CDU kann in Bund und Ländern nur noch Fehlbesetzungen hervorbringen

Von Berlin bis Erfurt zeigt die CDU, wie sie Ämter mit hochgradig ungeeignetem Personal besetzt. Ministerpräsident Mario Voigt in Thüringen ist dafür ein besonders grelles Beispiel: Plagiatsaffäre, Aberkennung des Doktortitels, mehrjährige Rundfunkratsposse, ausgeprägter Zensurdrang, KI-Skandale und eine Koalition, die der Wähler so nie bestellt hat.

IMAGO - Collage: TE

Die CDU ist inzwischen zu einer Abwurfstelle für personalpolitische Peinlichkeiten geworden. Von Nord nach Süd: Ausnahmslos alle CDU-Landesfürstchen (Achtung, bitte kein Buchstaben daneben spielen…) haben sich als Fehlbesetzungen bewiesen, die ihre Ämter in Bund wie Ländern an die Wand fahren. In Berlin steht ein politisch auserzählter Kai Wegner, Tennisspielender Krisenaussitzer, über dessen CSD-Vorlieben die ganze Republik gleichermaßen lacht und spottet. Was seinen dortigen Verein nicht daran hindert, ihn erneut als Vorsitzenden zu bestätigen. Auch in Sachsen-Anhalt ist auf Reiner Haseloff der nächste CDU-Ausfall gefolgt: Sven Schulze, Landeschef und Ministerpräsident, will selbst bei einer Wahlniederlage weiter nach dem Amt greifen, während die AfD in Umfragen weit vor der CDU liegt. In Sachsen steht Michael Kretschmer als Landesvorsitzender und Ministerpräsident für eine Union, die vor der Realität kapituliert und ihre eigene Machtlosigkeit als Verantwortungsgefühl maskiert. In NRW ein Grünen-liebedienerischer Hendrik Wüst, der kaum irgendwas gebacken bekommt, außer zum Lord der Meldestellen zu avancieren. Während die Brücken des Homelands NRW gesperrt werden, die er als Verkehrsminister hätte reparieren lassen müssen. In Schleswig-Holstein zeigt Daniel Günther den selbstgefälligen Vormund dieser neuen CDU: grün, autoritär und absolut in dem Vorhaben, eine kritische Gegenöffentlichkeit zu zensieren. Im Bund hat Friedrich Merz das Land den Linken ausgeliefert, wie vor ihm schon Merkel. Merz vollendet Merkels Zerstörungswerk.

Mario Voigt das Thüringer Konzentrat in dieser Aneinanderreihung: ein Amtsanspruch ohne Wählerauftrag, aufgeblasene Worte ohne jede Substanz, eine nicht enden wollende Plagiatsaffäre, eine mehrstufige KI-Blamage und im Nachgang gelöschte Beiträge, jahrelange Abwesenheit im Rundfunkrat, wofür trotzdem abkassiert wurde, ein eigenes Verhältnis zur Wahrheit, ein ausgeprägter Zensurdrang, der mittlerweile CDU-Commonsense ist und eine Koalition, die aus purer Angst vor dem Wähler entstanden ist. Alles in allem ein kataklysmisches Armutszeugnis, das dennoch gar nichts Außergewöhnliches in der CDU dieser Tage ist.

Die AfD gewann die Landtagswahl 2024 mit weitem Abstand, die CDU landete deutlich abgeschlagen dahinter. Trotzdem sitzt Voigt als Landesfürst äußerst selbstgefällig in der Staatskanzlei und tut so, als habe ihm das Land einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Schon vor seinem Aufstieg hing an Voigt der erste schwere Schatten. Im Raum standen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf der EVP 2019.

Durchsuchungen, Immunitätsaufhebung, Auftragsvergabe, Beraterhonorar: Das Vokabular passte denkbar schlecht zu jenem Saubermannbild, das Voigt politisch von sich ausstellen wollte. Das Verfahren wurde später eingestellt, juristisch war er damit aus der Sache heraus. Politisch blieb der Ruch eines Systems an ihm hängen, in dem Ämter, Aufträge und Netzwerke zu dicht beieinanderliegen.

Dann kam die Doktorarbeit. Mario Voigt verlor die Kontrolle über die Grundlage seines akademischen Renommees. Die TU Chemnitz entschied, Voigt den Doktortitel zu entziehen. Der kleine Ministerpräsident wehrt sich dagegen. Das darf er. Doch ein Regierungschef, dessen Universität ihm die wissenschaftliche Ehrenmarke aberkennt, kann sich nicht mehr einfach hinter Verfahrensfragen verschanzen. Genau das zieht Voigt allerdings schmerzlos durch, und seine Koalitionskollegen klammern sich an ihn wie Ertrinkende an ein morsches Floß.

Die Personalie Tilo Kummer. Voigt machte einen BSW-Politiker mit Vergangenheit im Stasi-Wachregiment zum Umweltminister und stellte sich auch nach anhaltender Kritik hinter ihn. Die CDU, die im Osten jahrzehntelang vom antikommunistischen Erbe lebte, winkt eine solche Personalie durch, sobald sie für die Machtarithmetik gebraucht wird. Voigts Regierung lebt von solchen Zumutungen: Thüringen hat ein Machtkonstrukt bekommen, das den Wählerwillen klar umgeht.

Wieder zurück zu den Plagiatsvorwürfen. Plagiatsjäger Stefan Weber legte im Auftrag der Thüringer AfD-Fraktion nach und sprach von 125 weiteren Plagiatsstellen sowie insgesamt 265 beanstandeten Textfragmenten. Voigt steht vor dem Trümmerfeld einer Doktorarbeit, der die eigene Universität die akademische Grundlage entzogen hat.

Dann war da auch noch der MDR-Rundfunkrat. Voigt blieb Mitglied in einem Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nahm seit März 2024 fast zwei Jahre lang an keiner Sitzung mehr teil. Erst im Januar 2026 erschien er dann wieder, aber erst, nachdem ein neues Medium mit dem Suchscheinwerfer draufgeleuchtet hatte. Zugleich bestand ein monatlicher Anspruch auf 834,23 Euro „Aufwandsentschädigung“. Noch dreister wurde es bei der anschließenden Erklärung. Voigt redete sich mit angeblicher digitaler Teilnahme heraus. Später stellte sich heraus: Im MDR-Rundfunkrat gab es seit März 2024 kein hybriden Sitzungen. Online tagte nur die Landesgruppe Thüringen. Voigt verwies also auf eine Möglichkeit, die für das entscheidende Gremium nicht existierte.

Die angebliche Staatsferne des Rundfunks ist ohnehin ein schlechter Witz, den kein Mensch mehr glaubt. Bürger zahlen Zwangsbeiträge, Politiker sitzen in Gremien und werden vom ÖRR auffallend geschont. Im Gegenzug wird nicht gemahnt und nicht weiter auf die Pelle gerückt, schon gar nicht auf die verschwenderischen Finger geklopft.

Ausgerechnet dieser Mann also will soziale Medien an die Kandare nehmen. In seinem FAZ-Gastbeitrag „Smartphone 14, Social Media 16“ forderte er, Kindern unter 14 Jahren Smartphones zu untersagen und Jugendlichen soziale Medien erst ab 16 Jahren zu erlauben. Warum gerade Voigt (ebenso wie seine Parteikollegen) sich bei dem Thema nicht geschlossen halten kann, wird auch ganz schnell klar. Ohne soziale und neue Medien, ohne unabhängige Recherchen neuer Medien wären seine Plagiatsaffäre, seine MDR-Abwesenheit und seine KI-Blamagen kaum in dieser Wucht sichtbar geworden. Wer soll ihm denn auf seine Fingerchen klopfen? Etwa die Öffentlich-Rechtlichen? Sie erkennen den Witz dieser Geschichte, geschätzter Leser. Neue Medien sind für Leute eines Schlages wie Voigt, Günther und Merz hochgefährlich, weil diese noch nachschauen.

Dann die nächste dicke aufgeflogene Blamage in diesem nicht an Blamagen armen Dossier Voigt. Jener Gastbeitrag, in dem Voigt Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien erschweren wollte, wurde von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus dem Netz genommen. Der zusammengestoppelte Schrieb wurde als KI-Produkt enttarnt. Drei angebliche Expertenzitate ließen sich nicht belegen. Die FAZ zog den Beitrag zurück. Auch bei der Welt gab es einen weiteren KI-Fall. Voigt veröffentlichte gemeinsam mit Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze (der, der sich auch bei einem Wahlsieg der AfD wieder ins Amt wählen lassen will) einen Gastbeitrag über deutsche Sprache und Musik im Radio. Auch hier wurde öffentlich, dass KI bei der Erstellung genutzt wurde. Schulze schob die Verantwortung nach Thüringen weiter.

FragDenStaat weitete den Blick anschließend auf Voigts Reden und Gastbeiträge aus. Das Portal prüfte elf Reden und vier Zeitungstexte Voigts: „Voigts Rede über den Holocaust und dessen Opfer enthält zahlreiche Passagen, die für KI-generierte Sprache typisch sind. Dazu zählen wiederholte Verneinungen und sowohl generische als auch schwer greifbare Sprachbilder. „Auschwitz war nicht das Werk eines erfundenen Ungeheuers. Es war das Werk von Menschen, die dachten, dass ihr Handeln im Einklang mit einem höheren Ziel stehe“, heißt es in der Rede. An anderer Stelle beschreibt Voigt die Überlebenden des KZ mit den Worten „Ihre Augen waren leer und zugleich unendlich tief“. Dieser und andere Sätze über die Auschwitz-Überlebenden finden sich wortgleich auch wenige Monate später in einer Rede Voigts zur Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Auf unsere Frage, ob es zutrifft, dass Voigts NS-Gedenkrede vollständig durch KI generiert wurde, antwortete seine Regierungssprecherin nicht.“ Die taz nennt das „erbärmliche Denkfaulheit“. Und liefert im Vorspann gleich den Vorwurf mit, dass das natürlich ein „gefundenes Fressen“ für die „extreme Rechte“ sei. Man nahm wohl an, dass ich etwas darüber schreiben würde, wie charmant.

Die Umfragen zeigen, was die Bürger davon halten: Die AfD liegt weiter deutlich vor der CDU, die Brombeer-Koalition kommt nicht auf eine belastbare Mehrheit. Es ist zu erwarten, dass sich die Umfragen weiter zu Ungunsten für die CDU entwickeln werden.

Voigt ist das perfekte Gesicht dieser neuen CDU. Er steht für Macht ohne Mehrheit, Pathos ohne Substanz, Regulierung ohne Freiheitsinstinkt und Autorität ohne jedwede Autorität. Voigt steht dafür, was von der Union übriggeblieben ist: eine Partei, die Brandmauern baut, weil sie politisch nichts mehr zum Überzeugen auf der Pfanne hat. Eine Partei, die kritische Bürger wegen Äußerungen im Netz vor den Kadi zerrt oder frühmorgens die Polizei ins Haus schickt. Die Verbote propagiert, weil ihr die Macht flöten geht. In Thüringen trägt diese Entwicklung den Namen Mario Voigt.

Am Ende bleibt ein Ministerpräsident, der immer kleiner wird. Etwas ähnlich des kleinen König Dezembers. Je weniger er am Ende weiß, desto mehr hat er zu sagen. Das geht im Lauf der Zeit so lange, bis ihn alle seine vielen aufgeflogenen Lebenslügen auf mikroskopische Größe runtergeschmolzen haben und er irgendwann nicht mehr zu sehen sein wird.

Das gleiche steht auch der gesamten CDU bevor. Sie hat es sich selbst zuzuschreiben.