Nun hat sich also der Ministerpräsident auf Abruf Sven Schulze von der CDU schnell noch zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Klar. Das verdoppelt seine Abgeordnetenbezüge. Aber auch wenn dieser Staat längst nur noch ein Beutestück der CDU ist: Das ist selbst für die Dreisten zu dreist. Herr Schulze rechnet schon mit einer Niederlage bei der Ministerpräsidentenwahl und sorgt vor. Für sich.

Entweder – oder. Entweder Parlamentarier – oder Regierungsmitglied. Beides geht nicht. Das schreibt die Gewaltenteilung vor. In Deutschland gilt die Regel nicht. Immer mehr Parlamentarier erhalten Exekutiv-Funktionen, etwa als „Parlamentarische Staatssekretäre“, schon begrifflich ein Unding. Aber Fraktionsvorsitzender?  Auch die allerschlimmsten Diktatoren dieser Welt, von Stalin bis Hitler, auf diese Idee sind sie nicht gekommen, sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen. Klar, Parlamente sind oft nur Formsache, die Abgeordneten insbesondere in Deutschland nur noch begrenzt frei in ihrer Willensäußerung. Aber das ist famos.

Dann will Herr Schulze einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz herbeiführen, dass Sachsen-Anhalt den ihm zum 1. Oktober zustehenden Vorsitz verliert. Offensichtlich rechnet Herr Schulze doppelt: Kassieren will er als Fraktionsvorsitzender, seinem Bundesland schaden, indem er es als minderwertiges Land vorführt. Er hat sich selbst aufgegeben: Noch ist er Ministerpräsident. Offensichtlich rechnet er nicht damit, dass er sich gegen die Parlamentsmehrheit erneut durchsetzen kann. Er zerstört Sachsen-Anhalt wie ein trotziges Kind die Sandburg. Die Wähler scheinen es geahnt zu haben. Sie haben ihn abgewählt.

An sich und seine Politik glaubt der Herr längst nicht mehr. Recht und Gesetz sind nur noch Instrumente zur Sicherung der eigenen Macht und des eigenen Einkommens.

Nun kann man Herrn Schulze leider nicht als verwirrten Einzeltäter abtun. Offenkundig handelt er in Übereinstimmung mit seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Der setzt Begriffe in die Welt, die nur noch als Zwang zu verstehen sind: Berlin wolle die Macht über Sachsen-Anhalt übernehmen, wenn es an das Heiligste der CDU herangehe, die Maximierung der Zuwanderung, wie sie Angela Merkel begonnen und Merz fortgesetzt hat. Er nennt Zuwanderung und Ausländerpolitik als entscheidende Punkte. Zur Erinnerung. Deutschland ist ein Bundesstaat. Es kann keinen Bundeszwang ausüben, denn die Länder sind frei im Rahmen der grundgesetzlichen Grenzen und Gewaltenteilung.

Die Länder, gleich welche, sind keine Vollzugsorgane des Bundes. Es sind „Freistaaten“, wie Bayern und Sachsen schon in ihrem Titel sich nennen. Sie können auch aus dem Bund austreten; auch wenn das Bundesverfassungsgericht dem widerspricht – allerdings nicht in einem Urteil, sondern Leitsatz.  Diesen Verfassungssatz des Föderalismus haben übrigens in der Gründungsphase der Bundesrepublik die damals herrschenden Alliierten erzwungen. Sie wollten vermeiden, dass wieder eine Zentralmacht das Regiment übernimmt. Der Bund sollte in seiner Allmacht durch die Länder kontrolliert werden. Das will Merz jetzt offensichtlich im Zusammenspiel mit diesem Herrn Schulze ändern, der als Ministerpräsident so schwach ist, dass er gleich auch noch Fraktionsvorsitzender sein will.

Friedrich Merz will offensichtlich diese Begrenzung überspringen. Er redet vorerst verfassungsfeindlich, und seine Handlanger wie Sven Schulze als seine Vollzugsgehilfen und Mittäter sollen dies vollziehen. Was wir hier erleben, ist eine Art Putsch.

Weil die CDU um ihre Macht fürchten muss, zerstört sie alle wesentlichen gesetzlichen Grundlagen dieses Landes.

Man muss es mit altfränkischen Worten sagen: Hier wird uns allen Gewalt angetan. Recht wird zu Unrecht. Widerstand wird Pflicht.

Es mag ein altmodischer Begriff sein: Wer gegen diesen Merz-Putsch ist, muss dagegen protestieren, demonstrieren. Drei Wahlen stehen an. Diese Parteien dürfen nicht mehr gewählt werden, nicht in den Kommunen Niedersachsens, nicht in Berlin, nicht in Meckelnburg-Vorpommern.

Verteidigen wir unsere Freiheit, unser Grundgesetz gegen diese Partei, die alles zerstören will, was Deutschland demokratisch macht. Nur damit ein Kanzler mit dem Spitznamen Pinocchio seinen Lebenstraum leben kann.