Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der politische Streit über die Zuwanderung aus Afghanistan ausgebrochen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Marcel Emmerich aus Ulm hat von Innenminister Dobrindt eine höhere Aufnahme von Afghanen gefordert – namentlich in seine Heimatstadt Ulm. Emmerich fand in einem offenen Brief an den Innenminister „unerträglich“, dass „Menschen, die an Seite der Bundeswehr in Afghanistan für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, immer noch in Pakistan auf ihre Aufnahme“ warten.

Darauf schrieb auch der AfD-Abgeordnete Pierre Lamely einen offenen Brief und forderte, dass Emmerich die Afghanen – zwei Großfamilien stellt er sich wohl für Ulm vor – bei sich zu Hause aufnimmt: „Ich meine, dann soll Herr Emmerich mit gutem Beispiel vorangehen. Bevor er den Staat auffordert, weitere Menschen anzusiedeln, möge er zunächst ein paar der Ausreisepflichtigen bei sich zu Hause aufnehmen, aus eigener Tasche dafür aufkommen und mit seinem Privatvermögen für sie bürgen. Solange er dazu nicht bereit ist, bleibt seine Forderung nichts als Moral auf Kosten anderer.“

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Alexander Dobrindt behauptet allerdings, den genau gegenteiligen Weg zu Emmerich einzuschlagen. Er will angeblich auch ohne Straffälligkeit, etwa bei offensichtlich missglückter Integration, nach Afghanistan abschieben. Das, finden die Grünen, sei ein „gefährlicher Irrweg“. Und mit den Grünen wollen Merz und Dobrindt vielleicht bald noch koalieren, sicher wollen das die CDU-Satrapen in vielen Ländern wie etwa Sachsen-Anhalt. Da wird man sicher einen Kompromiss finden und doch nicht so viele nicht straffällige, aber trotzdem ausreisepflichtige Afghanen abschieben.

Afghaninsein ist genug – nur wenige Männer abgeschoben

Letzte Woche sind drei afghanische Diplomaten nach Deutschland eingereist, um weitere Rücknahmen afghanischer Bürger zu besprechen. Das gefällt wieder einmal den Grünen nicht, aber ist freilich das, was geschehen muss, wenn man eine ordentliche Arbeitsbeziehung mit dem Land haben will, das inzwischen 450.000 Staatsbürger in Deutschland hat, von denen nicht einmal die Hälfte hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Sie sind außerdem etwa zehnmal so oft kriminell wie deutsche Staatsbürger. Erst im Juli wurde in Trier der 22-jährige deutsche Student Marius Dick von einem Afghanen erstochen.

Nun sind die Taliban also in Berlin. Untergekommen an der afghanischen Botschaft im Grunewald ist ein „technisches Unterstützerteam“. Sie tun da vermutlich keinem etwas, aber die Grünen und vielleicht noch einige andere Linke stören sich daran, dass man dem „Terrorregime“ Zugeständnisse machen könnte. In der Tat schlimm wäre, wenn man etwa für Abschiebungen illegaler Zuwanderer eine legale Einwanderung nach Deutschland vereinbaren würde, wie es zwischen der EU und anderen Staaten in Nahost und Nordafrika geschehen ist. Aber dass nun Passgebühren nach Afghanistan fließen, damit man die ausreisepflichtigen Afghanen abschieben kann, sollte keinem leidtun.

Eher schon kann einem leidtun, dass in dieser Legislaturperiode erst 228 Männer nach Afghanistan abgeschoben wurden. Frauen sind generell von Abschiebungen durch die Merz-Regierung ausgenommen, obwohl einige von ihnen nachweislich harsche Islamjünger ins Land mitgebracht haben, im Zuge des Familiennachzugs – oder selber welche sind. Aber seit geraumer Zeit gelten ja alle Afghaninnen per se als asylwürdig, weil ein deutsches Gericht das so sehen wollte. Da wäre eine Abschiebung natürlich nicht vertretbar.

Keine Abschiebungsoffensive weit und breit

Alexander Dobrindt wünscht sich „regelmäßige Flüge“ nach Kabul. Aber 228 Männer in 16 Monaten bedeuten rund 14 pro Monat. Und das würde bedeuten, dass man frühestens alle zehn Monate überhaupt einen Flieger mit abschiebewürdigen Afghanen befüllen kann. Bei Nutzung größerer Maschinen sogar bis zu 60 Monate, also fünf Jahre. Das ist nicht besonders „regelmäßig“. Dobrindt scheint nach anderthalb Jahren noch ganz am Anfang mit seiner Abschiebungsoffensive zu sein, zählt noch immer jede Afghanen-Abschiebung einzeln. Aktuell gelangen wieder 23 davon. Man muss zu Dobrindts Ehre zugeben, dass er das auch nicht wirklich versprochen hat, das war die Ampel. Aber Merz und Dobrindt wollten es angeblich besser als die Ampel machen. In Wahrheit waren sie in Sachen Abschiebungen sogar schlechter.

Und so ist auch Bundeskanzler Friedrich Merz zu widersprechen, wenn er meint, dass Migration keine Rolle mehr „in diesen Wahlkämpfen“ spiele. Zumal in Sachsen-Anhalt ist Migration erneut das wichtigste Thema, das die Bürger bewegt und ihre Wahlentscheidung stark beeinflusst.

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Dem müsste auch die amtierende Bundesregierung besser Rechnung tragen und endlich ernsthaft mit der Rückführung ausreisepflichtiger, zumindest der straffällig gewordenen Ausländer beginnen. Davon ist im zweiten Jahr Merz rein gar nichts zu sehen. Vielmehr lahmen die Rückreisen selbst dort, wo sie einfacher zu organisieren wären, wo man etwa mit Syrien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen hat, auch wenn der Übergangsdiktator al-Scharaa kein leuchtendes Beispiel von Demokratie ist. Das wäre aber auch äußerst ungewöhnlich für den Kulturkreis, in dem er lebt.

In Europa verschärfen sich derweil die kulturellen Gegensätze. Immigrierte Afghanen finden in der Schweiz vielleicht Erinnerungen an den Hindukusch wieder. In Deutschland gibt es einen deutlichen Männerüberschuss in der Generation der 18- bis 29-Jährigen. Und noch immer gibt es regelmäßig (!) – im Gegensatz zu den Abschiebeflügen – viel zu milde Bewährungsurteile für grausam vergewaltigende, schlagende und am Ende mordende junge Afghanen in Deutschland – mit viel Unterstützung auch aus der „Zivilgesellschaft“.

— DOGMA DETOX – Kian Kermanshahi – کیان کرمانشاهی (@kiankerman) August 31, 2026