Das große und ständig wiederholte Kanzler-Wort von den Reformen schrumpft jeden Tag mehr auf einen einzigen Punkt zusammen: die Rente mit 63.

Rentenkommissions-Co-Vorfrau Constanze Janda erklärt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für „wirklich zentral“, weil diese Rentenart jedes Jahr Milliarden koste, die dringend anderweitig gebraucht werden (Tagesspiegel). Unionsfraktionsvize und JU-Vormann Johannes Winkel will das ganze Rentenpaket. Die Rente mit 63 soll zum richtigen Ursprungsgedanken zurück, den Schutz von körperlich schwer Arbeitenden. Laut Bild wird eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert, also abschlagsfreie Rente nach 46 oder 47 Beitragsjahren. Ebenfalls wieder im Gespräch ist, die frühere abschlagsfreie Rente auf bestimmte Berufsgruppen zu beschränken, wie beispielsweise den hart körperlich arbeitenden Dachdecker. CSU-Vormann Alexander Hoffmann konstatiert, ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könne es gar keine Rentenreform geben.

CDU-Ex-Hessen-MP Volker Bouffier verlangt vom Kanzler bis Weihnachten: „Es ist jetzt geboten, nicht weiter herumzudiskutieren, sondern zu beschließen: den Haushalt, die Reform der Pflege, der Krankenversicherung und der Rente … Wenn der Kanzler diese vier Punkte bis Weihnachten regelt, kann die Wende gelingen“ (Welt). Bouffier forderte von Merz zudem, die SPD in der Koalition nicht länger zu schonen. Die Union sei klar die stärkere Fraktion, das müsse auch deutlich werden. Die SPD müsse endlich verstehen, dass es keinen Erfolg bringe, alles ständig und immer wieder neu zu diskutieren.

CDU-Hessen-MP Boris Rhein lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und warnt davor, die Bevölkerung bei Tabak, Schaumwein- und zuckerhaltigen Getränken stärker zu belasten: „Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik … die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen … Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wieder holen (Bild).

Unionsfraktionsvize Günter Krings lehnt das jetzt diskutierte berufsbezogene Modell der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Statt Anwartschaften pauschal nach Berufsgruppen festzulegen, ist Krings für Einzelfallprüfung wie im Papier der Rentenkommission (Welt): „Das ist ja der Kernpunkt der Finanzierung auch der kapitalgedeckten Rente, des kapitalgedeckten Rentenelements. Und wenn wir an der Stelle dieses zentrale Thema Veränderungen auch beim frühzeitigen Renteneintritt rausbrechen, muss mir jemand erklären, wo er dann das Geld, was wir dann nicht einsparen können, dann hernimmt, um diese Kapitalrente aufzubauen.“

Vor dem Protesttag der Gewerkschaften sagt DGB-Vorfrau Yasmin Fahimi gegen die geplante Kapitalrente: „Die Kapitalrente, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist eine Täuschung (Focus)“, sie solle gar kein Ausbau sein, sondern das Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus abfedern: „Viele rentennahe Generationen werden davon faktisch nichts mehr haben, weil der Aufbau des Kapitalstocks Jahrzehnte dauert. Nominal werden viele sogar weniger haben.“

Das ist nur ein Ausschnitt des täglich eintreffenden Hickhacks in CDU und CSU zum Rententhema, in dem es praktisch nur noch um die Rente-mit-63-oder-65-oder-67 geht. Vom Bouffier-Bogen, Haushalt, Reform der Pflege, der Krankenversicherung und der Rente, ist das meilenweit weg. So kann der Streit noch lange weitergehen und sich in der Sache nichts bewegen, wenn man den Kombattanten schon an den Wahlabenden im Fersehen anhören konnte und in den Tagen seither.

Während CDU-Sekretärin Franziska Hoppermann für den Kanzler „zeitnah“ die Vertrauensfrage ausschließt, um Reformen durchzusetzen, „Ich sehe diese Option im Moment nicht (Focus),“ auch im November, wenn die Koalition den Haushalt und die Rentenreform beschließen muss, komme das nicht infrage, heizt SPD-Vize Alexander Schweitzer die Sache kollegial an: „Sollten CDU und CSU sich auf andere Wege begeben, was den Kanzler angeht, wird die SPD das staatspolitisch vernünftig beantworten (RND).“ Die Union solle ihre Führungsfrage verlässlich klären: „Denn diese Hängepartie tut dem Land nicht gut.“ Die CDU destabilisiere den Kanzler: „Deshalb muss auch die CDU beantworten, wie es weitergeht.“

Es spricht also alles für einen Dauer-Wahlkampf dieser krämerischen Art bis zu den Landtagswahlen in Saarland und Schleswig-Holstein am 18. und 25. April 2027 in Nordrhein-Westfalen und nichts für des Kanzlers Hoffnung, sich erst mal Luft am Tegernsee verschafft zu haben mit seiner Festlegung Minuten nach der Sachsen-Anhalt-Prognose, er träte nie zurück.

Den Historiker erinnert das an einen der erlaubten Witze im NS-Staat. Am Bahnsteig ruft der Fahrdienstleiter vor dem einfahrenden Zug, alles zurücktreten bitte. Nur ein Fahrgast folgt dem Rufe nicht, bleibt beharrlich an der Bordsteinkante stehen. Der Fahrdienstleiter geht zu ihm und fordert ihn auf zurückzutreten. Der Mann dreht sich um und sagt knorrig: Ich bin der Reichsbischof Müller und trete nie zurück.