Wie es in Sachsen-Anhalt weitergeht, bleibt spannend, in Berlin, dem deutschen Labor für den größtmöglichen Unsinn, sieht es nach einer SED-Die Linken Regierung aus – Berliner Humor war einst anders. In MeckPomm tritt Frau Schwesig fürs Weiterregieren und den SPD-Bundesvorsitz zugleich an. Und Merz stolpert weiter.
Die Frage, wozu sich die politmediale Klasse des Parteienstaates hinreißen lässt, um die AfD von der Teilnahme am parlamentarischen Leben fernzuhalten, schwebt im Raum, sich ihr ruhig und vernünftig nähern, gelingt einem kaum. Also sprießen die Gerüchte. Ausschließen kann man bei dem, was alles schon geschah, buchstäbdlich nichts. Wie es in Sachsen-Anhalt weiter geht, wird erste Antworten geben. MDR und anderen Mediien nach hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger den gewählten Landtag zur konstituierenden Sitzung für den 6. Oktober einberufen.
Gestern konnten Sie hier die Stimmenanteile der Parteien in Sachsen-Anhalt nach Tätigkeiten der Wähler sehen. Heute folgen die nicht minder aufschlussreichen Stimmenanteile nach Lebensalter. Weitere Darstellungen folgen. Volkspartei werden sich CSU, CDU und SPD nie wieder nennen können.
In Sachsen-Anhalt wollen die fünf BSW-Abgeordneten einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen. „Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab“, sagte Wagenknecht (Stern). „Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht.“ Der neu gewählte parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, John Lucas Dittrich, sagte in Magdeburg: „Die AfD wird unsere Stimmen für den Landtagspräsidenten erhalten.“
Friedrich Merz zweimal daneben mit einem Satz: „Deutschland hat das große Glück gehabt, fast 80 Jahre lang in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in immer größerer sozialer Gerechtigkeit zu leben.“ Erstens galt das nicht für die 17 Millionen in der DDR. Zweitens nahm der Wohlstand für Alle bald nach Wirtschaftsminister Ludwig Erhard immer mehr ab.
Mecklenburg-Vorpommerns MP Manuela Schwesig soll Kanzler Friedrich Merz im SPD-Präsidium am Montag für das schlechte Erscheinungsbild der Bundesregierung verantwortlich gemacht haben (Spiegel). Merz rede „von oben herab“, habe keinerlei Verständnis für die Sorgen und Nöte der Leute und unternehme nichts gegen die steigenden Spritpreise. Sie werde bei Haustürbesuchen oft auf Merz angesprochen, der Frust der Bürger sei enorm, Merz‘ Beliebtheitswerte wären nicht ohne Grund im Keller. Der Kanzler ziehe die ganze Regierung mit nach unten: „Das Problem heißt Merz.“
Das Internet vergisst nicht. Daher auch nicht, was Friedrich Merz früher zu dem sagte, was er heute als rechtsextrem verteufelt …
… und nicht, was Angela Merkel einst auch anderssagte. – Funktionäre funktionieren eben, angesagt ist jeweils, was zu nützen scheint..
Einmal bei Rückblenden lohnt die hier auch, hört man Frau Maischberger heute, hat sie wohl vergessen, welchen schlichten Wahrheiten sie bei Helmut Schmidt noch ehrfurchtsvoll lauschte.
— Leah von Roden (@Leahvonroden) September 9, 2026
Bei der Asymmetrischen Demobilisierung Merkels klappte die Demobiliserung der Staatsparteien. Die Union rückte Rotgrünrot so nah, bis kein Unterschied mehr da. Die SPD verlor ihre Rolle als Arbeiterpartei, ihre Funktionäre wollten wie die der Union grüner sein als die Grünen. CDU und SPD sind austauschbar nach dem alten Spruch von den Radieschen, die innen farblos sind. Von der Asymmetrischen Demobilisierung Merkels funktionierte die Demobiliserung der Staatsparteien.
Mecklenburg-Vorpommern. 33 Prozent (Ergebnis 2021: 39,6) für die SPD erfragte Infratest für die ARD von Monatg bis Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern, für die AfD 38 Prozent (Ergebnis 2021: 16,7), für die CDU sieben Prozent (Ergebnis 2021: 13,3), die Linke neun Prozent (Ergebnis 2021: 9,9) und die Grünen mit fünf Prozent (Ergebnis 2021: 6,3). Das BSW ist mit vier und alle übrigen Parteien zusammen mit vier Prozent komplettieren die Momentaufnahme. Die ARD hob hervor, das sei keine Prognose, messe aktuelle Wahlneigungen und nicht das tatsächliche Wahlverhalten. Viele Wähler legten sich erst kurzfristig fest. Eine große Bedeutung habe die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern. – Das lässt sich auch als ARD-Aufforderung an eine Campact-Kampagne wie in Sachsen-Anhalt lesen. – Jeder zehnte befragte Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern habe angegeben, seine Präferenz könne sich bis zum Wahltag noch ändern. Drei Viertel der Wahlberechtigten (74 Prozent) erklärten ihre Wahlentscheidung für feststehend. Jeder Sechste (16 Prozent) tendiere zur Nichtwahl oder ließe keine Neigung zu einer Partei erkennen.
Berlin. Zehn Tage vor der Abgeordnetenhauswahl zeigt Infratest die Lnkspartei mit 21 Prozent (Ergebnis 2023: 12,2) vor der CDU mit 20 (Ergebnis 2023: 28,2), der AfD mit 18 (Ergebnis 2023: 9,1), der SPD 12 Prozent (Ergebnis 2023: 18,4), der SPD mit 12 (Ergebnis 2023: 18,4) und den Grünen mit sechs Prozent (Ergebnis 2023: 18,4). Das BSW läge bei vier Prozent, alle übrigen Parteien kämen zusammen auf neun Prozent. Bei jedem sechsten Wahlberechtigte(16 Prozent) könne sich die Präferenz noch ändern. Für zwei Drittel (68 Prozent) stünde die Wahlentscheidung fest. Ein Sechstel (16 Prozent) tendiere zur Nichtwahl oder ließe keine Neigung zu einer Partei erkennen. Könnten die Befragten sich für einen CDU-geführten, einen Grünen-geführten und einen Linken-geführten Senat entscheiden, wären 34 Prozent für einen CDU-geführten, 28 Prozent für einen Linken-geführten und 19 Prozent für einen Grünen-geführten Senat. Zwischen einem CDU- und einem Linken-geführten Senat entschieden sich jeweils 42 Prozent für beide.
40 neue Stellen soll das Umweltbundesamt (UBA) im Bundeshaushalt 2027 erhalten (Politico).“ Bereits im Entwurf für 2027 stünden beim Umweltbundesamt im nächsten Jahr rund 10,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für Personal (das Budget soll bei gut 154 Millionen Euro liegen). Grund ist unter anderem die aufwendige Betreuung des svollständig in Kraft getretenen „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) der EU: einen quasi Zoll auf CO2-intensive Importe. Im Januar hatte ein UBA-Mann Politico gesagt, das Personal für das CBAM reiche nicht. – Nichts vermehrt Politik gekonnter als Bürokratie .
Sowjetmacht. „So sieht das Ergebnis aus, wenn man es allzu lang verpasst hat, in die Resilienz und die Erneuerung der Demokratie zu investieren (Zeit)“, sagte der belgische Historiker David Van Reybrouck zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Der Erfolg der AfD sei Anlass, die Verfahren der Demokratie zu überprüfen. In Belgien und andersweo ist Van Reybrouck an Experimenten beteiligt, die neue Formen der demokratischen Beteiligung erproben. Demokratie werde häufig auf Wahlen reduziert, dabei sei die heutige repräsentative Demokratie nur eine Variante unter vielen. Losverfahren etwa hätten im antiken Athen eine wichtige Rolle gespielt. Van Reybrouck war an der Entwicklung des sogenannten Ostbelgienmodells beteiligt. Es wird inzwischen von der OECD als ein „Goldstandard institutionalisierter deliberativer Demokratien“ bezeichnet. Das Modell verbindet das gewählte Parlament mit einem Rat aus per Los bestimmten Bürgern sowie kurzfristigeren Bürgerversammlungen, deren Mitglieder ebenfalls ausgelost werden. Schon vor mehr als zehn Jahren führte der deutschsprachige Teil Belgiens das Verfahren ein; Städte wie Aachen, Paris und Brüssel folgten. „Der nächste Schritt wäre es, auf der nationalen Ebene in einem kleinen europäischen Land mit dem Ostbelgienmodell zu starten“, sagte Van Reybrouck. „Das könnte auch ein deutsches Bundesland sein.“ – Sie sehen, werte Leser, die Möglichkeiten, das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht der Bürger abzuschaffen, findet viele Rabeneltern.
Diese Überlegungen zu Sachsen-Anhalt sollen Ihnen, werte Leser, nicht vorenthalten werden:
Beispiele aktueller Propaganda präsentierte Ulrich Siegmund.
Migranten in Deutschland überwiesen 2025 rund 8,5 Milliarden Euro ins Ausland, vor zehn Jahren waren es etwas über 3,5 Milliarden. Mehr als 61 % flossen in Länder außerhalb der EU, die Türkei war weiter größter Empfänger. – Wie zäh die einst blühende Wirtschaft mit ihren fleißigen Beschäftigten ist, beweist, was aus ihr trotz ständig steigender Behinderung des Wirtschaftens und immer noch mehr Abzocken aus der Melkkuh Steuerzahler herauszuholen ist. Nicht auszudenken, was Bürger und Wirtschaft leisteten, verschwände der übergriffige Parteienstaat aus der Wirtschaft.
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