Auf BILD online ist über die Rede von Robert Habeck nicht nur zu lesen, dass es eine „Bewerbungsrede! Für den Weg der Grünen in die Bundesregierung oder sogar ins Kanzleramt” war, sondern auch: „Wir leben in der besten und freiesten Republik, die es jemals gab. Verteidigen wir diese Republik, damit sie nicht von rechts abgeräumt wird. Werden wir Verfassungsschützer!“

Da Habeck vor diesem Verfassungsschützer-Statement laut BILD auch noch daran erinnert hatte, „dass die Grünen bei ihrer Gründung gegen das System angetreten seien, aber die Zeiten hätten sich geändert”, könnte man denken, die Habeck-Grünen würden ins System Bonner Republik verspätet einfädeln. Doch dieses Missverständnis schloss Habeck aus, indem er konstatierte: „Die gesamte AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Es geht Habeck also nicht um den Schutz des Grundgesetzes, das als Verfassung gedeutet wird, sondern um die Machtfrage. Auf dem Weg zur Macht oder Beteiligung an derselben ist es natürlich einfacher, einen lästigen Wählerstimmen-Absorbierer per Gesetz verbieten zu lassen, als ihn in der offenen Debatte im Urteil der Wahlberechtigten zu besiegen.

Habeck und seinen Grünen geht es nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um ihre Instrumentalisierung gegen Andersdenkende weit über die AfD hinaus. Deshalb soll auch das Wieselwort Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz, damit grüner Verfassungsschutz dann bedeuten wird, andere Meinungen zum grünen Klimadiktat als verfassungsfeindlich ausgrenzen zu können, verbieten zu lassen und schließlich staatlich zu verfolgen.

Im grünen Parteitagsslogan ist ein Schreibfehler, er müsste lauten: Alles riskieren, um nichts mehr zu wagen.

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