Seit 2020 verbucht der staatseigene Konzern ständig Miese beim Netto-Gewinn. Doch die umstrittene Konzernspitze um DB-Chef Richard Lutz darf weiterwursteln. Derweil kehren die Passgiere dem teuren Verkehrsanbieter den Rücken.

Die Bundesregierung plant schärfere Pflichten für Empfänger von Bürgergeld. Sanktionen sollen verschärft, Kontrollen ausgeweitet und Konsequenzen bei Arbeitsverweigerung folgen. Geld soll aber keines eingespart werden. Von Sophia Juwien

Brüssel plant ein Steuerpaket mit fünf neuen Abgaben. Unternehmen würden mehr reguliert, Konsum weiter verteuert und die Bürokratie aufgebläht. Der EU-Apparat füttert seine Umverteilungsmaschinerie, bis nichts mehr zum Umverteilen da ist.

Auf der linksextremen Plattform Indymedia ist ein Bekennerschreiben zum Anschlag auf einen Kabeltunnel der Bahn bei Düsseldorf erschienen. Eine Gruppe namens „Kommando Angry Birds“ gibt darin an, die Tat verübt zu haben.

Drei Millionen Arbeitslose. 171.000 mehr als im Vorjahresmonat. Das sind die Folgen jahrzehntelanger ideologisch motivierter Politik. Der Propagandabegriff Transformation bedeutet nichts anderes als Absturz.

Der Parteienstaat nimmt den Steuerzahlern immer mehr Geld weg, macht noch mehr Schulden, stopft ein Loch mit dem anderen, investiert nichts in die Zukunft, wurstelt sich über die Runden und das Land direkt in die Sintflut.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Nach einem ebenso fragwürdigen wie aufwändigen Prozess wurde der Kopf der Stuttgarter Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg, vom Landgericht Stuttgart vom Vorwurf des Spendenbetrugs freigesprochen. Ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Revision geht, bleibt abzuwarten.

Wegen einer Jeans-Werbung entzündet sich in den sozialen Medien ein Kulturkampf. Ein schlankes blondes Model? White Supremacy! Linke Woke weinen Zornestränen, rechte Woke bejubeln den Rückfall in stumpfen Sexismus, und der unbeteiligte Beobachter reibt sich Augen, wie das alles eskalieren konnte.

Jeder vierte Betrieb kürzt sein Angebot an Ausbildungsplätzen. Doch es ist nicht ausschließlich die wirtschaftliche Lage, die sie dazu zwingt. Es liegt an der “Leistungsstärke” der Bewerber – vor allem an der mentalen.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung NGOs und Journalisten vorgeblich vor missbräuchlichen Klagen schützen. Doch das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass es kaum anzuwenden ist, kommentiert Ulrich Vosgerau. Zudem soll es die Macht der NGOs festigen.

Ein lange schwelender Verdacht scheint sich zu bestätigen: Polizisten waren Täter und Kollaborateure beim sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen in britischen Kommunen, so die Aussagen dutzender Opfer. Die Taten dauern an – und werden auch dank Online-Altersverifikation zum Verschwinden gebracht.

Wie im untergegangenen Sozialismus will auch die heutige schwarz-rote Bundesregierung durch Umbenennungen einen ideologischen Wandel von oben nach unten durchdrücken.

Die Wirtschaft stürzt ab, der Arbeitsmarkt kollabiert. Doch Schwarz-Rot gibt unverdrossen geliehenes Geld aus. So groß kann das Wirtschaftswachstum gar nicht sein, dass wir das je zurückzahlen können. Das Land ist strukturell pleite.

Auf den Schock folgt die Empörung. Die Europäer fühlen sich von Donald Trump über den Tisch gezogen. Der Handelsdeal offenbart dabei lediglich den beschleunigten Machtverlust der EU.

Milliarden fließen über den Atlantik und nicht nach Brüssel. Iberdrola, RWE, BMW, Siemens: Europas Großkonzerne investieren lieber in den USA als in der EU. Bürokratie, Energiechaos und ideologischer Eifer ersticken den Standort Europa.

Für linke Lautsprecher in Deutschland können sogar in Ungarn inhaftierte Extremisten noch nützlich sein. Unter der Parole „Free Maja“ pumpen PR-Profis der Antifa gerade eine Kampagne auf. Es ist ein Lehrstück in Agitprop.

Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, bröckelt das Meinungsmonopol der links-woken Blase. Jetzt gibt X bei angeblichen Hass-und-Hetze-Bagatellen keine Nutzerdaten mehr an die deutsche Staatsanwaltschaft heraus. Das Rückzugsgefecht für deutsche Zensurbehörden beginnt. X ist der Leuchtturm der freien Rede.

Das Bundeswirtschaftsministerium erzeugt und verbreitet marktwirtschaftliche Schönwetter-Propaganda. Es ist ein Ministerium, das sich der Steuerzahler nur leistet, um noch immer in der Illusion zu leben, Deutschland betreibe eine rationale Wirtschaftspolitik. Seit den Tagen Ludwig Erhards hat sich vieles geändert.

Die brisante Entwicklung war seit Beginn der F-16-Lieferungen an die Ukraine zu befürchten: Ein Luftwaffen-Offizier gab geheime Daten der US-Jets an die russische Armee weiter. Er soll auch Infos über jene Flugplätze verraten haben, auf denen die Kampfflugzeuge stationiert sind.