Das Kulturproblem der sogenannten modernen Gesellschaften ist ihre Entfremdung von der Natur. Von Naturschutz und Umweltschutz und Klimaschutz ist jede Menge Rede. Was der sogenannte moderne Mensch, insbsondere, aber nicht nur in seiner, der Natur entfremdesten Form des marxistischen Technokraten für Natur hält, ist der politisch korrekte Streichelzoo, der klimatisch und urlaubstechnisch so bleiben muss wie in der Kindheit der naturfremden Westler. Nur der Klimawandel weit genug zurück wäre politisch korrekt (an der Machbarkeit der Klimaänderung durch Gesetze arbeitet der Marxismus 4.0 noch).

Der Entfremdung von der Natur schlimmstes Opfer sind Kinder. Weil sie nicht mehr selbstverständlicher Teil jeder menschlichen Gesellschaft sind, ohne die es für sie keine Zukunft gäbe. Ohne das natürliche Zusammen von Mutter, Vater und Kind kann keine Tierart bestehen. Der soziale Kern aller menschlichen Gesellschaften, der kleinste und allergrößte zugleich sind Mutter, Kind und Vater seit Urgedenken.

„Altruistische Leihmutterschaft“. In diesen Tagen wird es technokratisch und juristisch zerkaut, bis es niemand mehr hören kann. Was darf wer und wo und was muss gesetzlich wie „geregelt“, also bürokatisierbar gemacht werden. Die ganze Zeit geht es immer nur um eines, um Erwachsene und ihre Wünsche, ja ihr „Recht“ auf Kinder. Das Recht der Kinder auf natürliches Aufwachsen zählt nicht. Vor allem das natürlichste für ein Kind kümmert diese Männer überhaupt nicht, die Mutter. – Mehr dazu hat im Morgenblick nicht Platz, aber in eigenen Beiträgen über die schon erschienenen hinaus.

Neue Schulden. Die angespannte Haushaltslage und die Eskalation der Iran-Krise ist für SPD-Sekretär Klüssendorf die billge Ausrede für noch mehr sauteure Schulden in einem „Überschreitungsbeschluss“ zur Aussetzung der Schuldenregel (NOZ).

Alles Rüstung oder was? Mit einer Start-up-Strategie will die Regierung jungen Unternehmen den Zugang zu Kapital verschaffen, sagte Wirtschaftsministerin Reiche der Welt und dem Onlinemagazin „Gründerszene“. Nur rund 0,15 Prozent des BIP würden hierzulande in Wagniskapital fließen, „verglichen mit rund 0,8 Prozent in den USA“, so Reiche. „Deshalb müssen wir mehr privates Kapital mobilisieren.“ Und was nennt Reiche als Schwerpunkt der Strategie? Investitionen in Rüstungs-Start-ups. Da plant die Regierung direkte Staatsbeteiligungen etwa an Drohnenherstellern über die KfW. Unternehmen wie Quantum Systems, Tytan oder Stark zeigten, wie schnell Start-ups neue Fähigkeiten entwickeln und in Anwendung bringen könnten. Deshalb werde ein neues Instrument geschaffen, mit dem sich der Bund direkt an Start-ups und Scale-ups mit militärisch nutzbaren Produkten und Dienstleistungen beteiligen könne. Zur Stärkung des Kapitalmarkts sollen außerdem die Zusagen der „WIN-Initiative“ für Wagniskapital auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppelt werden. – Nein, Frau Reiche, am Rüstungswesen kann der politische Ruin der Wirtschaft nicht genesen.

Brandmauer. Sachsen-MP Kretschmer fordert bei den Mehrheitsverhältnissen in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien. Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, man müsse mit jedem reden, der reden wolle (HB). Er hat einen Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der allen Fraktionen offensteht. Die AfD sei die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt habe, sie beteilige sich nicht. Minderheitsregierungen sieht er nicht als Belastung. Aushandlungsprozesse seien Kern der Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie man es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukraine-Krieg und in der Klimaschutzpolitik erlebe, seien das Gegenteil dessen. Man müsse wieder lernen, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen, das man respektiere. – Was will Kretschmer also? Da man besser nicht hört, was er sagt, sondern versteht, was er meint: Gar nichts, er wollte nur mal wieder in die Medien.

Verbotszonen. Oppositionsführer Ott im NRW-Landtag fordert die Landesregierung auf, Kommunen die Einrichtung von Alkoholverbotszonen zu gestatten (RP). Städte und Gemeinden wüssten selbst am besten, wo es regelmäßig zu alkoholbedingten Konflikten komme, sie bräuchten deshalb endlich die rechtliche Möglichkeit, zeitlich und örtlich begrenzte Alkoholverbote anzuordnen. – Messerverbotszonen nützen  nichts gegen Männer aus Kulturen, wo der Mann ohne Messer keiner ist. Alkohol und Drogen beschafft sich, wer es braucht. Verbotszonen sind nur Propaganda.

Neuauszählung Bundestagswahl. Das BSW warnt das Bundesverfassungsgericht vor einer Abweisung ihrer Klage für die Neuauszählung der Bundestagswahl. „Wenn Karlsruhe die Argumentation des Bundestages absegnet, wären in Zukunft falsche Wahlergebnisse nicht nur durch Zählfehler, sondern auch durch echte Wahlfälschung möglich … Ein solches Urteil würde das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat weiter untergraben“,  sagte Sahra Wagenknecht im Stern. Inhaltlich legte das BSW gegenüber dem Gericht noch einmal in einer 108-seitigen Stellungnahme nach und beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. 2020 hatten die Straßburger Richter erklärt, der damalige Beschwerdeführer aus Belgien müsse keinen vollständigen Beweis für Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl führen, Indizien reichten. In der Folge liege die Aufklärungslast beim Staat und nicht beim Kläger. Damit brauche es keinen Vollbeweis, sagte Fabio De Masi, der erst durch die Neuauszählung aller Stimmen erbracht werden könne, wie es der Bundestag verlangt.

Nicaragua. Machthaber Daniel Ortega (80) hat bei der Feier zum 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution erklärt, Wahlen werde es „nie wieder“ geben, die für 2027 vorgesehene Abstimmung falle aus. Oppositionsparteien dürften niemals mehr die Möglichkeit erhalten, an die Macht zurückzukehren. Holger Douglas fragt Vorbild für Deutschland? – Der Beobachter erinnert sich, wie Ralf Dahrendorf vom Mann der Naumann-Stiftung erzählte, der sich unter Ortegaleuten wohlfühlte. Gleichgesinnte gibt es in Deutschland und Westeuropa viele in allen Teilen des Parteienstaats.

„Elektro-Kontinent“. Den will die EU-Kommission. Der Anteil von Strom soll von rund 23 auf 46 Prozent im Jahr 2040 steigen. – Baut genug Kernkraftwerke, haltet eigene Kohle und Gas in Reserve, vermeidet die Vernichtung von Natur durch Klimaschutz-Windräder und Solarflächen statt Wäldern, Wiesen und Feldern, lasst Ingenieuren und Unternehmen freie Bahn und ihr könnt Lenin verwirklichen: die Elektrifizierung des ganzen Landes.

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Quellen des Weißen Hauses sagen laut World News, Trump und seine Berater erwägten eine erneute Kriegsführung zur Ermöglichung des Regimewechsels in Teheran – zusammen mit Kurden-Milizen. – Der Beobachter hält das zusammen mit den Militärschlägen der letzten Tage für die Fortsetzung des Pokers zwischen Trump und IRGC.

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