Die CDU fällt in Hessen auf ein historisches Umfragetief, die AfD liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter ihr. Boris Rhein, der sich zuletzt für einen konservativeren Kurs starkmachte, erlebt damit einen dramatischen Absturz. Für den linken Parteiflügel um Karin Prien eine Steilvorlage.
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Die CDU zerlegt sich weiter. Nach einer Serie katastrophaler Wahlergebnisse trifft es als nächstes Hessen, jenes Bundesland, in dem die Christdemokraten seit 1999 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellen. Im aktuellen Hessentrend von Infratest dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks sackt die Partei von Boris Rhein auf 25 Prozent ab. Sieben Prozentpunkte Verlust seit Februar, elf Punkte weniger als im Sommer vergangenen Jahres. Ein historischer Tiefstand in dieser Umfragereihe. Die AfD erreicht inzwischen 23 Prozent und liegt der CDU mit nur noch zwei Punkten Abstand im Nacken.
Bei der Landtagswahl 2023 hatte Rhein noch 34,6 Prozent geholt. Die AfD kam damals auf 18,4 Prozent. Binnen drei Jahren ist der einst komfortable Vorsprung der CDU zusammengeschmolzen. Aber auch nächste politische Dammbruch kündigt sich längst am Horizont an. Auch die übrigen Zahlen sind für die schwarz-rote Landesregierung eine einzige Demütigung. Die SPD fällt auf 15 Prozent und wird von den Grünen überholt, die mit 16 Prozent drittstärkste Kraft wären. Die Linke erreicht sieben Prozent, die FDP vier. Für Schwarz-Rot reicht es demnach rechnerisch nicht mehr. Die einzige Zweierkoalition mit einer parlamentarischen Mehrheit wäre nach dieser Umfrage ein Bündnis von CDU und AfD. Eine Konstellation, die Rhein kategorisch ausschließt. Es bliebe also nur eine Drei- bzw. Allparteienkoalition – oder eben eine, wonach die CDU sich draußen wiederfindet und von außen durchs Fenster reinschauen muss. Ein willkommenes Ziel der Brandmauer: die völlige Marginalisierung der CDU.
Der Wähler bekommt in Aussicht gestellt, dass er mit seiner Stimme für die Christdemokraten am Ende wieder die Grünen in die Regierung holen wird. Ein politisches Geschäftsmodell, das zunehmend an sein Limit kommt. Ebenso wie die CDU selbst.
Der Hessentrend stellt der schwarz-roten Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, lediglich 38 Prozent äußern sich positiv. Der CDU trauen gerade einmal 21 Prozent die größte Kompetenz zur Lösung der drängenden Probleme zu. Im Sommer 2025 waren es noch 31 Prozent. Jeder dritte Befragte hält inzwischen überhaupt keine Partei mehr für ausreichend kompetent. Ein noch viel größeres Armutszeugnis für alle Parteien.
Gut ein Drittel der Hessen möchte über eine Zusammenarbeit mit der AfD abhängig von der jeweiligen Sachfrage entscheiden, ein weiteres Viertel befürwortet sie grundsätzlich. Nur gut ein Drittel lehnt jede Kooperation ab. Unter den CDU-Anhängern ist die Bereitschaft zu fallweisen gemeinsamen Entscheidungen besonders groß. Besonders dumm, wenn ein CDU-Landeschef dann jede Zusammenarbeit ausschließt, auch, wenn sie noch so vernünftig für Bundesland und Menschen wäre. Eine Mehrheit der hessischen Bürger lehnt außerdem ein AfD-Verbotsverfahren über den Bundesrat ab. Doppelplusdoof für die CDU im Bund, die zunehmend in das gleiche Rohr trompetet wie SPD und Grüne.
Die Bevölkerung entfernt sich damit immer weiter von einem politischen Dogma, an dem die CDU-Führung mit wachsender Verbissenheit festhält. Die AfD gewinnt weiter an Zustimmung, je stärker es im Land den Bach runtergeht und während die Christdemokraten ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten durch Koalitionsverbote so weit einschränken, dass sie sich anschließend von SPD und Grünen die Bedingungen für den Machterhalt diktieren lassen müssen.
Merz‘ rot-rote Steuer- und Abgabenorgie
Wie komplett absurd die Unionsargumentation inzwischen geraten ist, demonstriert auch gerade erst wieder Thorsten Frei oder die Petra Pau der CDU. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt in einem WELT-Interview eindringlich vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung, die „massive Steuererhöhungen, mehr Migration, weniger Sicherheit“ bedeuten würde. Ah ja. Die erste Regierung Merkel erhöhte 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Unter Merkel erfolgte 2015 die große Masseninvasion aka Flüchtlingszuwanderung, deren politische und gesellschaftliche Folgen Deutschland bis heute beschäftigen wie beschädigen. Und Friedrich Merz setzte unmittelbar nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen eine historische Ausweitung der staatlichen Verschuldungsmöglichkeiten durch, einschließlich milliardenschwerer Zusagen für die Klimapolitik.
Unter Merz und Klingbeil wächst die Liste neuer Steuern und höherer Abgaben ins Unermessliche. Der Bundestag hat die schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030 beschlossen, bei Spirituosen, Sekt und Alkopops plant die Bundesregierung einen Aufschlag von 20 Prozent. Hinzu kommen die geplante Zuckersteuer auf Getränke und eine neue Plastiksteuer von 550 Euro je Tonne Kunststoffverpackung. Der Reichensteuersatz soll auf 47 Prozent steigen, die Pauschalsteuer auf Minijobs von zwei auf fünf Prozent. Gleichzeitig will Klingbeil die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen um ein Viertel kürzen. Bei den Sozialabgaben steigen die Beitragsbemessungsgrenzen 2027 erneut: in der Kranken- und Pflegeversicherung von monatlich 5.812,50 auf 6.375 Euro, in der Rentenversicherung von 8.450 auf 8.850 Euro. Die Krankenversicherung wird dabei durch eine zusätzliche Anhebung der Bemessungsgrenze um 300 Euro über die reguläre Anpassung hinaus verteuert. Die CO2-Bepreisung von Kraftstoffen und Heizenergie läuft ebenfalls weiter.
Auch private Rücklagen und Vermögensbildung geraten zunehmend ins Visier des schwarz-roten Fiskus. Bereits im April hat Klingbeils Finanzministerium durch eine Änderung der Umsatzsteuerregeln den bisherigen Steuervorteil für Silber, Platin und Palladium in deutschen Zollfreilagern weitgehend beseitigt. Für Bitcoin und andere Kryptowährungen liegt ein Referentenentwurf vor, der die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen nach einem Jahr Haltedauer für künftig erworbene Kryptowerte abschaffen soll. Die Diskussion hat inzwischen auch Gold erreicht, für das die einjährige Spekulationsfrist weiterhin gilt. Bei der Erbschaftsteuer wird ebenfalls über den Abbau bestehender Begünstigungen gestritten. Wenn Thorsten Frei mit senkrecht nach oben stehenden Augenbrauen ganz dramatisch vor den Steuererhöhungsplänen einer möglichen rot-rot-grünen Bundesregierung warnt, sollte er erstmal vor der eigenen Türe kehren.
Karin Prien hat den Schuldigen ausgemacht: zu viel Konservatismus
Die Unionspolitik der vergangenen zwanzig Jahre hat Deutschland in ein – Pardon – dysfunktionales, irrationales, ideologisch durchregiertes Shithole verwandelt und den Weg in den Sozialismus geebnet. Zu oft wurden Menschen mit konservativen Versprechen vor Wahlen und linkem Regierungshandeln hinter die Fichte geführt. Die Wirtschaft liegt im Hospiz. Die Glaubwürdigkeit der CDU ist komplett ruiniert und immer mehr Wähler wenden sich angewidert ab. Die linke Bundesfamilienministerin Karin Prien hat den Schuldigen daran aber längst ausgemacht: zu viel Konservatismus.
Bereits Anfang Oktober erklärte Prien in einem Reuters-Interview den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert und widersprach dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein ausdrücklich. Die CDU sei in den vergangenen Jahren zu konservativ geworden. Prien verlangt mehr gesellschaftspolitische Akzente und eine stärkere Berücksichtigung der anderen Parteiflügel. Die neuen Umfragezahlen aus Hessen liefern ihr nun die passende Munition gegen Rhein, der sich zuletzt mit seiner Kritik an der Brandmauer, seiner Forderung nach einem anderen parlamentarischen Umgang mit der AfD und schärferen Positionen in der Migrationspolitik von der herrschenden Unionslinie abzusetzen versuchte.
Dabei hat Angela Merkel in sechzehn Regierungsjahren die konservativen Grundsätze der Union weitgehend abgeräumt. Atomausstieg, Energiewende, Migrationspolitik und die fortschreitende Anpassung an grüne Gesellschaftspolitik waren zentrale Bestandteile ihrer Kanzlerschaft. Führende CDU-Funktionäre machten aus ihrer Abneigung gegen den Konservatismus seit Jahren kein Geheimnis. Bereits 2008 erklärte der damalige Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Die CDU ist keine konservative Partei.“ Der heutige Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, veröffentlichte 2018 sogar ein Papier mit dem Titel „Die CDU war nie eine konservative Partei!“. Die parteiinterne Initiative „Compass Mitte“ wiederholte diese Feststellung noch 2025 ausdrücklich.
Nach zwei Jahrzehnten solcher programmatischer Abrissarbeiten will Prien den Niedergang der Union nun jenem Konservatismus anlasten, den ihre eigene Partei seit Jahren bekämpft und negiert hat. Die halten ihre Wähler tatsächlich für ebenso dumm, wie sie vermutlich auch sind. Da sind nette Menschen darunter, keine Frage. Aber wie kann man immer wieder diejenige Partei wählen, die für sämtliche ruinösen Missstände im Land hauptverantwortlich ist und sich dann noch als konservativ bezeichnen?
Rhein liefert Prien mit seinem Absturz nun eine sehr willkommene Angriffsfläche. Seine jüngsten mimikry-konservativen Vorstöße haben die Talfahrt der hessischen CDU jedenfalls nicht aufhalten können. Dabei begann der Niedergang lange vor seinen jüngsten Positionsbestimmungen. Und wer Rheins neue Entschlossenheit an seinen bisherigen Regierungsergebnissen misst, findet ebenfalls wenig Anlass zu Begeisterung. Schließlich regiert er mit der SPD, und inzwischen ist eine Mehrheit der Hessen mit der Arbeit dieser Koalition unzufrieden.
Konservative Ansagen und sozialdemokratische Wirklichkeit
Hessens Innenminister Roman Poseck schlägt inzwischen ebenfalls schärfere Töne an. Angesichts der für den 31. Oktober angekündigten Sozialproteste nach französischem Vorbild kündigte er ein konsequentes Einschreiten der Polizei gegen Rechtsverstöße an. Wer Halloween-Masken zur Vermummung bei Demonstrationen missbrauche, müsse mit Konsequenzen rechnen. Auch die Auflösung entsprechender Versammlungen schloss er unter bestimmten Umständen nicht aus.„Wir schützen das Demonstrationsrecht, aber wir schützen keine Menschen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten“, erklärte Poseck. Große Töne, die Realitäten zeigen die letzten Jahr viel zu oft das genaue Gegenteil.
Das grundsätzliche Problem reicht weit über Hessen hinaus. Die CDU hat ihre Glaubwürdigkeit über Jahrzehnte derart gründlich zerstört, dass die jüngsten Kurskorrekturen Rheins inzwischen unter demselben Verdacht stehen wie zahllose frühere Wahlversprechen seiner Partei.
Die Union betreibt seit Jahren ein politisches Geschäftsmodell, bei dem konservative Forderungen vor Wahlen auftauchen und anschließend immer wieder wie durch Zauberhand aus der Regierungspolitik verschwinden. Zuletzt hat Friedrich Merz diese Methode bei der Bundestagswahl 2025 zur Perfektion gebracht.
Die Schuldenbremse sollte unangetastet bleiben. Unmittelbar nach der Wahl organisierte Merz mit SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung, die zusätzliche Verschuldung in gewaltigem Umfang ermöglichte. Die Stromsteuer wollte die Union für alle senken, tatsächlich blieb die Entlastung auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt. Der restliche Solidaritätszuschlag sollte fallen, er blieb bestehen. Die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke sollte geprüft werden. In der Regierungspolitik verschwand das Vorhaben, Merz erklärte den Ausstieg schließlich für irreversibel.
Noch am Vorabend der Bundestagswahl hatte der CDU-Chef vollmundig verkündet: „Links ist vorbei.“ Inzwischen sitzt die SPD an den entscheidenden Schalthebeln seiner Bundesregierung und zerrt ihn und seine Butze am Nasenring durch die Manege. Die grüne Klimapolitik erhält weiterhin Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds. Der von der Union im Wahlkampf kritisierte staatlich geförderte NGO-Komplex kann unter Familienministerin Prien auf eine fortgesetzte Finanzierung in dreistelliger Millionenhöhe zählen.
Der Wähler kennt den Ablauf „Ankündigung – Gegenteil wird umgesetzt“ inzwischen im Überfluss.
Auch Rhein muss sich an dieser gesamtpolitischen Vorgeschichte messen lassen. Zusätzliche Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit hat seine Verstrickung in die Affäre um den Merz-Amigo Wolfram Weimer geweckt: Rhein übernahm die Schirmherrschaft für dessen Frankfurt Finance & Future Summit, der unter seiner Ägide allein 2025 mit mindestens 54.000 Euro aus dem Umfeld hessischer Landesunternehmen unterstützt wurde.
Rheins Kritik an der Brandmauer mag richtig sein, seine Forderungen in der Migrationspolitik mögen vielen konservativen Wählern aus der Seele sprechen. Die CDU hat solche Positionen oft genug im Wahlkampf vertreten und anschließend das komplette Gegenteil dessen praktiziert, was sie angekündigt hatte. Warum sollte man Rheins Aussagen jetzt also mehr Vertrauen entgegenbringen als Friedrich Merz vor der Bundestagswahl?
Auch für seine schwarz-rote Koalition in Wiesbaden gilt schließlich die alte Unionsregel: Die SPD darf mitregieren, die konservativen Wähler dürfen auf den nächsten Politikwechsel hoffen. Offenbar haben auch in Hessen immer mehr die Nase voll und gehen zur AfD.
Mit dem Absturz der Hessen-CDU bekommt der linke Parteiflügel um Karin Prien nun zusätzlichen Rückenwind. Dort wird man die Zahlen gerne als Beweis dafür hernehmen, dass die Union endlich ihre letzten deko-konservativen Überreste entsorgen müsse. Eigentlich auf eine schräge, linke Denkweise nur folgerichtig, denn damit kann die CDU tatsächlich keinen Blumentopf mehr gewinnen.
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