Das Bundesverfassungsgericht ist sicher nicht mit politischen Gerichten vergleichbar. Aber es gilt, jedweden Anfängen zu wehren. Befindet sich die Justiz in den Händen der Linken, wird sie, wie die Geschichte lehrt, zur Waffe im Kampf um Macht und Machterhalt, um die Transformation der Gesellschaft gegen den Willen der Bürger.

Statt eines Herbstes der Reformen folgt unter Friedrich Merz Jahren der bleiernen Lähmung die Enteignung von Erben, Immobilienbesitzern und Wohlhabenden. Die Unterwerfung der CDU bei der Richterwahl hat ihren Preis. Die Begrenzungen des Grundgesetzes fallen – dafür kommen „Erbdeckel“ und AfD-Verbot.

Bei den Themen Wirtschaft, Ukraine, Bürgergeld und Migration können die Schwarzen beim Wähler keinen Stich mehr machen. Und Fritz fragt nun: „Glaubt irgendjemand, dass das mit der AfD besser wird?“ Hm. Offensichtlich ja ...

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Frank-Walter Steinmeier hielt eine Festrede auf das „Wort zum Sonntag“, das seit 1954 jeden Samstag von der ARD ausgestrahlt wird. Diese Festrede könnte so schön sein, wenn da nur nicht diese blöde Realität wäre.

Während Merz fordert, nicht „so larmoyant und wehleidig zu sein“ und alles übermäßig zu kritisieren, greift die Auslandspresse den ausufernden deutschen Sozialstaat auf. Die Financial Times wundert sich über den hohen Anteil erwerbsfähiger und ausländischer Bürgergeld-Bezieher. Beim Rentensystem schreibt sie von „Zeitbombe“.

Pleite für Meyer Burger: Deutschlands Solarbranche am Abgrund. Hunderte Jobs weg, Aktionäre verlieren alles und die Bundesregierung schaut zu. Statt auf Kernkraft zu setzen, macht Deutschland sich doppelt abhängig: von Chinas Billigmodulen und vom Wetter. Der in den Abgrund führende grüne Irrweg.

Peking etabliert sich zunehmend als geopolitische Vormacht in Zentralasien. Trump will die frühere US-Luftbasis in Afghanistan zurückhaben. Diesmal geht es jedoch nicht um die Verteidigung der Demokratie am Hindukusch, sondern um knallharte Sicherheitsinteressen und Hegemonie.

Wahlskandal in Köln. Bei der Integrationsratswahl wurden hunderte manipulierte Briefwahlunterlagen entdeckt. Mit der Briefwahl lassen sich Wahlen leichter fälschen, als Politik und Medien zugeben wollen. Schon die Wahl in Berlin, TE hatte den Skandal damals aufgedeckt, musste wegen massiver Unregelmäßigkeiten wiederholt werden.

300 Prozent höhere Bußgelder sollen Frankfurt sauberer machen. 120 Euro für Kaugummi, 300 fürs Wildpinkeln, 1.000 für Sperrmüll. Doch kontrolliert wird kaum. Wahrscheinlich ganz besonders dort nicht, wo es nötig wäre. Aber Schwarzfahren wird straffrei gestellt. Frankfurts Politik ist und bleibt eine sozialistische Farce.

Ein Baby im Bundestag – gefeiert als mutiger, historischer Moment. Doch ist das wirklich ein Fortschritt, der in die Geschichtsbücher gehört, oder nur eine Inszenierung für Schlagzeilen und Instagram? Die Versuche, ins Rampenlicht zu kommen, werden immer absurder – und in den sozialen Medien mit Spott kommentiert.

Der Spiegel titelt mit Trump im Heiligenschein und warnt vor einer christlichen Theokratie in den USA. Der erste Faktenfehler findet sich im ersten Satz, viel besser wird es nicht. Jene Religion, die tatsächlich ein irdisches Gottesreich anstrebt, kritisiert der „Spiegel“ hingegen lieber nicht. Sicherlich aus Gründen.

Impfquoten werden von oben verordnet. Kein Innehalten nach den verheerenden Erfahrungen mit den Corona-Impfungen. Keine Sensibilität für die gewachsene Impf-Skepsis der Patienten. Wenn der Bürger sich sträubt, stellen die Kassen- und Arztfunktionäre ihre Hausärzte als Drückerkolonnen für die Produkte der Impf-Industrie zur Verfügung. Von Lothar Krimmel

Die Autoindustrie bricht zusammen und alles was den Gewerkschaften einfällt, ist noch mehr Subventionen zu fordern. Während Werke schließen und hochgezahlte Jobs verschwinden, klammert sich die IG Metall an die Illusion einer grünen Transformation. Politik und Funktionäre verteidigen bis zum letzten eine Wahnidee und beschleunigen so den Niedergang. So werden aus Steuerzahlern Transferempfänger.

Richterwahl wie in der Volkskammer, Wahlverbote für unliebsame Kandidaten, Freisprüche für Israelhasser. Immer mehr Gerichte missbrauchen ihre Macht und urteilen politisch – und verlieren so, wie andere Institutionen auch, an Vertrauen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt tiefer in der Krise, als seine Intendanten wahrhaben wollen. Die Glaubwürdigkeit sinkt noch schneller als die Einschaltquoten. Einseitige Berichterstattung, die die Grenze zur Propaganda immer öfter überschreitet, Nichtberichten und Framen sind mittlerweile Standard beim ÖRR.

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Zehn Jahre nachdem im Pariser Verlag Flammarion im Januar 2015 Michel Houellebecqs Roman „Soumission“ erschienen war, unterwarf sich Bundeskanzler Friedrich Merz den Hamas-Agitatoren und ihren „nützlichen Idioten“, akzeptierte er die islamische Landnahme

Die deutsche Industrie steht unter Druck. Immer mehr Unternehmen geraten ins Straucheln, und Stellenabbau ist längst zur bitteren Normalität geworden. Verantwortlich für diese Misere sind vor allem die letzten Bundesregierungen, die mit ihrer fehlerhaften Wirtschaftspolitik den aktuellen Niedergang ausgelöst haben.

Rückrufaktion für E-Autos wegen möglicher Brandgefahr. Die Autos sollten bis zur Reparatur nur im freien geparkt werden. Autos werden durch die viele Elektronik immer komplexer. Ein Defekt, der wie hier erst nach Jahren auftritt, deutet darauf hin, dass das Validierungs- und Testverfahren Lücken hatte. Langzeittests sind teuer, ihre Ergebnisse aber entscheidend.