Die Fake-GroKo: Wie die Wähler durch die Sondierung verschaukelt werden

Das war einer der Begriffe des vergangenen Jahres: „Fake-News“. In diesem Jahr könnte man von Fake-GroKo sprechen: Nichts von dem, was vorgegaukelt wird, trifft zu. Die 8 eingebauten Fakes und Wähler-Täuschungen im Sondierungsvertrag.

© Tobias Schwaz/AFP/Getty Images

Es geht nicht nur darum, ob die SPD jetzt mitmacht in der GroKo, darüber soll ihr Parteitag gerne entscheiden. Es geht mehr um Absprachen, die getroffen wurden – und schon am Tag danach sich entweder als noch nicht vereinbart, gegensätzlich oder gar irrwitzig herausstellen.

Fake 1: Obergrenze

Fake Nummer 1 ist die SPD, die sich nicht so richtig erinnert, was sie verhandelt hat, am Beispiel Obergrenze: In dem Sondierungs-Papier heißt es: „Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Über den SPD-Parteitag hinwegschummeln
"Obergrenze": SPD und CSU deuten Papier entgegengesetzt
Die CSU behauptet, sie habe damit ihre Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt. Nur das Wort werde vermieden, inhaltlich sei es jedoch genau dies. Beleg: Es werde die Zahl von 180.000 bis 220.000 genannt, sodass die CSU-Zielgröße von 200.000 genau in der Mitte liegt. Das ist für sich schon eine abenteuerliche Interpretation. Martin Schulz wiederum klärt das nicht, sondern formuliert das genaue Gegenteil: Es gebe keine Obergrenze. „Ich empfehle, den Text genau zu lesen. Da steht: Wir stellen fest, dass es in den letzten Jahren, außer 2015, eine Zahl von jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge gegeben hat. Die Union wollte schreiben: Das soll auch in Zukunft so sein. Das haben wir abgelehnt.“ Also Freunde, was nun? Obergrenze oder nicht?

Fake 2: Europa sagt, wo es lang geht

Nun könnte man Klärung verlangen. Aber das hilft auch nichts. Denn am selben Wochenende der Auslegung wird bekannt, dass Europapolitiker von Union und SPD im EU-Parlament Vorschlägen zugestimmt haben, die Zuwanderung nach Deutschland massivst auszuweiten.

Spiegel-Pegel Null
DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten
Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Familienangehörige – der Begriff geht hier noch über Vater, Mutter, Kind hinaus, sollen dorthin einreisen können, wo ihre Angehörigen angekommen sind. Also vornehmlich in Deutschland. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es. Also hat Schulz doch Recht und die CSU nicht – denn bislang undementiert haben die CSU-Europaabgeordneten mit einer Ausnahme zugestimmt. Die Debatte um die Obergrenze ist eine Scheindebatte, weil weiterer massiver Zuzug ohnehin beschlossen ist?

Fake 3: Zuwanderungsbegrenzung

Man glaubt es kaum. „Nur“ 220.000 Zuwanderer – „Nur“ bedeutet eine Zuwanderung von der Größenordnung aller Bewohner Kassels; im kommenden Jahr von Oberhausen, 2020 von Mainz. Die Frage ist nur: Wer baut diese Städte? Die Schulen? Krankenhäuser? Straßen? Wohnungen? Aber wir haben uns ja irgendwie an diese Zahl gewöhnt; sie wurde so lange als „Obergrenze“, „atmender Deckel“ und Begrenzung verkauft, bis sie sich als Normalfall in den Köpfen festgebrannt hat. Und jetzt gilt sie laut Sondierungsvertrag als Dauerzustand, der sich halt fortschreibt. Eine Zumutung an die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft wird zur Norm erhoben, und Normen werden bekanntlich immer weiter ausgedehnt und dann europarechtlich besiegelt.

Fake 4: Die Steuerkassen werden geplündert

Aber das Verwirrspiel mit Europa geht weiter. Jean-Claude Junker freue sich wie ein Schneekönig darüber, heißt es. Er kann sich auch freuen. Da heißt es harmlos: Der Euro-Krisenfonds ESM werde zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ weiterentwickelt. Parlamentarisch kontrolliert klingt gut. Aber es wäre das Europäische Parlament, das zukünftig entscheiden könnte, wieviele Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln in die Rettung südeuropäischen Volkswirtschaften gepumpt wird. Derzeit muss wenigstens der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zukünftig also das Europa-Parlament, in dem deutsche Wähler nicht angemessen vertreten sind: Die Stimme eines Bürgers aus Malta, Griechenland oder Zypern zählt bis zum 7-fachen einer deutschen Stimme. Die Zahler kaum zählen.

Fake 5: Warum Schäuble wirklich gehen musste

Jetzt wird auch klar, warum Wolfgang Schäuble seinen Job als Finanzminister räumen musste. Genau gegen diese Entmachtung des Bundestags hat er sich ständig gewehrt. Jetzt wird die Entscheidung über die Steuermittel abgetreten. Wir zahlen und haben die Schnauze zu halten. So einfach. Aber so steht es nicht im Papier. Es ist ein Betrugsspiel mit Begriffen.

Fake 6: Wo sind die Steuern geblieben?

Klar, dass da mehr Geld benötigt wird. Man fragt sich ja, wo die Mehreinnahmen hinfliegen; seit 2009 kassiert der Staat statt 550 bis zu 750 Milliarden ab. Ein Mehraufkommen von 50 Prozent reicht immer noch nicht? Jetzt wissen wir es, wohin es fließen soll. jedenfalls nicht an die Steuerzahler zurück. Die sollen gerade 10 Milliarden über den teilweisen Abbau des Solis erhalten – auf 4 Jahre verteilt. Ohnehin schon lächerlich. Der Witz dabei: Wer über der „Reichtumsgrenze“ von rund 50.000 € Jahreseinkommen verdient, wird zukünftig von jedem zusätzlich verdienten Euro nur 30 Cent behalten dürfen. Ab dieser Grenze schlägt der Soli voll zu.

Es ist eine Dummheit, die so nicht offen im Sondierungspapier steht: Abkassiert wird der ordentlich, wenn auch nicht super verdienende Mittelstand. Das ist brutalste Umverteilung. Hier folgt die CDU der SPD auf der Neidspur.

Fake 7: Zinsbesteuerung

Aber es kommt noch härter: Zukünftig sollen Zinsen höher besteuert werden. Vielleicht sagen sie: Kein Problem, es gibt ja ohnehin keine mehr. Aber dann bricht alles zusammen, was wir je über Eigenvorsorge, Riester und Sparen gelernt haben. Der Sparer soll abkassiert werden, wenn es mal wieder Zinsen gibt. Heute gewinnt der Staat rund 50 Milliarden über Zinsersparnisse zu Lasten der Sparer durch Nullzinsen; wenn es Zinsen gibt, soll sich das über die Besteuerung wiederholen.

Fake 8: Keine weiteren Steuererhöhungen

Und es reicht der SPD nicht. Mit ihrer Weigerung dem zuzustimmen sollen noch höhere Steuern herausgepaukt werden. Die CDU wird leidvoll zustimmen, sie brauche ja die SPD für die Kanzlermehrheit, leider, leider, leider.

Und doch hat sie die Grundlage dafür gelegt: Durch einen Sondierungsvertrag, der Bürger ausplündert. Aber nette Worte dafür findet. Kurz: Ein Fake- Vertrag.

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Kommentare ( 190 )

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Die neue Regierungsgroko wird nicht zustandekommen. Die Beförderung von Frau Kramp-Karrenberger zur designierten Nachfolgerin spricht Bände.

Die SPD verpaßt mit dem JA zur GROKO die einmalige Chance, Frau M. los zu werden und wieder in Richtung 30 % zu marschieren. Es geht dem Führungszirkel nur um eines: Den Machterhalt! als Minister. Das beste Beispiel dafür liefert Herr Gabriel. In aussichtsloser Position als Kanzlerkandidat holt er viel zu spät Herrn Schulz und wechselt sich selbst als Außenminister ein. Die wichtigen Weichenstellungen für Deutschland werden in einer GROKO wiederum verpasst: Digitalisierung, Bildung, Gesundheitssystem. Statt dessen sind die Hauptthemen weitere Abgabe nationaler Souveränität an Europa, Einwanderung und Integration. Wundern tut mich nur, das die betrogenen jüngeren Generationen nicht längst… Mehr

Die Jüngeren werden in Watte eingepackt, sind zu sehr mit ihren selbstdarstellerischen Netzwerkabbildern beschäftigt, leben nur noch virtuell, merken nicht was vorgeht. Der Internetclown hat sie fest im Griff.

In vielen Jahren wird man mal denken, was für ein geiles Kabarett doch in Deutchland existierte……………….mit dem Höhepunkt der GroKo

Leider ist keine Änderung absehbar und die dümmsten Lämmer wählen Ihren Schlachter.

Jeder der eine Partei wählt ist selbst schuld. Ganz einfach. So lange in den Köpfen noch der Glaube an eine Herrschaft existiert wird es einen Herrscher geben. Herrschaft geht nur, wenn man das Naturrecht bricht. Das Naturrecht brechen hat Auswirkung auf alles. Aber in den Köpfen ist das positive Recht so verankert, dass das Naturrecht ausgeblendet, ignoriert oder garnicht bekannt ist/wird. Demnach stimmt es, dass die Menschen alle total verblödet sind/ verblödet wurden… aber es liegt an jedem selbst etwas zu ändern. Nicht diese 1% sind schuld. Wir sind schuld das wir denen diese Macht über uns geben. Die Elite… Mehr

Wenn nur 15% der Deutschen sich über diese Themen Gedanken machen und die übrigen 85% debil auf ihr Smartphone starren und sich freuen, dass alles so schön bunt ist, dann ist das eben so. Da sollten sich die 15% keine Magengeschwüre anärgern. Irgendwann kippt die Stimmung, spätestens wenn statt derzeit einem täglich ein Dutzend Biodeutscher von Asylsuchenden ‚mit psychischen Problemen‘ abgestochen werden und die durchschnittliche Miete bei 15 Euro pro qm liegt – in Gelsenkirchen. Es gibt Dinge, die kann Weisheit und Nachdenken nicht heilen, das tut nur die Zeit.

Joboese hat das gut auf den Nenner gebracht, wobei er mit den 85% debilen Smartphone-Starrern auch diejenigen gemeint haben dürfte, die sich darauf freuen, daß in zehn Monaten auf den Weihnachtsmärkten wieder Glühwein ausgeschenkt wird.

Ja, es ist wahr, es „funktioniert“ weiterhin! Die Mehrzahl der Menschen wird – hauptsächlich aus Gründen des Machterhalts – verschaukelt, betrogen, hinter das Licht geführt. – Und ein Großteil der Medien spielt mit. Ob aus Dummheit des „jugendlichen Praktikanten“ der sich in der Überzeugung der „Recht-Tuns“ ahlt, ob aus Gefälligkeit dem „geneigren Leser (oder dem MÄCHIGEN) zuliebe“ sei dahin gestellt. – Und obwohl sich seit Sommer ganz zart anzudeuten schien, dass ein wenig „Nachdenken“ in mancher Redaktionsstube einsetzt, scheint mir dieses „kleine Blümchen der Hoffnung“ angesichts der längst wieder im Vordergrund stehenden Frage „wer regiert“ – ohne(!) zu hinterfragen WOHIN… Mehr

Können wir von der Kanzlerin zu ganz einfachen Fragen bitte auch ganz einfache Antworten erhalten, wie zum Beispiel – warum brauchen wir Deutsche einen gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung Fonds, oder warum soll es einen Familiennachzug (der bis heute nicht definiert ist) für Jugendliche geben, die nur auf absehbare Zeit in Deutschland leben. Warum ist es notwendig eigene Souveränität aufzugeben und an eine EU abzutreten, die weit vom lokalen Geschehen entfernt ist, warum sollen die Mechanismen des Marktes ausgehebelt werden, die der westlichen Welt Arbeit und Wohlstand beschert haben?

Leider ist die Kanzlerin jegliche Antworten schuldig geblieben.

Das eine Kuh keine Uhr reparieren kann, das ist Ihnen klar.
Das M. Antworten schuldig bleiben muss – nicht?

Die Politik der heutigen deutschen Politiker zu Europa zwingt leider den Schluß auf, dass diese Politiker den Geist von Konrad Adenauer mit Charles de Gaulle zu Europa nicht verstanden haben, vielmehr, dass sie einem Hirngespinst von 1895 hinterherlaufen, das in der Vermischung der Völker die einzige Möglichkeit dauerhaften Friedens sehen. Dass das nicht funktioniert sehen wir besonders in den heutigen Krisengebieten, den größten Schmelztiegeln der unterschiedlichen Ethnien, dem nahen Osten, wir sehen es in der Ukraine mit Moldavien und wir sehen es ganz besonders in den USA und Großbritannien und Frankreich. Es ist unklug das Löwengehege zu öffnen bevor die… Mehr

……und da wären wir bei…“so lange die unten mit sich selbst und ihrem überleben beschäftigt sind, so lange haben wir gewonnen“. Das hat schon immer funktioniert.

Mir würde ja schon weiterhelfen, wenn die Kanzlerin einmal umfassend, ausführlich und plausibel erklärend ihre Agenda zu Europa ausbreiten würde und warum diese Schritte aus ihrer Sicht für Deutschland notwendig sind. Diese Erklärung ist sie bis heute schuldig geblieben, was darauf schließen läßt, dass sie entweder keine Agenda hat und folglich auch keinen blassen Schimmer über die Tragweite ihres Handelns oder ss läßt vermuten, dass sie auftragsbezogen handelt und nur Punkte einer geheimen und vorgegebenen Agenda abarbeitet.

Wie wahr!!!
Sie „kommuniziert“ einfach nicht und NICHTS!
Überlässt damit dem Betrachter/Wähler die Interpretation dessen was sie tut.
Also Medien die ihr links-drallig wohlgesonnen sind – und LÄNGST Teil des Machtapparates – die Interpretation. – Die wohlgesonnene Interpretation sebstverständlich! –