU) auch dieses Anliegen in einen Arbeitskreis verlagert.
Aus dem Arbeitskreis drängen nun einige Testballons in die Luft, damit die Verantwortlichen sehen, welche Einschnitte sich mit wenig Widerstand machen lassen. Ein Testballon, den Warken wohl tatsächlich ins Gesetz einbringen will: Patienten sollen Fachärzte nur noch mit einer entsprechenden Überweisung vom Hausarzt aufsuchen dürfen. Bisher drängten sie unkontrolliert zu Haut- und Frauenärzten, zu Urologen oder Augenärzten. Das würde die neue Regelung ändern. So Warkens Theorie.
Das Problem an dieser Theorie. Sie beruht weniger auf Zahlen und Logik, mehr auf einem Bauchgefühl und dem Bedürfnis, irgendetwas tun zu müssen. Sprich: Aktivismus. Und das noch im besten Fall. Das beginnt damit, dass die Zahlenbasis zum Thema dünn ist. Deswegen hat sich der Dachverband der Krankenkassen, die GKV, bereits 2024 genötigt gesehen, dazu eine Befragung der Versicherten zu erheben. Deren Aussagekraft leidet unter zwei Mankos: Zum einen ist es eben nur eine Befragung. Zum anderen ist die GKV nicht neutral. Den Krankenkassen liegt primär an Einsparungen, nicht unbedingt an der Qualität der ärztlichen Versorgung – oder an der Frage, wem diese zugute kommt.
Eine Erklärung zu dieser Umfrage leitet die AOK dann auch mit dem Satz ein: „Eine zielgerichtete Patientensteuerung zur fachärztlichen Behandlung gibt es nicht.“ Den Kassen geht es also eher darum, die Zahl der Facharzt-Besuche zu senken, um Geld zu sparen – statt die fachärztliche Versorgung ihrer Kunden zu verbessern. An dem Problem doktort die Bundespolitik schon länger rum:
2019 verabschiedete der Bundestag das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ des damaligen Ministers Jens Spahn (CDU). „Terminservicestellen“ sollten die freien Termine besser koordinieren und so den Mangel beheben. 2023 beschloss der Bundestag das „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ des Ministers Karl Lauterbach (SPD). Das sah Zuschüsse von insgesamt 400 Millionen Euro für Fachärzte vor, die Termine über die von Spahn eingeführte Servicestelle annahmen. Das hat offensichtlich auch nicht geklappt. Jetzt will Warken also die Überweisung durch den Hausarzt zur Voraussetzung für den Besuch beim Facharzt machen. Aber erst, nachdem der Arbeitskreis in Ruhe getagt hat.
Was beweist: Geduldige Vorarbeit macht die Ergebnisse nicht unbedingt besser. Denn auch die spärliche Zahlenlage gibt her, dass Warkens Idee keine Probleme lösen wird: vermutlich nicht die Kosten durch Facharzt-Behandlungen. Ganz sicher nicht die fachärztliche Versorgung von Arbeitnehmern, die mittlerweile knapp neun Prozent ihres Bruttolohns an die Krankenkassen abdrücken müssen. Tendenz steigend. Massiv steigend.
Die GKV-Umfrage aus dem Jahr 2024 ergab, dass bereits jetzt knapp ein Viertel aller Besuche beim Hausarzt nur dem Zweck dienen, sich eine Überweisung zum Facharzt zu holen. Ihren Arzt bekommen die Patienten dabei bestenfalls nach langer Wartezeit nur kurz zu sehen. Die internationale Wirtschaftsorganisation OECD hat im Jahr 2020 die Arztbesuche ihrer Mitgliedsstaaten analysiert – die Erhebung fand noch vor der Pandemie statt.
Demnach ist die Zahl der Arztbesuche in Deutschland tatsächlich überdurchschnittlich hoch: Die Deutschen gingen bis zur Pandemie im Schnitt laut OECD zehn Mal im Jahr zum Arzt. Im Schnitt der anderen Länder waren 6,6 Besuche pro Jahr üblich. Die Erhebung lässt aber einen Zweifel offen, ob Warkens Idee greifen würde: Laut OECD gingen ein großer Teil der Besuche beim Facharzt auf die Vorsorge zurück. Etwa beim Gynäkologen. Greift Warkens Gesetz, müssten diese Frauen erst zum Hausarzt, bevor sie zur Vorsorge beim Hausarzt dürften. Damit wäre kein Besuch eingespart, aber ein zusätzlicher verursacht.
Noch sind die Besuche beim Hausarzt kein Problem. Zumindest nicht laut einer aktuellen Umfrage, die wieder die GKV erhoben hat. Laut dem Dachverband der Krankenkassen sind nur 14 Prozent der Patienten mit den Wartezeiten beim Hausarzt richtig unzufrieden, 35 Prozent bezeichneten sie als „noch akzeptabel“. Anders sieht es bei den Fachärzten aus: 30 Prozent der Patienten empfindet die Wartezeiten dort als „zu lang“ oder als „viel zu lang“, 36 Prozent als „noch akzeptabel“.
Das heißt in der Praxis: „25 Prozent der Patienten warten länger als 30 Tage auf einen Termin in der Facharztpraxis“, wie die GKV mitteilt. Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, dass es sogar „mit einem schlechten Gesundheitszustand“ „schwierig“ oder „sehr schwierig“ war, zu einer Behandlung zu kommen. Beim Hausarzt müsste hingegen nur ein Viertel der Befragten länger als drei Tage auf einen Termin warten.
Die Idee der GKV: „Um die Terminvergabe effizienter zu machen, schlagen wir eine gesetzliche Regelung für ein tagesaktuelles Onlineportal vor.“ Hört sich gut an. Ist aber letztlich nichts anderes als die nachweislich gescheiterte Idee von Spahns „Terminservicestellen“ – nur halt dieses Mal mit App. Was schon gescheitert ist, selbst nach einer Prämienzahlung von 400 Millionen Euro, soll klappen, weil dieses Mal ein Fachbegriff aus der Tech-Welt zugestellt wird. So sehen viele Testballons aus, die derzeit über dem Gesundheitsministerium in die Luft gehen – sie lassen die Tagungen des Arbeitskreises Gesundheitsreform zur reinen Zeitverschwendung werden.
Warkens Vorschlag, Besuche beim Facharzt nur noch zuzulassen, wenn der Hausarzt vorher eine Überweisung erteilt hat, führen kaum zu Einsparungen. Sicher ist, dass sie für eine hohe Zahl zusätzlicher Besuche beim Hausarzt sorgen. Etwa, wenn Frauen erst ihren Hausarzt fragen müssen, ob sie zur Vorsorge zum Frauenarzt dürfen. Unklar ist, ob sich überhaupt Besuche beim Facharzt reduzieren lassen. Mehr als fraglich ist, ob dann die Zahl der eingesparten Termine die Zahl der zusätzlich verursachten Termine überwiegen würde.
Angesichts dieser Umstände drängt sich ein perfider Verdacht auf: Es sind die Arbeitnehmer, die mit Warkens Idee davon abgehalten werden sollen zum Facharzt zu gehen – auch dann, wenn sie ihn dringend benötigten. Die Arbeitnehmer müssten dann erst die Wartezeit beim Hausarzt, die durch Warken künstlich verlängert wurde, in ihren Arbeitsalltag integrieren. Danach die Wartezeit beim Facharzt. Viele – so könnte die Überlegung im Gesundheitsministerium sein – kapitulieren dann. Auch in dringend nötigen Fällen, mindestens aber in der Vorsorge. Empfänger von Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung heißt, hätten indes bequem Zeit, entsprechende Termine abzuwarten.
Damit fügt sich Warken nahtlos in die generelle Linie der christ- und sozialdemokratischen Bundesregierungen ein: Sie wollen einen starken Staat. Und ein starker Staat will die, die auf ihn angewiesen, die von ihm abhängig sind. Die Abhängigen fördert und belohnt der starke Staat daher – die Fleißigen, die alles erarbeiten, bestraft er indes. Etwa, indem sie deutlich mehr für die Krankenkasse bezahlen müssen, aber es künftig deutlich schwerer haben werden, zum Facharzt zu gehen – was sie aus Sicht der Christ- und Sozialdemokraten am besten ganz unterlassen.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen der Verdacht auf illegale Zahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufenthaltstiteln. Laut Staatsanwaltschaft sollen zwei der Beschuldigten bei der Stadt Bielefeld beschäftigt sein. Bei den beiden weiteren Verdächtigen handelt es sich um einen Dolmetscher sowie um eine Person, die selbst zunächst einen Aufenthaltstitel erhalten und später bei den mutmaßlichen Machenschaften geholfen haben soll. Die Ermittler gehen davon aus, dass über einen längeren Zeitraum gezielt Vorteile gegen Geld gewährt wurden.
Konkret geht es um sogenannte Niederlassungserlaubnisse, also unbefristete Aufenthaltstitel. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen sollen die Beschuldigten in mindestens 15 Fällen zwischen September 2023 und April 2025 Geld angenommen haben, um solche Erlaubnisse zu erteilen oder Verfahren zu beschleunigen. Hinzu kommt ein möglicher weiterer Verdachtsfall aus dem Oktober 2025, der derzeit ebenfalls geprüft wird.
In einem besonders auffälligen Fall sollen laut Ermittlungsakten 4.000 Euro für die Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis gezahlt worden sein. Die Gesamtsumme der mutmaßlichen Bestechungsgelder ist bislang unklar. Die Staatsanwaltschaft schließt jedoch nicht aus, dass über den gesamten Zeitraum hinweg erhebliche Beträge geflossen sein könnten. Neben den eigentlichen Aufenthaltstiteln sollen die Beschuldigten auch Geld dafür genommen haben, Termine bei der Ausländerbehörde schneller zu vergeben – ein besonders sensibler Vorwurf, da lange Wartezeiten für viele Antragsteller ein großes Problem darstellen.
Um Beweise zu sichern, ordnete die Staatsanwaltschaft bereits im November und Dezember 2025 mehrere Hausdurchsuchungen an. Diese fanden sowohl an den Privatanschriften der Beschuldigten als auch an deren Arbeitsplätzen statt. Nach Informationen des WDR wurden dabei auch Büros der Ausländerbehörde der Stadt Bielefeld durchsucht. Die Ermittler stellten Smartphones, Laptops sowie umfangreiche Unterlagen sicher. Diese Datenträger und Dokumente werden nun ausgewertet, um Zahlungsflüsse, Kommunikationswege und mögliche weitere Beteiligte zu identifizieren.
Die Stadt Bielefeld wurde von dem Vorgang offiziell in Kenntnis gesetzt. Auf Anfrage des WDR bat die Stadt zunächst um Zeit für eine Stellungnahme. Ein Sprecher kündigte an, man werde sich noch öffentlich äußern. Intern dürfte der Fall bereits jetzt für erhebliche Unruhe sorgen, da der Verdacht auf Korruption das Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung schwer belastet.
Hintergrund der Ermittlungen ist die rechtliche Bedeutung der Niederlassungserlaubnis: Dabei handelt es sich um einen unbefristeten Aufenthaltstitel, der in der Regel gut integrierten Fachkräften erteilt wird. Antragsteller müssen mehrere Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählen unter anderem ein rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren oder die Zahlung von mindestens 60 Monaten an Beiträgen zur Rentenversicherung. Zusätzlich müssen der Lebensunterhalt gesichert sein und ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Für anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte oder Resettlement-Flüchtlinge gelten unter bestimmten Umständen erleichterte Regeln: Sie können eine Niederlassungserlaubnis bereits nach drei Jahren erhalten, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt sind.
Weil diese Aufenthaltstitel eine zentrale Rolle für den Erfolg der langfristigen Integration spielen, wiegt der Verdacht schwer. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, und für alle Beschuldigten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
Lanz ist seit zwei Tagen zurück in seinem Studio und mit ihm auch das deutsche Syndrom, die Welt zu retten. Dafür dürfen die kompetenten Experten natürlich nicht fehlen. Darunter die Spitzenreiterin der Talkshow-Gäste: Melanie Amann. Zwischen den Experten und Journalisten von „Qualitätsmedien“ tummelt sich aber auch Daniel Günther – ein Politiker, der wie kaum ein anderer den Zustand seiner Partei repräsentiert.
Aber alles der Reihe nach: Erst Grönland, Venezuela, Ukraine und dann Deutschland.
Denn Trump klopft mit der Ramme an Grönlands Tür. Die US-Ansprüche auf Grönland findet der zugeschaltete Grönland-Experte Tom Høyem bizarr. Der ehemalige dänische Minister für Grönland besteht darauf, dass Grönland dänisch ist und immer bleiben werde.
Alle vorgeschobenen Argumente von Trump seien Quatsch, weiß auch Amann: „So wenig, wie eine Demokratie in Venezuela wahrscheinlich geht“. Warum es für Deutschland eine Rolle spielt: „Aber für mich sind auch die Worte sowohl von Miller als auch Vance eben das Zeichen, dass die USA sich aus dem Verteidigungsbündnis NATO wirklich auch emotional und politisch abgekoppelt haben.“ Fazit: Bitte einmal stillgestanden.
Genauer sagt es der sonst so schweigsame Friedrich Merz. Er schließt auf dem Treffen in Paris nicht aus, dass die Bundeswehr einen Frieden in der Ukraine absichern solle. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, stärkt den Kanzler in voller Linie. Auch wenn er es, ganz wie Merz und zum Unmut von Herrn Lanz, nicht direkt ausspricht.
Sehr direkt spricht dagegen der CNN-Journalist Frederik Pleitgen: „Und was auch ganz klar ist, jetzt bei den Verhandlungen: wenn Selenskyj mit den Amerikanern alleine verhandeln würde, dann hätte der schon längst den Frieden unterschrieben. Ein Dokument, das viel schlechter für die Ukraine wäre.“ Sie wollen eben nicht einfach nur Frieden und ein Ende des sinnlosen Tötens – nein, es muss der perfekte Friede für die Europäer sein.
Schließlich sind doch auch Drohnen von Russland über dem deutschen Himmel, so Günther und Spione im Bundestag durch die AfD, so Amann. Belege für AfD-Spionage für Russland gibt es nicht, aber den Qualitätsmedien können sie vertrauen – keine Sorge. Überhaupt ist die Debatte um den Umgang mit der AfD für Günther schon abgehakt, denn „die AfD steht draußen als extremistische Partei und wir müssen gemeinsam ein anderes positives Bild von Deutschland zeichnen.“
Günther hat auch schon ganz genaue Pläne dafür. Als erstes muss ein Parteiverbot her. Lanz zieht seine Augenbrauen kritisch zusammen und fragt: “Auch bei minimaler Aussicht auf Erfolge?“ Günther ist selbstsicher: „Also nach den Grundsätzen, die das Verfassungsgericht bei der NPD angelegt hat – wo sich ja bestätigt hat, dass es eine rechtsextreme Partei ist – für ein Verbot nicht reichte, weil die Partei zu klein war, um politische Macht auszuüben. Das Argument ist weg.“ Aber das ist nur der Anfang für Günther.
Stolz erzählt er, dass sie sich in Schleswig-Holstein von allen Microsoft-Produkten abgekehrt haben, damit diese Tech-Konzerne sie nicht weiter infiltrieren. „Das ist ein Kampf, den wir führen müssen und das ist nicht nur die AfD.“ Also zurück zum Fax und am besten dafür noch weitere Arbeitsplätze schaffen. Fortschrittlich.
Lanz bohrt nach: „Wenn Sie es gut finden, wenn andere Bundesländer das auch so machen, würden Sie es sogar gut finden, wenn man den australischen Weg ging?“ „Absolut. Social Media-Verbot bis 16 in Deutschland, in Europa, das muss kommen.“ Lanz hakt weiter: „Tech-Konzerne regulieren?“ Günther antwortet prompt: „Absolut.“ Lanz kontert: „Wenn das JD Vance hört, dann haben wir morgen Ärger.“
Doch Günther ist noch gar nicht am Ende seines Plans „unsere Demokratie“ zu schützen. Nein, denn dass die „Koalition in die Schieflage“ gekommen ist, daran sind die alternativen Medien schuld. Konkret wird er dann auf Lanz sein Drängen: „Frauke Brosius-Gersdorf, zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale! Und es gibt Abgeordnete und in der Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen!“
Diese Nius-Artikel seien vollkommen faktenfrei, wettert Günther weiter. Aber Lanz weiß, dass er das nicht unterschreiben kann. Er protestiert sanft, dass die Fakten schon stimmen, aber naja, falsch interpretiert werden. Amann ist auch sofort zur Stelle und säuselt: „Wir Qualitätsmedien müssen zeigen, dass wir die besseren sind.“ Aha, viel Erfolg.
Doch für Günther sind die alternativen Medien „Feinde der Demokratie“. Immerhin schreitet Lanz kurz kritisch ein: „Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die dann Kampagnen sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben. So haben Sie es gerade ausgedrückt, dann würden die sagen: Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit, das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Das interessiert Günther nicht weiter und Lanz fasst für ihn zusammen: „Okay, also was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: wir müssen das regulieren, wir müssen das zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ „Ja.“, kommt wie aus der Pistole geschossen von Günther.
Schockiert greift Adrian Geiges, der China-Experte, ein: „Ich habe zehn Jahre in China gelebt, in einem Land, in dem das Internet zensiert wird. Und da wird dann am Ende sehr schnell fast alles zensiert. Die Schwierigkeit bei sowas ist ja immer, wer entscheidet dann, was ist erlaubt und was ist Propaganda und Lüge.“ Doch Günther hält unbeirrt an seinem Plan fest, ein positives Zukunftsbild für China – pardon, für Deutschland – zu zeichnen. Bis selbst Lanz erleichtert das Ende seiner Sendung verkündet.
Einst plakatierte die Deutsche Bahn das Bild eines Zuges, der durch Schnee und klirrende Kälte sauste: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ Nun kündet sie wegen „Winterwitterung“ mit kräftigem Schneefall, Sturmböen und gefrierendem Regen weitere Verspätungen und Zugausfälle im Fernverkehr an. Besonders auf den Strecken Kopenhagen-Hamburg, Westerland/Kiel-Hamburg, Binz/Stralsund/Rostock-Berlin und Norddeich/Emden-Hannover/Ruhrgebiet. Ferner senkt die Deutsche Bahn „vorsorglich“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einzelnen Schnellfahrstrecken wie die Verbindungen Wolfsburg-Berlin, Hannover-Würzburg und Frankfurt-Köln.
Das Narrativ der Erderwärmung hat zur Vernachlässigung von Katastrophenschutz und Krisenkompetenzen nachhaltig eingeladen. Im ärmellosen Hemdchen Winters in der überheizten Wohnung sonnt man sich ungeniert und zu nichts verpflichtet leicht im guten Gefühl, die Welt vor der Klimakatastrophe zu retten. In einer Welt, in der es so viele gute Menschen gibt, kann kaum noch etwas gut gehen.
Die Stromterroristen gehören wie viele in NGOs und Medien als Nachfolger des SDS in den 1950ern, der 1968er, der K-Gruppen-Leute der Grünen und Polit-Verwandten in der RAF zum extremistischen Arm des Westkommunismus. Ihre Allianz mit dem Islam, der ebenfalls gegen den Kapitalismus und westliche Kultur insgesamt ist, macht beider reaktionären Charakter als Freiheitsfeinde und Kollektivismusfreunde deutlich. Ganz wie einst Joseph Martin Fischer pflasterstrandete.
Die Berichterstattung der Gesternmedien folgt meist dem Tenor der autoritären und reaktionären Regimes in Teheran, Caracas, Bogotá und so weiter, als die vielen direkten Bildberichte von Bürgern dieser Staaten und neuen Medien im Netz als Informationsquellen zu nutzen. Mit den Diktatoren zusammen sagen sie Völkerrecht, wo kein Recht und keine Freiheit herrscht. Sie verwechseln wie im eigenen Land den Schutz der Bürger vor dem maßlosen Staat mit der Beschützung des politmedialen Komplexes vor dem Bürgerverlangen nach Recht und Freiheit.
In ihren alten poltischen Gebetsformeln gefangen verstehen die Altfunktionäre von Staat, Gesellschaft und Medien nicht, was die Neuordnung der Welt in Abkehr vom Bisherigen bedeutet. Obwohl jeder in der neuen US-Strategie alles lesen kann. Sie registrieren nicht, wie leise Russland auf die Beschlagnahme des Öltankers reagiert, der erst eine russische Flagge hisste, als er unter der vorherigen von US-Schiffen verfolgt wurde. Sie hoffen, die in ihrem Tunnelblick Russland-feindliche Aktion könnte Trump in Sachen Ukraine wieder an Bord des EU-Kahnes bringen. Sie sind zu blind zu sehen, Putin ist die Rückkehr in die G8 wichtiger als der Verlust des Standbeins Venezuela, gegen den Russland ebenso nichts tun kann wie China.
Die Altfunktionäre kapieren nicht, was Trump in Grönland tut. Als Mittel nichts ausschließen zwischen Kauf und Krieg, rührt Trump ein bedrohliches Durcheinander an, aus dem er dann irgendwann alle mit einem Deal befreit. Das Ende der NATO beschwören, werter politblinder politmedialer Komplex, kann doch America nicht schrecken, das seine Sicherheitsinteressen in Europa für jeden sichtbar längst an der NATO vorbei organisiert. OB Trump das Einfrieren der kriegerischen Konflikte in Gaza und Ukraine erreicht, ist nicht die Frage, sondern WANN durch welchen Deal. Wer genau hinschaut, kann nicht übersehen, Venezuela ist nur der Auftakt. Trump versammelt die Americas hinter den USA. Dann hat er den Rücken frei im Kampf zur Eindämmung des chinesischen Einflusses in der Welt zwischen den Amaricas und den Chinas. In der großen Mitte von Israel bis Iran hat Trump im Abraham-Abkommen den Weg gefunden für make deal, not war. Der Tag, an dem der Islam den Iran nicht mehr regiert, ist der Beginn der internationalen Reconquista.
Wer vom Iran redet, sollte den Unterschied zu den arabischen Staaten beachten. Die Grenzen des Iran wurden nicht von Kolonialmächten gezogen.
Zurück zum Klimawandel. Was dann, Klimakrieger, wenn’s kühler wird?
Und was dann mit den Milliarden-Subventions-Geschenken für EEG-Barone?
Das Jahr ist noch jung, da lohnt die Erinnerung an die Zeit, als Habeck und Co. noch keine Anzeigen erstatten konnten und Strauß und Co. lachten.
„Guck mal hier: Das sind alles Berichte über die Anschläge der letzten Monate“, sagt die Kommissarin und zeigt auf eine Wand voller Zettel. „Deutschland Sabotage“, „Anschlag auf Strommast“, „Tipps zum Umgang mit Öffentlichkeit“. So sieht sie aus, die Terrorwelt des ZDF: Klebezettel, Merkzettel, ein bisschen Requisite, ein bisschen Haltung. Der Terror kommt aus dem Bastelraum.
„Was haben die blühenden Landschaften damit zu tun?“ fragt der Kommissar zurück.
„Soweit ich das verstanden habe, eigentlich nicht so viel. Außer, dass sie sich auf das Pariser Klimaabkommen berufen. Der Unterschied ist: Die einen sprengen Stromleitungen und Bahnstrecken und greifen Wirtschaftsunternehmen an, während die anderen friedlich protestieren.“ „Na ja. Immerhin kleben sie auf Straßenfesten, schreiben uns anderen vor, was sie zu tun haben.“ Sie: „Trotzdem: Es ist ja wohl ein Unterschied, ob man so was macht oder Dinge in die Luft sprengt, oder nicht?“
Einblicke in die jüngste Folge der ZDF Krimiserie „SOKO Leipzig“. Die lief am 2. Dezember unter dem Titel „Kowalski“ und stellte dar, wie sich die Öffentlich-Rechtlichen den Tagesablauf von Terroristen vorstellen, die Sabotage an der Infrastruktur begehen.
Es ist ein bizarrer Kontrast: Oben lieferte das ZDF im Abendprogramm Einblicke in dunkle Welten von Terroristen, und unten im Matsch am Teltowkanal versuchen Techniker in weißen Schutzanzügen zu retten, was zu retten ist.
Im ZDF-Krimi SOKO Leipzig „Kowalski“ verüben Terroristen Anschläge auf die Infrastruktur, in tiefen Baugruben in Berlin findet eine technische „Operation am offenen Herzen“ statt: Die Reparatur von massiven Schäden an der Stromversorgung.
Kollege Kommissar: „Schau mal, da stehen alle Aktionen drin, die sie in den letzten Wochen gemacht haben und die noch geplant sind. Also Blockade Ringstraße, Farbe, neues Rathaus, wie Flughafen usw. Aber von Sabotage steht da nichts.“
Sie: „Na ja, ist ja auch was, was man nicht unbedingt in sein Tagebuch schreibt.“
Ein anderer Kollege meint aus dem Auto aussteigend: „Also wenn ich das richtig sehe, hat das Ganze vor einem halben Jahr in NRW angefangen. In Leipzig gab es den ersten Anschlag vor fünf Monaten. Sabotage an der Bahnstrecke nach Halle. Und seit dem gab es noch vier weitere Anschläge. Bekannt hat sich jedes Mal eine Gruppe namens „Kommando fünf nach zwölf“.
Kollegin: „Sagt mir nichts.“ „Sie sind der Meinung, dass die beschlossenen Klimaziele nicht ausreichen. Dass es sowieso eigentlich schon viel zu spät ist und dass sie erst mit den Anschlägen aufhören wollen, wenn die Politik wirklich was ändert.“
Von Sabotageakten ist die Rede, von Hassmails im Internet und allerlei Irrungen und Wirrungen. Die Folge lässt uns an einer „Sitzung“ von „Aktivisten“ teilhaben: „Wir müssen nur verstehen, wie wir damit umgehen wollen. Ja, wir müssen endlich ein klares Zeichen gegen Gewalt abgeben. Nur weil andere Scheiße bauen.“
Terroristen futtern Pizza in rauhen Mengen: „Wir reden nicht von Scheiße bauen, sondern von Terror“, heißt es in irgendwelchen unaufgeräumten Zimmern. „Die Korrelation zwischen Vermögen, Ressourcenverbrauch und CO2-Emissionen ist evident. Der Angriff auf das Großkapital hat zumindest den richtigen Adressaten.“
Kaum war der Abspann in Mainz am späten Freitagabend gelaufen, wurde am Teltowkanal auch schon die Pyrotechnik scharf geschaltet. Die Brandsätze unter der Kabelbrücke gingen los und zerstörten wichtige 110kV-Leitungen.
Für „richtige“ Pyrotechnik hatte das ZDF dagegen wohl kein Geld. Auf spektakuläre Sprengungsbilder muss der Zuschauer verzichten. Von Anschlägen zeugen Klebezettel an Wänden.
Die Filmterroristen hinterlassen Bekennerschreiben. „Darin wird angekündigt“, so ein Kommissar, „dass die Anschläge weitergehen, bis sich eine Besserung einstellt. Und sie weisen darauf hin, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht gewährleistet werden kann.“
Und dann der große Twist des Krimis: Nein, linksextreme Ökoterroristen begehen keine Anschläge. Das würden sie niemals tun; die echten Terroristen sind im ZDF rechtsextreme „Reichsbürger“, die den Terror den Linken nur unterjubeln wollen.
Die Kommisare erkennen: „Ziel der Reichsbürger ist, unser System zu destabilisieren, den Leuten Angst zu machen und ihnen das Vertrauen in die Demokratie zu nehmen.“
Im Krimi heißen die Terroristen „Kommando fünf nach zwölf“. In der Realität nennen sie sich „Vulkangruppe“. Im Krimi warnen sie: Die Sicherheit der Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet. In Berlin war sie es tatsächlich nicht.
Und schließlich der kleine aber feine Unterschied: Im ZDF sind es rechtsextreme „Reichsbürger“, die Terror ausüben und sich als Linksextreme tarnen. In der Realität Linksextreme, die Bomben legen. Schließlich will das ZDF gesichert ideologisch einwandfreie Krimis auftischen.
Linksextreme, die Stromleitungen anzünden, passen nicht ins moralische Inventar des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Also kommen sie nicht vor. Stattdessen wird die Realität umetikettiert. Der Terror wird nicht erklärt, sondern umgebucht.
Hauptsache, das Weltbild bleibt sauber. Während in Berlin reale Kabel brennen, löscht das Fernsehen lieber die falsche Ideologie.
Die verkehrte Welt der Öffentlich-Rechtlichen: Beim ZDF explodiert nichts – außer der Wirklichkeit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister fuer Digitales und Staatsmodernisierung Die Bundesregierung will eine EU-Verordnung in nationales Recht umsetzen. Das ist nichts Ungewöhnliches. Aber gemeine Münze ist dabei auch, dass das Bundesgesetz die EU-Verordnung an Schärfe noch einmal deutlich übertrifft. So scheint es auch in diesem Fall zu werden. Man bekommt den Eindruck, als befände sich eine Regierung im Krieg mit ihrem Volk, mit der einheimischen Publizistik, aber auch mit den neuen öffentlichen Marktplätzen, als da wären Facebook, Instagram, Google oder X. Den Eindruck konnte man schon beim Gesetz über digitale Dienste (GdD, auch Digital Services Act genannt, DSA) haben. Er wird gerade härter.
Seit dem 10. Oktober letzten Jahres gilt die EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO, nach dem Englischen „Transparency and Targeting of Political Advertising“ auch TTPA abgekürzt). Beobachter sagten schon zu diesem Zeitpunkt mögliche Turbulenzen voraus. Die Verordnung könne „für Parteien, Verbände, NGOs und Werbetreibende große Konsequenzen“ haben, schrieb das nicht gerade hyperkritische Online-Medium Table.Media. Auch Abgeordnete der Kartellparteien fragten im Bundestag besorgt nach den Auswirkungen auf Ortsverbände, Werbetreibende und Medien (Frage 77 der Grünen Anna Lührmann). Was passiert mit dem Ortsverband, der ein politisches Faltblatt veröffentlicht? Was mit einem Medium, das politische Inhalte darstellt und dann dafür wirbt? Die Frage der Grünen zeigt schon, dass TTPA grundsätzlich alle politischen Seiten betreffen kann.
Ein Hauptproblem an der Sache ist: Politische Werbung ist in dem Verordnungstext nur sehr vage definiert. Im Interview mit TE hat Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel daraus abgeleitet, dass nicht nur die Eigenwerbung politischer Parteien auf Online-Plattformen und in sozialen Medien verhindert werden soll, sondern nebenbei auch die Bewerbung politischer Inhalte – etwa durch Zeitungen, politische Magazine und Online-Medien – deutlich erschwert wird.
Einige große Plattformen haben auch selbst diesen Schluss aus der Sache gezogen, weil die Risiken (sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes als Strafe) auf sie nicht attraktiv wirken. Wen könnte es wundern? Meta und Google haben angekündigt, wegen der „undurchführbaren Anforderungen und rechtlichen Unsicherheiten“ gar keine Anzeigen zu „politischen, wahlbezogenen und sozialen Themen“ mehr zulassen zu wollen. „Zu viele Vorgaben, zu viel Unsicherheit, zu viel Brüssel“ – so werden Sprecher der Konzerne auf der Rechts-Seite LTO zitiert.
Auf Youtube (gehört zu Google) sollen künftig nur noch „offizielle Stellen von EU-Mitgliedstaaten, die EU selbst oder andere öffentliche Einrichtungen“ für sich werben können, Parteien oder einfache Politiker ohne solches Amt dagegen nicht mehr. Das ist sozusagen der nächste Akt der Installierung neuzeitlicher Majestäten, nachdem in Deutschland ja auch deren Kritik erneut strafbar geworden ist. Für Steinhöfel greift die Verordnung damit in die Meinungs- und Informationsfreiheit, aber ebenso in den politischen Wettbewerb der Parteien und die Berufsfreiheit von Journalisten ein.
Ein gegen das wahrhaft Politische desinfizierter öffentlicher Online-Raum scheint sich anzukündigen, in dem sich die eingeschüchterten (?) Groß-Tech-Konzerne gerade noch trauen, offizielle politische Bulletins zu veröffentlichen. Unklar ist freilich, wie Google und Meta Politisches wasserdicht aus ihren Inhalten herausfiltern wollen. Das scheint nur sehr grob mithilfe von Stichwörtern möglich zu sein. Ein journalistischer Text politischen Inhalts kann von der KI und ihren Logarithmen kaum von politischer Werbung unterschieden werden. Das scheint klar. Und eben daraus resultiert eine umfassende Austrocknung des Politischen im Netz – jedenfalls auf den genannten Plattformen.
Nun geht es aber weiter. Die Bundesregierung plant ein flankierendes Bundesgesetz zur TTPW-Verordnung. Mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG), eingebracht vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), soll TTPA einen Abdruck im Bundesrecht bekommen. Gemäß dem Gesetzentwurf sollen die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und vor allem die Bundesnetzagentur und deren Koordinierungsstelle für digitale Dienste zu einer Art Polizei, Staatsanwaltschaft und Vorab-Justiz in einem werden. Die vom grünen Habeck-Vertrauten Klaus Müller geleitete Bundesnetzagentur würde damit immer mehr zur Zentrale der politischen Zensur in Deutschland. Schon der DSA teilte der Bundesnetzagentur diese Rolle in Fragen der digitalen Nachrichtenverbreitung in sozialen Medien und Online-Plattformen zu. Man kann das so verliehene Amt freilich auch „Digital Services Coordinator“ oder „zentrale Plattformaufsicht“ nennen – der Inhalt bleibt der gleiche.
Im DSA ging es angeblich um ein „sicheres digitales Umfeld“, was allerdings dazu führt, dass die EU-Kommission gerade auf irgendeinem Weg versucht, Elon Musk am Zeug zu flicken. Denn auf seiner Plattform X gilt noch (und endlich!) Meinungsfreiheit. Im Entwurf für ein Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz in Deutschland geht es nun – so wie im TTPA – um eine Offenlegungspflicht für Plattformen, was die Autorschaft und Finanzierung „politischer Anzeigen“ angeht. Wie gesagt, ist das ein rechtlich unscharfer Begriff, der vermutlich am Ende politische Inhalte insgesamt betreffen oder beeinträchtigen wird. Die EU in der TTPW-Verordnung und die Bundesregierung im PWT-Gesetz fordern, dass bei jeder politischen Werbung erkennbar werden müsse:
Das ist an sich schon eine abenteuerliche Liste. Damit hat sich die EU wieder einmal etwas Feines ausgedacht, das mit sinnloser Bürokratie das Leben der Bürger erschwert und erstickt. Vergleichbar – in freilich viel kleinerem Maßstab – ist der Cookie-Consent-Button, den jede Website aufgrund einer EU-Regelung einführen musste und der nicht wirklich irgendetwas verbessert hat.
Was bedeutet aber die neue TTPW-Verordnung praktisch für ein Online-Medium? Nehmen wir ein konkretes Beispiel. Sagen wir, in wenigen Wochen oder auch Monaten finden Wahlen in einem Bundesland statt, was in Deutschland ja fast immer der Fall ist. Oder es ist ein Referendum geplant, egal ob dasselbe nun bindend oder nicht bindend ist. Dann dürfen in diesem Moment und Zeitraum Online-Plattformen und Nachrichtenseiten – wie etwa Tichys Einblick – keine Beiträge mehr bringen, die unter Umständen als politische Werbung für eine der Parteien bei einer anstehenden Abstimmung erscheinen könnten.
Wenn die Plattform oder Website (etwa auch Facebook oder X) einen Beitrag, der sich so verstehen lässt, dennoch veröffentlichen will, dann müsste sie die möglichen Sponsoren samt der Höhe der aufgewendeten Mittel, den Zweck der Anzeige oder Veröffentlichung usw. offenlegen. Das alles ist bei journalistischen Artikeln unmöglich, weil sie keine Sponsoren haben. Aber das muss nicht bedeuten, dass nicht trotzdem Schritte gegen Plattformen eingeleitet werden könnten aufgrund politischer Texte, die plötzlich eben doch als „Anzeigen“ oder „Werbung“ interpretiert werden.
Und diese Schritte können auch die Plattformen selbst in einer Mischung aus Verweigerung und vorauseilendem Gehorsam gehen. Bei Facebook und Google steht schon heute der Verdacht im Raum, dass sie politische Inhalte – darunter auch Nachrichten – in übermäßiger Art und Weise herausfiltern und versuchen, sie eben nicht anzuzeigen – was das Gegenteil ihres eigentlichen Sinns, ihrer Nützlichkeit ist. Durch Plattformen wie Facebook und Suchmaschinen wie Google sollte – nach dem Willen ihrer Gründer – ein möglichst breites Bild der online veröffentlichten Realität entstehen. Die Unterdrückung eines Teils dieser Realität ist eine Verarmung des öffentlichen Raums, den die Brüsseler und Berliner Kontrollfreaks billigend in Kauf nehmen.
Solche Offenlegungspflichten greifen daneben offenkundig in die schon angesprochene Berufsfreiheit ein, etwa auch in den Quellenschutz, der lebensnotwendig für einen unabhängigen Journalismus ist. Genauso wichtig ist es freilich, die eigenen Produkte zu bewerben und sie – über Suchmaschinen – auffindbar zu machen. Wenn diese Möglichkeit zur Werbung für politische Texte zunehmend versperrt wird, leidet das politische Leben eines Landes.
Und nun kommt die Krönung des neuen, geplanten „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetzes“: Wenn die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt werden, sollen der Bundesnetzagentur Durchsuchungen von Räumlichkeiten der Anbieter erlaubt werden. Das soll dann gelten, wenn „Gefahr im Verzug“ sei. Dann dürfen die mit der Nachprüfung beauftragten Personen, also Mitarbeiter der Bundesnetzagentur, „während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen“. Und damit wäre das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt, wie der Gesetzestext selbst feststellt. Das dürfte auch für Medien gelten, wie die Nachrichten-Seite Nius vermutet.
Joachim Steinhöfel fragt sich dazu, wann „überhaupt bei einer Plattform ‚Gefahr im Verzug‘ bestehen“ soll, und zwar in einem Ausmaß, dass „eine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss zulässig“ würde. „Bürokraten erlassen eine Anordnung, Richter werden ausgehebelt, Grundrechte zur Verfügungsmasse von Machtinteressen.“ Zunächst betrifft die Razzia-Androhung die Plattformbetreiber wie Google (Youtube), Meta (Facebook) oder X. Aber auch deutsche Medienhäuser wie Zeit, Spiegel und so weiter könnten betroffen sein – etwa, wenn sie wirklich „politische Werbung“ veröffentlichen (als bezahlte Anzeige) oder wenn einer ihrer Artikel als solche angesehen wird. Dann wäre eine Redaktionsdurchsuchung möglich, ohne dass daran ein Richter beteiligt wäre.
Es geht aber noch weiter: Sogar Beschlagnahmen will die CDU-geführte Bundesregierung der grün-geführten Bundesnetzagentur erlauben, und ein Richter muss auch hier erst nachträglich zu Rate gezogen werden: „Die … zuständige Koordinierungsstelle für digitale Dienste kann Gegenstände, die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können, beschlagnahmen. Die Beschlagnahme ist den davon Betroffenen unverzüglich bekannt zu geben.“ Die „gerichtliche Bestätigung“ des zuständigen Amtsgerichts kann auch im Nachhinein erbeten werden, sie ist aber ohnehin nur dann nötig, wenn die durchsuchte Zielperson nicht anwesend war oder „ausdrücklich Widerspruch erhoben hat“. Und all das, obwohl im Rechtsstaat Deutschland sowohl Durchsuchungen als auch Beschlagnahmungen an richterliche Entscheidungen VORAB gebunden sind.
Im Namen der Informationskontrolle ist die schwarz-rote Bundesregierung offenbar bereit, Grundrechte zu schleifen, die seit fast 80 Jahren ununterbrochen Bestand hatten. Der Bruch, das wird hier offenbar, liegt nicht im Aufkommen einer neuen Oppositionspartei oder im weitverbreiteten Unmut über die Politik der etablierten Parteien, der Bruch, der heute droht, liegt im Selbstverständnis dieser Parteien begründet. Sie sehen sich und ihre politische Vision offenbar als unfehlbar an und fühlen sich daher berechtigt, jede grundsätzliche Kritik zu unterbinden. Und dann muss auch der Rechtsstaat nicht mehr gelten, und man darf sich nicht an seiner Zersetzung stören. Auch sie ist nur ein möglicher Schritt, um dem regierenden Kartell die Macht zu erhalten.
Übrigens werden die Redaktionsräume von Medienhäusern theoretisch sogar noch stärker durch das Grundgesetz geschützt als eine private Wohnung. Mit der Androhung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen im Bereich der „Plattformbetreiber“ (zu denen man auch Medienanbieter zählen kann) wird also die Presse- und Medienfreiheit berührt. Und was man sich schon gedacht hatte: Wie das Bundesdigitalministerium gegenüber Nius erklärte, sehen auch das deutsche Kartellgesetz, das Telekommunikationsgesetz oder das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (DSA) und das Bundesdatenschutzgesetz die Durchsuchung von privaten Räumen ohne Richterbeschluss vor. Die Zerschlagung der Freiheitsrechte ist also seit langem geplant, vor allem seitdem der DSA es auf digitale Plattformen als Nachrichtenverbreiter abgesehen hat.
Und nun fällt einigen Beobachtern – die daneben fürchten, zu Betroffenen zu werden – auf, dass sich zwei Erzählungen immer mehr vereinigen: die Erzählung vom Kampf gegen missliebige Meinungen (alias „Desinformation“) und die andere vom Kriegszustand, in dem wir uns angeblich befinden. Beide verbinden sich dort, wo die Nato auf dem Gipfel von Vilnius 2023 eine engere Zusammenarbeit mit der EU ankündigte, in der es um das Vorgehen „gegen Desinformation und Fehlinformationen“ ging, unter anderem „durch positive und wirksame strategische Kommunikation“, was Norbert Häring als Propaganda übersetzt.
In der Tat ist die EU-Rede von „Desinformation“, die ein „Virus“ sei, klassische Propaganda. Das Entscheidende an propagandistischen Begriffen ist dabei ihre Vagheit und Ungenauigkeit. Das gilt auch für den flankierenden Begriff „Hassrede“, der jedenfalls kein juristisches Konzept und sicher nichts ist, wogegen ein Staatenbund sinnvoller Weise vorgehen könnte. Nicht anders verhält es sich mit politischen Meinungen. Auch sie sollten nicht der Gegenstand von Verfolgung sein, Aber in dieser Richtung scheint es heute zu gehen.
Längst gilt Wolfram Weimer als Doppelverdiener: als Staatsminister für Kultur im Bundeskanzleramt und als Verleger. Nun ergibt eine Anfrage des medienpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Erwin Renner, dass Weimer nicht nur erhebliche Förderung für seinen privaten sogenannten „Ludwig Erhard Gipfel“ in Höhe von über 300.000 Euro aus diversen Kassen der Bayerischen Staatsregierung erhalten hat sowie im Jahr 2025 in Höhe von 30.000 Euro aus der hessischen Landeskasse. Auch Anzeigen wurden auf den Potemkinschen Medienportalen der Weimer Group geschaltet – die ohne nennenswerte Reichweite vor sich hin dümpeln.
So hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Anzeigen bei den Medien der Weimer Media Group GmbH in Höhe von insgesamt 37.087,89 Euro (brutto) in den Jahren 2023 und 2024 geschaltet. Die Schaltungen dienten zur Bewerbung des Deutschen Fachkräftepreises, so die Auskunft der Bundesregierung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Anzeigen bei Medien der Weimer Media Group GmbH in Höhe von 47.338 Euro (brutto) im Jahr 2024 und 63.886,34 Euro (brutto) in den Jahren 2022 und 2023 geschaltet. Die Schaltungen dienten zur Information zu Förderprogrammen im Bereich Industrie und Energie.
Genannt werden immer wieder „verschiedene Titel“. Doch den Titeln der Weimer-Group ist immer eines gemeinsam: Sie haben kaum Reichweite und Anzeigen bleiben damit ohne Sichtbarkeit und Wirkung. Folgt man dem Reichweiten-Zählwerk Similar Web, dann erreichte das „Flaggschiff“ der WMG ‚The European‘ im September 2025 ganze 21.879 Visits; ‚Markt&Mittelstand‘ 35.306, die elektronisch gefeierte ‚Börse am Sonntag‘ zählt 26.237 Visits, der ‚Wirtschaftskurier‘ 948.
„Markt und Mittelstand“, das mit einer Druckauflage von beachtlichen 62.500 Stück so etwas wie das Flaggschiff der WMG ist, hatte zuletzt gerade einmal 290 zahlende Abonnenten. Fast die gesamte Auflage wird als Freistücke (16.500) und Bordauflage (44.600) verschenkt, so notiert die Auflagenmessung IVW.
Ob elektronisch oder Print – die Medienmacht der Weimer Group ist eher ein Ameisenhügelchen mit einem Dutzend Kleinstbewohnern. Sie hat keine Leser, Weimer ist allenfalls ein publizistischer Scheinriese: Je näher man kommt, um o kleiner die Muskeln. Verdient wird nicht durch Vertrieb oder Werbeeinnahmen, sondern über fragwürdige Abkassiermodelle. Ob schwarz, ob rot, ob grün – Wolfram Weimer kassiert immer. Und ist damit möglicherweise seinen Gönnern zum Wohlverhalten verpflichtet. Von seiner Behörde jedenfalls ist nicht bekannt, dass einer der vielen rotgrünen Vorfeld-Organisationen oder NGOs auch nur ein Cent gestrichen worden wäre. Man kennt sich und die Kontonummer.
Zugegeben wurde auch die enge Verbindung von Mitgliedern der Bundesregierung mit den fragwürdigen Veranstaltungen Weimers. Am Frankfurt Finance & Future Summit 2025 haben Bundesministerin Bär und Parlamentarische Staatssekretärin Connemann teilgenommen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Interessenverquickung von Amt und Unternehmen und die vielfachen und möglicherweise strafbaren Vergehen gegen Urheber- und Persönlichkeitsrecht längst bekannt waren.
In der Bundesregierung setzt man weiter darauf, dass es keinen Interessenkonflikt zwischen dem privaten Unternehmen Weimers und seinem Amt gegeben habe – schließlich habe er nach dem massiven Druck in der Öffentlichkeit die Geschäftsführung an seine Frau abgegeben. Ist das so?
Das sei völlig in Ordnung. Schließlich sollen „Mitglieder der Bundesregierung bzw. Parlamentarische Staatssekretäre, die ein eigenes Unternehmen betreiben, nicht zu dessen Geschäftsaufgabe gezwungen (werden); es reicht aus, dass das Unternehmen durch eine Vertretung (z.B. Ehefrau) geführt wird, da nicht beabsichtigt ist, die wirtschaftliche Existenz der Regierungsmitglieder zu vernichten. Verboten ist ihnen lediglich die berufliche Tätigkeit während ihrer Zugehörigkeit zur Regierung.“
Ganz wohl fühlt man sich aber bei der erkennbaren Interessenkollision nicht und gesteht ein: „Für die Zukunft wurde festgelegt, dass bei einem etwaigen verwaltungs- oder privatwirtschaftlichen Handeln des BKM als Behörde gegenüber der Weimer Media Group GmbH bzw. gegenüber deren Geschäftsführung nicht Herr Staatsminister Dr. Weimer, sondern der Leitende Beamte, Herr Dr. Schmidt-Werthern, die Behörde in eigener Zuständigkeit umfassend vertreten wird.“
Das bedeutet: Geld an die wirkungslosen Weimer-Medien wird auch weiter fließen. Ein Beamter ist dann nur gezwungen, seinen Kopf dafür hinzuhalten.
Eine Frau läuft mit Taschenlampe bei Dunkelheit im Ortsteil Kohlhasenbrück am vierten Tag des Stromausfalls im Südwesten von Berlin, 6. Januar 2026. Nach mehreren Tagen ohne Strom, Heizung und Licht gibt es erste Berichte über Todesopfer im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Die Junge Freiheit konnte einen Betroffenen interviewen, der vom Tod seiner Vermieterin berichtet. Diese wurde am Tag nach dem Stromausfall tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Die Todesursache ist bislang noch nicht bekannt.
Das Magazin Cicero berichtet unter Berufung auf Insiderinformationen von einer Frau, die auf einer unbeleuchteten Straße ausgerutscht und verstorben sei. Die Polizei wollte diesen Fall bislang nicht bestätigen.
Ein Beatmungspatient konnte dem Erstickungstod nur knapp entgehen, wie der Tagesspiegel berichtet. Es spielten sich dramatische Szenen ab: Das Beatmungsgerät von Andreas Thomsen verfügt über eine Notbatterie mit ausreichend Strom für sechs Stunden Laufzeit. Da es zunächst keine Anzeichen dafür gab, dass der Stromausfall länger andauern würde, entschied sich der 68-Jährige, in seiner vertrauten Wohnung zu bleiben. Erst als der Strom zur Neige ging, alarmierte ein Pfleger die Feuerwehr. Diese konnte jedoch zunächst nicht helfen, da das schwere Grundstückstor – ein Rolltor – ohne Strom nicht zu öffnen war. Schließlich evakuierten zehn Einsatzkräfte den bettlägerigen Mann unter großen Schwierigkeiten: Ohne Strom funktionierte auch der Aufzug nicht. Mit nur noch zwei Minuten verbleibender Laufzeit des Beatmungsgeräts konnte schließlich der Rettungswagen erreicht und die Stromversorgung sichergestellt werden.
Die Aktivitäten der sich zum Anschlag bekennenden Vulkangruppe sind kein Berliner Einzelfall. Auch in anderen Teilen des Landes kommt es immer wieder zu linksterroristischen Angriffen auf die Stromversorgung. So erklärte sich das „Kommando Angry Birds“ für mehrere Anschläge in Nordrhein-Westfalen seit 2024 verantwortlich, unter anderem auf Stromtrassen der Deutschen Bahn, was deutschlandweite Zugausfälle und Verspätungen zur Folge hatte. Am Montag wurde ein weiteres Bekennerschreiben öffentlich, in dem sich das Kommando Angry Birds zu einem Angriff auf einen Transformator bekannte. Gegenüber Tichys Einblick wurde dieser Angriff nun von der Staatsanwaltschaft Wuppertal bestätigt. Zu Unterbrechungen der Stromversorgung kam es jedoch nicht; der Angriff wurde erst nach der Veröffentlichung des Bekennerschreibens bekannt. Beide Gruppen vereint, dass sie ihre Gewalt mit dem Kampf für Klimaschutz und Deindustrialisierung rechtfertigen wollen.
Laut einer Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox vom April 2025, über die TE berichtete, hielt eine Mehrheit von 69 Prozent die Stromversorgung in Deutschland für sicher. 73 Prozent der Befragten waren zu dem Zeitpunkt nicht auf einen Stromausfall vorbereitet. Fast die Hälfte ging davon aus, dass die Behörden und Verantwortlichen auf einen Blackout nicht gut oder unzureichend vorbereitet sind.
Als größte Bedrohung der Stromversorgung wurden Cyber-Angriffe (59 Prozent) wahrgenommen. 51 Prozent hielten Terrorangriffe für eine Bedrohung für das Stromnetz, 43 Prozent Naturkatastrophen.
Der jüngste Stromausfall, ausgelöst durch einen linksterroristischen Anschlag, wirft erneut die Frage auf: Wie gut vorbereitet sind die Bürger Deutschlands auf solche Notlagen?
TE-Autor Steffen Meltzer zeigt nachfolgend auf, was ein Blackout für Privathaushalte bedeutet und gibt Tipps, wie man sich auf einen Blackout vorbereiten kann.
„Ein Blackout bedeutet für Privathaushalte, dass die Wasser- und Abwasserversorgung ausfällt, da die notwendigen Pumpen Strom benötigen. Das gilt auch für die Heizung: Öl- und Gasheizungen funktionieren bei fehlendem Strom nicht mehr. Das betrifft ebenfalls die meisten (mit dem zentralen Stromnetz verbundenen) Solaranlagen, ebenso Internet und Telefon. Persönliche und geschäftliche Daten sind bei Stromausfall nicht mehr abrufbar. Die Kommunikation mit der Außenwelt wird unmöglich oder erschwert.
Es folgt der Zusammenbruch des Gesundheitssystems, inklusive der Apotheken; nach spätestens 72 Stunden werden im schlimmsten Fall Intensivpatienten von den lebenserhaltenden Geräten abgeschaltet, da die Reserven der Notstromaggregate erschöpft sind. Polizei, Feuerwehr, medizinische Rettungsdienste sind schwer erreichbar, sie sind selbst Betroffene. Eine weitere Gefahr: In großen Städten sind durchschnittlich fünf Tage nötig, um alle Menschen aus den Aufzügen zu befreien. Bankensysteme fallen aus, Geldabheben am Automaten ist nicht mehr möglich, Kreditkarten sind nicht mehr einsetzbar. Sie sollten deshalb über Bargeld oder mögliche Tauschmittel verfügen.
Supermärkte und Tankstellen sind geschlossen. Wie viel Treibstoff haben Sie gegenwärtig im Tank? Züge, der Fern- und Nahverkehr fallen komplett aus. Flughäfen haben ein eigenes System, sodass Flugzeuge weiter fliegen könnten, nur ist es schwierig, bis dorthin vorzudringen. Die Bürger müssen von den Vorräten leben, die sie zu Hause aufbewahren. Durchschnittlich haben die Haushalte für drei Tage Vorräte zu Hause, benötigt werden Reserven für zwei Wochen.
Der gesunde Mensch ist in der Lage, gegebenenfalls mehrere Wochen ohne feste Nahrung auszukommen. Je nach Gesundheitszustand, Alter und emotionalem Überlebenswillen gibt es da eine große Spannbreite. Aber irgendetwas Essbares lässt sich in unseren Breitengraden meistens noch auftreiben. Deshalb werde ich auf diesen Punkt nicht weiter eingehen.
1) Wasser/Trinkwasser
Das Wichtigste ist die Trinkwasserversorgung. Da auch die Klospülung ausfällt und viele den Blackout nicht erkennen und nur mit einem Stromausfall rechnen, kann das dazu führen, dass wertvolles Trinkwasser für die Toilettenspülung verbraucht wird.
Im Durchschnitt kann ein Mensch drei Tage bis maximal eine Woche ohne Trinken auskommen. Es sind Ausnahmefälle bis zu zehn Tagen bekannt. Wie lange Überleben ohne Wasser möglich ist, ist jedoch sehr individuell. Das hängt vor allem von den eigenen Aktivitäten, der psychischen Verfassung und der Umgebung ab. Personen, die sich wenig bewegen, nicht schwitzen, wenig Stress entwickeln, Wasser in nur kleinen Schlucken trinken, wenig essen (Verdauung benötigt Flüssigkeit), verbrauchen weniger Wasser. Das wird bei einem Blackout jedoch auf die Wenigsten zutreffen. Denn es heißt, aktiv zu sein, um zu überleben. Das ist besonders im Winter der Fall. Die empfohlene Wassermenge pro Tag von 1,5 bis 2 Liter kann sich dann schnell als zu gering erweisen.
Ich werde keine konkrete Literzahl angeben, mit der man sich bevorraten sollte. Der Bedarf ist sehr individuell, außerdem hat nicht jeder die Möglichkeit, ausreichend Wasser zu bunkern. Wo ein Wille ist, ist jedoch ein Weg. Es ist empfehlenswert, Wasserfilter oder Wasserreinigungstabletten (es gibt ein großes und preiswertes Angebot) anzuschaffen. Diese reinigen Wasser von schädlichen biologischen Belastungen. Das Wasser sollte keinesfalls chemisch verseucht sein. So kann beispielsweise auch ein voller Wassertank, der längere Zeit steht, für Trinkwasser nutzbar gemacht werden.
2) Wärme
Ein Ausfall der Heizung im Winter kann lebensbedrohlich sein. Ölradiatoren, die gegenwärtig besonders gefragt sind, können nicht mehr benutzt werden, wenn kein Strom vorhanden ist. Das gesamte Haus kühlt dann aus, selbst die inneren Wände können in der Folge mit Raureif bedeckt sein. Ziehen Sie die Vorhänge zu, lassen Sie die Jalousien herunter, um die Auskühlung zu verzögern. Sie sollten sich auf einen Aufenthaltsraum beschränken. Decken und Schlafsäcke sind in vielen Haushalten vorhanden. Selbst Kerzen und Teelichter können einen Raum etwas wärmen. Bevorraten Sie sich damit.
Besitzen Sie ein Eigenheim und haben ausreichend Platz, besteht die Möglichkeit sich einen Benzin- oder Diesel-Notstromgenerator anzuschaffen. Nicht zu vergessen wäre dabei, sich mit genügend Treibstoff einzudecken. Mit einem externen Stromerzeuger ist es möglich, eine separate Heizung zu betreiben. Auch hier gibt es ein breites Angebot. Und auch nicht zu vergessen: Wenn der Strom erstmal ausfällt, ist es zum Kauf zu spät, da kein Internet vorhanden ist.
Diese Geräte dürfen natürlich nie in geschlossenen Räumen betrieben werden. Für den kleinen Bedarf gibt es verschiedene Möglichkeiten vorzubeugen. Wer in der Stadt und in einem Mehrfamilienhaus wohnt, kann sich zum Beispiel einen Ethanol-Tischkamin besorgen. Diese Geräte sind recht preiswert zu bekommen. Auch hier gilt es, sich mit ausreichend Ethanol für wenigstens 14 Tage einzudecken. Außerdem muss ab und an für eine Belüftung des Raums gesorgt werden, da die offene Flamme Sauerstoff verbraucht. Denken Sie an die Gefahr einer Kohlenmonoxidvergiftung, der jedes Jahr viele Menschen zum Opfer fallen.
Weitere Möglichkeiten sind Petroleumöfen (bitte auf GS-Zertifizierung und Kipp-Sicherung achten). Wer an einigen Körperstellen besonders empfindlich ist, kann sich ein selbst erhitzendes Wärmekissen oder wiederverwendbare Thermopads nutzbar machen. Wenn alle Stränge reißen, kann sich selbst der unbegabte Handwerker einen Teelichtofen zusammenbasteln. Besser als gar nichts.
3) Sicherheit
Mein bescheidener Rat lautet: Machen Sie im Internet oder durch andere Kommunikationsmittel nicht öffentlich, dass Sie gut vorbereitet sind. Das könnte schnell Begehrlichkeiten wecken, die Sie in Nöte bringen können. In der ersten Auflage meines Buchs „Ratgeber Gefahrenabwehr“ (Video zum Inhalt) lesen Sie: Allein 2012 wurden 3025 Personen in ihrer eigenen Wohnung überfallen und ausgeraubt. Diese Zahl wird im Krisenfall geradezu explodieren.
Denken Sie deshalb an Ihre eigene Sicherheit, denn die Polizei ist erstens nicht erreichbar und zweitens mit anderen Aufgaben beschäftigt. Zu Plünderungen von Supermärkten und Geschäften wird es mit Sicherheit kommen. Erinnern Sie sich an den Hurrikan „Katrina“, der 2005 in New Orleans wütete? Trotz Evakuierungen zahlreicher Bewohner und der Ausrufung des Kriegsrechts gab es umfangreiche Plünderungen von Lebensmittel-, Bekleidungs- und Schmuckgeschäften.
Wir werden im Fall des Falles beobachten müssen, wie dünn das Eis der Hochmoral und „Zivilgesellschaft“ bei vielen Zeitgenossen ist und wie schnell es bricht. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Natürlich wird auch das Gegenteil der Fall sein, denn Not schweißt zusammen. Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass die Menschheit zusammenrückt. Knappe Ressourcen haben schon immer zu Kriegen und Gewalt geführt.
Es gibt preiswerte Infrarot-Thermometer, mit denen man beheizte Wände sichtbar machen kann, dazu benötigt man nicht einmal eine teure Wärmebildkamera. Dort, wo es warm ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Notvorräte an Trinkwasser und Speisen vorhanden sind. Marodierende Banden, kleine Gruppen und Einzeltäter werden versuchen, Ihnen Ihre mühsam aufgebauten Ressourcen zu entreißen. Sie werden auch nicht vor Tötungen zurückschrecken. Ich will kein Schreckensszenario aufbauen, jedoch sollten Sie diese menschlichen Handlungsalternativen in Ihr Denken mit einbeziehen, ohne deshalb in Angst oder Panik zu geraten. Wer gedanklich und materiell vorbereitet ist, hat größere Überlebenschancen.
Überprüfen Sie noch einmal Ihre Sicherheitsvorkehrungen. Besonders Hausbesitzer sind gefährdet. Der Lichtschacht zum Kellerfenster ist nicht ausreichend gesichert, das betreffende Fenster nicht vergittert? Über ein benachbartes Baumgeäst kann die Veranda erreicht werden? Die Fenster sind nur durch einfache Rollzapfen aus Gusseisen gesichert und leicht aufzuhebeln? Natürlich ist nicht jedem ein teures Sicherheitsglas (DIN1804-2) möglich. Wer es sich leisten kann, sollte sich damit zumindest im Erdgeschoss ausrüsten. Lassen Sie sich von Fachleuten beraten, was Sie tun können. Alarmanlage und andere technische Aufschaltungen werden weitestgehend nutzlos. Entweder sie funktionieren nicht mehr oder sie sind mit einer Notbatterie betrieben, es kommt jedoch keine Polizei. Verbünden Sie sich mit Ihrer Nachbarschaft, vereinbaren Sie Notsignale.
Eine Anmerkung zu Waffen: Viele Experten empfehlen eine frei zu erwerbende Armbrust und anderes freiverkäufliches Gerät. Dieses mechanische Gerät mit einem Pfeil dürfen Sie zu Hause besitzen. Ich möchte hierzu keine weiteren speziellen Tipps geben, hiervon finden Sie im Internet genug. Voraussetzung bei jeder Waffe ist immer, man kann damit auch in Hochstresslagen kompetent umgehen und sie rechtlich sauber anwenden. Daran werden viele scheitern. Auch in Krisenzeiten sind die Gesetze nicht außer Kraft gesetzt. Die Androhung einer Waffe kann sich auch ins Gegenteil verkehren und zu einer aus dem Ruder laufenden Eskalation beitragen.
Jeder muss für sich selbst beurteilen, inwiefern er dem gewachsen ist. Pfefferspray sollte dagegen in den eigenen Räumlichkeiten nicht zur Anwendung kommen, denn man wird davon ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. Pech kann man haben, wenn die Aggressoren aufgrund ihres Adrenalinausstoßes, Drogen oder Psychopharmaka das Sprühmittel länger vertragen als die Verteidiger. Prinzipiell spreche ich mich nicht dagegen aus, sich Mittel und Waffen für einen Abwehrkampf anzuschaffen und gegebenenfalls einzusetzen. Die damit verbundenen Eigengefahren habe ich versucht anzudeuten. Wenn es um das blanke Überleben im Todes-Duell geht, muss niemand mehr über eine „Rechtslage“, „Angemessenheit“ und Ähnliches nachdenken.
Ein Grundsatz bei der Sicherung des eigenen Heimes lautet: Mechanik geht vor Elektronik! Aus Platzgründen will ich es dabei belassen und hierzu nur einen Gedankenstoß geben.
4) Medikamente
Inzwischen bin ich davon abgerückt, eine Bevorratung für 14 Tage bis zu einem Monat zu empfehlen. Wenn der Strom für längere Zeit ausfällt, werden die Zulieferersysteme mehrere Monate benötigen, um wieder den Normalzustand herzustellen. Davon betroffen sind neben den „Kritischen Infrastrukturen“ auch die in- und ausländischen Transportwege. Aufgrund der Globalisierung wurde die Herstellung lebenswichtiger Güter und Medikamente ins Ausland verlagert. Da wir ein europäisches Stromnetz haben, können außerdem ebenso andere Länder betroffen sein.
Sorgen Sie für sich vor, vor allem bei überlebensnotwendigen Medikamenten. Legen Sie von jeder Packung mit der Zeit eine Reserve zurück, kontrollieren Sie ab und an Ihre Vorräte in Bezug auf das Haltbarkeitsdatum.
Es handelt sich hier lediglich um eine Anregung zur Selbsthilfe. Die Entscheidungen über das Ob und Wie zur Selbstvorsorge liegen selbstverständlich bei jedem Einzelnen. Aber lassen Sie sich auf keinen Fall davon abbringen, Vorsorge für den Fall eines Blackouts zu treffen. Gegenwärtig wird viel in der Richtung agitiert, es würde sich um eines der Lieblingsthemen der „Rechten“ handeln, mit dem Ziel, die Bevölkerung zu verunsichern. Es mag sein, dass es radikale Ränder der Gesellschaft gibt, die sich dessen bedienen. Das kann jedoch kein Grund sein, blauäugig und unvorbereitet zu sein. Das Problem sollte jeden Bürger interessieren. Die Gefahrensignale aus Wirtschaft und Politik sind inzwischen unübersehbar. Wohl dem, der vorsorgt.“
TE dokumentiert den Beitrag, der am 1. Mai 2025 bei TE erschienen ist:.
Der US-Angriff auf Venezuela und die geopolitischen Erschütterungen sind die zentralen Themen bei Lanz. Die Lage der Welt soll ausgerechnet Elmar – „Joe Biden ist geistig topfit“ – Theveßen einordnen. Der umstrittene ZDF-Korrespondent aus Washington sieht „ein neues Weltbild“ und zitiert US-Außenminister Marco Rubio. Dem gehe es ja nicht um die Demokratie in Venezuela, sondern um das Wohlbefinden der USA. Außerdem: Viele Amerikaner seien der Meinung, „Trump kümmere sich zu viel um den Rest der Welt und zu wenig um das eigene Land“. Das werde Folgen haben. Kuba, Grönland – überall neue Krisenherde. Theveßen warnt: „Ich glaube, der Druck wird massiv werden auf die Menschen in Grönland.“
Der Politologe Peter Neumann sieht Europa im Zugzwang. Empörung über den Angriff der Amerikaner sei „ja noch keine Strategie.“ Die Mittelmächte bräuchten vielmehr dringend „eine neue Strategie, wie wir am Tisch der Großmächte noch einen Platz bekommen“. Trumps Idee einer Grönland-Annektion sieht er eher als „Riesen-Drohkulisse“: Wahrscheinlich werde es ein irgendwie geartetes Abkommen geben, ohne militärischen Druck aufzubauen. Das nächste politische Ziel der USA werde wohl eher Kuba betreffen.
Die venezolanische Aktivistin Paola Bautista de Alemán, führende Oppositionspolitikerin, die 2025 in die USA floh, gibt sich hoffnungsfroh: Sie erhofft sich nach dem Militäreinsatz den Beginn einer neuen Entwicklung Venezuelas hin zu einer Demokratie. Das Land sei von fremder Einflussnahme bestimmt. Beim Angriff am 3. Januar seien 32 Kubaner gestorben – diese hätten zur Präsidentschaftsgarde Maduros gehört. Diese Tatsache zeige, „dass wir bereits von kubanischen Kräften beherrscht werden“. Der Angriff sei aber auch eine „geopolitische Entscheidung“ gewesen, denn „80 Prozent des Öls, das Venezuela fördert, geht nach China“.
Matthias Miersch sieht in Venezuela eine „Blaupause für die Despoten dieser Welt“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnt: Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew habe „ja bereits die Entführung des Bundeskanzlers in Erwägung gezogen“.
Wenn Miersch spricht, kommt bei Michael Bröcker regelmäßig Bewegung in die Glieder. Egal, was der Genosse sagt, der Chefredakteur von TableMedia schüttelt permanent den Kopf – seien es die Rente, der Berliner Stromausfall oder die Pläne der SPD. Überaus gelassen reagiert Miersch etwa auf die eigenen Umfragewerte. „Wie sehr frustet das?“, will Lanz wissen. Miersch: „Es frustriert mich überhaupt nicht, es ist ein Ansporn.“
Sein geniales Rezept ist das, was ein Berufspolitiker nun einmal am besten kann: „Da geht es jetzt darum, Wahlkampf zu machen.“ Oder, Thema Stromausfall in Berlin und die Pannen beim Umgang damit. Miersch wiegelt ab: „Es ist nicht geschlafen worden gänzlich.“ Und dass sich zu dem Anschlag eine linksextreme Terrorgruppe bekannt hat, beschreibt ein Miersch so: Es seien „Gruppen, die sich ständig gründen und als links bezeichnen“. Und überhaupt, es gebe ja neben Stromausfällen auch viele andere große Herausforderungen, etwa Cyberkriminalität.
Bröcker ist da klarer: „Das ist linker Terror, und das muss so ausgesprochen werden.“ Hinter dem Anschlag auf die Stromversorgung stecke eine „klassisch klassenkämpferische Denke“. Die Täter hätten „keine wirkliche Forderung“ außer dem „Kollaps der westlichen kapitalistischen Gesellschaft“. Der Staat habe sich viel zu lang auf die vermeintliche Gefahr von Rechts konzentriert. Beide Extreme – von links wie von rechts – müssten endlich „mit der gleichen Härte bearbeitet werden“.
Politologe Neumann erkennt im Berliner Terroranschlag die schiere Angst der Linken vor dem Untergang. Die ständig steigenden Umfragewerte der AfD stellten für sie eine „existenzielle Bedrohung“ dar. Irgendwann entlade sich die Panik in Form von Gewalt, wie sich auch in den Brandanschlägen auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann oder das Jagdschloss der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis gezeigt habe. Linksextremismus sei eine deutlich unterschätzte Gefahr.
Für die Reaktion der Stadt Berlin auf den Stromausfall hat Bröcker, der selbst im Krisengebiet wohnt, keinerlei Verständnis. Manche Behörde wisse gar nicht, dass sie zuständig sei. Ein Gutachten des Landesrechnungshofs habe bereits vor einiger Zeit ergeben, dass manche Behörden nicht einmal wüssten, dass sie Katastrophenschutzbehörden sind.
Lanz sehnt einen „Helmut-Schmidt-Moment“ herbei, also jemanden, der die Sache in die Hand nimmt und sich kümmert, so wie Schmidt 1962 als Hamburger Bürgermeister bei der Jahrhundertsturmflut. Aber so etwas, sagt Lanz, „das passt nun zu Kai Wegner, dem Regierenden Bürgermeister, ja so rein gar nicht“. Wegner hatte sich nach dem Terroranschlag ins Home Office gesetzt, um die Entwicklung per Telefon zu verfolgen.
Männer wie Wegner oder Miersch sind ein Stromausfall in Menschengestalt. Sie geben jeder Notsituation und jedem Talkshow-Abend eine spezielle Würze. Eine Würze allerdings, nach der niemand gefragt hat, ein öder Staub aus gelangweilter Arroganz und endlosem Gelaber. Miersch etwa kann so herrlich ausdauernd politfaseln, dass einem schon nach wenigen Worten die Ohren schmerzen. Er salbadert über ungerechte Renten, über Altersarmut, Reformen und Kommissionen, die ganz bestimmt bald liefern werden.
Bröcker schüttelt noch immer den Kopf. Er erinnert Miersch daran, dass bei der letzten Wahl eine Million Wähler der SPD zur Union und zur AfD gewechselt seien.
Den ficht das nicht an. Genosse Schnürschuh redet einfach weiter. Nur irgendetwas Konkretes, das kann er leider hier und heute nicht preisgeben, bitte haben Sie Verständnis.
