Am Dienstag nun soll das Positionspapier „Wehrhafte Demokratie. Unseren Rechtsstaat gegen autoritäre Angriffe wappnen“, wie die SPD-Bundestagsfraktion ihre Roadmap in die linke Diktatur nennt, in der Fraktion beschlossen werden. Unfähig dem Land etwas anderes zu geben als wirtschaftlichen Niedergang, als den völligen Zusammenbruch der inneren Sicherheit, als die zunehmende Macht von Clans und Banden mit Migrationshintergrund, als die unerträgliche Verteuerung des Lebens, als die Ausplünderung der Steuerzahler zugunsten von NGOs und dubiosen Projekten in der ganzen Welt, will die SPD nun die Macht der Argumente durch das Argument der Macht ersetzen. Dazu sollen Justiz, Kultur und Medien der Vereinigten Linken untergeordnet werden. Wie in jeder Diktatur fordert sie die Bürger zu blindem Vertrauen auf.

Es stellt ein intellektuelles Armutszeugnis dar, wenn die SPD allen Ernstes schreibt: „Koordinierte Desinformationskampagnen nutzen die Reichweite großer Plattformen, um Falschinformationen schneller zu verbreiten, als sie widerlegt werden können, und das Vertrauen in demokratische Institutionen und Wahlen zu untergraben.“ Man blicke nur einmal auf die Medienmacht der SPD, auf ihre Medienbeteiligungen. Und trotz dieser geballten Medienmacht kommt die SPD nicht gegen „Desinformationskampagnen“ an? Wieso nicht, sitzt sie nicht zudem in den Fernseh- und Rundfunkräten? Könnte sie nicht gegen Desinformation und Propaganda beim öffentlich finanzierten, rotgrünen Rundfunk einschreiten? Doch den Genossen ist keine Verschwörungstheorie zu billig, um von ihrem Wirklichkeitsverlust abzulenken.

Liest man das Papier der SPD-Fraktion wird deutlich, dass sie nicht einmal mehr den Unterschied zwischen Argument und Phrase kennen. Mehr noch, für die Bundestagsfraktion der SPD ist der Bürger dumm, hörig und naiv, der durch böse „Desinformationskampagnen“ stets zu beeinflussen ist, vor allem könnte sein Vertrauen „in demokratische Institutionen und Wahlen … untergraben“ werden, denn das ist es, was die SPD obrigkeitsstaatlich fordert: Vertrauen in den Staat.

Doch nur in Diktaturen fordern Regierungen – und die SPD ist Teil der Regierung – Vertrauen in den Staat, in die Regierung, in den Obrigkeitsstaat ein, hingegen besteht der Lebensquell der Demokratie, ihrer steten Veränderung und Erneuerung im Misstrauen der mündigen Bürger, die nichts ungeprüft hinnehmen. Um mündig zu sein, benötigt der Bürger die Freiheit und die Vielfalt der Information, die jedoch will die SPD-Fraktion mit vielen Maßnahmen und mit Zensur verhindern, indem Digitalplattformen kontrolliert und erbarmungslos besteuert werden sollen, um die abgepressten Gelder dafür zu nutzen, das eigene Informations- und Propaganda-Netzwerk auszubauen:

„Mit dieser können große digitale Plattformen, die erhebliche Umsätze erzielen, aber bislang oft nur wenig Steuern zahlen, stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden. Wichtig ist eine enge europäische Koordinierung. Die Einnahmen können zudem zur Stärkung von Medienbildung, Medienkompetenz und Medienvielfalt in Deutschland und Europa eingesetzt werden.“

Klingt wie immer gut, meint aber in praxi das Gegenteil von dem, was da in der Phrase steht, denn:

„Wir wollen zudem eine öffentlich-rechtlich getragene, fachlich unabhängige und transparent arbeitende Informationsplattform schaffen, die nachweisbare Desinformation kenntlich macht und über Desinformationskampagnen und hybride Angriffe informiert. Sie soll Erkenntnisse von zuständigen Behörden bündeln und mit Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten.“

Und wer bewacht die Bewacher, wer kontrolliert die Kontrolleure? Der deutsche Volksmund hat dafür das Sprachbild vom Bock, den man zum Gärtner macht. Dass die Arbeit der Medien in der Pandemie-Diktatur, dass die Angstkommunikation, das Framing und auch die Falschinformationen zum guten, zum demokratischen Zwecke als Vorbild dienen, dürfte außer Frage stehen.

Sprache ist verräterisch. So häufig wie die SPD das Adjektiv demokratisch als Attribut für alles und jedes verwendet, tat es zuletzt nur die demokratische Regierung in der Deutschen Demokratischen Republik, die im demokratischen Sektor saß und Sorge für eine demokratische Presse und eine demokratische Gesetzlichkeit trug. Wird das demokratische Papier der demokratischen Bundestagsfraktion der demokratischen SPD demokratische Realität, wird sich niemand in der Demokratischen Bundesrepublik Deutschland die Nase putzen dürfen, es sei denn, er putzte sich demokratisch die demokratische Nase mit dem demokratischen Taschentuch.

Man muss nur einen Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auf Leute wie Dunja Hayali werfen, auf Hetz- und Desinformationskampagnen wie die über das Treffen in Potsdam in der Villa Adlon, wo Anstalten, wie der NDR und der SWR Ordnungsgelder wegen Falschbehauptungen in der Berichterstattung zu zahlen hatten, dann weiß man, wie „fachlich unabhängig und transparent“ die demokratische Informationsplattform arbeiten wird. Natürlich sollen die Algorithmen so demokratisiert werden, dass sie die demokratischen Inhalte an erster und zweiter Stelle und am besten überhaupt nur präsentieren.

Schließlich soll das blinde Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und in die demokratischen Medien nicht erschüttert und muss den Antidemokraten entgegengetreten werden, die nur Misstrauen säen. Auf welch erbärmlichem intellektuellen Niveau die SPD inzwischen angekommen ist, zeigt, dass sie sich nicht einmal an das erinnert, was einer ihrer Intellektuellen, als sie noch Intellektuelle hatte, vor genau 40 Jahren zum Thema Vertrauen und Misstrauen im Merkur in einem Artikel über: „Heinrich Heine und die Rolle des Intellektuellen in Deutschland“ geschrieben hatte, nämlich, dass „eine Demokratie … nur durch das Engagement der ebenso misstrauischen wie streitbaren Bürger am Leben bleibt“. Dieser grundlegende Gedanke, liebe Bundestagsfraktion der SPD, stammt weder von Alice Weidel noch von Björn Höcke, sondern von Jürgen Habermas.

Habermas schrieb: „Die Intellektuellen wenden sich, wenn sie sich mit rhetorisch zugespitzten Argumenten für verletzte Rechte und unterdrückte Wahrheiten, für fällige Neuerungen und verzögerte Fortschritte einsetzen, an eine resonanzfähige, wache und informierte Öffentlichkeit; sie rechnen mit der Anerkennung universalistischer Werte, sie verlassen sich auf einen halbwegs funktionierenden Rechtsstaat und auf eine Demokratie, die ihrerseits nur durch das Engagement der ebenso misstrauischen wie streitbaren Bürger am Leben bleibt. Nach seinem normativen Selbstverständnis gehört dieser Typus in eine Welt, in der Politik nicht auf Staatstätigkeit zusammenschrumpft; in der Welt des Intellektuellen ergänzt eine politische Kultur des Widerspruchs die Institutionen des Staates.“

Diese Kultur des Widerspruchs hat die SPD-Fraktion in ihrem Papier unter Generalverdacht gestellt und will sie zerstören, denn in einer Zeit, in der die Wirklichkeit für einen abgehobenen Parteiapparat nur noch Zumutung, Gefahr, „rechte Verschwörung“ ist, darf es keinen Widerspruch gegen die Institutionen des Staates, keine Vielfalt der Information geben, keinen, der das Vertrauen der neuen Untertanen zu den Herren in Neu-Versailles untergräbt. Wirklichkeit ist für sie nicht, was wirklich ist, sondern Wirklichkeit ist für sie, was gesendet wird.

Und außerdem existieren in der SPD keine Intellektuellen mehr, was vielleicht das geringste Problem ist. Oder erinnert sich noch ein Genosse an Habermas? Oder an Karl Marx, der desinformierte vor über 180 Jahren: „Die Forderung, die Illusionen über seinen Zustand aufzugeben, ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der Illusionen bedarf.“ Dass allerdings wäre das Ende des Parteiapparats der SPD, der von Illusionen lebt, die er mit aller Macht aufrechterhält.

Vor allem geht es um das Verbot der AfD und um die unantastbare Herrschaft der demokratischen Brandmauer-Einheitspartei, wie man sie in voller demokratischer Schönheit demnächst schon einmal im demokratischen Berlin in der demokratischen „Clan-Koalition“ bewundern darf. Wie informierte uns doch der lupenreine Demokrat Sebastian Fiedler als demokratischer SPD-Innenpolitiker: „Es ist ein massiver Unterschied, ob man gegen eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt vorgeht oder gegen eine Regierung in Berlin, bei der die Linke nur ein Player von mehreren ist.“ Demzufolge will man auch nicht die demokratische Arbeit der demokratischen Clans verbieten, sondern: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Unsere Demokratie ist durch sie von innen heraus bedroht. Sie greift unsere freie Gesellschaft systematisch an, normalisiert Rassismus, macht demokratische Institutionen verächtlich und arbeitet darauf hin, die freiheitliche demokratische Grundordnung von innen heraus zu beseitigen. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen eines Parteiverbots vorliegen. Die Zeit des Zögerns ist vorbei.“

Ist das euer demokratischer Ernst, liebe demokratische SPD-Fraktion? Dass die demokratische Bundestagsfraktion der demokratischen SPD das demokratische Gutachten der demokratischen Gesellschaft für Freiheitsrechte, das nicht nur von TE ob seines fachlichen Dilettantismus verspottet wurde, von der demokratischen SPD als demokratische Grundlage für ein demokratisches Parteienverbot in einer demokratischen Demokratie benannt wird, zeigt auf welchem demokratischen Niveau diese Demokraten angekommen sind. Selbst Habermas würde sich fremdschämen.