Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag legt über 215 Seiten hinweg offen, wem die Bundeszentrale für politische Bildung in den vergangenen Jahren Geld zugewendet hat.

Es geht um Millionen Euro, die die reichlich linksgestrickte Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) selbst privaten Unternehmen zukommen ließ, wie die NZZ zu berichten weiß. An Geld scheint es ja nicht zu mangeln. Die dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesbehörde bekommt im Jahr über 100 Millionen Euro. Im Jahr 2016 waren es noch rund 50 Millionen Euro.

Hintergrund: Die BpB hat unter dem Endlos-Präsidenten Thomas Krüger (SPD; BpB-Präsident 2000 bis 2025) ein Eigenleben schier ohne Kontrolle durch die Spitze des Bundesinnenministeriums entwickelt. Während seiner 25 Jahre währenden Präsidentschaft hatte Krüger knapp zehn Jahre lang als Dienstherrn einen SPD-Bundesinnenminister (Otto Schily) bzw. eine SPD-Innenministerin (Nancy Faeser), fast 16 Jahre lang einen CDU/CSU-Bundesinnenminister (Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, Horst Seehofer, zuletzt noch rund ein halbes Jahr Alexander Dobrindt). Warum die CDU/CSU-Minister der Erwähnung wert sind? Weil auch diese CDU/CSU-Innenminister Krüger linkspolitisch schlicht und einfach gewähren ließen.

Der aktuelle Skandal

Hier geht es konkret um ein Geflecht aus – überwiegend privaten – Organisationen, die reichlich verschlungen kassieren. Das Ganze in der Regel ohne öffentliche Ausschreibung. Es handelt sich bei den Organisationen um folgende:

• Die 2005 gegründete Eventagentur Labconcepts aus Bonn mit Sitz am Bonner Talweg 64. Geschäftsführerin Anja Ostermann arbeitete schon im Jahr 1995 freiberuflich für die BpB-Schriftenreihe. In den Jahren 2018 bis 2025 bewilligte die Bundeszentrale Labconcepts für ein einzelnes Projekt („Miteinander reden“) rund 7,4 Millionen Euro.
• Die Eventagentur hat noch einen Berliner Standort. Dieser ist in der Oranienstraße 183 angesiedelt. Dort ist Labconcepts Untermieterin des gemeinnützigen Vereins Kosmos B. Dessen Vorstandsvorsitzende: Ostermann. Die Bundestagsdrucksache vermerkt BpB-Zahlungen in Höhe von etwa 927.000 Euro an den Verein unter seinem früheren Namen Bildungscent e. V., unter anderem für das Projekt «Generationencampus». Wieder mit von der Partie – verantwortlich „als hauptamtliches Vorstandsmitglied für die Führung der Vereinsgeschäfte“: Ostermann.
• Anja Ostermann steht auch für eine gemeinnützige GmbH namens The Civics Innovation Hub. Dort ist sie alleinige Gesellschafterin. Von der BpB erhält Civics seit 2021 Zuwendungen: rund 2,5 Millionen Euro. Die bekannte Adresse ist: Bonner Talweg 64. Die Gesellschaft versteht sich als „paneuropäische NGO“ und ist Trägerin des Netzwerks NECE (Networking European Civic Education), sie wurde von der BpB ins Leben gerufen. Zunächst – 2005 bis 2021 – hatte dieses Projekt die Fa. Labconcepts betreut. Dann wollte die BpB NECE auf eine neue Grundlage stellen. Dieses Mal schrieb sie aus: Im Jahr 2022 veranstaltete sie einen europaweiten Ideenwettbewerb zur Weiterführung von NECE. Zum Zuge kam die NGO Civics, die zufälligerweise erst kurz vorher gegründet worden war. In beiden Fällen leitet Ostermann die Geschäfte.

Das heißt: Eine clevere Geschäftsfrau betreibt eine GmbH, die Geld von der Bundeszentrale bekommt. Zugleich steht sie einem gemeinnützigen Verein vor, der ebenfalls Knete aus dem Säckel des Steuerzahlers erhält und damit auch Aufträge an ihre GmbH vergibt.

Wer – wie die NZZ – mit dem NECE-Netzwerk telefonisch in Kontakt treten möchte und die auf dessen Website angegebene Bonner Telefonnummer wählt, könnte meinen, bei dem dort angegebenen Träger, also bei der NGO Civics, zu landen. Es meldet sich allerdings „Labconcepts“. Fragt man nach Civics, teilt eine Mitarbeiterin mit: „Da sind Sie fast richtig, mit denen teilen wir uns die Büroräume.“

Alles Marke Thomas Krüger – und es geht wohl so weiter

Rückblende: Der langjährige BpB-Präsident Krüger konnte offenbar 25 Jahre lang machen, was er wollte. Die hier von der NZZ bzw. der AfD aufgedeckten Verfilzungen wurzeln in der Amtszeit Krügers. Schützende Hände fand er auch in der CSU, vermutlich bei der damaligen Bundesministerin und späteren CSU-Landesgruppenchefin (2011 bis 2017) Gerda Hasselfeldt – heute Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates. Deren angeheiratete Stieftochter Brigitte Zeitlmann war ab 1997 mit Krüger inoffiziell verheiratet (inoffiziell heißt: „verheiratet“ nach Bahai-Ritus).

Krüger konnte die BpB auf Links, Antifa, Anti-AfD, Gender, Antirassismus, Antikolonialismus, Klima und Co. trimmen. Das Ganze von 2005 bis 2021 wohlgemerkt unter der Dienstaufsicht eines CDU- oder CSU-Bundesinnenministers (Schäuble, de Maizière, Friedrich, Seehofer). Krüger kann es nach wie vor nicht lassen. Das Neutralitätsgebot des „Beutelsbacher Konsenses“ ist für ihn eine „Neutralitätsfalle“ und ein „Fetisch“. Diese Wertung jedenfalls hat Krüger für seinen Vortrag beim Jubiläumskongress „50 Jahre Beutelsbacher Konsens von 1976“ am 23./24. April in Berlin angekündigt.

Krüger konkret: Die extreme Rechte nutze den Konsens zur ideologischen Geiselnahme der Grundrechte. Pädagogik aber dürfe Emotionen und ästhetischen Eigensinn nicht ausklammern. Krüger will ein „dynamisches Mandat zur demokratischen Selbstbehauptung“ und die Demokratie offensiv verteidigen; Pädagogik dürfe kein „neutraler Raum“ außerhalb der gesellschaftlichen Machtverhältnisse sein.

Ex-Bpb-Präsident Thomas Krüger (SPD):

Raus aus der „Neutralitätsfalle“ – Beutelsbacher Konsens vor dem Aus?

Am 4. März 2026 dann hat das Bundeskabinett auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) den Ex-SPD-MdB Sönke Rix (50) zum neuen BpB-Präsidenten ernannt. Bisher ist er nur mit ziemlich linken Positionen in Erscheinung getreten. 2023 warf er dem heutigen Bundeskanzler Merz (CDU) vor, „rassistische Ressentiments“ zu schüren und immer weiter „nach rechts“ zu driften. Die CSU bezeichnete Rix 2022 als „gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig“. 2018 zeigte sich der SPD-Mann „angewidert“ von der CSU, weil diese eine „bürgerlich-konservative Revolution“ anstrebe. Kurz nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 mit 12 Toten durch den Asylbewerber Anis Amri verbreitete Rix die These, es gebe Terror nicht „wegen der vielen Flüchtlinge“.

Rix dirigiert nun eine Behörde mit 420 Mitarbeitern und einem Jahresetat von 103 Millionen Euro (2026). Quasi als Feigenblatt wurde ihm der Ex-CSU-MdB Volker Ullrich (50) als BpB-Vizepräsident an die Seite bzw. unterstellt.

Bücken vor Links geht weiter und weiter

Union überlässt bpb-Spitzenposten der SPD – Dobrindt soll Rix ernennen

Man darf – sehr verhalten – gespannt sein, ob Rix den BpB-Fördersumpf austrocknet. Sein Chef Dobrindt sollte ihm dabei auf die Sprünge helfen und nicht nur lange Monate darüber nachdenken, wie er der Desiderius-Erasmus-Stiftung die ihr zustehenden Millionen verweigern kann.