Schwarz-Rot versprach vieles, auch einen schlankeren Staat. Im Haushaltsentwurf für 2027 stehen über 12.000 Stellen mehr als im letzten vollen Ampel-Jahr. Besonders stark wächst die Beamtenschaft. Wohl die letzten verbleibenden Wähler. Gekürzt wird hingegen - wenig überraschend - beim Bundesrechnungshof.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Friedrich Merz versprach den ganz großen Politikwechsel. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht sogar ziemlich präzise, wie dieser beim Staatsapparat aussehen sollte: Der Personalbestand in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden soll bis 2029 um mindestens acht Prozent sinken. Die Bundesregierung brauche weniger Personal, heißt es dort ausdrücklich.
Die Wirklichkeit der schwarz-roten Personalpolitik entwickelt sich in die diametral entgegengesetzte Richtung. Nach einer neuen Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft umfasst der Personalbestand des Bundes 2026 insgesamt 305.753 Stellen. Im letzten vollständigen Haushaltsjahr der Ampel 2024 waren es 298.140. Innerhalb von zwei Jahren kamen damit 7.613 Stellen hinzu.
Für 2027 plant die Regierung bereits mit 310.487 Stellen. Gegenüber 2024 wären das 12.347 zusätzliche Stellen und ein Zuwachs um 4,1 Prozent. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Personalabbau beginnt unter Merz und Klingbeil bislang als Personalaufbau.
Der Staat wächst seit Jahren
Die Entwicklung begann lange vor Schwarz-Rot. 2017 verfügte der Bund über 257.069 Stellen. Bis 2026 wuchs diese Zahl um 48.684 auf 305.753, ein Plus von 18,9 Prozent. Der Haushaltsentwurf für 2027 würde den Abstand zu 2017 sogar auf 53.418 zusätzliche Stellen vergrößern.
Besonders kräftig wächst die Zahl der Beamten. Sie stieg von 152.229 Planstellen im Jahr 2017 auf 206.444 im Jahr 2026. Das entspricht einem Zuwachs von 35,6 Prozent. Die Zahl der Arbeitnehmerstellen sank im selben Zeitraum um 5,3 Prozent. Der Ausbau des Bundesapparates wird damit vor allem über Beschäftigungsverhältnisse betrieben, die sich dauerhaft in Personal- und späteren Pensionsausgaben niederschlagen.
Allein zwischen 2024 und 2026 kamen laut INSM 9.008 Beamtenstellen hinzu. Für 2027 sind weitere 4.316 vorgesehen. Besonders stark legten seit 2017 die Stellen im höheren Dienst mit 43,9 Prozent zu. Bei den besonders hoch dotierten B-Besoldungen betrug das Plus 28,2 Prozent.
Und das kostet… Die geplanten Personalausgaben des Bundes stiegen seit 2017 von knapp 32 Milliarden Euro auf mehr als 48 Milliarden Euro. Innerhalb von neun Jahren bedeutet das einen Zuwachs um gut 50 Prozent.
Das Kanzleramt legt kräftig zu
Beim Bundeskanzler und im Bundeskanzleramt stieg die Zahl der Planstellen zwischen 2017 und 2026 um 44,9 Prozent. Das Gesundheitsministerium legte um 51,9 Prozent zu. Den höchsten relativen Zuwachs weist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (die ja jetzt dann doch wieder abgeschafft wird) auf. Dort kamen seit 2017 insgesamt 251 Planstellen hinzu. Das entspricht einem Anstieg um 171,9 Prozent.
Ein gebrochenes Versprechen mehr oder weniger macht für den GaGroWo (ganz großen Wortbrecher) Merz, den unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten, wohl den Kohl auch nicht mehr fett.
Nach Berechnungen der INSM müsste der Personalbestand bei Anwendung des Acht-Prozent-Ziels gegenüber 2024 bis 2029 auf rund 274.300 Stellen sinken. Vom für 2027 geplanten Niveau wären dafür in den beiden folgenden Haushaltsjahren jeweils ungefähr 18.000 Stellen abzubauen. Die Bundesregierung schiebt den notwendigen Einschnitt damit in eine Größenordnung, die politisch immer schwerer durchzusetzen sein dürfte.
Weniger Stellen für die Kontrolleure
Eine Bundesbehörde hat den Personalabbau bereits hinter sich: der Bundesrechnungshof. Seine Planstellen sanken von 1.176 im Jahr 2017 auf 985 im Jahr 2026. Das entspricht einem Minus von 16,2 Prozent. Wie praktisch, denn der Störenfried Bundesrechnungshof prüft, wie wirtschaftlich der Bund mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, und macht regelmäßig Verschwendung sowie Fehlsteuerungen öffentlich. Das darf ja nicht so bleiben.
Das Bundesfinanzministerium verkauft den Haushalt 2027 unterdessen als „Konsolidierung“. Lars Klingbeil spricht von „harten Entscheidungen“ und erklärt, Deutschland könne finanziell nicht weitermachen wie in den vergangenen 20 Jahren, pumpt dabei weiter den Beamtenapparat auf ohne Ende. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert. Nochmal einen Hofstaat Wähler in unkündbare Beamtenpositionen schleusen und ein Land in der größten Wirtschaftskrise weiter ausnehmen. Der Regierungsentwurf sieht gleichzeitig einen neuen Höchststand beim Personal des Bundes vor.
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Die bauen schon seit Jahren einen Beamten-Überwachungsstaat auf um die Bürger bei gegebenem Anlass in Schach halten zu können.
Der Bundesrechnungshof kann meinetwegen ganz weg! Denn sogar eine unbeschäftigte, Freiwillige Feuerwehr ist da noch effektiver…!