Beamte der Guardia Civil betreten die Parteizentrale der regierenden Sozialisten, sichern Computer, Verträge, Besuchslisten und Kommunikationsdaten. Laut Ermittlungsrichter soll die PSOE versucht haben, Ermittlungen gegen die Partei, die Regierung und das Umfeld von Pedro Sánchez systematisch zu beeinflussen.

Der Untersuchungsrichter Santiago Pedraz beschreibt ein Netzwerk, das nach seiner Darstellung darauf ausgerichtet gewesen sein soll, Justiz und Ermittlungsbehörden unter Druck zu setzen, Verfahren zu sabotieren und politische Schäden für die Regierung abzuwenden.

Im Zentrum der Ermittlungen steht der frühere engste Vertraute von Pedro Sánchez, Santos Cerdán, einst Organisationssekretär des PSOE. Laut richterlichem Beschluss soll er die Koordination und Durchführung von Maßnahmen übernommen haben, die darauf abzielten, Ermittlungen zu sabotieren, sofern diese den Interessen der Partei oder des Regierungsumfelds schadeten. Der Richter stellt hier einen direkten Zusammenhang zur Affäre um Begoña Gómez her, der Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Nach der Einleitung von Ermittlungen gegen Gómez und den berühmten „Tagen der Reflexion“ des Regierungschefs soll es laut Aktenlage zu einem Treffen in der Parteizentrale gekommen sein. Dort sollen unter anderem Leire Díez, Javier Pérez Dolset, Juan Manuel Serrano, Santos Cerdán und der Kommunikationsdirektor des PSOE, Ion Antolín, zusammengetroffen sein. Pedraz bezeichnet dieses Treffen als „Wendepunkt“.

Die Ermittlungsakten zeichnen das Bild einer Partei, die sich nicht als Objekt rechtsstaatlicher Kontrolle verstand, sondern offenbar begann, gegen Ermittler, Richter und Staatsanwälte vorzugehen. Die Rede ist von unbegründeten Anzeigen gegen Richter, gegen die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und gegen die UCO der Guardia Civil.

Besonders aufschlussreich wirken dabei die internen Nachrichten, die der Richter zitiert. Leire Díez schreibt dem ehemaligen Präsidenten der Sociedad Estatal de Participaciones Industriales (SEPI) Vicente Fernández, man habe Informationen, die dem Präsidenten helfen würden.

Noch schwerer wiegt die Formulierung, wonach „auf Anweisung des One“ gehandelt worden sei. Gemeint sein soll laut Ermittlungsakten eine Weisungsebene im unmittelbaren Umfeld der Parteiführung. Der Begriff taucht im Zusammenhang mit dem Ziel auf, Verfahren rund um den sogenannten Koldo-Komplex sowie Ermittlungen im Energiesektor zu neutralisieren.

Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, stünde nicht weniger als die Integrität aller staatlicher Institutionen zur Debatte. Denn die Ermittlungen beschränken sich nicht auf politische Kommunikation oder parteitaktische Abwehrstrategien. Laut Gerichtsbeschluss geht es um mutmaßliche Bestechung, Geheimnisverrat, Einflussnahme auf Verfahren, Falschaussagen und die Nutzung parteieigener Ressourcen zur Unterstützung der mutmaßlichen Struktur.

Der Richter wirft dem PSOE ausdrücklich vor, die Aktivitäten der mutmaßlichen Organisation finanziell getragen zu haben. Die Partei habe Personal, Räumlichkeiten und logistische Unterstützung bereitgestellt. Leire Díez soll laut Ermittlungen dafür monatlich 4.000 Euro aus Parteimitteln erhalten haben. Bemerkenswert ist auch die Liste der Beschuldigten und Beteiligten. Neben Cerdán und Díez werden unter anderem die PSOE-Funktionärin Ana María Fuentes Pacheco, der Unternehmer Javier Pérez Dolset, der frühere andalusische Spitzenpolitiker Gaspar Zarrías sowie mehrere Anwälte und ein Guardia-Civil-Beamter genannt.

Der Vorwurf lautet nicht nur Korruption. Der Kern der Affäre ist der Verdacht, dass eine Regierungspartei begonnen haben könnte, den Staatsapparat als Instrument eigener Machtsicherung zu betrachten. Genau deshalb besitzt der Fall politische Sprengkraft weit über Spanien hinaus. Denn in vielen westlichen Ländern werden mittlerweile Institutionen zur Sicherung der eigenen Macht missbraucht.

Amerikanische Institutionen haben der spanischen Polizei offenbar umfangreiches und offensichtlich sehr belastendes Material zur Verfügung gestellt. Spanend wird sein, über wen die Amerikaner sonst noch detaillierte Informationen haben.