61 Tage lang wurde der Öffentlichkeit ein Angriff auf Berlins Politiker verschwiegen: Ein Migrant (52) wollte den Sitzungssaal stürmen, in dem 159 Abgeordnete tagten – Securitys rissen den Flüchtling zu Boden, sie fanden im Koffer des Täters auch ein Messer.
picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalker
Erst jetzt, Anfang September, wird bekannt, was sich bereits am 2. Juli im Berliner Abgeordnetenhaus ereignet hatte: Ein 52-jähriger Migrant gelangte trotz der üblichen Sicherheitskontrollen mit einem Messer in seinem Koffer in das Gebäude. Auf der Besuchertribüne verhielt er sich auffällig und stürmte anschließend in Richtung des Plenarsaals, in dem die 159 Abgeordneten tagten. Personenschützer der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) überwältigten den Täter im Foyer. Nun ermittelt auch der Staatsschutz, berichtet die Berliner Zeitung.
Dass der Tatverdächtige überhaupt in das gesicherte Abgeordnetenhaus am Margot-Friedländer-Platz eingelassen worden ist, verwundert: Wie jeder Gast musste auch der Flüchtling die Sicherheitskontrolle inklusive Metalldetektorschleuse passieren. Eine vorherige Anmeldung für die Besuchertribüne besaß er jedoch nicht. Auf der Empore redete der angeblich gut gekleidete Migrant laut, gestikulierte auffällig und verließ sie dann. Kurze Zeit später rannte der Täter dann auf den Plenarsaal zu, die hauseigenen Wachleute konnten ihn nicht aufhalten und riefen um Hilfe.
Im Foyer vor dem Plenarsaal griffen drei zivile Personenschützer der Innensenatorin ein: Die Beamten warfen den Mann zu Boden, fesselten ihn und übergaben ihn der Polizei. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans nach § 106b Strafgesetzbuch sowie wegen Körperverletzung. Dem Mann wurde ein Platzverweis erteilt. Bei einer Verurteilung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Gegenüber einem Polizeibeamten nannte der Tatverdächtige auch sein Motiv: „Ich bin sauer auf die Regierung.“ Die B.Z. berichtete, es handle sich um einen Flüchtling, der in Spandau wohne und gut Deutsch spreche. Die Polizei äußerte sich zu Herkunft und genauer Identität mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.
Als unmittelbare Konsequenz wurden nun die Zugangsregeln verschärft: Für Plenarsitzungen im September müssen sich einzelne Besucher nun vorab anmelden. Bis zum Ende der Wahlperiode gelten zudem verstärkte Sicherheitsmaßnahmen am Eingang.
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