Koalitionsbruch in Berlin, eine Regierungspartei AfD, ein Bundestag ohne CSU – plötzlich scheint vieles bisher Undenkbare möglich. Außerdem formieren sich neue politische Kräfte. Sicher ist nur eins: Deutschland erlebt einen politischen Umbruch.
Schulen, Museen und auch das Schloss Versailles wurden in Frankreich von Bombendrohungen betroffen und teilweise geschlossen. Heute Vormittag wurden sechs Flughäfen im Land evakuiert.
Die Reaktion der westlichen Linken auf die Gräueltaten der Hamas offenbart eine weitere Form des Antisemitismus: eine aus der Identitätspolitik gespeiste. Von Frank Furedi
Das Auswärtige Amt und ein paar NGOs versorgen auch weiterhin sechs Organisationen mit Geld, das damit aus israelischer Sicht den Terror stärkt. Das erstaunt weniger, wenn man sieht, wer heute etwas im Außenamt zu sagen hat: Da ist etwa Katja Keul, die BDS gut findet und Israel eine Besetzung von Gebieten vorwirft.
Viel gehört hat man von der IG Metall in letzter Zeit nicht, doch jetzt macht sie wieder von sich reden. Nicht mehr die Rechte der Arbeitnehmer sollen demnächst unter der neuen Vorsitzenden Christiane Benner im Mittelpunkt stehen, sondern der „Kampf gegen rechts“.
Die Wirte kämpfen ums Überleben. Um mit den hohen Kosten in der Gastronomie klar zu kommen, setzen sie verstärkt auf schlecht bezahltes Personal. So kann es nicht weitergehen, warnt die Gewerkschaft NGG.
Vermutlich eine Rakete der islamistischen Hamas schlug nach einem Fehlstart statt in Israel auf dem Parkplatz eines Krankenhauses ein und löste eine Katastrophe aus. Zahlreiche westliche Medien übernahmen die Meldungen vom angeblichen israelischen Angriff ungeprüft. Der „Deutschlandfunk“ löschte eine Meldung.
Bei Maischberger haben manche Protagonisten öffentliche Zweifel an der Migrationspolitik. Vor einigen Wochen wäre das nicht vorstellbar gewesen, es hat sich etwas geändert. Doch es gibt auch Anzeichen für ein Zurückfallen in alte Gewohnheiten. Und: Ein Interview mit Bernie Sanders ist wenig überraschend.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Hamas ist eine Puppe des Iran, welche die eigene Bevölkerung gerade genug am Leben hält, um sie als Geisel gegen Israel zu verwenden, erklärt Michael Wolffsohn im Interview. Und: Eine Lösung des Generationen alten Konflikts mit Israel ist nur möglich, wenn ein grundsätzlich anderer Ansatz gewählt wird.
Nein, dieser Regierung wird in der düsteren Krisenzeit, in der wir uns befinden, keine Wende gelingen, dafür fehlt auch einfach das notwendige Personal. Das Vertrauen der großen Mehrheit der Wähler besitzt sie schon lange nicht mehr. Es wäre ein Gebot der Ehrlichkeit, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen und Neuwahlen abzuhalten.
Jahrelang feierte die Linke alle möglichen "Volksbefreiungsarmeen" - darunter auch palästinensische Spielart, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahne geschrieben hatte. Aber wer Zivilisten als Schutzschilde benutzt, meint es mit der Freiheit der zu Befreienden nicht allzu ernst.
Angesichts der Verunsicherung, die ein solches ungehindertes Attentat gegen Touristen und Einheimische in Brüssel auslöst, bleiben die Stanzen der Politik schwach und nichtssagend: Man sei der Gefahr ausgeliefert, kommen der belgische Premier und der französische Präsident überein.
Die AfD erzwang, dass die Finanzierung politischer Stiftungen per Gesetz geregelt werden muss. Um sie weiter auszuschließen, wird ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz beraten. Von Ulrich Vosgerau, der die AfD im Verfahren über die Stiftungsfinanzierung vor dem BVerfG vertreten hat.
Warum schließt Ägypten seine Grenzen für palästinensische Flüchtlinge? ARD und ZDF klären auf: Terrorgefahr, die Unwägbarkeiten unkontrollierter Flüchtlingsströme und die angespannte wirtschaftliche Lage sind gute Argumente, warum die "Nationale Sicherheit" Vorrang hat.
Während die US-Linken zunächst eher relativierten und Israel gutmeinend davor warnten, in eine Gewaltspirale zu driften, sehen die konservativen Amerikaner das Recht zum Gegenschlag bedingungslos auf Israels Seite.
Die konservative Regierungspartei gewinnt die Parlamentswahl, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Erste PiS-Politiker deuten an, sich in die Opposition zurückziehen zu wollen. Damit wäre der Weg frei für eine von Donald Tusk geführte Dreierkoalition, die aber in Wahrheit ein Ideologie-Konglomerat aus mindestens zehn Parteien wäre.
Noch vor Erscheinen von Brigitte Röhrigs Buch „Die Corona-Verschwörung“, war dieses bereits ein Bestseller. Tichys Einblick sprach mit der auf Arzneimittelrecht spezialisierten Anwältin über die Auffälligkeiten rund um die überstürzte Zulassung der Corona-"Impfstoffe".
Weltweit stellen Palästina-Unterstützer bei Kundgebungen ihren Hass auf Juden zu Schau. Auch bei „Fridays for Future“ fällt die Sprecherin Elisa Bas mit antisemitischen Entgleisungen auf - und wünscht sich im SWR "die Abschaffung der weißen Vorherrschaft".
Es ist eine blamable Erfahrung: Annalena Baerbock als zuständige Ministerin vermurkste die Evakuierung der Deutschen aus dem umkämpften Israel. Andere Staaten waren schnell und beendeten die Evakuierung noch vor dem Start der Deutschen. Das Auswärtige Amt hat zudem die Bundeswehr blockiert.
















