In der vollkommenen Dekadenz ist alles möglich, selbst das, was man sich weder im Kabarett, noch in schlechten Träumen, noch in den verschrobensten Dystopien vorzustellen vermag, wenn unfähige, aber zu allem fähige Pseudo-Eliten ihre Macht, ihre Posten und Pöstchen verteidigen.

In Demokratien demonstriert das Volk gegen die Herrschenden, in Diktaturen demonstrieren die Herrschenden gegen das Volk. Am Dienstag demonstrierte die Bundestagsfraktion der SPD gegen das Volk, gegen freie Wahlen, gegen die Demokratie und mit dem Grundgesetz in der Hand gegen das Grundgesetz, gegen die Republik. Angeführt vom Armeeminister Pistorius marschierten Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz.

Auf dem Bebelplatz hatten am 10. Mai 1933 die Nazis eine Welle von Bücherverbrennungen eröffnet. Was will der Minister Pistorius den Bürgern damit mitteilen, wenn er mit dem Grundgesetz zum Bebelplatz geht?

Lesen hätte Pistorius das Grundgesetz auch in seinem Büro können, was er ohnehin schon längst getan haben sollte, denn die Demonstration von Abgeordneten gegen das Grundgesetz, gegen die Demokratie richtet sich gegen die Bürger, gegen ihre Rechte, gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes. Offensichtlich kennen Pistorius und Genossen aus Neu-Versailles das Grundgesetz nicht, denn da steht in Artikel 20, Absatz 2 nicht: „Alle Staatsgewalt geht von Boris Pistorius und der SPD aus. Sie wird von Boris Pistorius und Genossen ausgeübt.“ Da steht auch nicht, dass Boris Pistorius und Genossen bestimmen, wen die Bürger zu wählen haben.

Es ist also notwendig, Pistorius und Genossen daran zu erinnern, was im Grundgesetz steht:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Es ist notwendig, Pistorius und Genossen daran zu erinnern, dass das Grundgesetz das Abwehrrecht der Bürger gegen den stets übergriffigen Staat ist, gegen Pistorius, gegen den Erfinder immer abstruserer Steuern Lars Klingbeil und gegen die Genossin, die so gern sich ein „neues Volk wählen“ möchte.

Es ist notwendig, Pistorius und Genossen daran zu erinnern, dass es im Artikel 21 Absatz 1 heißt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei….“. Da steht nicht, dass die Parteien oder einige sich selbst dazu ermächtigende Parteien die politische Willensbildung übernehmen.

Ob der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt gefällt oder nicht, oder der Ausgang zur Wahl des Landtagspräsidenten behagt oder nicht, das liegt im freien Ermessen eines jeden. Doch die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind ordnungsgemäß verlaufen, nach Grundgesetz und Wahlgesetzen. Es gab keine Beanstandungen. Was in Sachsen-Anhalt geschieht, entspricht Recht und Gesetz, entspricht dem Wahlergebnis. Als Demokrat hat man das zu akzeptieren, akzeptiert man das nicht, ist man kein Demokrat.

Erbärmlich ist es jedoch, wenn man den Nationalsozialismus und die Bücherverbrennung politisch instrumentalisiert. Wer und was ist man, in welche Tradition stellt man sich, wenn man eine Diktatur instrumentalisiert, um gegen die Demokratie vorzugehen? Pistorius und Genossen scheinen ihren Lehrmeister in Walter Ulbricht gefunden zu haben, der vor der Rückkehr aus dem Exil nach Deutschland unter dem Schutz der Soldaten der Roten Armee die Losung ausgab: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten. Ist das die Vorstellung der SPD von Demokratie, dass es demokratisch aussehen soll, die SPD aber alles in der Hand haben muss?

Was geschieht eigentlich, wenn Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt wird in Magdeburg? Besetzt dann der Armeeminister Pistorius an der Spitze einiger Soldaten den Domplatz in Magdeburg? Boris Pistorius und die Bundestagsabgeordneten der SPD haben die Tür zu historischen Analogien geöffnet. Mit Blick auf Magdeburg weckt das die Erinnerungen an den 17. Juni 1953, als gegen 14 Uhr die sowjetische Besatzungsmacht das Kriegsrecht ausrief und sowjetische Panzer und Militärfahrzeuge in die Magdeburger Innenstadt rollten, um die Demonstrationen niederzuschlagen. Am 18. Juni begannen bereits die sowjetischen Militärtribunale zu arbeiten, setzten standrechtliche Erschießungen ein. Die Sowjets schützten die „demokratische“ Regierung, die Macht der SED, der Einheitspartei aus KPD und SPD.

Dass Pistorius alles zuzutrauen ist, hat er selbst zu Protokoll gegeben, als er auf dem Bebelplatz ausrief: „Das ist auch nicht der Tag für Betroffenheit. Es ist der Tag von Wut“. Genosse Pistorius ist also wütend, Genosse Pistorius will also seiner Wut freien Lauf lassen. Mit den Mitteln des Staates? Gegen seine Bürger? Was folgt auf Wut? Hass? Hetze? Repression? Zensur? Unterdrückung?

Wie schrieb Bertolt Brecht 1953 über Leute wie Pistorius:

„Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“

Die SPD ist bereits dabei, sich gegen das „Einheitsbraun“ via Einwanderung und Finanzierung der Einwanderung ein anderes Volk zusammenzustellen.

Vor dem Marsch zum Bebelplatz hatte passenderweise die Bundestagsfaktion der SPD ihre Roadmap in die Diktatur beschlossen. TE hatte als einziges Medium dieses Positionspapier analysiert. Die SPD, die vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, wehrt sich mit allen Mitteln gegen die Demokratie, denn ihre wehrhafte Demokratie ist die verwehrte Demokratie.

Gestern auf dem Bebelplatz hat die SPD gezeigt, dass sie in Konkurrenz mit der Linkspartei um das Erbe der SED steht. Nicht mehr Kurt Schumacher und Willy Brandt, sondern Otto Grotewohl und Friedrich Ebert jr. sind die Vorbilder dieser SPD. August Bebel jedenfalls rotiert im Grab.

Zudem erpresst die SPD die CDU, wie schon die SED die CDU erpresst hatte. Entweder sind die Tage der Koalition oder die Tage der CDU gezählt oder beider Tage. Die Frage ist, besitzt die CDU noch einen Andreas Hermes und einen Jakob Kaiser oder nur noch einen Otto Nuschke und einen Gerald Götting.

Boris Pistorius und Genossen haben die politische Auseinandersetzung auf die Straße verlagert und scheinen den Sachsen-Anhalt-Schlag, den Bundeszwang folgen lassen zu wollen, genau daran aber ist die Weimarer Republik zu Grunde gegangen, an der Verlagerung der politischen Auseinandersetzung auf die Straße und am Preußen-Schlag, der sich damals gegen die SPD, als die SPD noch eine SPD war, richtete, als sie gegen die Ermächtigungsgesetze stimmte, anstatt sich selbst zu ermächtigen.

Das Schmierentheater voller Geschichtsklitterung und billigem, nur allzu hohlem Pathos hat gezeigt, dass die SPD-Funktionäre eher die Demokratie als die Macht aufgeben. Die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr. Wer verteidigt noch die Republik – vor der Vereinigten Linken?