Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen die Realität, der Kampf gegen Rechts ist auch ein Kampf gegen Alexej Anatoljewitsch Nawalny, denn schaut man sich genau die Positionen an, für die er steht, dann sind es demokratische, liberale, patriotische und konservative Positionen. Keine grünen und keine postmodernen.

Wegen „Gegendemonstranten“ musste die Werteunion ihre Parteigründung in Remagen beschließen – auf einem Rheinschiff. Das ZDF spricht von „Versteckspiel“. Abgestimmt werden soll heute auch über das Grundsatzprogramm.

Generative Künstliche Intelligenz steht nicht für denkende Maschinen, sondern nur für statistische Algorithmen. Obwohl diese kein neues Wissen schaffen oder neue Erklärungen bieten, können sie dennoch Menschen bei entsprechenden Tätigkeiten hilfeich unterstützen. Die sich daraus ergebenden Effizienz- und Produktivitätssteigerungen versprechen enorme Wirkungen.

Nicht nur die EU-Kommission steht in den Startlöchern, um das Netz in ihrem Sinn zu zensieren. Auch Nancy Faeser mit ihrem Angriff auf Meinungsfreiheit und und die Herstellung staatlich kontrollierter „sicherer Online-Räume“ dreht die Schraube weiter. Was bleibt nach dem Digital Services Act von unserer Freiheit?

Der konservative Teil der CDU/CSU spaltet sich ab: Die Werteunion gründet sich als eigenständige Partei. Das Erscheinen der AfD, direkte Folge der nach links abgedrifteten Politik, ist für die Union bereits schmerzhaft. Die Gründung der Werteunion könnte für sie noch deutlich schmerzhafter werden. Von Thomas Punzmann

Da sitzen sie zusammen bei der Sicherheitskonferenz in München, die Feinde Israels. Im Vorsitz Merkel-Vertrauter Heusgen, der als Botschafter bei den UN regelmäßig zusammen mit den offenen Israel-Feinden gegen Israel stimmte. Und UN-Generalsekretär Guterres, der die Hamas-Unterstützer der UNRWA deckt.

Experten in Japan, Malaysia und den Philippinen fordern ein sofortiges Ende der Covid-„Impfungen“ mit mRNA-Gentherapien. Eine Forschergruppe identifizierte mehr als 200 Krankheiten und tausende Nebenwirkungen, die unvorhersehbar „gleichzeitig im gesamten Körper auftreten“ können.

Die deutsche Polizei warnt vor „französischen Zuständen“. Aber Zustände wie im Nachbarland wären vielleicht gar nicht schlecht. Der Konflikt zwischen Bauern und Regierung wird dort mit offenem Visier geführt. Der Agrardiesel fließt schon wieder. Trotzdem geht der Protest weiter. Rund um die internationale Agrarmesse in Paris werden wieder größere Aktionen erwartet.

Im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ fanden in den letzten Wochen deutschlandweit Hunderte von Demonstrationen statt. Die Botschaft dieser Anti-Rechts-Demos verdichtet sich sprachlich in den Slogans der Protestplakate und Sprechchöre. Eine linguistische Analyse.

Linke besetzen zwar die wichtigsten Schaltstellen im Land. Mit ihren Feinden gehen sie nicht zimperlich um. Trotzdem schaffen es die Progressiven, sich unentwegt als die Bedrängten, Verfolgten und Machtlosen darzustellen. Das macht ihnen so schnell keiner nach.

Das Einzige, was Christian Lindner noch mit einem Liberalen gemeinsam hat, sind die ersten beiden Buchstaben. Die FDP hat nichts zu bieten als Anschlussfähigkeit nach allen Seiten. Die selbsternannten Liberalen sind in diesem Land vor allem als Zünglein an der Waage geübt. Deshalb gehört eine gespaltene Zunge zu ihrer Anatomie. Sie taugt nicht zum rettenden Sprung aus der Ampel.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Panik ist eine Stressreaktion des Körpers. Unerheblich ist dabei, ob eine tatsächliche oder eine angenommene Bedrohung besteht. Von Friedrich Pürner

Die Entdeckung eines neuen Mittels für die Prävention oder zumindest Verzögerung einer Alzheimer-Demenz wäre wertvoll. Erstens ist mit einer weltweiten Alzheimer-Epidemie zu rechnen, zweitens sind die bisherigen Behandlungsoptionen stark limitiert und drittens ist die Entwicklung neuer Alzheimer-Medikamente zeitaufwändig und teuer. Von Lothar Krimmel

Zweierlei Maß bei Grünen ist ein bekanntes Phänomen. Das betrifft nicht nur Beleidigungen, sondern auch den Ausschluss im öffentlichen wie im privaten Raum. Was Mitglieder anderer Parteien bereits seit Jahren widerfährt, erscheint den Grünen keinesfalls zumutbar: Weil auf einem Plakat stand, dass Grüne nunmehr nicht mehr bedient würden, ermittelt jetzt die Polizei.

Irgendwie abstrus, wenn Innen- und Verfassungsministerin Faeser (SPD) auf „Haltet den Dieb!“ macht sowie Demokratie und Demonstrationsrecht neu definiert. Sie ist es doch, die alles, was nicht in ihren linken Horizont passt, diskreditiert. Sie ist es doch, die jede Opposition gegen die Ampel mit Hilfe ihres Büttels Thomas Haldenwang (CDU) unterbinden will.

Russlands bekanntester Regimekritiker Alexei Nawalny stirbt mit nur 47 Jahren in einem sibirischen Straflager. Ein befreundeter Journalist spricht von „Mord“, die harten Haftbedingungen ebenso wie Isolationshaft hätten dazu geführt. Nawalny war international als politischer Gefangener anerkannt.

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zu Insolvenzen und Firmenaufgaben veröffentlicht. Die belegen: Deutschland erlebt das von Kanzler Olaf Scholz versprochene „Wirtschaftswunder“ – nur ist es ein blaues Wunder.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Chats als menschenrechtswidrig eingestuft. Die EU einigte sich in der Zwischenzeit dennoch auf eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle.

Was ist von Tusks Aussage zu Migration – „Wenn wir offen für alle Formen der Migration sind, wird unsere Welt zusammenbrechen“ – während seines Besuchs in Berlin zu halten? Haben sich die oft geäußerten Sorgen um eine linke Kehrtwende Polens in Sachen Migrationspolitik nun doch als überzogen herausgestellt?