Der SPD-Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, hat Äußerungen von President Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen: „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen (Tagesspiegel)“. Ratschläge aus dem Weißen Haus brauche man nicht. Trump hatte der AfD zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratuliert und von einer Bewegung „im Aufwind“ gesprochen.

Mimöschen. CDU-Kanzler Friedrich Merz hat ein für gestern geplantes Telefonat mit Donald Trump kurzfristig abgesagt. Der Termin sei durch „die deutsche Seite heute verschoben“ worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest. Das Telefonat wäre zum 25. Jahrestag der Terroranschläge am 11. September 2001 verabredet gewesen und die Botschaft sollte sein, Deutschland sei auch heute bereit, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten „für die Werte einzutreten, die uns ausmachen und verbinden“. – Mit einem Ego und Nervenkostüm wie Merz ist man weder national noch international satisfaktionsfähig.

Augen zu. Auf den mehr als naheliegenden Gedanken kann ein Friedrich Merz offenbar nicht kommen. Nach seinen unzähligen Ankündigungen, die AfD zu halbieren, und der Halbierung der CDU in Sachsen-Anhalt Frau Weidel zu prophezeien, sie werde „nirgendwo in Deutschland“ Mehrheiten bekommen, ist die Wahrscheinlichkeit der Wiederholung seines Halbierungs-Erlebnisses hoch. Ein Blick auf die Grafik, wer wen wählte, macht die Volksparteien-Struktur der AfD sichtbar – wie auch die Rentnerpartei CDU und die Besserverdiener-Partei Grüne.

Die heutigen Renter stammen aus den Generationen, die mit Adenauer, Strauß, Schmidt, Brandt, Genscher, Kohl, Ulbricht und Honecker aufwuchsen. Nach ihnen hat die CDU keine Stammwählerkohorte mehr. Den Staatsparteien gehen die Wähler aus oder die AfD tritt an ihre Spitze – ist wohl die Perspektive. Auf die naheliegende Alternative ließen sich bisher wohl alle nicht ein: Als Parteien organisieren, werben und so weiter, aber nicht kandidieren, sondern nur leibhaftige Personen, die für ihr politisches Tun und Nichttun sichtbar verantwortlich sind, sich hinter keiner Partei verstecken können. Personen als Kandidaten. die sich im Berufsleben außerhalb des direkten und indirekten Staatsdienstes und aus keinen Funktionärskarrieren im richtigen Erwerbsleben bewährt haben.

Rumoren in der Union. Den Steuerplänen der Bundesregierung wollen rund 20 Unions-Abgeordnete nicht zustimmen, berichtet BILD. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft hätte sich Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. In der AG Finanzen wären zahlreiche Mitglieder dagegen, die kalte Progression 2027 nur teilweise abzubauen und fordern einen vollständigen Abbau. Der CSU-MdB und Finanzpolitiker Florian Dorn sagte, die bisherigen Reformpläne zur Einkommensteuer seien peinlich und zu mickrig. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting soll in der Sitzung gesagt haben: „Ich mach` das nicht mehr mit.“ Auch zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion kritisieren die Steuerpläne als nicht ausreichend. Der CDU-MdB und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte BILD, SPD-Finanzminister Klingbeil suche „trotz steigender Steuereinnahmen immer nur nach weiteren Einnahmequellen. Dadurch kommen fragwürdige Konstrukte wie eine Zuckersteuer zustande, die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen sollte. Solch ein Quatsch ist doch den Menschen nicht erklärbar.“

Angela Merkel ins Amt des Bundespräsidenten? In der aufkeimenden Debatte der Union über den Umgang mit der AfD nach deren Sensationswahlsieg in Sachsen-Anhalt distanzierte sich Merkel plötzich vom Begriff der „Brandmauer“: „Ich habe das nicht erfunden, ich mag das auch nicht so.“  – Merkel hat die „Asymmetrische Demobilisierung“ von 2009 genauso zu verantworten wie die Strategie „Die AfD als Chance für die Union“ von 2017, die zu ihrem Albtraum wurde. Dazu folgt ein eigener Beitrag.

Mecklenburg-Vorpommern. Für die Grünen zittert ihr Vormann Felix Banaszak vor der Kampagne „Die Frau gegen Blau“ von SPD-MP Manuela Schwesig: „Man muss es so klar sagen: Eine rot-rote Koalition wird allein keine Mehrheit haben … Wenn Manuela Schwesig das ernsthaft glaubt, irrt sie gewaltig. Der Zug ist abgefahren (T-Online).“ Schwesig regiert gemeinsam mit der Linkspartei. Umfragen sehen keine erneute Mehrheit für die Zwei. Nur mit den Grünen gebe es im Schweriner Landtag eine Chance auf eine „stabile demokratische Regierung“, auf Rot-Rot-Grün, fleht Banaszak: In Mecklenburg-Vorpommern wird in anderthalb Wochen gezählt. Ob die Grünen wie in Sachsen-Anhalt auf die wohltätige Hilfe von „Goodforces“ zählen dürfen?

Berlin. Bis zu 1.400 Briefwahlunterlagen könnten vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in einen anderen Wahlkreis verschickt worden sein, teilte das Landeswahlamt mit. – Das neue Verwaltungs-Normal? 

Drohnenvorfall Flughafen Leipzig/Halle. Welche Version stimmt?

Closed Shop vulgo Kartell. Um die Sache geht es den Staatsparteien offensichtlich nie, sondern einzig und allein darum, niemanden in den geschlossenen Klub Parteienstaat reinzulassen.

— Markus Heinz (@MarkusHz1979) September 9, 2026