Diederik Samsom, einer der Architekten des europäischen Green Deals, hat für Aufsehen gesorgt, nachdem er als Vorsitzender in den Vorstand des niederländischen Gasunternehmens Gasunie berufen wurde. Berichten zufolge hat er diese Aufgabe ohne die erforderliche Genehmigung der Europäischen Kommission übernommen.
Bei der Wahl am 30. Juni zur französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale) siegte, wie die Umfragen voraussagten, die Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National bzw. RN): sie erhielt 29,25 %, ein enormer Zuwachs gegenüber 18,6% bei der vorherigen Wahl 2022.
Das Land ächzt unter der nachweisbar rapide zunehmenden Gewalt vor allem durch muslimische Zuwanderer. Dagegen entdeckt die dubiose und umstrittene Organisation CLAIM in einer „Untersuchung“ immer mehr Übergriffe gegen Muslime. Und die öffentlich-rechtlichen Medien fallen nur zu gerne darauf herein.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán will eine neue, konservative Parteienfamilie im EU-Parlament aus dem Hut zaubern, mit bis zu 100 Abgeordneten. Gelingt es, wäre das sein größter Coup.
Die wirkliche Europameisterschaft 2024: Welcher Politiker scheitert am spektakulärsten? Der britische Premier, der französische Präsident, oder doch der deutsche Kanzler? Nach dem ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen ist das Ergebnis noch offen.
Joe Biden hat in der TV-Debatte gegen Donald Trump wie ein Tattergreis gewirkt. Das ist mehr als ein individuelles Problem und auch keine Altersfrage - es ist der Ausdruck eines Problems, das die gesamte westliche Demokratie bedroht.
Als Gegenpol zur Hayek-Gesellschaft in Anlehnung an unseren Weltökonom, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck möchte unser Leser die Gründung einer Habeck-Gesellschaft anregen.
Die Wohnungsbaubranche steckt in der Krise und zieht die gesamte Volkwirtschaft mit sich. Wenn die Ampel nicht schnellstmöglich reagiert, droht zudem noch eine sozialpolitische Krise, von der sich Deutschland nicht so leicht erholen würde.
Egal, wie entsetzt alle direkt nach dem Duell mit Trump waren, Biden macht weiter. Er ist für die Democrats fast unmöglich, ihn zu ersetzen, wenn er nicht freiwillig abtritt. So verheerend das TV-Duell für die Democrats auch lief, es gibt keine Konsequenzen. Hier zehn Gründe, warum Biden weitermacht.
Die vorgezogenen Neuwahlen für das französische Parlament an diesem Sonntag könnten erhebliche Auswirkungen auf die Euro-Zone haben.
Schallende Ohrfeige für Macron ++ Le Pen nach Hochrechnung mit 34 Prozent vorn ++ Biden macht weiter ++ Macron möchte weiter machen ++ Scholz kann nur weitermachen ++ Meloni und Orbán bei Neustrukturierung der EU
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Das Rassemblement National (RN) hat den erwarteten Sieg im ersten Wahlgang eingefahren. Das Linksbündnis folgt auf dem Platz, Macrons Wahlbündnis lag nur auf Platz drei. Nun sollen es doch wieder Absprachen zwischen Macron und Linksfront richten.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutet sich der erwartete Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen vom Sonntagabend kommt "Rassemblement National" (RN) von Marine Le Pen im ersten Wahlgang landesweit auf rund 34 Prozent der Stimmen und damit auf fast doppelt so viele wie vor zwei Jahren.
Die Delegierten der Blauen haben in Essen einen interessanten Spagat versucht: Um die ja sehr guten Wahlaussichten im Osten nicht zu gefährden, werden inhaltliche Auseinandersetzungen vermieden. Die Bruchlinien zeigen sich an Punkten, bei denen die Öffentlichkeit nicht so genau hinschaut.
Der US-amerikanische Mikroreaktorentwickler Last Energy ist eine Partnerschaft mit der NATO eingegangen, um Möglichkeiten für den künftigen Einsatz in militärischen Einrichtungen der NATO zu untersuchen: Stützpunkte sollen Mini-Kernkraftwerke erhalten. Von Wolfgang Kempkens
Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel hat gezeigt, wie man sich gegen Giganten wie Facebook als Bürger erfolgreich zur Wehr setzen kann. Derzeit werden kritische Bürger von Politikern mit Strafanzeigen eingeschüchtert. Seine Grundrechte sollte man allerdings heftig verteidigen, findet er
Sollte Israel, das die westlichen Werte seit 76 Jahren als einziges Land im Nahen Osten gegen viele Widerstände praktiziert, fallen, wäre das ein überdeutliches Signal für die muslimische Welt auch in Europa: der Westen mit seinen über Jahrhunderte erkämpften gesellschaftspolitischen Leistungen will oder kann sich nicht mehr verteidigen.
Das BSW ist die neue Brandmauer auf der parteipolitischen Landkarte der Berliner Republik, links von ihr ist alles rotgrünrot, wie das BSW selbst rotrotrot ist. Der mehrheitliche Rest ist: rechts.
Das Vorfeld der US-Demokraten bekniet Joe Biden, nicht mehr als Präsident zu kandidieren. Man will die Wahl gegen Trump nicht verlieren und hofft auf einen Austausch. Doch Biden zeigt sich störrisch. Ist das eine Vorentscheidung?





















