Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow will die „Majestätsbeleidigung“ nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch wieder streichen: „Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine Anwendung entwickelt sich aber in die völlig falsche Richtung (RND).“ Die konkrete Anwendung des Paragrafen 188 nütze jetzt aber nur jenen, die behaupteten, man könne in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen. Politikerbeleidigung müsse wieder gestrichen werden. Der Rest sei im allgemeinen Strafrecht geregelt.

Die Rotgrünen Wahlwilligen misst die Demoskopie mit  37 bis 38 Prozent. Auf 21 bis 25 Prozent sind die Schwarzgrünen gesunken. Mit der Brandmauer verschaffen sich die Rotgrünen die Mehrheit.

Die Schwarzgrünen müssten unter 10 Prozent fallen, um den Rotgrünen keine Mehrheit verschaffen zu können. Oder die Rotgrünen müssten in dem Umfang verlieren, um die grünen Roten und Schwarzen zusammen unter 48 Prozent zu bringen.

Da der Parteienstaat die Rente nicht gerettet kriegt, schickt er den Berater von SPD-Lars Klingbeil, Jens Südekum, vor, Unternehmen Betriebsrenten vorzuschreiben: kapitalgedeckte Betriebsrenten (HB). Der DGB fordert die Betriebsrente für alle Beschäftigten, weil rund 20 Millionen Beschäftigte keine betriebliche Altersvorsorge hätten, häufig in Betrieben ohne Tarifbindung. Die Vorfrau der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den DGB-Vorstoß ab. Die betriebliche Altersvorsorge stärke die Altersabsicherung von Millionen, aber lebe von Akzeptanz, nicht von Zwang (HB). Die Unternehmen trügen schon heute einen erheblichen Teil der Kosten der betrieblichen Altersvorsorge. Sie kämpften mit steigenden Lohnnebenkosten, Überregulierung und einem harten internationalen Wettbewerb. Wer jetzt weitere Pflichten schaffe, gefährde Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum. Gerade der Mittelstand brauche Luft zum Atmen und keine neuen Lasten aus Berlin oder den Tarifzentralen. Connemann will die betriebliche Altersvorsorge über Anreize statt über Zwang zu stärken.

Angela Merkel gehört wie Helmut Kohl und Wolfgang Kubicki zu den Politikern, die ohne öffentliche Rolle nicht leben können. Merkel in der FAS zur Regierung Merz: „Diese Regierung ist vor gut einem Jahr ins Amt gekommen. Sie hat Haushalte beschlossen, fundamentale Entscheidungen getroffen … Ich will nicht alle Sachen aufzählen. Das steht mir jetzt auch gar nicht zu. Ich will nur sagen, es ist ja einfach nicht richtig, dass da nichts passiert ist.“ Sie warnte davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Schon zu ihrer Zeit sei die gesamte politische Debatte vor allem durch die sozialen Medien hektischer geworden: „Gerade in einer solchen Stimmung ist es ein Fehler, Erwartungen zu wecken, die sich nicht erfüllen. Diesen Fehler habe ich selbst auch schon gemacht.“ Zur Klage von Merz, kein Kanzler vor ihm hätte solche Anfeindungen in den sozialen Medien ertragen müssen, sagte Merkel, sie habe sich immer an Helmut Kohl orientiert. Der habe gesagt, dass ihn keiner gezwungen habe, diese Arbeit zu machen. In der Arbeitsbeschreibung für einen Kanzler seien „tolle Erlebnisse enthalten, aber ebenso Sachen, die man ertragen“ müsse. – Merkel hat die ganze Zeit seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft hinter den Kulissen mitgedreht. Will sie das in Zukunft als Bundespräsident tun? Klaus-Rüdiger Mai hat betrachtet, wie sich das verhalten könnte.

Nordrhein-Westfalens CDU-MP Hendrik Wüst sagte die Tage, was zu Merkel passt: „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“ Von Bertolt Brecht stammt der DDR-Klassiker: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt, und muss es wiedergewinnen. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes? – Die Rotgrünen haben den raffiniertere Weg gewählt, die Schwarzgrünen zum Hilsorgan der Aussperrung der Wähler zu machen, die sie nicht wählen.  

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E3 nennen sich Frankreichs Emmanuel Macron, der im April 2027 abtritt, des UK Keir Starmer, der das vielleicht noch vorher schafft, und Deutschlands Friedrich Merz, der dem Schicksal nicht entgeht. Da alle drei zuhause nichts zu sagen haben, hoben sie in London die Bedeutung der Ukraine für die „euro-atlantische Sicherheit“ hervor.

Nach israelischen und anderen Quellen bereitet Israel großangelegte Angriffe auf die Energieinfrastruktur (Öl-, Gas-, Raffinerie- und Stromnetz-Anlagen) des Iran vor und wartet auf grünes Licht aus Washington. Stimmt Trump zu, dürfte das den Grad des Verhandlungspokers erheblich verschärfen.

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