Frankreichs altes Parteiensystem zerfällt und das alte EU-Machtgefüge mit

Schallende Ohrfeige für Macron ++ Le Pen nach Hochrechnung mit 34 Prozent vorn ++ Biden macht weiter ++ Macron möchte weiter machen ++ Scholz kann nur weitermachen ++ Meloni und Orbán bei Neustrukturierung der EU

In Frankreich war die Wut auf Macron größer als die Furcht vor Le Pen. Hierzulande halten 70 Prozent die Ampel für unfähig. Aber von der Erkenntnis hier bis zur französischen Wut ist es in Deutschland immer noch weit …

der Deutschen Temperament ist halt träge, denn im neuesten Demoskometer nähert sich die Anti-AfD-Pille BSW den 10 Prozent, als ob BSW oder CDU/CSU was anderes wären als Ampel.

In Frankreich war die Wut auf Macron größer als die Furcht vor Le Pen. Selbst wenn Macrons Hilferuf nach einem „breiten, eindeutig demokratischen und republikanischen Zusammenschluss“ gegen den RN als letzte Zuflucht im zweiten Wahlgang Erfolg hätte, Frankreichs altes Parteiensystem zerfällt. Übernimmt der RN die Regierung, ändert das nicht nur Frankreichs Politik, sondern auch die der EU. Kann Macrons neue Volksfront Le Pen an der Regierungsübernahme hindern, kann Frankreich trotzdem seine alte Rolle als Führungsmacht in Brüssel nicht forsetzen. Dann würde Italiens Meloni eine Gegenmacht in Kommission und Parlament orchestrieren – mit Deutschland allein zuhaus. Frankreichs altes Parteiensystem zerfällt und mit ihm das alte Brüsseler Machtgefüge.

Italiens Premier Giorgia Meloni nennt die Vereinbarung über die EU-Spitzenpolitiker von EVP, Sozialisten und Liberalen „sowohl methodisch als auch inhaltlich fehlerhaft“. In Wien haben Österreichs FPÖ, Ungarns Fidesz und die ANO aus Tschechien die EU-Fraktion »Patrioten für Europa« gegründet. Damit verschafft sich Ungarns Premier Viktor Orbán ein Instrument bei der Neuordnung der Machtstrukturen in Brüssel. Er wird es wie Ungarns Ratspräsidentschaft ab heute bis Jahresende zu nutzen wissen.

In der wirklichen Europameisterschaft 2024 geht es um die Frage: Wer scheitert am spektakulärsten? Der britische Premier, der französische Präsident, oder doch der deutsche Kanzler? Nach dem ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen ist das Ergebnis noch offen. – Bitte lesen Sie später den gloriosen Spottgesang von Ronald G. Asch.

Die SPD-Ministerinnen Faeser, Jahrgang 1970 und Schulze, Jahrgang 1968 sind wie viele andere Berufspolitiker geprägt von ihrer Elterngeneration der 1968er, die ihre Kinder in eine Vorstellungswelt von Streichelzoo gesetzt haben. Gibt es Probleme, bespricht man sie im Stuhlkreis und dann wird alles gut. Faeser hatte bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass Bad Oeynhausen ein Beispiel für eine „nicht gelungene soziale Integration“ sei, es gehe bei der Flüchtlingsintegration vor Ort „sozial ganz schön was auseinander, was wir nicht gestemmt bekommen haben“. – Staatlich versäumter Stuhlkreis, oh wie schlicht ist Faesers Welt. – Schulze sagte: „Wenn Deutschland sich nicht mehr in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Sahelzone und anderen Krisenregionen engagieren würde, dann kämen die Probleme von dort zu uns. Sei es durch mehr Flüchtlinge, mehr Hunger und Konflikte, Terrorismus oder einen Verlust an Einfluss, weil Russland und China dahin gehen, wo wir uns zurückziehen.“ – Frau Schulze, das ist doch schon alles in Deutschland und Europa.

Das Machtgefüge bröckelt auch in den USA, wie immer die Präsidentenwahl ausgeht. Egal, wie entsetzt alle direkt nach dem Duell mit Trump waren, Biden macht weiter. Es ist für die Democrats fast unmöglich, ihn zu ersetzen, wenn er nicht freiwillig abtritt. So verheerend das TV-Duell für die Democrats auch lief, es gibt keine Konsequenzen. – Gleich zehn Gründe, warum Biden weitermacht, von Susanne Heger.

Während der Chef-Virologe Drosten der Berliner Charité eine neue Pandemie anpeilt durch das Vogelgrippevirus „H5N1“, verbieten North Carolina und New York das Tragen von Gesichtsmasken in der Öffentlichkeit, weil sich Hamas-Anhänger damit vermummen.

Da sage noch einer, der Klimawandel hätte keine Auswirkungen. Nach den Ausschreitungen beim AfD-Parteitag vor der Grugahalle in Essen am Samstag verlief er am Sonntag ohne Demonstrationen. Es regnete in Strömen.

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Kommentare ( 33 )

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November Man
11 Tage her

Die 34 Prozent werden vermutlich der Le Pen nicht reichen um eine neue Regierung mit Bardella als Premier zu bilden. Die Wahlen werden auch in Frankreich von den Linken so hingetrixt, dass es zum Schluss den vereinigten Linksextremisten mit Macron als Staatspräsident reichen wird.  

November Man
11 Tage her

Deutschland ist in der EU nicht nur gezwungenermaßen der größte Zahlmeister, sondern auch gleichzeitige der größte Verlierer. Unsere Verluste liegen mittlerweile im Billionen Euro Bereich. Auch deshalb brauchen wir endlich ein Europa der Nationen mit souveränen Staaten, geschlossenen Grenzen und eine wie früher für alle erfolgreiche EWG. Weg mit der von der Leyen, der Hocharroganz, der Hinterzimmerpolitik, der Geldverschwendung, der Bevormundung, dem Postengeschachere, dem EuGH, den Sanktionen und Erpressungen, der Korruption, Lug und Trug, dem massiv defizitären Target II und den unnützen und überbezahlten EU-Politikern.  

Diogenes
11 Tage her
Antworten an  November Man

Genau so ist es!
Ich verstehe garnicht, daß Sie nicht mehr Zustimmungen erhalten haben.
Aber es ist wohl so, daß manche „Foristen“ mehr auf ihre eigenen Beiträge fixiert sind und perfekt zutreffende Gedanken ignorieren.

wackerd
11 Tage her

Was wieder gleich ist, wenn „Demokraten und Gute“ verlieren: Deren Fußtruppen, also linksextreme, marodieren auf den Straßen, brennende Barrikaden in Paris, Palästinenserfeudel überall und in Essen vermummte Kriminelle und 4.000 Polizisten, die das Grundrecht und die Pflicht (!) einer Partei beschützen müssen vor Gewalt und Terror. Dazu in den Internet-Medien und auf den Straßen eine linke Hetze und Hass sonders gleichen, wie „ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick“, gerichtet an die AfD. Und zu viele Mitläufer mit infantilen Pappen laufen (zumindest bei Sonnenschein) brav mit – ohne sich zu distanzieren. Man hat schließlich Zeichen gesetzt und Haltung gezeigt; so wie… Mehr

hansgunther
12 Tage her

https://images.bild.de/66817756ee755b2e7316f866/ab9343f8e357cb4ccc857bdd206e2cf3,2ab4301f?w=992
Der Aufmacher der Bildzeitung von heute Morgen, hinter der Bezahlschranke. „Vergewaltigungen“ eignen sich doch bestens zum Geldverdienen!
Ein moralischer Abgrund der Schmieren-Journalisten und deren Auftraggeber. Regierungskonform?

Last edited 12 Tage her by hansgunther
Foxii
12 Tage her

Ich fürchte, Le Pen wird keine Absolute erreichen und Macron schlägt sich auf die Seite der Grünen, Kommunisten, Sozialisten und Linken, um Le Pen zu verhindern. Dann hat er zwar den „Rechtsruck“ (Normalität) verhindert, aber zu welchem Preis??? 

Schwabenwilli
12 Tage her

„In Wien haben Österreichs FPÖ, Ungarns Fidesz und die ANO aus Tschechien die EU-Fraktion »Patrioten für Europa« gegründet “

Da könnte die AfD dazustehen dann sehen die Mehrheitsverhältnisse bei den Rechten wieder anders aus.

Ohanse
12 Tage her

Es hat schon seinen Sinn, daß Altes vergeht, damit Neues entstehen kann. Wer die Konzepte von gestern und vorgestern um ihrer selbst willen für alle Zeit zementieren will, verhindert die Entwicklung neuer Lösungen und die Erledigung aktueller Aufgaben. Fortschritt bedeutet eben, auf veränderte Umstände mit Veränderung der Lösungsansätze zu reagieren. Diese Veränderungsbereitschaft fehlt der Politik der Altparteien. Da benutzt man z.B. Windmühlen zur Energieerzeugung und fängt das Licht ein. La Mancha und Schilda lassen grüßen. Kein Mensch will – aus bekannten Gründen – heute noch mit einem wasserstoffgefüllten Luftschiff fliegen, aber unsere Politik hält Wasserstoff nach wie vor für die… Mehr

wackerd
11 Tage her
Antworten an  Ohanse

So lange es zu viele Wähler gibt, die die „Altparteien“ an ihre Phantastereien klammern, bilden sie den Kern und die Ursache der Probleme!

Manfred_Hbg
12 Tage her

Zitat(e) 1: „Übernimmt der RN die Regierung, ändert das nicht nur Frankreichs Politik, sondern auch die der EU. Kann Macrons neue Volksfront Le Pen an der Regierungsübernahme hindern, kann Frankreich trotzdem seine alte Rolle als Führungsmacht in Brüssel nicht forsetzen.“ > Wozu ich mit Blick auf die obere und auf die untere Hälfte des Zitats in beiden Fällen nur sagen kann: Hoffentlich! Hoffentlich! – – – – – Zitat 2: „Damit [EU-Fraktion »Patrioten für Europa«] verschafft sich Ungarns Premier Viktor Orbán ein Instrument bei der Neuordnung der Machtstrukturen in Brüssel. Er wird es wie Ungarns Ratspräsidentschaft ab heute bis Jahresende… Mehr

Juergen P. Schneider
12 Tage her

Wer auf den Panik-Virologen Drosten noch hört, sollte sich vielleicht einmal auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen.

August Klose
12 Tage her

Man könnte denken, das BSW ist gegründet worden, um die Brandmauer gegen Links zu umgehen.