Wenn Nein nicht wirklich Nein heißt: SPD will mit Linken sondieren

Antisemitismus-Vorwürfe? Bedenkliche Clan-Kontakte? Für die SPD in Berlin sind das offenbar vernachlässigbare Gründe, um Koalitionsgespräche mit dem Wahlsieger Die Linke zu verweigern – es werde jetzt „sondiert“, vermeldet die Spitze der Sozialdemokratie, die damit auch den Protestbrief der SPD-Veteranen ignoriert.

Kerstin Wolter und Elif Eralp, Die Linke Imago Medien-ID 0867895981
Kerstin Wolter, Elif Eralp, Ines Schwerdtner - Die Linke.

Sechs Tage nach der Abgeordnetenhauswahl hat der Landesvorstand der Berliner SPD die Einladung der Linken zu Sondierungsgesprächen angenommen. Das Team soll aus bis zu fünf Personen bestehen: den Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach, Derya Caglar für die Fraktion sowie bis zu zwei weiteren Experten aus dem geschäftsführenden Vorstand. Die Ergebnisse sollen regelmäßig an den Landesvorstand gehen. Damit haben Linke, Grüne und SPD alle formal Ja gesagt.

Brief von 60 Sozialdemokraten
Rote Veteranen wollen Berlin vor clan-lastiger Linkspartei retten
Am Freitag hatte bereits ein Sonderparteitag der Linken mit breiter Mehrheit beschlossen, SPD und Grüne zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. Zuerst sollen getrennte Treffen stattfinden, danach eine Dreierrunde. Mit einer ersten gemeinsamen Runde wird Mitte der kommenden Woche gerechnet. Dass noch vor Weihnachten ein Senat steht, gilt als unwahrscheinlich. Die Sondierung selbst soll bis Mitte Oktober dauern, bevor über echte Koalitionsverhandlungen entschieden wird.

Die Grünen wollen danach einen Landesausschuss und ein digitales Mitgliedervotum. Ihre Bundesvorsitzende Franziska Brantner stellte bereits eine Bedingung: Die Linke dürfe Innen- und Justizressort nicht führen, solange in der Partei Kontakte zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Palästina-Gruppen wie der PFLP und Hamas-Umfeld bestünden. Sie nannte dabei auch konkret den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und dessen Verbindungen zum bekannten Remmo-Clan.

Auch SPD-Co-Landesvorsitzender Steffen Krach meinte zu den auf den Social-Media-Plattformen emotional diskutierten Vorwürfen: „Die letzten Tage waren jetzt auch nicht so, dass sie absolut vertrauensbildend waren.“

Wie von TE berichtet, tauchte am Wahlabend Issa Remmo, als Oberhaupt des Remmo-Clans bekannt, auf der öffentlichen Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Eralp sagte, er sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. Und Remmos Sohn veröffentlichte nur wenige Stunden später Chatverläufe mit Koçak – der Bundestagsabgeordnete zog sich daraufhin vorübergehend aus dem Bundestags-Innenausschuss zurück.

Parallel dazu steht Die Linke aufgrund ihrer Nahost-Positionen unter Druck: Auf einer Neuköllner Bühne war zur Intifada und gegen die israelische Armee aufgerufen worden. Zentralratspräsident Josef Schuster nannte den Sieg der Linkspartei „beunruhigend“. Eralp weist weiterhin alle Antisemitismusvorwürfe zurück und verspricht, jüdisches Leben zu schützen. Linke-Landeschefin Kerstin Wolter bestätigte allerdings, dass in der Partei Grenzen überschritten worden sind und Sätze fielen, „die Jüdinnen und Juden Angst machen“.

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Kommentare ( 38 )

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OJ
1 Monat her

Alle politischen Berichte auf Te lassen nur einen Schluss über die Politik in Deutschland zu:
Links-grün-woke-toxisch-kriminell versifft ❗

Last edited 1 Monat her by OJ
BellaCiao
1 Monat her

Nachdem einige Wenige in der SPD pflichtschuldig ihre Empörung gezeigt haben, wird jetzt natürlich mit der SED-Nachfolgepartei koaliert. Was sonst?

Dass die SPD idealerweise ein rot-rot-grünes Bündnis will, war doch schon lange klar. Man muss sich also von kurzzeitig gegenteiligen Äußerungen nicht verwirren lassen. SPD-Funktionäre sind schließlich ganz generell Weltmeister darin, von dem Kuchen zu essen, den sie gleichzeitig behalten wollen.

Last edited 1 Monat her by BellaCiao
Britsch
1 Monat her

es wundert mich wenn irgend Jemand daran Zweifel hatte, daß die spd mit der Linlen, ehemaligen SED koalieren würde

olympos
1 Monat her
Antworten an  Britsch

Mich auch

Or
1 Monat her

»Wie von TE berichtet, tauchte am Wahlabend Issa Remmo, als Oberhaupt des Remmo-Clans bekannt, auf der öffentlichen Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Eralp sagte, er sei nicht eingeladen gewesen …«

Warum auch. Der Besitzer eines Rennstalls braucht keine Einladung.

»… und wieder hinausgeschickt worden.«

Das ist wiederum plausibel. Der Besitzer eines Rennstalls hat schließlich in seine Pferdchen investiert. Da geht man wieder, wenn diese unruhig werden und Gefahr laufen, sich zu verletzen.

Last edited 1 Monat her by Or
imapact
1 Monat her

Glaubt irgendjemand ernsthaft an, die Linken Deutschlandhasser jeglicher Couleur würde man sich die Chance entgehen lassen, an die Macht und deren Futtertröge zu kommen? Ideologisch liegen sie ja ohnehin nicht weit auseinander. Geht nach den skandalösen Auftritten innerhalb der SED nur noch darum, den Schein zu wahren. Nach ein bißchen Geplänkel wird der Deal dann gemacht.

Micky Maus
1 Monat her

Was soll denn noch dieses hohle Geschwätz. Es muß doch mittlerweile jedem klar sein, dass egal welche Partei was sagt, man kann es nicht mehr glauben. Alle Regierungsparteien folgen einem Muster: lügen, lügen und nochmal lügen. Genau wie es die deutsche Regierung unter Führung des Lügenfriedrichs seit Jahren vormacht.

Deutscher
1 Monat her

SED-Gene haben sie beide.

Last edited 1 Monat her by Deutscher
Giovanni
1 Monat her

Sollte die SPD und die Grüne Sekte in Berlin mit den Sozialisten paktieren, so bin ich sehr gespannt zu beobachten, wie sich die Wähler beider Parteien bundesweit verhalten werden.
Es ist zu befürchten, daß diese immun sein werden. Sie werden Deutschland weiterhin abschaffen wollen.
Die AfD wird sich der absoluten Mehrheit nähern.

Enrico
1 Monat her

Solange es bestens dotierte Pöstchen (in den Parlamenten, Ministerien, Regierungspräsidien, Abgeordnetenhäuser, … und allen nachgelagerten Behörden und Instanzen) durch vom Wähler legitimierte Stimmenmehrheiten besetzt werden können, werden sie besetzt. Die jew. Parteibasis spielt da keine besonders große oder rühmliche Rolle. Widerstand definiere ich anders. Für den finalen Gang zum Koalitionstraualtar entscheiden ja letztendlich diejenigen Protagonisten (und „Ja-ich-will!“-Sager), deren Amts-Sessel schon gedanklich angewärmt sind. Die monetär bestückten Mäntelchen und Heizdeckchen liegen auch schon bereit. Alles drumrum (leises Empörungsgehabe) ist pure Fassade. Die Krone der Schöpfung (Schröpfung?) sind allerdings diejenigen Wähler, die in Berlin diese linken Sausen (und grünen Flausen) zu verantworten… Mehr