Wann ist in der deutschen Politik eigentlich genug? Geht es um das Verhältnis von Staat und freier Wirtschaft, herrscht Einigkeit im Brandmauer-Kartell: Der Staat kann niemals mächtig genug sein. Zudem bedarf das gemeine Volk ideologischer Korrekturarbeit – man weiß ja nie, was der „Souverän“ im Schilde führt.

Für viele Deutsche ist dieses Prinzip zur ideologischen Gewissheit geronnen, weshalb sich Gerechtigkeitsdebatten mit angeschlossener Steuerpolemik größter Beliebtheit erfreuen. Das gilt quer über die linkssozialistische Front hinweg bis zur Union, die, stehen Steuererhöhungen an, immer wieder als Stichwortgeberin auffällt.

Pars pro toto steht die Debatte über die Ausweitung der Erbschaftsteuer. Sie war der initiierende Diskussionsbeitrag von Leihmuttervater und Ferienweltmeister Jens Spahn – und damit die letztgültige Einordnung der Union in das linke Establishment. Der Grund liegt in der gruseligen Brandmauerdoktrin: Sie kettet die Partei an Rot und Grün, verhindert die Rückkehr zur bürgerlichen Politik und macht sie zur Vollstreckerin linksgrüner Vorhaben, vom Atomausstieg bis zur Neubesiedelung des Sozialsystems durch anhaltende Massenmigration. Noch immer wähnen sie sich im Adenauer-Haus, ganz links auf der Überholspur. Anders lässt sich der CDU-Vandalismus an der politischen Kultur dieses Landes wahrlich nicht mehr erklären.

Dass die Grünen nun mit einer Milliardärssteuer-Debatte aufwarten, dürfte in Unionskreisen daher mit einem Schulterzucken quittiert werden. Denn was bedeutet schon der Milliardär in einem Land, das seine erfolgreichen Individuen, Unternehmer, Top-Wissenschaftler und Investoren letztlich nur wie ökonomische Plünderungsmasse behandelt?

Caroline Otte, Finanzpolitikerin der Grünen im Bundestag und Mitinitiatorin der Milliardärssteuer-Idee, setzt zur Erklärung dieser famosen Idee wie gewohnt die Segel in den seichten rhetorisch-intellektuellen Gewässern der Grünen: „In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht.“

Was Otte nicht weiß: Ihr Milliardär von nebenan betreibt zwar eine Supermarktkette, vertreibt sich aber noch lange nicht die Zeit wie Dagobert Duck in seinem Geldspeicher. Unternehmer oder Vermögensverwalter tragen Verantwortung für viele Beschäftigte, treffen strategische Entscheidungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Existenz vieler Familien haben. Eine jährliche zusätzliche Vermögensabgabe würde einem solchen Betrieb Kapital entziehen und möglicherweise im Extremfall zu Standortverlagerungen mit Jobabbau führen. Aber was kümmert das einen politischen Karrieristen, dessen strategisches Ziel die Wiederwahl und letztlich die Pensionsversorgung ist, die es mit dem sozialpolitischen Füllhorn zu erobern gilt?

Otte liefert die moralische Rechtfertigung für die Sondersteuer gleich mit und bemüht einen gähnenden Klassiker: Wer über ein besonders großes Vermögen verfüge, solle nach Ansicht der grünen Zentralplaner nun einmal stärker zur Finanzierung des Staates herangezogen werden.

Abgesehen davon, dass diese Pauschalisierung statistisch widerlegter Unfug ist, leisten Vermögende in der Regel erhebliche fiskalische Beiträge: von Körperschaft- und Gewerbesteuern über die an ihre Mitarbeiter ausgezahlten Löhne bis hin zur Mitfinanzierung der Sozialversicherung. Damit tragen sie große Teile der Finanzierung des Gemeinwesens und des Luxus-Wohlfahrtsstaats, den sich dieses Land noch immer erlaubt. Eine simple Tatsache, die im ressentimenttriefenden deutschen Etatismus jedoch keine Rolle spielt.

Und selbst im Falle steinreicher Glückspilze oder fauler Erben: Da müssen wir emotional gleichgültig bleiben. Denn jeder Euro, der im privaten Sektor verbleibt und nicht in die Schmutzhände des Staatsapparats herabsinkt, ist ein Gewinn für die Freiheit und die Gesellschaft.

Deutsche Politik ist inhaltlich zunehmend weltfremd geworden. Sie ist das Ergebnis politischer Funktionäre, die nicht wissen wollen, wie schnell Kapital und Investoren auf ideologischen Unfug reagieren. Dort, wo Vermögensteuern eingeführt wurden, etwa in Frankreich oder Norwegen, wurden Vermögen schneller ins Ausland verlagert, als Sozialisten zugreifen konnten. Auch Berlin riskiert mit seiner Katastrophenwahl diese Abwanderung – doch das Milieu aus Islamo-Kommunisten, Sozialfaulenzern und NGO-Abstaubern hat noch einmal einen Pyrrhussieg errungen und wird sich für kurze Zeit im Gefühl des Triumphes suhlen.

Otte und ihre Grünen rühren daher kräftig im Ressentiment-Eintopf mit, aus dem immer dieselbe verdorbene Brühe überschäumt: Die Bevölkerung wird darauf vorbereitet, dass ihr Pleitestaat künftig verstärkt auf die Substanz der Bürger zugreifen wird, um liquide zu bleiben. Dabei spielt selbstverständlich keine Rolle, dass das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahrzehnten der Vermögensteuer aufgrund der Berechnungsproblematik die rote Karte zeigte. Das ist lange her, und der Parteienstaat, der mit ungeheurer Geschwindigkeit in eine Staatsschuldenkrise gleitet, wird alles daran setzen, um das Geld seiner Bürger zu aktivieren, wie es so schön heißt.

Bundeskanzler Friedrich Merz schweigt zu dieser Debatte. Ein bekanntes Muster: Der Regierungschef ließ bislang sämtliche Abgabenerhöhungen ohne jeden Widerstand passieren – von den höheren CO2-Kosten über die Zuckersteuer und die erhöhten Alkohol- und Tabakabgaben bis zum höheren Spitzensteuersatz und allem, worauf sich diese Katastrophenkoalition sonst noch geeinigt hat. Auch Merz braucht für sein Leib-und-Magen-Projekt, den Aufbau einer neuen riesigen Militärmaschine, jeden Cent.

Triefende Gerechtigkeitsrhetorik ist daher nur ein medialer Türöffner: Entscheidend beim Substanztransfer wird die Armut sein, die die wachsende Staatswirtschaft vor sich herschiebt – ein bekanntes Muster, dem sich auch die Bundesrepublik nicht entziehen wird.

Es ist bezeichnend: Ausgerechnet dort, wo tatsächlich noch Werte geschaffen werden, wo sich Erfolg in Vermögensbildung niederschlägt, wird möglicherweise das finale Kapitel des sozialistischen Comebacks aufgeschlagen. Sozialisten verbrauchen ökonomische Substanz bekanntlich schneller, als die schrumpfende Leistungsklasse sie ersetzen kann – sie sind die Schlange, die sich vom Schwanz her selbst verspeist.

Unternehmer, Investoren und vermögende Familien sollten in den kommenden Jahren in Deutschland auf der Hut sein. Es ist nicht nur die völlig entgleiste Linke in Berlin, die sich mit offenen Enteignungsfantasien trägt. Sollte sich erst einmal ein Umverteilungsnarrativ verfestigt haben und eine verarmende Mittelschicht an die Seite der neuen Volkstribunen getreten sein, könnte es ungemütlich werden in einem Land, das sowieso traditionell zu einer fatalen Staatsgläubigkeit neigt.

Kommt es zur Kapitalflucht, wird es für viele eng, die jetzt noch das Hohelied der sozialen Gerechtigkeit anstimmen. Und auch die Kassiererin im Supermarkt des Milliardärs wird höchstwahrscheinlich ein Billet zur Arbeitslosigkeit gezogen haben.

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