Wie Baerbocks grüne Staatsministerin für die BDS-Bewegung gegen Israel eintritt

Das Auswärtige Amt und ein paar NGOs versorgen auch weiterhin sechs Organisationen mit Geld, das damit aus israelischer Sicht den Terror stärkt. Das erstaunt weniger, wenn man sieht, wer heute etwas im Außenamt zu sagen hat: Da ist etwa Katja Keul, die BDS gut findet und Israel eine Besetzung von Gebieten vorwirft.

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Annalena Baerbock und Katja Keul, 20.12.2022

Über manche Dinge darf man sich nicht wundern. Denn sie lassen sich leicht erklären. Das gilt etwa für die mittlerweile festgestellte Weigerung von Außenministerin Annalena Baerbock, die – wie auch immer indirekte – Förderung von sechs palästinensischen Organisationen einzustellen. Israel hat die sechs auf seine Terrorliste gesetzt, weil sie sich im Umfeld der linksextremen, marxistisch-leninistischen und jedem Friedensvertrag mit Israel abholden „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) bewegen oder auch schlicht ein Teil von ihr sind. Die PFLP wiederum ist politisch mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad verbunden, die (wie sie) bisher jede Abmachung mit Israel abgelehnt haben. Es geht hier also um die indirekte Förderung von Terror gegen Israel. In der Vergangenheit hatte die PFLP auch mit der deutschen RAF zusammengearbeitet bei Flugzeugentführungen und Attentaten. Ihre Untergliederungen setzen sich heute für die Befreiung von „Gefangenen“ ein – also von „Kämpfern“ oder, wie es wohl besser heißen muss: Terroristen.

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Zu den durch das Zutun des Auswärtigen Amtes (AA) geförderten Organisationen gehört etwa der „Addameer Prisoner Support“, der von Israel seit Oktober 2021 als terroristische Organisation eingestuft wurde. Zum gleichen Zeitpunkt gelangten auch die anderen PFLP-nahen Vereine auf die Liste, die sich zum Teil als „Gewerkschaften“ (Unions) für Frauen oder auch Landwirte präsentieren, aber Kader-Organisationen mit Überschneidungen zur PFLP sind, die im Hintergrund die terroristischen Operationen unterstützen beziehungsweise deren negative Folgen (wie Gefangennahme) für Terroristen abmildern. Wer dies einfach nur als „humanitäre“ Aktivitäten charakterisiert, übersieht die fundamentale Logik des Krieges. Aber neben der deutschen Regierung wollen auch weitere acht EU-Staaten – darunter die großen Mitspieler des Staatenbunds – nichts Schlechtes an den PFLP-Vorfeldgruppen finden.

Das hat sicher jeweils eigene Gründe oder auch einen gemeinsamen, tieferliegenden. In Deutschland könnte es auch schlicht am Personal liegen. Und nein, die Rede ist in diesem Fall ausnahmsweise nicht von der Amtschefin und Völkerrechts-Praktikantin, jedenfalls nicht nur. Daneben hat die grüne Regierungsbeteiligung weiteres Qualitätspersonal in das Ministerium gespült. Etwa die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul. Die Parteilinke war einst wegen der Beteiligung am Kosovokrieg (1999) aus der Partei ausgetreten, trat aber 2006 wieder ein, um 2009 in den Bundestag einzuziehen. Zwölf Jahre später trat die Anwältin aus Nienburg (geboren in Berlin-Lichterfelde) ihr erstes Regierungsamt an. Man könnte Keul auch eine „Altlast“ Baerbocks nennen, kommt sie doch aus demselben Landesverband Niedersachsen wie ursprünglich auch die Außenministerin.

Keul ist sogar in der eigenen Partei in der Minderheit

Das ist aber alles nicht das Problem. Aber auf ihrer persönlichen Website teilt Keul eine Erklärung von insgesamt 16 Grünen-Abgeordneten, darunter auch größere und wichtigere Namen wie Claudia Roth. Jürgen Trittin oder die Bundesfamilienministerin (vielleicht sollte sie eher Gedönsministerin heißen, so unübersichtlich, wie ihr Geschäftsbereich inzwischen geworden ist) Lisa Paus, die sich alle zusammen gegen einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und großer Teile ihrer eigenen Fraktion aussprachen.

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Solch ein Minderheitenvotum darf man schon mal abgeben. Es sollte dann aber mit guten Gründen geschehen. Der von der Bundestagsmehrheit angenommene Antrag war überschrieben: „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Es ging um jene Bewegung, die zum totalen Boykott israelischer Waren und Dienstleistungen, Künstler, Wissenschaftler und Sportler aufruft, zum Abziehen von Investitionen und zu Sanktionen gegen das Land – auf Englisch heißt das „Boycott, Divestment and Sanctions“ (kurz BDS).

Die AfD-Fraktion stellte einen weitergehenden Antrag und mahnte dazu, die „finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“ – also wiederum aus Bundesmitteln – zu unterbinden. Genau eine solche indirekte Unterstützung – unter anderem durch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung – ist immer noch der Fall.

Boycott, Divest, Sanction – das klingt ja nur wie „Kauft nicht bei Juden“

Die 16 Grünen um Keul, Paus, Roth und Trittin sahen das anders. Zwar finden auch sie, dass die „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung“ zum Teil „antisemitisch sind und Assoziationen mit der widerlichen Nazi-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ hervorrufen“. Außerdem lasse die BDS-Bewegung die Frage offen, „in welcher Struktur dieser Konflikt geregelt werden soll“ – was Zweifel daran sät, dass man sich eine Lösung mit dem Staat Israel wünscht. Es könnte auch sein, dass die BDS-Bewegten eigentlich eine Lösung ohne Israel, also nach dem Muster „Vom Fluss bis zum Meer“, alles für Palästina, anvisiert.

Tatsächlich stellen die Unterzeichner der Erklärung fest: „Einige Gruppen und Akteur*innen stellen unter dem Dach von BDS aber die Existenzberechtigung Israels in Frage. Auch kommt es zum Teil zur Dämonisierung der israelischen Bevölkerung in verschwörungstheoretischer Art und Weise.“

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Und die 16 Grünen finden auch all das ganz entsetzlich falsch. Sie sehen auch ganz klar, dass die BDS-Bewegung mit einer Zwei-Staaten-Lösung eigentlich nichts am Hut hat, schreiben aber, das sei „zum Teil“ so. Jedenfalls halten die Linksgrünen – oder was immer sie sind – an ihrer Unterstützung für den umfassenden Boykott des Staates Israel fest und beklagen, dass der Antrag der vier Fraktionen (auch ihrer eigenen) die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel nicht erwähnt. Durch BDS werde „gewaltfrei für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung“ gearbeitet. Dass man deshalb im Grunde das „Kauft nicht bei Juden“ von BDS mitschreit und somit den Israelis eine absolute Autarkie zudenkt, welche das wirtschaftliche Überleben dieses Staates gefährden würde, all das wird billigend in Kauf genommen. Da ist es dann auch kein Wunder mehr, wenn man mit alten und neuen Terroristen gemeinsame Sache macht und ihnen über diverse Stiftungen und NGOs deutsche Gelder zuschanzt. Am Ende passt alles wieder zusammen.

Die „lieben Linken“ und die bösen Staaten

Neben der Unterstützung antisemitischer Palästinenser-Gruppen hält es Keul übrigens als Staatsministerin für ihre Aufgabe, den „lieben Kolleginnen von den Linken“ im Bundestag zu versichern, dass die neue Bundesregierung nicht mehr mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, um illegale Einreisen in die EU zu unterbinden. Außerdem beklagt Keul an anderer Stelle, wie „schockierend“ die „Berichte über das Schicksal“ von Flüchtlingen oder Migranten im Tunesien Kais Saieds seien. Sie will vor allem „die Menschen, um die es hier geht“, nicht vergessen. Das dürften aber leider stets nur die „Menschen“ sein, die zufällig (noch) keine Deutschen sind.

Die Bürger, die sie oder vielmehr ihre Partei gewählt haben, sind Keul dabei selbstredend vollkommen egal. Es geht ihr daher auch in Tunesien vor allem darum, die offiziellen Kontakte, die sie für das Auswärtige Amt pflegen sollte, zu unterminieren, indem sie Treffen mit „zivilgesellschaftlich organisierten Menschen“ vorzieht. Solche Schritte dürften dann leider dazu führen, dass ein tunesischer Präsident Kais Saied der EU die geschenkten Gelder und den Bettel hinwirft und mehr Respekt für sich einfordert. Das Gleiche dürfte für das Israel Netanjahus gelten, aber das ist den Außenamtlern von heute vermutlich sogar egal im Quadrat. Mit den Grünen ist eine tiefe Skepsis gegenüber den Staaten ins AA eingezogen. Bevorzugt werden nun „zivilgesellschaftliche“ NGOs und Untergrund-Organisationen. So wird man allerdings keine erfolgreiche Außenpolitik treiben oder bauen, weder in Nordafrika noch im Nahen Osten. Nur wer sagt es den Grünen an der Spitze?


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Kommentare ( 45 )

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stebu
8 Monate her

Wenn Scholz die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erhebt und gleichzeitig die Außenministerin Organisationen unterstützt, welche der PFLP nahestehen oder Teil von ihr sind, könnte man freundlicherweise von Inkompatibilität sprechen. Realiter müsste jedoch Herr Haldenwang gegen das AA ermitteln.

Or
8 Monate her
Antworten an  stebu

Nur hat ein Herr Haldenwang ja noch nicht mal ein Problem mit den klebenden Klima-Taliban.

verblichene Rose
8 Monate her

Man kennt das. Aus einer Notlüge wird ein ganzes Lügengerüst.
Und am Ende des Tages glauben bestimmte Leute ihre eigenen Lügen.
Man könnte daher behaupten, dass diese Menschen aus genau diesem Grund zu Überzeugungstätern werden, da sie ihre eigenen Lügen nicht mehr adäquat erklären, respektive entschuldigen können.
Was mich dabei wundert ist die Tatsache, dass immer noch viel zu viele an den Lippen dieser Pharisäer hängen.

BellaCiao
8 Monate her

Gehören die grünen Staatssekretäre im Außenministerium, welche diese Politik des »BDS« (also boykottieren, de-investieren und sanktionieren) gegenüber dem israelischen Staat betreiben, nebst den Dutzenden sie unterstützenden NGOs, eigentlich auch zur deutschen Staatsräson?
Irgendwie erscheint mir aktuell, die regierungsamtlich ablehnende Haltung, gegenüber den pro-palästinensischen Steinewerfern und „Allahu akbar“ Rufern, welche wir aktuell in deutschen Großstädten feiern sehen dürfen, da etwas inkonsistent zu sein.

BellaCiao
8 Monate her

Von „BDS“ ist jetzt viel zu Lesen. Meist wird nur das Kürzel benannt. Es steht für „to boycott, to de-invest and to-sanction“. Also auf Deutsch: boykottieren, de-investieren und sanktionieren, gegenüber dem Staat Israel.
Allein dass diese Bewegung bei den Grünen starke Fürsprecher in Form von Staatssekretären hat, spricht Bände. Von den vielen dubiosen NGOs ganz zu schweigen. Mehr muss man dazu nicht wissen. Passt auch wunderbar zu den Zielen der „Enthomogenisierung“ bei „MissionLifeline“ (FOCUS und Welt berichteten schon im Mai 2023).

Danny Sofer
9 Monate her

Die müssen schnellstmöglich aus der Regierung, die Grünen. Ich hatte schon befürchtet, dass es schlimm wird, aber mit so einer Katastrophe in allen Bereichen habe ich dann doch nicht gerechnet.

Or
8 Monate her
Antworten an  Danny Sofer

Wissen Sie. Unter Schröder waren die Grünen nur einstellig in den BT und später in die Regierung eingezogen. An den üblen Auswirkungen ihrer Mitregierung – ich sag nur: Verbandsklagerecht, EEG Umlage, Dosenpfand – leidet dieses Land heute noch.
Was glauben Sie wie groß die Schneise der Verwüstung nun werden wird.
Alleine, daß denen weniger Zeit bleiben wird, stimmt mich hoffnungsvoll.

Max und Moritz
9 Monate her

Bei der Welt wegzensiert, darum veröffentliche ich es unter anderem hier: Warum haben die Grünen (also unsere unverbesserlichen BDS-Unterstützer) angeblich im Schnitt eine besser gebildete Wählerschaft? Diese Frage hat mich schon immer umgetrieben und ich habe mir inzwischen einen Grund überlegt. Denn Logik kann es ja nicht sein. Meines Erachtens liegt es daran, dass gerade in der Oberstufe der Gymnasien und daran anschließend auf den Hochschulen der junge Verstand permanenter Propaganda ausgesetzt ist. Da helfen auch keine drei Gehirnzellen mehr als der Durchschnitt. Wer andauernd entsprechend konfrontiert und indoktriniert wird, wird halt gehirngewaschen und landet letztendlich auf solchen Palästinademos, bei… Mehr

WokinesIn
9 Monate her

„… Es geht ihr daher auch in Tunesien vor allem darum, die offiziellen Kontakte, die sie für das Auswärtige Amt pflegen sollte, zu unterminieren, indem sie Treffen mit „zivilgesellschaftlich organisierten Menschen“ vorzieht….“ Wenn man mit diese Art arroganter, selbstgerechter, überheblicher „feministischer“ Außenpolitik weitermacht, wird man eines Tage vielleicht feststellen, dass die so heimgesuchten Staaten vielleicht von den „Besten“ lernen und sich ihrerseits wohlgesonnene deutsche NGOs suchen, eigene Interessenverbände in Deutschland gründen oder die Gläubigen in den Moscheen aufputschen, um eine „Graswurzel-Bewegung“ ins Rollen zubringen, die hier Dinge in Bewegung setzen, die vielleicht dann nicht mehr im Interesse des „Gastlandes“ sind.… Mehr

Last edited 9 Monate her by WokinesIn
RauerMan
9 Monate her

Es ist ein Skandal, wie die unserem Land schadende Grüne-Partei,mit ihrem Pesonal, auch noch höchst von Steuerzahlenden, alimentiert werden.
Nicht zu vergessen, daß auch Teile der SPD und alle Linken dazugehören.
Und unsere Volksvertreter schauen, bar jeglichen Wissens, dumm aus der Wäsche.
So gefährlich dümmlich ist kein weiterer Staat auf dieser Welt.

Ohanse
9 Monate her

Wenn die Ampel weg ist, steht eine Herkulesaufgabe an: 25 Jahre falsche Politik müssen rückabgewickelt werden. Dazu sind, wie man sieht, die Altparteien nicht willens und nicht in der Lage.

MichaelR
8 Monate her
Antworten an  Ohanse

Haben Sie sich in den letzten 25 Jahren auch so geäußert oder geht es ihnen wie den meisten, die jetzt erst bemerkt haben wie irre das dort zugeht?

Or
8 Monate her
Antworten an  MichaelR

Nun ich hab die Politik des Bimbeskanzler noch relativ positiv in Erinnerung, auch wenn ich ihn zum Schluss nicht mehr sehen konnte.

Aber lassen Sie mich kurz nachrechnen. 2 Jahre Ampel + 16 Jahre (ich werde jetzt nicht meinen üblichen Ausdruck verwenden, da ich möchte, daß der Kommentar freigeschaltet wird) + 7 Jahre Rot-Grünes Grauen. Sind 25 Jahre.

Ja, ich habe auch schon vor 25 Jahre so gedacht, geschrieben und mich geäußert.

MichaelR
8 Monate her
Antworten an  Or

Sie sparen die 16 Jahre von Merkel einfach aus; warum denn das? Hat sie irgendetwas gemacht, von dem ich nicht weiß, dass es für alle gut war? Es war doch Merkel, die vor Wahlen immer prächtige Versprechungen abgab, was sie im Grunde gar nicht halten wollte. Sie hat sogar einmal, wenn vielleicht auch unbeabsichtigt, tatsächlich die Wahrheit gesagt. Sie sagte: „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ https://youtu.be/vJUlAEXm6O8 Genauso gut hätte sie den Wählern… Mehr

Winnetou
9 Monate her

Warum sehen unsere Linksgrünen eigentlich so verbittert-verhärmt-vertrocknet-giftig-grau aus? Man google dagegen mal Kristi Noem, Kari Lake, Lauren Boebert oder Kaja Kallas.

Fieselsteinchen
8 Monate her
Antworten an  Winnetou

… denen liegt das in der DNA! Deshalb sind die ja links, sonst nimmt die doch keiner (ernst)! Wer nichts kann und nichts ist, aber von sich und seinen Denken absolut überzeugt ist, ist links! Oder hat einen an der Waffel! Oder beides!

Last edited 8 Monate her by Fieselsteinchen
Or
8 Monate her
Antworten an  Fieselsteinchen

Sehr richtig.
Selbstkritik und -reflexion setzt Intelligenz voraus.
Humor und Sinn für Ironie erst recht.
Und genau das Fehlen dieser Eigenschaften, gräbt sich so ins Gesicht.