Nach Aiwangers Tod: Wie geht es nun in Bayern weiter?

Bayern nahm mit einem Trauerstaatsakt in der Münchner Frauenkirche Abschied von Hubert Aiwanger. Der Freistaat verliert einen Politiker mit Ecken und Kanten. Zurück bleibt Markus Söder, dessen politische Überzeugungen erstaunlich wandelbar sind. Wird Schwarz-Grün zur nächsten Etappe seiner Karriere?

picture alliance / CHROMORANGE | MICHAEL BIHLMAYER

Zum Trauerstaatsakt am 14. November in der Münchner Frauenkirche kamen mehr als 1.000 Gäste, um von Hubert Aiwanger Abschied zu nehmen und ihm die letzte Ehre zu erweisen. Der 55-Jährige war am Abend des 4. November 2026 leblos in einem Berliner Hotel aufgefunden worden, die Todesursache wurde bislang nicht offiziell bekanntgegeben. Markus Söder ließ daraufhin die Flaggen auf halbmast setzen und ein Kondolenzbuch auslegen. Seine ersten Worte zum Tod seines Stellvertreters las er ab, sie wirkten auf mich unpersönlich, berechnend, eine Pflicht erfüllend. Auch bei seiner Trauerrede in der Frauenkirche blickte Söder immer wieder aufs Rednerpult.

Der eine redet frei, der andere liest ab

Aiwanger hielt seine Reden ohne Manuskript, auch über eine Stunde. Ich habe ihn 2018 im bayerischen Landtagswahlkampf erlebt und später im Maximilianeum, als ich mit Leopold Herz, Roland Stohr und Bernd Kaulitzki für die bayerischen Bodenseeberufsfischer vorsprach. Er hörte zu, erfasste die Sache schneller als mancher Fachbeamte und sprach mit den Fischern auf Augenhöhe. Geerdet, humorvoll, blitzgescheit: Beim Blick auf die zurückgehenden Ertragszahlen im Fischfang rechnete er auf der Terrasse der Landtagsgastronomie in der Spätsommersonne den Verlust im Kopf auf einen siebenstelligen Betrag. Zutreffend. Wir staunten anerkennend.

Söder ist aus anderem Holz. Horst Seehofer nannte ihn im Dezember 2012 auf einer Weihnachtsfeier der Journalisten „von Ehrgeiz zerfressen“ und sprach von „charakterlichen Schwächen“ und „zu vielen Schmutzeleien“. Es beschreibt einen Politiker, der den Weg wählt, der ihm selbst den größten Vorteil bringt.

Ein Sturz, der abgeblasen wurde

Am 28. August 2023, gut fünf Wochen vor der Landtagswahl am 8. Oktober, berichtete die Süddeutsche Zeitung auf anonymer Quellenbasis über ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Schulzeit. Den Artikel hatte ich wegen des Titelbildes an jenem Tag in Lindau im Café Ebner vollständig gelesen, obwohl ich sonst von der SZ die Finger lasse. Die Geschichte schien mir, mit bald 30 Jahren Berufserfahrung als Rechtsanwalt, inszeniert, die Lücken in der Beweisführung zu groß. Gewiss, der Rechtsgrundsatz »im Zweifel für den Angeklagten« spielt in der Politik keine Rolle. Doch ich war von dem Bericht so aufgebracht, dass ich über das Wochenende einen Kommentar schrieb, den damals Claudio Zanetti auf seinen Blog nahm.

„Die Gerichtshöfe der Moral kennen keine Prozessordnung“ – an diesen Satz von Roger Köppel fühlte ich mich angesichts der Lücken in der Beweisführung der Süddeutschen erinnert: Aiwanger räumte ein, Exemplare in der Schultasche gehabt zu haben, bestritt aber die Urheberschaft; sein Bruder bekannte sich später dazu. Für mich war die Sichtweise des Betroffenen näher als die der Anklage. Wenn Aiwangers Bruder diese Flugblätter erstellt hatte, dann hatte Hubert diese wieder eingesammelt, damit der Blödsinn seines Bruders nicht bekannt würde. Gegenüber der Schulleitung schützte Hubert seinen Bruder und verweigerte die Aussage. Vor Gericht ein ganz normaler Vorgang, das Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber nahen Angehörigen, in der Politik und vor der rasenden Medienmeute fast ein Schuldeingeständnis.

Söder stellte 25 Fragen, verlangte Nachbesserung auf Nachbesserung und hielt am Ende Aiwangers Entlassung für „Übermaß“. In seiner live übertragenen Pressekonferenz hatte er zuvor betont, er habe die Freien Wähler „einbestellt“, und es dürften keine „Restzweifel“ bleiben. Wer ein Verfahren so führt, bestimmt Tempo und Maßstab selbst. Und er sitzt zugleich als Wahlkämpfer und Koalitionspartner am Tisch.

Meine Einschätzung damals wie heute: Die Affäre war der Versuch eines politischen Sturzes, den Söder abbrach, als der Nutzen kleiner wurde als der Preis. Die Freien Wähler legten in den Umfragen zu, die Koalition mit der Christlich-Sozialen Union (CSU) hatte einen Fortbestand, der sich rechnete. Dahinter steckte Kalkül. Den Einwand, Söder habe lediglich nach Verhältnismäßigkeit entschieden, und der Zentralrat der Juden habe für die Entscheidung Verständnis gezeigt, lasse ich gelten, soweit es die Begründung betrifft. Ob sie das Motiv war, ist eine andere Frage. Söder selbst sagte damals: „Koalitionen hängen nicht an einer einzelnen Person.“ Seit dem 4. November hängt eine Koalition tatsächlich an einer Person weniger.

Veto im Bundesrat – die vergebene Chance

Die Bundesregierung hatte mit der alten, bereits abgewählten Bundestagsmehrheit in der Übergangsphase zwischen dem Wahltag und der Konstituierung des neugewählten Bundestages ein verfassungsrechtlich bis heute ungeklärtes Husarenstück geliefert. Ein sogenanntes Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur und weiteren 500 Milliarden für das Militär, sprich eine weitere Verschuldung von 1.000 Milliarden, wurde durchgedrückt, entgegen allen Wahlversprechen von Friedrich Merz und den Scheinkonservativen der Union.

Das Gesetzespaket wurde am 18. März 2025 im Bundestag mit 513 zu 207 Stimmen gegen AfD, FDP, Linke und BSW beschlossen und musste nun durch den Bundesrat. Kurzzeitig flackerte Hoffnung auf, Aiwanger und seine Freien Wähler könnten zu Helden der Republik avancieren. Wenn er im Bundesrat ein vernehmliches „Nein“ in den Sitzungssaal gerufen hätte, wäre bei einem „Ja“ der CSU die Stimme Bayerns als Enthaltung gewertet worden. Die Chance schien zum Greifen nahe, den Verschuldungswahnsinn durch den wackeren Aiwanger stoppen zu können. Doch Aiwanger blieb der Bundesratssitzung fern. Söder habe „Vorkehrungen getroffen“ , teilte dessen Vize in kleiner Runde mit. Aiwanger hat mir persönlich berichtet, dass er bei einem Widerstand gegen Söders Order schon am Mittwoch kein Minister in Bayern mehr gewesen wäre; am Freitag, 21. März 2025, stimmte der Bundesrat dem Verschuldungspaket zu. Am 25. März 2025 kam der neugewählte Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Aiwanger fehlt

Die Freien Wähler stellen 37 Abgeordnete im Bayerischen Landtag, vier Minister und einen Staatssekretär im Kabinett. Das Wirtschaftsministerium führt vorerst Staatssekretär Tobias Gotthardt. Fraktionschef Florian Streibl dürfte bei der Suche eine Schlüsselrolle spielen. Genannt werden außerdem Fabian Mehring, Anna Stolz, Thorsten Glauber, Michael Piazolo und Alexander Hold. Der für den 14. November in Geiselwind geplante Bundesparteitag wurde abgesagt und soll 2027 nachgeholt werden.

Es wird schwierig, die personelle Lücke zu füllen. Die Landesverbände der Freien Wähler sind stark regional geprägt, die Partei braucht aber eine bundestaugliche Führungsfigur, und die künftige Haltung zur Alternative für Deutschland (AfD) ist offen. Eine Annäherung hatte Aiwanger bislang verhindert. Die Führung der Freien Wähler war auf Hubert Aiwanger zugeschnitten. Einen Nachfolger sehe ich nicht, zu stark hatte Aiwanger die FW auf sich persönlich ausgerichtet.

Ob die Zustimmung der Freien Wähler sinkt, ist offen. Bei den Kommunalwahlen im März schnitten die Freien Wähler gut ab, die CSU verlor in Stichwahlen viele Landratsämter und Rathäuser. Nach Berichten verliert die CSU an Beliebtheit, und eine Umfrage rückt Schwarz-Grün in den Bereich des Möglichen. Söder hatte Schwarz-Grün 2023 noch ausgeschlossen. Aber die Zeiten ändern sich und die politischen Meinungen auch, so ist Söder. Er selbst hatte es Seehofer vorgeworfen und ihn wegen dessen Anpassungsfähigkeit in politischen Fragen als „Drehhofer“ verspottet. Das fällt längst auf Söder zurück.

Für die Frage, ob Söder zum Machterhalt die Koalition mit den Grünen sucht, ist die Rechnung entscheidend. Er hat stets getan, was ihm nutzte, auch in der Kernkraft. Nach meiner Einschätzung wird er bis zur Landtagswahl 2028 abwägen, welche Koalition ihm den Weg in die Bundespolitik offenhält. Die Freien Wähler können das beeinflussen, wenn sie ihre Nachfolge rasch klären.

Quo vadis, Bavaria?

Würde Söder mit den Grünen zusammengehen, was ihm mit Blick auf Berlin zupasskommen würde, stellte dies einen weiteren Bruch mit den hehren Prinzipien einer einstmals christlich-konservativen Politik nach dem Vorbild Franz Josef Strauß dar. Strauß sprach vom „rot-grünen Narrenschiff Utopia“, und Söder überlegt sich, ob er dessen Steuermann werden könnte. Wer für das Kapitänspatent jedoch alle Prinzipien fahren lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er das einst stattliche Schiff an den nächsten Eisberg setzt.

Die Freien Wähler müssen die Führungsfrage zügig entscheiden, mit einer Person, die vor Publikum ähnlich frei und nah an den Menschen spricht, wie dies Aiwanger tat, die Regierungspolitik kritisch begleitet und nicht nur alles „abnickt“. Die Freien Wähler waren eine hervorragende Oppositionspartei in Bayern, ihre Erfolge bei der Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium (G9) und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hatten sie in die Regierung getragen. Ob die Führung der Freien Wähler schon der junge Fabian Mehring übernehmen kann?

Er ist ein politisches Naturtalent, zugegeben. Mehring ist promovierter Politikwissenschaftler, eloquent, aber weniger geerdet als der Agraringenieur Aiwanger. Ob Söder sich auf eine Fortsetzung der „Bayern-Koalition“ festlegen lässt, wird davon abhängen, wie es mit Friedrich Merz in Berlin weitergeht. Dem Freistaat täte es gut, wenn Koalitionen nach dem Willen der Wähler zustande kommen und nicht nach dem Kalkül eines Einzelnen. Stürmische Zeiten im Freistaat. Ich hoffe sehr, dass die Segel schnell neu gesetzt werden.