Lindner: „Wir werden alle ärmer“

Gegenüber der BILD-Zeitung wird Finanzminister Christian Lindner deutlich: Die Tankstellenpreise seien nicht aufzufangen, es stehe ein volkswirtschaftlicher Wohlstandsverlust bevor. An Steuererleichterungen mag er nicht denken.

IMAGO / Political-Moments

Der Geist Angela Merkels steckt auch noch in den Knochen der Ampel-Koalitionäre. Anders ist die bezeichnende Alternativlosigkeit, die Bundesfinanzminister Christian Lindner im Gespräch mit der BILD-Zeitung angesichts von Inflation und Energiekrise den Bürgern verkauft. Angesprochen auf die Preisexplosion an den Tankstellen sagt Lindner: „Der Staat kann das nicht auffangen. Es wird einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust geben. Man kann das übersetzen, dass wir alle ärmer werden.“

Rezession und gleichzeitig Inflation 
Panikstimmung im Öl- und Gashandel – Angst vor Rezession
Statt „Wohlstand für alle!“ heißt es unter dem FDP-Minister also: „Wohlstandsverlust für alle!“ Die vielen Steuern, die auf dem Benzin- und Dieselpreis liegen, sind offenbar ein Geheimwissen – und die FDP, früher nie um Forderungen nach Steuererleichterungen verlegen, tut offenbar so, als wären Öko-Steuer, Mineralöl-Steuer und CO2-Steuer unumkehrbar. Das ist gute liberale Tradition in Deutschland, wird doch auch noch die Kaiserliche Kriegsmarine bis heute von der 1902 eingeführten Schaumweinsteuer finanziert.

Die nationale Begeisterung gilt heute jedoch nicht dem Flottenrüsten, sondern der Klimarettung, und demnach ist selbst für die Liberalen dort kein Opfer zu groß. Lindner weiß bereits, dass er mit dem liberalen Framing der „Intervention“ nur eine Subvention als Möglichkeit lässt, und an dieser Stelle behaupten kann: seht her, die FDP ist immer noch marktliberal und stemmt sich gegen die staatliche Leistung. Das widerspricht schließlich liberalen Idealen. Dazu gehört auch das Mantra, leider, leider seien keine neuen Schulden möglich, man trage Verantwortung für die Zukunft: „Ich bin dagegen, dass wir von unseren Enkeln einen Kredit nehmen.“

Lindners liberale Politik ist nur für staatliche Intervention, wenn es ideologisch passt

Bei den Idealen der FDP ist es jedoch wie immer ein wechselfreudiges Ding. Denn bei der staatlichen Intervention gilt das, was für das tankenden Rindvieh gilt, nicht mehr für den klimarettenden Jupiter. Derselbe Christian Lindner, der heute sagt, der Staat könne das nicht auffangen und müsse sparen, kündigte beim Bericht aus Berlin in der ARD an, für den Klimaschutz 200 Milliarden Euro in den nächsten Jahren finanzieren zu wollen. 200 Milliarden! Die Botschaft ist klar: Klimaschutz ist der Bundesregierung doppelt so viel wert wie die Sicherheit und Verteidigung des Landes, in dem man arm, aber sexy lebt – für die Finanzierung der Bundeswehr hatte Lindner schließlich letzte Woche 100 Milliarden in Aussicht gestellt.

Das ist die neue Ampel-Markwirtschaft: immer auf Grün geschaltet, wenn die Ideologie mit dem Klingelbeutel durch die Reihen geht, immer auf Rot geschaltet, wenn es um Entlastungen für den Bürger geht. Vielleicht könnte man Lindners Militär- und Klimaprojekte mit einer neuen Steuer auf Gas und Öl finanzieren? Das wäre was ganz Neues.

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Kommentare ( 171 )

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Thomas Mairowski
3 Monate her

Volkswirtschaftlich richtig: Wir werden alle ärmer. Im „Wecker“ aus Tichyseinblick wurde diese Aussage sogar noch ins Lächerliche gezogen, weil ja nur Arme ärmer werden würden aber nicht Reiche. Das ist aber volkswirtschaftlicher Unsinn, denn Katastrophen (Sturm, Hochwasser, Krieg) sind die Ereignisse, die für eine Angleichung der Lebensverhältnisse nach unten sorgen. Das kann sich jeder ausrechenen: Ein Reicher lebt in einer 5 Mio. teueren Villa und ein einfacher Arbeiter in einem kleinen Reihenhaus für 200.000 Euro. Nach der Katastrophe ist beides weg. Der Reiche verliert sogar viel mehr. Logisch, nur wer viel hat, kann viel verlieren. Dasselbe gilt übrigens auch für… Mehr

Hubertus
3 Monate her

Steuersenkung?

  • Der falsche Weg!

Was würde denn passieren, wenn man z.B. die MWSt auf Kraftstoff ersatzlos streichen würde?
Ja, statt rund 2,20 zahlen wir dann „nur“ noch 1,85 € pro Liter.
Zunächst!
Und innerhalb einer Woche haben die Ölkonzerne dann wieder am Preis gedreht, die Zapfsäulen weisen dann wieder 2,20 aus.
Und die zunächst eingesparten 35 Cent landen dann auch noch in den Taschen von Shell & Co.
Was wir brauchen? Eine staatlich verordnete Deckelung der Kraftstoffpreise.

Dazu bedarf es aber eines starken Staates, siehe Polen und Ungarn.

harteeier
3 Monate her

Ja, WIR werden SICHER ärmer, er und seine „Kaste“ aber nicht.
Na, brav in Energie- und Rüstungs-Akten investiert?
Ich wette … !!!

kiki667
3 Monate her
Antworten an  harteeier

Zudem muss ER keinen Sprit bezahlen, den finanzieren wir. Inklusive Auto, Steuern und Versicherung samt Fahrer. Genauso wie seine Arbeitsessen. Und die nächsten fetten Diätenerhöhungen sind ebenfalls sicher. Der Mann widert mich an mit seiner Arroganz. Genauso wie Scholz. Eigentlich die gesamte Ampel. Und ich dachte mal, schlimmer als Merkel kann keiner sein. Wir haben die dümmste und dreisteste Regierung der Welt. Um es mit Weidels Worten zu sagen: Wir werden von Idioten regiert.

Landdrost
3 Monate her

Wann hat dieser Pharisäer wohl zuletzt ein von ihm selbst bezahltes Auto mit selbstbezahltem Sprit vollgetankt? Doch mit Sicherheit nicht nach der Jahrtausendwende weil er seit dem auf irgendwelchen Pöstchen mit Dienstwagen sitzt. Wir zahlen sein Auto und seinen Sprit. Wir.

Riffelblech
3 Monate her

Wir Bürger sind es doch am Ende selber schuld. Wie kann man diese Splitterparteien so mit Wählerstimmen versorgen das es eine Koalition ergibt? Gerade Lindner ,im Wahlkampf ein sich windender Regenwurm und immer auf „ der Seite der einfachen Leute „ kann sich heute vor Wichtigkeit fast nicht bewegen. „ Alle werden ärmer „ freilich du Pappnase ! Minister auch ? Abgeordneter mit schlappen 15000 Euro Einkommen ,mit Freifahrt in Bahn und Flugzeug ,ohne Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge — alle werden ärmer ,die nicht ,die Bürger nicht nur ein bißchen . Lug ,Betrug und Scheinheiligkeit wo man in dieser Politik hinsieht.… Mehr

kiki667
3 Monate her
Antworten an  Riffelblech

Wenn die Stimmen nicht gereicht hätten, hätten sie eben noch die Linken oder die Union mit ins Boot geholt. An der Politik hätte sich rein gar nichts geändert, es ist längst eine Einheitspartei. Um etwas zu ändern, dürften nur noch Randparteien gewählt werden. Das beste wäre aber, den Parteienstaat ganz abzuschaffen, der uns nur aussaugt und uns nichts, aber auch gar nichts zurückgibt oder irgendwie Gutes tut, sich aber mit immer weiteren Schmarotzern aufbläht.

Klaus Weber
3 Monate her

Hohe Öl- und Benzinpreise und gleichzeitig eine Inflation zwischen 5 und 10% sind doch die eierlegende Wollmilchsau für die Regierung. Über die Benzinpreise sprudeln die Steuereinnahmen und über die Inflation reduziert sich permanent die Verschuldung. Besser kann‘s doch gar nicht kommen! Und wenn aufgrund der Energiekrise jetzt der Widerstand gegen die flächendeckende Verschandelung der Landschaft durch Windmühlen schwindet, kann man nur noch sagen: Ziel erreicht, Ampel!!

harteeier
3 Monate her
Antworten an  Klaus Weber

Ja, perfekt zusammengefasst! Solange der Staat mehr als 50% an den Energiekosten „verdient“ (über Steuern), profitiert er MEHR ALS DIE ERZEUGER von steigenden Preisen!!

Lore Kokos
3 Monate her

Die 200 Milliarden können wir leicht auftreiben, ohne Schulden zu machen. Man muss es ja nicht Steuer nennen! Auch weitere Maßnahmen zur gesellschaftlichen Transformation können en passant auf den Weg gebracht werden. Ampel-ABC Abwasserbelastungsabgabe (wird beim Kauf von Waschmittel etc. erhoben) 
Bundesschienenwegeenteignungsgesetz (keine Rechtsmittel bei vorrangigem Bedarf) Cisgendertransgenderausgleichsabgabe für Cismänner Direktstaatsbürgerschaftsrecht für Migranten aus Klimafolgeschädenverdachtsregionen EEG-Durchsetzungsgesetz (hat Vorrang vor Bau- und Planungsrecht) Frauenquote 60 Prozent für alle Beschäftigungsverhältnisse mit Jahresgehältern ab 60.000 Euro Gewerbeverantwortungabgabe (20 % Umweltschädigungszuschlag auf die Gewerbesteuer) Homophobiebekämpfungsabgabe für HNC-Männer ab 50 (HNC=Hetero-NoColour) Islamophobiebekämpfungsabgabe als ESt.-Zuschlag für Nichtkirchensteuerpflichtige Jugendwahlrechtshilfe (250 Euro für jeden Wähler zwischen 12 und… Mehr

Last edited 3 Monate her by Lore Kokos
Peer 70
3 Monate her

Solange hier die Grenzen weiterhin aufstehen und jeder mit Sack- und Pack ohne eine Prüfung einmarschieren kann, muss von den Politclown`s keiner etwas von Armut faseln. „Diätenerhöhung gehört auch zum Verzicht!“

HPM
3 Monate her

Eine Lehre für die Ampel aus den USA:
Der Benzinpreis drückt auf die Konsumlaune der Amerikaner, trägt kräftig zur 7,5-prozentigen Inflation bei und indirekt zu den miserablen Beliebtheitswerten von Präsident Joe Biden.

Giovanni
3 Monate her
Antworten an  HPM

Ich kann nur hoffen, dass die Beliebtheitswerte für die FDP so weit sinken, dass diese bei den anstehenden Landtagswahlen von der Bildfläche verschwindet!!

Busdriver
3 Monate her
Antworten an  HPM

Und warum hört man dazu nichts von Friedrich Merz ? Man kann loyale Opposition auch übertreiben. Das läuft hier in den USA ganz anders. Die Reps fordern vehement, den Bezug von Erdöl und Gas aus Russland einzustellen ( das wollen viele Dems auch) ABER dann auch wieder die eigene Öl- und Gasförderung hochfahren incl. Fracking.Biden möchte das nicht, aber im November sind Midterms ( Wahlen zum Kongress) und wenn er das nicht macht, wird es eine saftige Niederlage für die Demokratische Partei geben. So funktioniert Demokratie.

Richard28
3 Monate her

„Wir werden alle ärmer.“
An der Stelle klingt es wie:
Sie werden nichts mehr besitzen und glücklich sein.
Hat doch eine bekannte Davoser Wirtschaftsgröße geschrieben.
Lindner will nicht auf 20-30 Milliarden Steuereinnahmen aus dem Benzinverkauf verzichten. Dann müssten wir ja Schulden machen.
Aber die 200 Milliarden für den angeblich so notwendigen Klimawandel, die werden doch auch durch Schulden finanziert.
Er schmiegt sich an die GRÜNEN- das ist alles.