Die Reaktion von Grünen und SPD auf die geplatzte Verfassungsrichter-Wahl zeigt: Dieses Milieu akzeptiert Wahlen und Abstimmungen nur dann, wenn sie die gewünschten Ergebnisse liefern. Darin liegt der Sinn der Wendung „unsere Demokratie".
Der Zahlungsverkehr in Deutschland verlagert sich immer stärker ins Digitale. Die Zukunft des Bargelds ist ungewiss, vor allem vor dem Hintergrund, dass schon bald die Einführung des digitalen Euros bevorstehen könnte. Die Bundesbank warnt nun vor einer Knappheit des physischen Zahlungsmittels.
Mit den Typhon-Raketen könnte die deutsche Bundeswehr auch Moskau erreichen: Bundesverteidigungsminister Pistorius hat bei seinem Besuch im Pentagon überraschend den möglichen Kauf eines weitreichenden US‑Waffensystems angekündigt.
Die Notbremse der Union vor der Verfassungsrichterwahl von Feinden der Grundrechte im letzten Moment kann der Wendepunkt von der Deutungsmacht des Wokismus zur Herrschaft des Rechts sein.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Nicht einzelne inhaltliche Positionen von Frauke Brosius-Gersdorf sind problematisch, sondern das dahinterstehende Konzept: Nach der Unterwanderung von Kultur und Parteien wäre die Vereinnahmung der Justiz der entscheidende Schritt hin zum grundlegenden Umbau des Landes in einen links-progressiven Gesinnungsstaat mit totalitären Zügen. Die CDU hat das nicht erkannt. Die Grünen wissen es genau.
Ist es ungerecht, dass Profi-Fußballerinnen weniger verdienen als ihre männlichen Pendants? Nein, sagt Wilfried Hoop, ehemaliger Section Manager bei der UEFA. Er räumt mit dem Narrativ auf, dass unterschiedliche Gehälter im Sport auf Frauenfeindlichkeit beruhen.
Zitherklänge, Gipfelromantik, und die immergleiche moralische Keule. Der BR macht aus seinem Alpenmagazin eine Dauerwerbesendung für die Klimakatastrophe. Wer einfach nur Lust auf Berge hat, wird zur Umerziehung gleich mit auf den Gletscherverlust gezogen. In der Sendung „Für Bergsteiger“ wird nicht mehr gewandert sondern stramm ideologisch marschiert.
Je mehr die SPD an Akzeptanz und Macht verliert, umso mehr will sie anscheinend Zustände herbeiführen, die Macht ohne Akzeptanz sichern. Das zeigen nicht nur die Aussagen von Matthias Miersch und Dirk Wiese, sondern auch das ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier.
Brantner stößt in dasselbe Horn wie Parteikollegin Haßelmann, und stellt den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf als frauenfeindlich dar. Frauenverachtend ist ihre eigene Haltung: Das Frausein wird immer dann instrumentalisiert, wenn es der Durchsetzung grüner Anliegen dienlich ist.
Der Sommer fällt in Berlin aus. Nicht nur meteorologisch. Der August und der Rest des Julis werden vom Streit zwischen CDU, CSU und SPD geprägt sein. Vor allem geht es um ein Thema, über das gar nicht mal mehr so viel geredet wird.
Die Rezession in Deutschland war kein Thema ernsthafter politischer Debatten, solange sie sich nicht im Steueraufkommen manifestierte. In Stuttgart, dem Zentrum der deutschen Automobilwirtschaft, brechen nun krisenbedingt die Steuereinnahmen weg. Jetzt beginnt der Tanz wirklich.
Die Zahlen sind alarmierend: Deutsche Banken verzeichnen den höchsten Anstieg fauler Kredite in ganz Europa, während 100 Milliarden Euro an Gewerbeimmobilienkrediten vor der Anschlussfinanzierung stehen. Was die BaFin-Berichte enthüllen und warum Ihr Erspartes in akuter Gefahr schwebt. Von Dominik Kettner
Der Bundestag hat die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht verschoben. So endete der erste Teil dieses Dramas. Doch der zweite ist bereits im Dreh. Hauptdarsteller dieses Mal: die „Brandmauer“.
Während SPD, Grüne und Linke das Bundesverfassungsgericht nach ihren Vorstellungen formen wollen, verschanzt sich die Union hinter Plagiatsvorwürfen und politischer Feigheit. Die CDU ist eine Partei, die sich nur noch aus Gewohnheit selbst erhält und die vor der Machtfrage kneift.
Was im Bundestag rund um die verkorkste Richterwahl passierte, ist kein Zufall. Es musste passieren. Die Entfremdung der CDU von ihrem Vorsitzenden ist in der Person von Friedrich Merz schon angelegt. Eine nüchterne Charakterstudie.
Zu schlechtes Krisenmanagement, zu wenige Kompromisse. So hat sich die schwarz-rote Koalition schon nach zehn Wochen in eine schwere Krise gefahren – ihre (Un-)Verantwortlichen inszenieren Politik als Angsthasenduell.
Markus Preiß nervt Friedrich Merz. Immer wieder piesackt der ARD-Moderator den Bundeskanzler mit der missglückten Wahl der Verfassungsrichterinnen. Und treibt ihn in allerlei Merkel-Momente. Merz verweigert mehrfach die Realität. Von Brunhilde Plog
Nach den jüngsten Rekorden an den US-Börsen hat sich die Stimmung unter den Anlegern am Freitag eingetrübt. Die Zollsorgen sind zurückgekehrt, denn US-Präsident Donald Trump will pauschale Tarife für etliche Länder auf 15 bis 20 Prozent anheben. Gegen Kanada verhängte er sogar Zölle in Höhe von 35 Prozent.
Im linken Lager würde man gern die „Schuld“ für das Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf bei den alternativen Medien verorten. Die haben aber lediglich so gearbeitet, wie man es von der Vierten Gewalt erwarten sollte. Dafür hat sich hier die Zivilgesellschaft zu Wort gemeldet – endlich.



































