Berlins Linke will 220.000 Wohnungen vergesellschaften, die Polizei verkleinern und Steuern erhöhen. Mehr Staat, weniger Sicherheit, höhere Kosten: So sieht der geplante Umbau der Hauptstadt aus.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Eigentlich war sie schon verschwunden, die SED / PDS / Linke. Bei der Bundestagswahl 2021 kam sie nur noch auf 4,9 Prozent. Aber jetzt erlebt sie ein Comeback, das selbst den dubiosen Begründer Gregor Gysi erstaunen lässt. Neue Gesichter haben die alten grauen Funktionärsfratzen ersetzt; mit Propagandabegriffen wie „Enteignung“, „Berlin bezahlbar machen“ und Kampf gegen die „Reichen“ kann sie das Fußvolk mitreißen. Da macht selbst die Unterwelt mit; die kennt sich mit Enteignung ebenfalls aus. Dabei entstammen die meisten Funktionäre selbst wohlhabenden Kreisen oder stoßen dazu und erhalten kräftige Politfunktionärsgehälter. Und noch immer verrät Gysi nicht, wo die SED-Milliarden sind, nimmt es selbst mit Offenheit nicht ernst.
Sie träumen von einem umfassenden Umbau der Hauptstadt: mehr öffentliches Eigentum, stärkere Eingriffe in den Wohnungsmarkt, zusätzliche Sozialleistungen und weitreichende Veränderungen bei Polizei, Migration und Schulen. Forderungen reichen weit über die öffentlich besonders betonte Mietenpolitik hinaus.
Im Zentrum steht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Rund 220.000 Wohnungen sollen in öffentliche Hand übergehen und sogenannt „gemeinwohlorientiert“ verwaltet werden. Die Linke will damit den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen. Für landeseigene Wohnungsunternehmen sind ein Mietendeckel und ein Räumungsstopp vorgesehen. Ein neues Landesamt für Mieterschutz soll gegen überhöhte Mieten vorgehen.
Ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ soll große Vermieter verpflichten, mindestens ein Drittel ihrer Neuvermietungen Haushalten mit Wohnberechtigungsschein anzubieten. Zusätzlich werden 75.000 neue bezahlbare Wohnungen innerhalb von zehn Jahren versprochen. Sozialbindungen geförderter Wohnungen sollen mindestens 50 Jahre gelten.
Offen bleibt allerdings bisher, wie Entschädigungen, Neubau und Sanierungen zusammen finanziert werden sollen. Die Übernahme vorhandener Wohnungen schafft für sich genommen noch keinen zusätzlichen Wohnraum und lässt Gesamt-Berlin letztlich wie früher Ostberlin oder Leipzig aussehen.
Besonders weit gehen die Forderungen zur inneren Sicherheit. Die Polizei soll verkleinert werden; eingesparte Mittel sollen etwa Jugendhilfe und Straßensozialarbeit zugutekommen. Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen will die Partei abschaffen, Überwachungsbefugnisse einschränken. Der Verfassungsschutz soll als Geheimdienst aufgelöst werden. Verfassungstreueprüfungen für Landesbeamte lehnt die Linke ab. Freiheitsstrafen sollen zur Ausnahme werden, Ersatzfreiheitsstrafen zurückgedrängt werden.
Zugleich verspricht sie wirksamere Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und besseren Opferschutz. Bei Polizeikontrollen sollen Quittungen mit Anlass und Rechtsgrundlage ausgegeben werden. Der Polizei- und Bürgerbeauftragte soll zusätzliche Untersuchungsbefugnisse erhalten.
In der Migrationspolitik setzt die Linke auf zusätzliche Bleiberechte. Motto: Alle hinein. Vorgesehen sind eine bundesweite Stichtagsregelung zur Legalisierung von Aufenthalten, eine Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts und zeitweilige Abschiebestopps. Die Härtefallkommission soll möglichst vielen Menschen eine Bleibeperspektive eröffnen.
Auch die Schule soll sich verändern. Lernen und Leistungskontrollen sind out. Ziffernnoten und Sitzenbleiben sollen bis Klasse neun durch andere Rückmeldungsformen ersetzt, Probejahr und Probeunterricht abgeschafft werden. Jeder Bezirk soll bis 2031 mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg bringen. Beim Schulübergang soll die Einschätzung der Klassenkonferenz stärker zählen, der Anteil ausgeloster Plätze steigen. Für Kitas werden bessere Personalschlüssel verlangt. Offen bleiben nicht nur die Finanzierung, sondern auch, wie dafür ausreichend Fachkräfte gewonnen werden.
Im Verkehr verspricht die Linke ein Neun-Euro-Sozialticket, ein Deutschlandticket für Berechtigte zu 19 Euro und den Erhalt des kostenlosen Schülertickets. Gleichzeitig sollen Fahrbahnen und Stellplätze zugunsten des Fuß- und Radverkehrs reduziert werden. Für SUVs sind höhere Parkgebühren vorgesehen.
Natürlich soll Berlin spätestens 2040 klimaneutral werden. Klimaschutz soll Verfassungsrang erhalten, Senatsvorlagen einem Klimavorbehalt unterliegen. Fern- und Nahwärmenetze sollen wachsen; neue Gasheizungen in öffentlichen Gebäuden werden abgelehnt. Bei Kliniken strebt die Partei öffentliche Übernahmen an, wenn private Betreiber Häuser oder Abteilungen aufgeben. Der Kulturanteil am Haushalt soll zunächst auf 2,5 und später auf drei Prozent steigen.
Zur Finanzierung fordert die Linke eine Grunderwerbsteuer von acht statt sechs Prozent, mindestens jedoch 6,5 Prozent. Hinzu kommen bundespolitische Initiativen für die Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse. Eine vollständige Gegenfinanzierung aller Versprechen konnte bislang nicht verifiziert werden. Politisch stehen Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer für das Programm. Beschlussorgan ist der Landesparteitag.
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Wenn die Grünen jahrzehntelang als US CIA Zweigstelle an der Sabotage Deutschlands gearbeitet haben, dann muss die Linke eine Zweigstelle des US Department of War sein, denn das ist ja noch mehrere Stufen krasser.
Fehlt nur noch dass sie auf ihrem Parteitag „Bomber Harris do it again“ skandieren.
Von nun an weht in Berlin ein anderer Geist , der die Menschen in die Gehirne beisst . Und wie stets werden die Linken ihr auf Ewigkeit ausgelegtes , allseits gluecksbringendes Projekt erst dann als gescheitert ansehen , wenn das Geld anderer Leute verteilt ist – bevorzugt an Propheten und Juenger .
wahrscheinlich muss man sie einfach mal machen lassen. Viele Menschen glauben es nicht, bevor sie es so richtig spüren. Und sie werden es spüren, wohin dieser Sozialismus Wahnsinn führt, wohin er mittel- bis langfristig immer führt. In Not, Elend und Gewalt. Wenn in Berlin so viele Menschen so naiv sind, dann wird das eben die gerechte Strafe sein und man kann nur hoffen, dass zumindest die Not auch mal die Verantwortlichen erwischt. Die Politiker, Medien … und eben nicht nur das Volk.
Denke ich auch, nicht mal kritisieren würde ich das Programm, , nur schmunzeln. Keine Steine in den Weg legen ! Das ist das Links Grüne Projekt, von Anfang bis Ende.
Ich habe da kürzlich was vom „Bundeszwang“ gehört/gelesen. Da wird es doch wohl in Berlin ab jetzt viel „zu zwingen“ geben oder?
Dieser Irrsinn beschränkt sich nicht auf Berlin, alle Städte werden mehrheitlich von, mehr oder weniger, Irren bewohnt. Siehe San Francisco: San Francisco – Um ein bestimmtes Gesetz wird im US-Bundesstaat Kalifornien gerade erbittert gestritten. Die „Proposition 47“ wurde 2014 eingeführt und stufte unter anderem Ladendiebstahl von einer „Straftat“ zu einer „Ordnungswidrigkeit“ herab, wenn der Wert der Ware 950 US-Dollar nicht überstieg. Die Drogeriekette Walgreens kündigte vergangenen Monat an, weitere fünf ihrer Filialen in San Francisco zu schließen – weil die Stadt nun zu einem „Paradies für Diebe“ geworden sei. Das berichtet der lokale California Globe. Der islamistische Bürgermeisten von New… Mehr
Wo bleibt der Bundeszwang um die Machtergreifung der SED in groß Berlin zu verhindern.?
„die Polizei verkleinern“
Ok und wer davon muss gehen und wer kann bleiben?
Oder wird die Polizei dann zu „la Familia“?
Hat da schon jemand auf der Party letzte Nacht die Netzte geflochten?
Für die AfD ist die Wahl der Linken mit angeschlossener orientalischer Partynacht mal wieder ein Glücksfall für die Bundespolitik. Auf die Redebeiträge im Bundestag bin ich schon sehr gespannt.
Berlin wird wie Wien Auffangbecken für Migranten, die anderswo weder Bleibe noch Sozialleistungen erhalten. Das wird die Wohnungsnot, die nur durch ein großes kommunales Wohnbauprogramm gelöst werden kann, weiter verschärfen. Enteignungen sind nicht der richtige Weg; die Stadt muss selber bauen! Billig, effizient und im großen Maßstab. Nichts unter 9 Stockwerken. Dadurch vergrößert sich das Wohnungsangebot und die Mieten stabilisieren sich. Nichts in dem jetzigen Programm von Elif Eralp schafft jedoch hierzu die Voraussetzungen: die Sozialausgaben müssten runter auf ein Minimum. Leistungsberechtigt dürfen nur noch arbeitsunfähige, chronisch kranke und anderweitig nicht vermittelbare Personen sein. Das hier eingesparte Geld muss ins… Mehr
Lasst die Linke(n) machen. Die Berliner wollen das mehrheitlich, also ist es demokratisch einwandfrei. Erst wenn es komplett gescheitert ist, werden die meisten zur Besinnung kommen. Die DDR-Bürger (Ostdeutschen) waren auch überwiegend für den Sozialismus (halt nur den richtig gemachten) und sind es heute teilweise noch, siehe auch Wahlergebnis MV. Der Aufstand 1989 kam erst, als gar nichts mehr ging und damit viele zu spät. Danach heulten sie rum, als das Land von ARD und ZDF nicht das Schlaraffenland brachten, und verfielen in Ostalgie. 2026 wiederholt sich dieser Zyklus, nun im Westen.
Wer nicht hören will, muss fühlen.
Berlins Linke…..Berlins Linke Wähler!….so ist richtig. Um die 75% der wähler haben in berlin links gewählt also CDU SPD BSW Grüne Linke.